Es ist so, Sie haben ja das Auswanderermuseum angesprochen, und ich habe mich wirklich sehr darüber gefreut, es hat ja weit mehr Besucherinnen und Besucher, als geplant war. Die Grünen haben dem im Übrigen zugestimmt, trotz Kapital – –.
Nicht der Finanzierung, nein! Es war auch richtig, der Finanzierung nicht zuzustimmen, weil ich fest
davon überzeugt bin, dass die Finanzierungspraxis der letzten Jahre, Dinge in diesem Ausmaß über sehr lange Zeiträume zu finanzieren, ein Fehler gewesen ist. Weit über 50 Projekte, schauen Sie sich die Anlagen zum Haushalt an, sind es gewesen, bis hin zu Gebrauchsgütern wie Polizeiautos und Schulbücher.
Wenn man zu dem Instrument der Kapitaldienstfinanzierung greift, muss man gleichzeitig investive Ausgaben im Haushalt in gleicher Größenordnung sperren, um nicht einfach nur eine rechtswidrige Ausweitung des Haushalts nach sich zu ziehen. Schauen Sie sich die Projekte an: Diese Art der Vorbelastung zukünftiger Haushalte ist leider einer der ganz zentralen Kritikpunkte, die Bremen auf Bundesebene entgegengehalten werden, dass das ein Fehler gewesen ist! Es ist richtig, wenn Sie sagen, man kann große Finanzierungsbrocken nicht in ein oder zwei Haushaltsjahren abfinanzieren, das bezieht sich ja besonders auf die Hafeninvestitionen, aber die Art der Kapitaldienstfinanzierungspraxis, die Bremen gewählt hat, geht auf keinen Fall so weiter.
Sie haben gesagt, Sie halten es für einen Fehler, dass der Senat die 80 Millionen Euro Sozialhilfe nicht auf den Vollzug schiebt. Herr Röwekamp, das dürfen wir gar nicht! Das sind wirklich auch die Fehlentwicklungen der letzten Jahre gewesen, dass man sich vor den gesetzlichen Vorgaben, dass ein Haushalt das enthalten muss, was mit relativer Sicherheit prognostiziert werden kann, gedrückt hat. Wenn wir das nicht tun würden, so wie wir es jetzt tun, dann verschafften wir uns kurzfristig Luft, aber letztendlich müssten wir dann ganz sicher spätestens im Sommer mit einer riesigen Gewaltaktion wie letztes Jahr auch eine Umlage über alle Ressorts legen.
Das dürfen wir nicht, und das wollen wir auch nicht! Es macht die Planungssicherheit in den Ressorts kaputt, es zerstört die Verlässlichkeit, und es sägt an den Grundlagen der seriösen Haushaltswirtschaft. Das ist gerade eine Politik gewesen, der dieser Senat eine klare Absage erteilt hat, aber Sie können dann ja Haushaltsanträge stellen, wo Sie dieses Geld anderweitig ausgeben. Ich bin gespannt, wie Sie das machen wollen!
Sie haben ein paar Fragen gestellt, wo Geld versteckt ist oder wo wir etwas nicht eingestellt haben. Das will ich noch ganz schnell beantworten: Die versprochenen Mittel für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 für die Jacobs-Universität werden in einer Absprache zwischen Jacobs-Universität, Universität und der Wirtschaftsförderung aus dem WAP erbracht, sie sind also eingestellt, und das ist auch versprochen.
Die von Ihnen angesprochene BIG- und BAB-Lösung ist kurz vor dem Abschluss, aber einen Teil kennen Sie schon, nämlich die Darlehensumstellung der Wirtschaftsförderung aus dem Haushalt der BAB, und es ist so, dass BIG und BAB zur Haushaltssanierung beitragen, indem Mittel, Rückstellungen und Rücklagen, die in beiden Gesellschaften gegründet wurden, in den Haushalt transferiert wurden.
Krankenhauskonzept! Das haben Sie moniert, das haben wir nicht eingestellt. Ja, das haben wir in der Tat nicht, so wie in den letzten Jahren auch nicht. Ich weiß nicht, ob ich Ihren Beitrag so verstehen darf, dass Sie möchten, dass die kommunalen Krankenhäuser dauerhaft aus dem Haushalt subventioniert werden. Ich hoffe nicht, dass Sie das so gemeint haben! Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten und können. Wir müssen mit den Krankenhäusern jetzt vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung an einem Konzept arbeiten, wie sie in Zukunft ohne öffentliche Zuschüsse auskommen können, und da werde ich jetzt wohl kaum größere Millionenbeträge in den Haushalt einstellen.
A 281! Die 5 Millionen Euro für den fünften Planungsabschnitt stehen im Haushalt des ASV. Dann haben Sie noch nach dem JadeWeserPort gefragt. Ist das Ihr Ernst, dass wir in dieser Situation, in der es völlig unterschiedliche Rechtsauffassungen darüber gibt,
ob die Forderungen berechtigt sind und wie sie zwischen Niedersachsen und Bremen aufgeteilt werden sollen, ist es wirklich Ihr Ernst, dass wir das jetzt in den Haushalt einstellen sollten? Ich finde nicht, dass man das tun sollte.
Herr Woltemath, die Gewoba! Wir können es vielleicht auch noch einmal im Haushaltsausschuss vorlegen. Sie schaden Bremen damit, wenn Sie die Gewoba verkaufen! Es ist einfach so!
Nicht nur den Mieterinnen und Mietern! Schauen Sie sich einmal an, was mit der Bremischen passiert ist!
Das ist doch wirklich das Modell, an dem man sehen kann, wie man einer Stadt und den Menschen, die da leben, auch wirklich schaden kann, sie zum Spielball machen. Das wollen wir nicht. Wir schaden uns mit einem Verkauf der Gewoba auch finanziell. Warum sollen wir das tun in dieser Situation, in der wir auf jeden Euro Einnahme angewiesen sind?
Ihre Behauptung, dass wir über Gesellschaften Schattenhaushalte haben, weise ich zurück. Ich weise auch zurück, dass wir keine Rechenschaft über alle Gesellschaften ablegen. Schauen Sie sich den Beteiligungsbericht an! Wir geben detailliert über die Gesellschaften Auskunft, in denen wir Mehrheitsgesellschafter sind, und über die anderen im Anhang. Zu sagen, dass dort Schattenhaushalte sind, wie soll das denn gehen? Jeder Vorstand, der das tut, einer Gesellschaft vorzustehen und einen Schattenhaushalt für die Freie Hansestadt Bremen einzurichten, würde der Untreue beschuldigt werden. Wir haben Kredite, es gibt Gesellschaften, die Kredite aufgenommen haben, zum Beispiel die Gewoba, denen stehen aber doch Werte gegenüber. Meinten Sie das mit Schattenhaushalt?
Ich sage Ihnen, es gibt Transparenzprobleme im Haushalt, was die Sondervermögen betrifft. Das heben wir gerade aus, da legen wir Ihnen genau vor, wie die Wirtschaftspläne der Sondervermögen sind, aber die Gesellschaften können schon aus gesellschaftsrechtlichen Gründen gar nicht so funktionieren, das weise ich zurück, und das macht der Senat auch nicht.
Zu Herrn Rupp will ich auch nur kurz sagen, dass es mich richtig geärgert hat. Sie haben gesagt, wir kriechen vor Karlsruhe.
Ich muss Sie doch wirklich sehr bitten! Nach Karlsruhe ist der Senat gegangen, weil es nicht mehr anders ging, weil es keine andere Perspektive mehr gab, um das zu schaffen, was Sie hier zu Recht fordern, nämlich die Einnahmesituation zu erhöhen. Wir führen einen Konflikt um einen gerechteren Finanzausgleich. Was Sie immer noch nicht verstehen, ist, dass Ihr Ruf nach ausufernder Staatsverschuldung unsozial ist. Das gräbt an den Fundamenten des Staates, der stark sein muss und möglichst das Geld, das er an Steuereinnahmen hat, auch für die Bürgerinnen und Bürger ausgeben können muss, und nicht, wie wir es mittlerweile haben, 20 Prozent für Zinsen zahlen, woran wir, wenn wir dann mit Bayern konkurrieren, sehen, wie groß die Differenz ist.
die laufenden Haushalte? Es sei denn, Sie wollen, und dann müssen Sie das auch irgendwann einmal sagen: Nehmt das Geld von den Banken, aber zahlt nicht mehr! Dann sagen Sie das! Überlegen Sie sich, was das für eine Volkswirtschaft bedeutet, wenn Gebietskörperschaften solche Wege gehen!
Wir sind auf die Gesetze angewiesen, ob sie mir im Einzelnen jetzt gefallen oder nicht. Ich teile einiges von dem, was Sie über die Einnahmesituation gesagt haben. Wir sind aber darauf angewiesen, dass wir die Gesetze einhalten. Die Gesetze lauten: Ich muss und darf in den Haushalt das einstellen, was tatsächlich vorhanden ist. Hoffnungen auf andere Steuerverteilungen sind wie ein Kanzlerbrief. Ich kann doch nicht einfach soundso viele hundert Millionen Euro auf andere Steuerverteilungssysteme, die Bremen dann vielleicht hat – wenn man sich wünscht, dass es dafür eine Mehrheit gibt, das zeichnet sich ja vielleicht auch gar nicht ab –, in den Haushalt einstellen.
(Abg. B e i l k e n [Die Linke]: Dafür muss man kämpfen! – Lachen bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ja, bitte! Kommen Sie einmal mit auf Bundesebene, und sehen Sie sich das an! Dann sage ich Ihnen auch noch einmal, ich wollte ja überhaupt nicht mehr scharf sein, ich habe bisher von den neuen Bundesländern zum Beispiel gehört, wo die Linken ja stark sind, sie sind die Schärfsten mit großer Polemik und einem völligen Fehlen jedes Hauchs von Verständnis für Haushaltsnotlageländer und diejenigen, die am schärfsten dafür kämpfen, dass an diesem Finanzausgleich auch nur kein Jota geändert wird.
Es ist vereinbart worden, bei den Haushaltsgesetzen zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss und an die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, abzustimmen.
Als Erstes lasse ich nun über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2008, Drucksache 17/ 204, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich lasse jetzt über das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2009, Drucksache 17/ 204, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!