Deswegen muss Bremen im Übrigen auch mit einer Stimme sprechen. Die SPD-Fraktion spricht nicht mit einer Stimme, also die SPD-Ministerpräsidenten sprechen nicht mit einer Stimme, die CDU-Ministerpräsidenten sprechen nicht mit einer Stimme. Ich gebe ganz offen zu, so schwer mir das auch fällt, Herr Dr. Güldner, die einzige Fraktion, die bisher mit einer Stimme redet, ist die grüne Fraktion im Bundesrat.
Das fällt aber auch nicht schwer, weil Sie nicht mehr als eine Stimme dort haben. Es ist nämlich die Bürgermeisterin Frau Linnert, und das wird auch so bleiben nach dem Wochenende, das wollte ich an dieser Stelle noch einmal sagen,
weil Sie ja gestern irgendetwas über Wahlergebnisse gefaselt haben. Wer gestern das Fernsehduell zwischen Herrn Jüttner und Herrn Wulff gesehen hat, meine Damen und Herren, für den ist die Sache in Niedersachsen eigentlich klar, obwohl die noch jede Stimme und jede Unterstützung brauchen, aber dass Herr Jüttner mit einer rot-grünen Regierung diese Erfolgsregierung in Niedersachsen ablöst, halte ich für definitiv ausgeschlossen.
Es wird bei Ihrer Stimme bleiben, was die grüne Fraktion im Bundesrat betrifft. Deswegen ist umso wichtiger: Wir brauchen für die Mehrheit im Bundesrat die Unterstützung aller Länder, egal aus welchem Land sie kommen und welche politische Färbung sie haben. Aus dem Grund sage ich zu, dass wir als CDUFraktion alles im Rahmen unserer Möglichkeiten Machbare tun werden, um dafür zu sorgen, dass bei den CDU-Ministerpräsidenten ein Bewusstsein dafür herrscht, dass Bremen selbstverständlich ein wirtschaftlich dynamischer, ein vom Bruttoinlandsprodukt her außerordentlich leistungsfähiger Standort ist und dass sich unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht in der finanziellen Stabilität widerspiegelt. Das gilt ungeachtet der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse hier in Bremen. Wir hoffen auf eine Lösung bei der Föderalismusreform-II-Kommission. Wir werden alles unternehmen, um an einer solchen Lösung im Interesse Bremens mitzuwirken.
sagen, die in der Sache kontrovers sind, weil wir da wieder über die Spielräume und Schwerpunkte miteinander reden, die die neue Regierung setzt. Es ist ja auch sozusagen selbstverständlich, dass eine neue Regierung vorhandene finanzielle Spielräume in einem starren haushalterischen Korsett für eigene Schwerpunktsetzungen nutzt. Ich will aber trotzdem sagen, dass ich die Verteufelungsaktionen insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Investitionspolitik der Vorgängerregierung in den vergangenen Jahren unverändert für unvertretbar halte. Ich glaube auch, dass Sie verkennen,
auch wenn es jetzt Ansätze im Finanzplan gibt anzuerkennen, dass sie Erfolge gehabt hat, meine Damen und Herren, wir haben vielen Menschen in Bremen und Bremerhaven durch unsere Investitionspolitik, durch den Kurs von Sparen und Investieren wieder eine Chance gegeben, am Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz zu bekommen und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Diesen Erfolg kann auch eine neue Regierung, Herr Dr. Sieling, der alten Regierung nicht nehmen! Wir haben vieles richtig gemacht in dem Bereich.
Frau Linnert, ich will das an der Stelle noch einmal sagen: Ich war begeistert, als ich Sie gehört habe am letzten Sonntag bei der Neueröffnung der Ausstellung über Argentinien im Deutschen Auswandererhaus, übrigens ist das eine fantastische Ausstellung, ich kann nur jedem empfehlen, sie sich auch anzuschauen, Deutsches Auswandererhaus in Bremerhaven, an die Fraktion der Bremer! Sie haben die Einrichtung über den grünen Klee gelobt, zu Recht, finde ich. Aber erinnern Sie sich bitte daran, dass der Neubau des Deutschen Auswandererhauses nur dadurch möglich geworden ist, dass wir ihn kapitaldienstfinanziert über mehrere Jahre vorfinanziert haben!
Sehr geehrte Frau Linnert, hätten wir Ihre Maßstäbe angelegt an diesen für Bremerhaven unverzichtbaren Bestandteil des Strukturwandels, dann würde es das Deutsche Auswandererhaus heute nicht geben, meine Damen und Herren!
Damals haben Sie übrigens auch nicht gesagt, wie Sie es alternativ finanzieren wollten, sondern es war richtig, dieses Projekt für den Strukturwandel in Bremerhaven nicht aus einem Haushaltsjahr zu finanzieren, sondern über Kapitaldienst zu finanzieren, über mehrere Jahre zu strecken. Nur deswegen konnten Sie diese wunderbare Ausstellung eröffnen, und nur deswegen sind seit Eröffnung des Auswandererhauses mehr als 500 000 Menschen, im Übrigen im Wesentlichen außerhalb von Bremen und Bremerhaven, hierher gekommen und haben diese wunderbare Einrichtung besucht, ein gelungenes Beispiel für den wirksamen Strukturwandel der alten Regierung, meine Damen und Herren!
Ich will, weil der eine oder andere hier gesagt hat, ich hätte zu mehreren Themen nichts gesagt, nur zu drei Aspekten noch etwas sagen. Das eine ist: Wie gehen wir eigentlich mit unseren Kindern um? Da ist der Vorwurf, Herr Röwekamp habe gesagt, mit einem warmen Mittagessen sei niemandem geholfen. Das habe ich so nicht gesagt! Ich habe gesagt, ich finde es richtig, dass wir uns um solche Kinder kümmern, die in sozialer Armut leben, und zwar in solcher sozialer Armut, dass ihre Eltern es nicht einmal für erforderlich halten, ein Essen zu reichen. Aber ich erwarte von einem Präsidenten des Senats, der mit einer solchen Vehemenz für das kostenlose Mittagessen eintritt, auch, dass er ein Konzept vorlegt, wie wir diese Menschen, diese Kinder, die Zukunft unserer Gesellschaft dauerhaft ohne staatliche Alimentation inmitten unserer Gesellschaft leben lassen können, Herr Dr. Sieling! Da ist ihnen mit einem Mittagessen nicht geholfen.
Das alimentiert sie für den Tag und in der Woche, aber zum Beispiel mit einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik ist diesen Kindern geholfen, meine Damen und Herren!
Deswegen sage ich: Mit der gleichen Vehemenz, mit der sich der Bürgermeister für das Mittagessen einsetzt, erwarte ich, dass er für ein begabungsgerechtes, leistungsfähiges, gut ausgestattetes Bildungssystem in unserem Bundesland kämpft. Das hat er bis heute nicht getan, meine Damen und Herren!
Das bedeutet – das will ich an dieser Stelle auch noch einmal in aller Deutlichkeit sagen –, mit der CDU
Fraktion wird es keine Zustimmung zur flächendeckenden Einführung der sozialistischen Gemeinschaftsschule als Einheitsschule in Bremen geben. Das muss man wissen!
Ich weiß bis heute nicht, was der Bürgermeister über diese Frage denkt, weil er dazu nichts gesagt hat. Wer sich zum Mittagessen äußert, muss sich auch zur Zukunft des Gymnasiums äußern! Das ist die Ansicht der CDU-Fraktion.
Dann ist hier viel über Polizisten und Zielzahlen und so weiter gesprochen worden. Man kann die Zahlen ja immer so drehen, wie es einem passt, Herr Dr. Güldner.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, kann man nicht! Die Ein- stellungszahlen nicht, die sind Fakten!)
Ich will an der Stelle sagen, es hat am Ende der letzten Legislaturperiode in Diensten der Bremer Polizei hundert Polizistinnen und Polizisten mehr gegeben als zu Beginn der Legislaturperiode, ein großes Verdienst der Koalition aus SPD und CDU in der vergangenen Legislaturperiode. Wir haben starke Einstellungsjahrgänge produziert.
Sie sind im Haushalt zu sehen gewesen! Wir haben die Polizeistärke in Bremen erhöht in der Zeit der letzten Regierung, meine Damen und Herren!
Richtig ist, und deswegen sage ich, auch über Fehler muss man reden, genauso wie ich die Regierung ja auch an der einen oder anderen Stelle lobe, ich will das nur noch einmal für den Bildungsbereich ausdrücklich sagen: Es ist die richtige Entscheidung zu sagen, wir wollen jede frei werdende Lehrerstelle wiederbesetzen. Meine Damen und Herren, in die Bildung zu investieren, heißt in die Zukunft dieses Bun
deslandes zu investieren. Deswegen tragen wir diesen Kurs der Schwerpunktbildung für Bildung in Bremen ausdrücklich mit. Wir sind auch dafür, jede frei werdende Stelle wiederzubesetzen, aber ich habe dann kein Verständnis dafür, dass die jetzige Bildungssenatorin im Alleingang gegen den Widerstand aus dem Finanzressort den Unterrichtsausfall dadurch erhöht, dass sie zwei Stunden zusätzliche Freistellung für Bremer Lehrkräfte organisiert, nur weil sie früher in den Ruhestand gehen wollen.
Meine Damen und Herren, wer Bildung als Schwerpunkt setzt, darf nicht Unterrichtsausfall produzieren! Ich halte das für den falschen Weg!
Wenn ich verspreche, mich nicht noch einmal zu melden, darf ich dann noch zwei Sätze sagen, Herr Präsident? Wir haben aber ja noch 22 andere Abgeordnete!
Ich will zum Bereich Polizei sagen, es war ein Fehler, nur so geringe Einstellungsjahrgänge in den letzten beiden Jahren vorzusehen. Wir haben im ersten Jahr 90 eingestellt, wir haben im zweiten Jahr 60 eingestellt, wir haben im dritten Jahr nur 28 eingestellt. Im vierten Jahr, Herr Dr. Sieling, haben wir uns nicht mehr verständigt über die Ausbildungsstellen. Ich habe dann unter begrenztem Verstoß gegen das Haushaltsrecht einfach eingestellt.
Ich sage ganz ausdrücklich für die CDU-Fraktion: Es war ein Fehler, dass wir uns an der Stelle nicht durchgesetzt haben. Wir hätten höhere Einstellungsjahrgänge auch in den letzten beiden Jahren für die Polizei Bremen gebraucht. Ich bin gescheitert im Übrigen nicht nur an SPD-Finanzsenator Herrn Nußbaum, sondern auch an Ihrer Fraktion. Das ist dann aber auch die Wahrheit. Ich wollte 120, und Sie wollten Null! Das war die Ansage vom Finanzsenator, und wir haben uns am Ende auf diesen kleinen Einstellungsjahrgang geeinigt, und ich sage ganz bewusst: Das war falsch! Deswegen werden wir in den nächsten Jahren wenige Neuzugänge in der Polizei Bremen haben.
Was ich jetzt aber auch falsch finde, Herr Dr. Sieling – das will ich ausdrücklich auch sagen –, in dem Jahr, in dem Sie die Zielzahl für die nächsten Jahre fortschreiben, das ist der niedrigstmögliche Personalbestand der Polizei Bremen. Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, Röwekamp hat zu wenige Polizisten eingestellt, und auf der anderen Seite dann aber die Personalentwicklung auf diesem niedrigstmöglichen Stand fortschreiben! Herr Dr. Sieling, wenn Sie etwas für die Polizei tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass die 2600 aktiven Beamtinnen und Beamten, die wir der Polizei zugesagt haben, auch in den Polizeidienst kommen. Auch am Ende Ihrer Amtszeit werden davon hundert fehlen, und wir strei
ten weiter dafür, die Polizei so auszustatten, dass sie die Herausforderungen in unserer Stadt auch wirklich annimmt.
Der allerletzte Satz jetzt zur Besoldungsanpassung, weil mir ja vorgeworfen wird, wo das heute in der Debatte bleibe! Da mache ich es ganz kurz, das ist völlig klar! Wir haben den Gesetzesantrag eingebracht, der Gesetzesantrag ist vom Parlament beraten worden, auf Ihren Wunsch hin überwiesen worden. Wäre es so gelaufen, wie wir es für richtig gehalten hätten, dann hätten die Beamten im öffentlichen Dienst schon mit ihren Gehaltsabrechnungen für Februar 2008 ihre Gehaltserhöhung bekommen. Die CDU-Fraktion war dafür, die 2,9 Prozent zum 1. Januar 2008 umzusetzen, wir haben das Gesetz eingebracht, Sie haben es verhindert, und wenn es beschlossen worden wäre, wäre es jetzt auch im Haushaltsplan finanziert worden.
Die Gedanken, die Sie sich jetzt machen, hätten Sie sich schon viel früher machen können, Herr Dr. Sieling! Das Gesetz ist finanzierbar, die Beamten im öffentlichen Dienst haben es verdient, dieses Geld zu bekommen, und deswegen wäre es schön, wenn wir heute in zwei Lesungen darüber abstimmen würden, die Besoldungsanpassung zum 1. Januar 2008 um 2,9 Prozent zu machen. Wir würden es auf jeden Fall entsprechend beschließen.