Ich kann nur hoffen, dass wir im Anschluss an diese Auseinandersetzung wieder zur politischen Sacharbeit zurückkehren. Wir haben im Rechtsausschuss und in der Innendeputation an der Thematik Jugendgewalt gearbeitet, und einzelne Bausteine sind unterwegs. Ich warne aber wirklich davor, jetzt hier den Bogen zu spannen, aus einer richterlichen Einzelentscheidung quasi die Ursache für Jugendkriminalität und Eskalation von Gewalt in Bremen zu bilden.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist ein Beispiel! Das ist nicht die Ursache, das ist nur ein Beispiel!)
Das ist an dieser Stelle falsch, das führt zu Unsicherheit und löst eben nicht die Probleme. Davon können wir hier an dieser Stelle leider nicht profitieren, niemand, und an dieser Stelle muss ich Ihnen ganz einfach sagen – –.
Ja, ein Lösungsvorschlag! Wir haben doch hier mehrfach über die Frage Jugendgewalt geredet, es laufen Konzepte, und natürlich ist es im Übrigen auch keine soziale Träumerei, wenn man erkennt, dass man Jugendgewalt nicht ausschließlich mit Polizei und Justiz bekämpfen kann, sondern dass man auch soziale Ursachen in den Griff bekommen muss.
Beides ist doch richtig, das eine funktioniert nicht ohne das andere. Aber das Ziel, das wir doch gemeinsam verfolgen müssen, ist, Sicherheit herzustellen und nicht Angst herbeizureden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ehmke, hier werden keine Ängste geschürt, die Ängste sind schon längst da. Und, liebe Frau Winther, Sie haben ja so recht, Sie haben ja vollkommen recht mit dem, was Sie dort eben gesagt haben! Nur habe ich das schon seit Jahren gesagt, und dafür wurde ich auch von Ihrer CDU sehr scharf angegriffen.
Sie fragen hier in Ihrer Aktuellen Stunde unter anderem: Wie sicher ist Bremen? Nun frage ich die CDU als ehemalige regierungsverantwortliche Landespolitiker einer ehemaligen Großen Koalition: Für welches Bundesland haben Sie eigentlich als damalige Große Koalition politische Mitverantwortung getragen, dass Sie heute überhaupt eine solche Frage stellen mögen?
Diese Frage, wie sicher ist Bremen – und ich füge hinzu, wie sicher ist auch Bremerhaven, Bremerhaven gehört ja wohl mit dazu, das sollte hier niemals vergessen werden –, hätten Sie einmal lieber dem überfallenen und angeschossenen Taxifahrer stellen müssen! Diese Frage hätten Sie auch lieber einmal den unzähligen frustrierten, abgezockten Polizeibeamtinnen und -beamten stellen sollen, diese Frage hätten Sie aber auch den unzähligen Opfern von den fast täglichen Gewalttaten und brutalen Überfällen in Bremen und Bremerhaven stellen sollen!
Eines ist doch klar: Bremen und Bremerhaven sind doch schon seit Jahren nicht mehr sicher. Unsere Bürgerinnen und Bürger, und gerade unsere älteren Bürgerinnen und Bürger, trauen sich doch nicht ohne Grund nicht einmal mehr tagsüber ohne Angst vor brutalen Übergriffen und Überfällen auf die Straße, und es wird von Tag zu Tag schlimmer, gewalttätiger und brutaler. Diese Tatsachen sind Ihnen doch
schon seit Jahren bekannt! Offener Drogenhandel in Bremen und Bremerhaven, optisch für jeden Bürger deutlich sichtbar, seitenlange Fotoberichte über schwarzafrikanische Drogendealer in der „Bild“Zeitung, und nur Sie wollen in all den Jahren nichts gemerkt haben? Das wundert mich!
Darüber hinaus habe ich auch schon seit Jahren nachweislich über diese schlimmen Tatsachen hier berichtet und vor diesen schrecklichen Folgen und Entwicklungen deutlich gewarnt. Also: Erstens, was soll Ihre Frage, und zweitens, in welcher rosaroten Traumwelt leben Sie eigentlich?
Hier noch einmal in aller Kürze zur allgemeinen Erinnerung: Laut Bertelsmann Stiftung ist Bremen mit Bremerhaven das gefährlichste Bundesland Deutschlands mit immer mehr Verbrechen bei immer weniger Aufklärung und weniger Polizeibeamten, immer mehr Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Polizeibeamte werden vermehrt bespuckt, getreten, geschlagen, körperlich angegriffen und oft als Nazischweine übel beleidigt.
Es geht ja noch weiter, ich bin noch lange nicht fertig! In der Mehrzahl ausländische Jugendbanden terrorisieren ganze Stadtteile in Bremen und Bremerhaven. Das Bundesland hat mit – ich betone, mit – die meisten Drogentoten, die höchste Beschaffungskriminalität, die geringste Aufklärungsquote, offenen Drogenhandel durch in der Mehrzahl afrikanische Asylbewerber. Wenn Sie mir nicht glauben, dann beweisen Sie mir das Gegenteil, wenn Sie jetzt hier wieder aufschreien!
Merken Sie sich einmal eines: Politik wird nicht mit dem Kehlkopf gemacht, sondern mit dem Kopf. Vielleicht lernen Sie es ja irgendwann noch einmal! Die Hoffnung habe ich noch nicht aufgegeben.
Dann fragen Sie noch – ich könnte die Aufzählung noch bis morgen früh fortführen –: Wie sicher sind Bremen und Bremerhaven? Das soll ja wohl ein Witz sein!
Dann kommen wir einmal zur zweiten Frage: Justizpanne führt zu Messerstecherei! Ich persönlich kann die Freilassung des polizeilich stadtbekannten gewalttätigen Intensivtäters Mohammed M. aus Bremen überhaupt nicht nachvollziehen, auch wenn dieser ausländische Intensivtäter sich später selbst gestellt hat und das wahrscheinlich jetzt wieder ein Grund ist, dass Multikulti-Gutmenschen und andere dies zum Anlass nehmen werden, diesem ach so vorbildlich integrierten armen Hascherl eine günstige Sozialpro
gnose ausstellen zu können, weil diese Gutmenschen mit ihrer seit Jahren auf Kosten oft genug gewalttätiger Übergriffe und gescheiterter Integrations-Multikulti-Politik es ja nicht zugeben dürfen, dass sie erbärmlich gescheitert sind. So bleibt diese höchst umstrittene Entscheidung des Gerichts für mich einer der größten Bremer Justizskandale.
Unsere Richter und Gerichte sind völlig unabhängig, und das ist auch gut so, denn ansonsten wären wir eine Diktatur und keine Demokratie.
Deshalb müssen und werden wir diese Entscheidung des Gerichts selbstverständlich akzeptieren, ob sie uns nun passt oder nicht. Aber ein Gerichtsurteil wird ja auch immer im Namen des Volkes gesprochen, und ich weiß nicht, ob das im Namen des Volkes gesprochen worden ist. Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie, und dafür setzen wir uns auch alle uneingeschränkt ein, oder?
Den allergrößten Hammer, den wirklich allergrößten Hammer, hat sich unser junger Kollege der FDP, der Abgeordnete Möllenstädt, erlaubt. Er soll laut Medienberichten auf Grundlage von Gerüchten und unbewiesenen Vermutungen und Behauptungen Kontakte der Justiz zu kriminellen Personen in Umlauf gebracht haben.
Ich finde, hier wäre eine Entschuldigung mehr als angebracht. Das war nicht sehr klug, Herr Möllenstädt! Er ist noch sehr jung, vielleicht lernt er das ja noch.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Von Ihnen nicht! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Von Altersweis- heit kann man da nicht sprechen!)
Kommen Sie nach vorn! Sie betreiben Politik wirklich nur mit dem Kehlkopf, das wird sich bei Ihnen auch nicht ändern! Ich hoffe ja nur, dass das Parteiprogramm und das Wahlprogramm der FDP nicht auch nur auf leeren Sprüchen, Vermutungen, Gerüchten
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Im Gegen- satz zu Ihnen hat er sogar ein Programm! Sie haben ja noch nicht einmal eine Partei!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Winther, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gesehen habe, habe ich schon befürchtet, dass hier der Wahlkampf von Hessen in sehr undifferenzierter Art und Weise nach Bremen getragen werden soll, und das, was wir in Hessen – –.
Ja, aber in der Art und Weise, wie das hierhergetragen wird, nämlich dass man schnell einmal den Arrest, den Warnschussarrest fordert und Ähnliches, relativ undifferenziert und ohne sachliche Grundlage und ohne Kenntnis der Wirkungen und fehlenden Erfolge von solchem Jugendarrest, das in den Wahlkampf zu bringen ist schon schlimm genug. Das hier aber zur Aktuellen Stunde zu machen, finde ich peinlich.
Natürlich kann ich verstehen, wenn Bürger in der Stadt Entscheidungen von Gerichten nicht nachvollziehen können und in diesem Fall der Discomeile betroffen sind, wenn jemand eine Messerstecherei auslöst, der hier schon angeklagt ist und der aufgrund einer Einschränkung des Haftbefehls eine solche Disco besuchen konnte. Natürlich kann ich als Bürger das verstehen, ich kann es auch als Abgeordneter verstehen, aber wir müssen schon aufpassen, ob wir als gesetzgebende Körperschaft, als ein Verfassungsorgan in dieser Weise, wie Sie es heute getan haben, das nutzen, um die Justiz und die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der Linken – Zuruf des Abg. R ö w e k a m p [CDU])
Wir haben das im Rechtsausschuss diskutiert, wir sind ausführlich informiert worden, wie die Staatsanwaltschaft vorgegangen ist, Sie haben dort keine