Ich finde, das muss man noch einmal hervorheben, und deswegen war es auch richtig, dass es eine so umfassende Diskussion und ein so umfassendes Beteiligungsverfahren gegeben hat, weil hier auch ein Stück Neuland zu betreten war. Ich glaube, dieser Gesetzentwurf wird für die Diskussion in den anderen Ländern dann doch eine ganz erhebliche Rolle spielen. Das zeigt auch einmal wieder, dass wir hier ein Stück Modell produzieren für andere, dass eben auch ein kleines Land im Föderalismus das Schnellste und das Erste sein kann, das so etwas auf die Beine stellt. Das ist eben lebendiger Föderalismus, dass man nicht immer nur auf die großen Tanker warten muss.
Ich würde zweitens gern einige Bemerkungen zur Gremienarbeit machen, zur Gremiendiskussion, die hier geführt worden ist, und sie in einen größeren Zusammenhang stellen! Wir haben in der Bundesrepublik in den letzten Jahren eine große Diskussion ge
habt über Corporate Governance in den privaten Unternehmen. Da ging es vor allem um die Frage, wie die verschiedenen Gremien, die Organe im Unternehmen ihre Aufgabe wahrnehmen. Wir haben gesagt, es geht um verantwortungsbewusste Unternehmensführung, gerade auch durch die Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsräte. Wir haben in Bremen die Konsequenz gezogen, haben den sogenannten Bremen-Kodex beschlossen, also den Corporate-Governance-Kodex auf öffentliche Unternehmen übertragen.
Dabei ging es auch darum, die Gremien zu stärken; dort stand auch etwas zur Weiterbildung, und die Aufsichtsräte haben die Angebote zur Weiterbildung in den ersten Monaten mit großer Begeisterung angenommen. Wir sind hier in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Frage, wie Gremien – wo auch immer – arbeiten. Deswegen ist es völlig konsequent, dass wir diese Diskussion auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten führen.
Ganz nebenbei zur aktuellen Diskussion bemerkt: Ich glaube ja nicht, dass die Probleme der sächsischen Landesbank oder der Westdeutschen Landesbank darin liegen, dass sie zuviel Geld für die Weiterbildung ausgegeben hätten, sie liegen wohl auch nicht darin, dass die Gremien zu oft getagt hätten, und auch nicht darin, dass die Gremien zu oft mit zu viel Transparenz und zu vielen Vorlagen behelligt worden wären, sondern im Gegenteil eher immer das Umgekehrte. Deswegen ist es richtig, diesen Weg zu beschreiten.
Zum Thema EU muss man hier auch noch einmal sehr plastisch sagen: Wir haben doch die Diskussion gehabt, dass die EU verlangt, dass ein öffentlicher Auftrag definiert wird und dann auch kontrolliert und überwacht wird, ob dieser öffentliche Auftrag eingehalten wird. Die EU-Kommission hätte es am liebsten gesehen, wenn das von staatlichen Organen gemacht wird, weil das in das Weltbild mancher Akteure da besser hineinpasst.
Wir haben als Länder immer dafür gekämpft zu sagen, nein, das soll nicht der Staat machen, das müssen die Gremien machen. Aber wenn die Gremien das umsetzen sollen, dann müssen sie auch dafür ausgerüstet werden, und dann müssen sie auch entsprechend so institutionalisiert und so mit Rechten und Pflichten ausgestattet werden, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen und wir auch gegenüber der EU sagen können, jawohl, wir setzen diese Verständigung so auch um.
Das heißt ja im Ergebnis, starke Gremien sind eine existenzielle Voraussetzung dafür, dass wir langfristig das öffentlich-rechtliche System auch in der Diskussion mit der EU hier in Deutschland halten können.
Zwei Schlussbemerkungen: Punkt 1 zur KEF! Es ist ja wiederholt heute angesprochen worden, im KEFBericht wird ja sehr deutlich die Problematik des Finanzausgleichssystems angesprochen. Wir werden in den nächsten Tagen in enger Abstimmung mit Radio Bremen eine Initiative auch gegenüber den anderen Ländern ergreifen. Ich denke, um es dann sportlich zu sagen, die KEF hat uns eine sehr gute Vorlage gegeben. Herr Lemke inspiriert mich da gerade. Radio Bremen und der Senat müssen jetzt, glaube ich, diese Vorlage im Doppelpassspiel aufnehmen und versuchen, daraus einen Erfolg zu machen. Aber man muss auch sagen, der Ball liegt noch nicht auf dem Elfmeterpunkt, und wir stehen auch noch nicht frei vor dem Tor, sondern wir werden noch eine ganze Menge Arbeit zu leisten haben, um dort zu einem besseren Ergebnis zu kommen, was die Zukunft von Radio Bremen sichern kann.
Letzte Bemerkung: Mein Beispiel mit der Hardware und der Software aus der letzten Sitzung hat hier die eine oder die andere Diskussion ausgelöst, ob denn die journalistischen Leistungen von Radio Bremen dort richtig eingeordnet würden. Ich würde dieses Beispiel noch einmal gern in der Langfassung sagen, was, glaube ich, ganz wichtig ist. Ich habe gesagt, das Gebäude ist die Hardware. Dieses Gesetz ist ein Stück Betriebssystem, und da muss man sich noch einmal vor Augen führen, wie das bei so einem Computer ist. Da braucht man die Hardware und das Betriebssystem, und sie sind beide die zentrale Voraussetzung, damit das Wichtigste stattfinden kann. Das Wichtigste ist eben das Programm, und so ist das auch bei Radio Bremen, dass die Journalisten auch dort weiter gute Arbeiten leisten können. Dafür ist hiermit, glaube ich, eine wichtige Voraussetzung geschaffen. – Danke schön!
Da der Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/ 120 vom Antragsteller zurückgezogen ist, entfällt die Abstimmung hierüber.
Die Änderungsanträge der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/200 und der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/213 gehören jetzt zum Gesetzesantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten mit der Drucksachen-Nummer 17/215.
Ich lasse jetzt über den Gesetzesantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten mit der Drucksachen-Nummer 17/215 in zweiter Lesung abstimmen.
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/200 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/213 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/220 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!