8. Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im November 2007
11. Deckung des Personalbedarfs an Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie an Justizfachangestellten
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 20, es handelt sich hierbei um die Entwicklung der Energieerzeugung, des Tagesordnungspunktes 21, hierbei handelt es sich um die Zukunft der integrierten Versorgung im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 29, hierbei handelt es sich um Lärmentwicklung und Schadstoffemissionen am Flughafen Bremen.
Des Weiteren wurde vereinbart die Verbindung der Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11, der Tagesordnungspunkt 25, 26 und 27 und der Punkte außerhalb der Tagesordnung Haushaltsgesetz und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2008 und 2009, Drucksache 17/204, Finanzplan 2007 bis 2011, Drucksache 17/205, und Gesetz zur Änderung besoldungs- und beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/206. Zum Schluss wurden Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten vereinbart.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag nach der Mittagspause der Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten mit dem Titel „Radio-Bremen-Gesetz“, Drucksache 17/215, und der dazugehörige überwiesene Antrag mit der Drucksachen-Nummer 17/120 behandelt werden. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 8, Bremisches Gaststättengesetz, aufgerufen.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am Donnerstagvormittag, also morgen, werden die Haushaltsberatungen in erster Lesung durchgeführt. Hierfür ist eine verlängerte Redezeit von bis zu 20 Minuten für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen. Nach der Einbringungsrede durch die Senatorin für Finanzen, Frau Bürgermeisterin Linnert, erhalten die Redner der Fraktionen in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP das Wort. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, sodass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden kann.
Am Donnerstagnachmittag beginnt die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) mit dem Tagesordnungspunkt 42, Betriebsbezogene Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung. Im Anschluss daran werden der Punkt außerhalb der Tagesordnung „Stalking-KIT beim Opfer-Täter-Ausgleich finanziell absichern“, Drucksache 17/201, der Tagesordnungspunkt 7, Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im Land Bremen, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 9 bis 11 zum Bericht des Landesbeauftragten für Datenschutz behandelt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird zu den interfraktionellen Absprachen das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Meine Damen und Herren, bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben wie schon gestern in der Sitzung der Stadtbürgerschaft, dass mir der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Frau Susanne Kröhl ab dem 15. Januar 2008 anstelle des aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Abgeordneten Wolfgang Grotheer Mitglied des Bürgerschaft ist.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.