Protocol of the Session on December 13, 2007

Hier hat die Fraktion Die Linke beantragt, abschnittsweise beziehungsweise ziffernweise abzustimmen. Es sind vier Ziffern, ich rufe jetzt also viermal auf.

Wer der Ziffer 1 der Drucksache der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/138 seine

Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 1 ab.

Ich lasse nun über die Ziffer 2 des Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag zur Ziffer 2 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) lehnt den Änderungsantrag Ziffer 2 ab.

Ich lasse jetzt über die Ziffer 3 des Änderungsantrags abstimmen.

Wer der Ziffer 3 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffer 3 des Änderungsantrags ab.

Ich lasse nun über die Ziffer 4 des Änderungsantrags abstimmen.

Wer dieser Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Die Linke)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen, FDP und Abg. T i t t m a n n [partei- los])

Stimmenthaltungen?

Auch hier stelle ich fest, die Bürgerschaft (Land- tag) lehnt die Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/138 ab.

Ich glaube, ich brauche jetzt nicht noch einmal über den gesamten Änderungsantrag abstimmen zu lassen.

Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag in der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/177, das ist die Neufassung der Drucksache 17/168, abstimmen.

Wer dem in dieser Drucksache 17/177, Neufassung der Drucksache 17/168, enthaltenden Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU, FDP und Abg. T i t t - m a n n [parteilos])

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/176 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/176 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP)

Stimmenthaltungen?

(Die Linke)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.

Ich lasse nun über das Bremische Nichtraucherschutzgesetz, Drucksache 17/107, in zweiter Lesung abstimmen.

Wer das Bremische Nichtraucherschutzgesetz mit der Drucksachen-Nummer 17/107 in der in erster Lesung beschlossenen Fassung – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen – in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!