Protocol of the Session on December 12, 2007

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. November 2007

5. Mindestlöhne in der bremischen Verwaltung und den Gesellschaften

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. November 2007

6. Vermehrter Einsatz von Open Source als Alternative zu Microsoft

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. November 2007

7. Sekundarschule und Pro-Beruf

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. November 2007

8. Hafengebühren in den bremischen Häfen

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10. Dezember 2007

III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung

Schreiben von Herrn Helmut Knop mit einem Aufruf, Busfahrten zum Transrapid-Versuchsgelände zu organisieren.

Diese Eingabe kann bei der Verwaltung der Bürgerschaft eingesehen werden.

Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 11, es handelt sich hierbei um Onlinedurchsuchungen, des Tagesordnungspunktes 12, Verwendung von zugesicherten Bundesmitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung im Lande Bremen, des Tagesordnungspunktes 13, es handelt sich hierbei um die Verlegung des Sozialmedizinischen Dienstes vom Gesundheits- in das Sozialamt Bremerhaven, und des Tagesordnungspunktes 14, Persönliches Budget für Menschen mit Behinderungen im Lande Bremen.

Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 6 und 7, Flächenausweisung und Pilotprojekt für Solaranlagen am Boden, der Tagesordnungspunkte 17, Rechnung des Rechnungshofs, und 18, Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, sowie der Tagesordnungspunkte 19, 20, und 21. Dabei handelt es sich um den 29. Jahresbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz, Stellungnahme des Senats sowie Bericht und Antrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten. Des Weiteren wurden Absprachen getroffen zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.

Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag der Punkt außerhalb der Tagesordnung „Waffengebrauch einschränken“ und danach der Tagesordnungspunkt 28, es handelt sich dabei um das Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts, behandelt werden.

Zu Beginn der Sitzung morgen Vormittag werden die Tagesordnungspunkte 26, Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe, und 27, Gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen – für eine verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung und Vergabe, aufgerufen.

Die Sitzung am Donnerstag Nachmittag beginnt mit dem Punkt außerhalb der Tagesordnung „Schnelle Schließung des Autobahnrings sicherstellen“. Im Anschluss daran werden der Tagesordnungspunkt 16, Den europäischen Reformvertrag von Lissabon ratifizieren!, und die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Bremischen Nichtraucherschutzgesetz, Drucksachen 17/107 und 17/168, und den dazugehörigen Änderungsanträgen befassen, zur Verhandlung gestellt.

Meine Damen und Herren, wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.

(Einstimmig)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD ihren Änderungsantrag Drucksache 17/ 174 zum Bremischen Nichtraucherschutzgesetz, Drucksache 17/107, inzwischen zurückgezogen haben.

Bevor ich nun den Tagesordnungspunkt 1, Fragestunde, aufrufe, möchte ich auf der Tribüne die ehemalige SPD-Abgeordnete Edith Wangenheim und die Damen und Herren von 60 plus herzlich begrüßen!

(Beifall)

Wir treten in die Tagesordnung ein.

Fragestunde

Für die Fragestunde Bürgerschaft (Landtag) liegen 10 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.

Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Berufsschulen im Lande Bremen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Brumma, Güngör, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.

Bitte, Herr Kollege Brumma!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welches Gesamtergebnis erzielen die Berufsschulen des Landes Bremen im Ländervergleich?

Zweitens: In welchen Bereichen liegen die Stärken beziehungsweise Schwächen der Berufsschulen im Lande Bremen?

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Die Studie des Bildungsmonitors 2007 des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln vergleicht die Bildungssysteme der 16 deutschen Bundesländer. Grundlage sind 13 bildungspolitische Handlungsfelder. Im Bestands-Ranking dieser Studie erzielt Bremen im Einzelindikator „Berufliche Bildung/Arbeitsmarktorientierung“ einen hervorragenden zweiten Platz, im entsprechenden Dynamik-Ranking einen guten fünften Platz.

Zu Frage 2: Der Einzelindikator „Berufliche Bildung/Arbeitsmarktorientierung“ ist nicht so ausdif

ferenziert, dass Ergebnisse zu den Berufsschulen gesondert herausgefiltert werden können. Im Bestands-Ranking ist ersichtlich, dass Bremen im Bereich „Fortbildungsquote“ den dritten Platz, im Bereich „Ausbildungsstellenquote“ den ersten Platz und im Bereich „Berufsabschlussquote“ den sechsten Platz belegt. Im Dynamik-Ranking belegt Bremen im Bereich „Fortbildungsquote“ ebenfalls den dritten Platz und in den Bereichen „Ausbildungsstellenquote“ sowie „Berufsabschlussquote“ jeweils den achten Platz. – Soweit die Antwort des Senats!

Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Frau Senatorin, das ist ja ein ausgezeichnetes Ergebnis. Immerhin liegt Bremen da im Bestands-Ranking nach Baden-Württemberg an zweiter Stelle, vor Bayern. Ich habe jetzt eine Zusatzfrage: Wie wollen Sie das Ergebnis weiter halten und eventuell sogar noch verbessern?

Bitte, Frau Senatorin!

Ich denke, dass das wirklich ein gutes Ergebnis ist, wobei man sagen muss, hier werden nicht Schülerleistungen gemessen, sondern in diesem Systemmonitor, der in diesem Institut gepflegt wird, werden sozusagen Systemleistungen analysiert. Wir wollen natürlich versuchen, die guten Leistungen auch im System dadurch zu erhalten, dass die berufsbildenden Schulen, die Berufsschulen im Lande Bremen vor allem das Qualitätsmanagement, das sie angefangen haben, weiter betreiben. Ich glaube, damit sind gute Erfolge erreicht worden, und die Berufsschulen haben sich dem ganz hervorragend gewidmet.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zweite Anfrage befasst sich mit dem Thema „Ehrenkodex“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Arnold-Cramer, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.

Bitte, Frau Kollegin Arnold-Cramer!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie bewertet der Senat den von der Bremer Sportjugend verabschiedeten Ehrenkodex für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sport, die Mädchen und Jungen sowie Frauen und junge Männer betreuen oder qualifizieren oder zukünftig betreuen oder qualifizieren wollen, um sexuellen Übergriffen oder Belästigungen vorzubeugen?

Zweitens: Welche Initiativen hat der Senat bisher unternommen, den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst bei den Zuwendungsnehmern und

der Bremer Bäder GmbH eine vergleichbare Selbstverpflichtung abzuverlangen?

Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. Wewer.