Rot-Grün setzt in der maritimen Politik falsche Schwerpunkte, und wenn der Senator gestern oder heute in der „Nordsee-Zeitung“ erklärt, dass er in der Wirtschaft hoch angesehen sei, dann ist das wohl so, aber ich bin gespannt, wie das nach den Haushaltsberatungen noch aussehen wird, dann werden Sie wahrscheinlich in Ihrem Büro in Bremerhaven ein einsamer Mensch sein, davon gehe ich einmal aus.
Vielen Dank, Herr Kollege Bödeker! Erstens, als Vorbemerkung, Sie haben der Verschiebung der Sitzungen des Hafenausschusses natürlich auch zugestimmt, weil das in großem Einvernehmen geschieht. Zweitens möchte ich Sie dann aber natürlich fragen, welche Punkte von wegweisender Qualität Sie denn bisher in dieser Legislaturperiode im Hafenausschuss angemeldet haben als Abgeordneter Bödeker der CDU-Fraktion.
Ich denke einmal, wir haben ja die Haushaltsaufstellung angemahnt. Wir haben dabei auch, und darauf komme ich gleich noch, die Schwerpunkte, die gesetzt werden müssen, angemahnt, ich werde sie gleich aufzählen. Ich glaube, da wird es die Probleme geben, die Rot-Grün bekommen wird, nämlich bei der Abfinanzierung und damit bei der Zukunftsfähigkeitsgestaltung der Häfen.
Natürlich haben wir sie angemeldet. Wenn Sie die Vorlagen des Hafenausschusses gelesen hätten, in denen wir auch die Anfragen stellen, um die Punkte zum Thema zu bringen, wüssten Sie, was Sie, da Sie Vorsitzender sind im Hafenausschuss, dann abarbeiten sollten, was Sie nicht machen, weil wir die Sitzung nicht haben.
Er hat ja gleich einen Redebeitrag. Insofern denke ich, dass wir uns weiter mit der Thematik befassen sollten.
(Beifall bei der CDU – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Aber wenn er sonst hafenpolitische Fragen an uns hat, jederzeit gern! – Abg. W o l t e m a t h [FDP]: Aber nur schriftlich!)
Er hat ja Fragen, aber scheinbar keine Antworten! Ich denke einmal, meine Damen und Herren, dass die Investitionsmaßnahmen im Bereich der Häfen von allen anerkannt sind, aber die Frage, wie sie dann finanziert werden sollen und welche finanziert werden sollen, steht im Raum. Ich will hier jetzt keine Schuldzuweisungen formulieren. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir Schwerpunkte für die Hafenbereiche setzen. Ich habe noch kein Wort darüber gelesen, dass zum Beispiel die Drehbrücke im Bereich des Kaiserhafens saniert werden muss. Ich habe noch kein Wort darüber gelesen, wie die Verbesserung der Schienenanbindung in Bremerhaven und in den Bremer Häfen mit dem dazugehörigen Lärmschutz für die Bevölkerung umgesetzt werden soll.
Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, und ich glaube, lieber Martin Günthner, da sind wir uns auch einig, dass wir in Bremerhaven bei einem wichtigen Thema selbst Probleme haben, weil wir nämlich im Moment die Planungshoheit für die Straßenanbindung an die A 27, Cherbourger Straße haben, worüber wir in der Diskussion sind und wo wir, wie ich glaube, in der nächsten Woche gemeinschaftlich für Bremerhaven, wo wir in einer Großen Koalition sind, etwas entscheiden müssen, damit es da weitergeht, denn auch da haben wir natürlich eine Verantwortung. Oberbürgermeister und Stadtbaurat aus Bremerhaven müssen wir auf den rechten Weg bringen.
Ich denke einmal, meine Damen und Herren, auch im Bereich des Fischereihafens haben wir große Kraftanstrengungen zu erledigen: Wir haben die Doppel
schleuse errichtet, wir wollen in dem Bereich maritime Wirtschaft Offshore-Windenergie, und wir brauchen vernünftige Kajenanlagen, und ich habe kein Wort darüber gelesen, wie Kajenanlagen in dem Bereich verfestigt werden sollen! Insofern glaube ich, dass wir nicht nur den Masterplan mit Spannung erwarten, lieber Herr Senator, sondern dass wir auch natürlich die Maßnahmen dann schnellstmöglich umsetzen.
Eine ganz wichtige Frage ist die Wassertiefe im Überseehafenbereich! Lieber Martin Günthner, ich kann mich gut erinnern, vor der Wahl gab es hier großmundige Forderungen und Versprechungen auch in Bezug auf Werften, wie das Problem gelöst werden könnte. Aber ich denke, wir müssen die Häfen in Ordnung halten, und dazu gehört natürlich ein seeschifftiefes Wasser auch im Bereich der Häfen. Es nützt uns nichts, wenn wir neue Doppelschleusen oder neue Schleusen haben, und die Schiffe können im Hafen nicht verkehren. Das ist eine wichtige Aufgabe, auf die wir bis jetzt keine Antwort von Ihnen bekommen haben!
Meine Damen und Herren, auch in den Bereichen des Gewerbegebiets Links der Weser und des Neustädter Hafens, eng verzahnt mit dem Güterverkehrszentrum, müssen wir neue Konzepte entwickeln. Ich nenne als Stichwort nur den Polder und die Frage, wie es gelöst werden soll, um dort endlich ein gemeinsames hafennahes Gewerbegebiet zu bekommen! Sie sehen allein daran, dass wir viel abzuarbeiten haben, und ich bin gespannt, wie dort die Entscheidungen von Rot-Grün sind. Ich sage Ihnen, bei dem, was wir an Schwerpunktbildung erkennen, wird der Hafen genau wie die Wirtschaftsförderung hinten herunterfallen. Das ist eine Riesengefahr.
Auf eines bin ich ja ganz gespannt, Zukunft Hafen, Bilanz und Ausblick sagt es ja ganz klar, eine Vertiefung der Außenweser ist notwendig, die Vertiefung der Unterweser ist notwendig. Es ist ja im Koalitionsvertrag auch so verabredet, aber, meine Damen und Herren, ich glaube nicht daran. Ich bin gespannt, wie Sie in den nächsten vier Jahren dieses Problem vorantreiben und lösen werden, weil genau die Erreichbarkeit der Häfen auch von der Wasserseite her für uns von existenzieller Bedeutung ist.
Insofern haben Sie wirklich sehr viele Schularbeiten abzuarbeiten, nachdem wir die wichtigen Großprojekte verabschiedet haben, und dazu werden Sie nicht in der Lage sein, und daran wird man Sie messen. Ich glaube, lieber Senator, die Pressenachrichten in den nächsten Monaten beim Haushaltsaufstellungsverfahren werden sich deutlich verändern. – Herzlichen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte nimmt ja einen interessanten Verlauf. Ich finde, man muss sich einfach noch einmal in Erinnerung rufen, wie die aktuelle Situation ist. Wir legen im Containerumschlag zweistellig zu, wir legen im Bereich des konventionellen Stückguts massiv zu, sind größter Nordseehafen mit unseren Häfen in der Stadt Bremen. Wir legen im Automobilbereich zweistellig zu, und das rechtfertigt natürlich dann auch die Entscheidung für den Neubau der Kaiserschleuse. Im Bereich der Kreuzfahrt hatten wir 76 000 Passagiere in diesem Jahr. Insofern ist die Stellung insgesamt hervorragend. Herr Kollege Bödeker, eines muss man auch sagen, wir machen vor allem Hafenpolitik und Wirtschaftspolitik, weil wir Arbeitsplätze schaffen und neue Arbeitsplätze sichern wollen. Das ist uns auch gelungen mit 86 000 Beschäftigten, die im Land im Hafen arbeiten, und für 88 000 Beschäftigte, die im Rest der Republik von den Häfen in Bremen und Bremerhaven abhängig sind, leisten wir eine wichtige Rolle für die ganze Republik.
Ich will Ihnen zu der Frage der Hinterlandanbindung sagen, natürlich muss man an dieses Thema herangehen. Das ist ja auch in manchen Teilen, ich nenne das Stichwort Y-Trasse, ein alter Hut, darüber reden wir seit Jahren. Die Frage der Y-Trasse muss gelöst werden, der Knoten Bremen muss ausgebaut werden, der Rangierbahnhof in Speckenbüttel muss ausgebaut werden, weil wir in Bremerhaven der Bahnhafen schlechthin in Deutschland sind und natürlich insbesondere bei dem Abtransport der Container, bei dem Abtransport der Autos und Güter weiterhin leistungsfähig bleiben sollen. Das werden wir auch entsprechend sicherstellen. Ebenso gehört nach unserer Auffassung als SPDFraktion auch die Vertiefung der Unterweser und der Außenweser dazu, die nicht nur für den Hafenstandort Bremerhaven, sondern für den Hafenstandort Bremen von großer Bedeutung ist. Herr Kollege Bödeker hat das Thema leistungsfähige Hafenanbindung Cherbourger Straße angesprochen. Da sind wir ausnahmsweise relativ nah beieinander in dieser Frage, dass wir an dieser Stelle eine leistungsfähige Lösung brauchen, die auch entsprechend vorgeschlagen worden ist, und dass wir dafür natürlich ein Alle-MannManöver brauchen, auch die Bremerinnen und Bremer und den Bund an dieser Stelle mitnehmen müssen. Ich möchte zu einem weiteren Punkt etwas sagen, der aus meiner Sicht auch gerade in der Diskus–––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sion steht, und das ist die Frage, wie man mit dem JadeWeserPort weiter umgeht. Ich bin der Auffassung, dass der JadeWeserPort von zu großer Bedeutung für Bremen, für Bremerhaven und für die Nordwestregion ist, als dass man ihn in Wahlkampfgetümmel hineinziehen und dort zerreden dürfte. Das sage ich an alle Seiten im Niedersächsischen Landtag, die sich da zurzeit nicht gerade in diesem Untersuchungsausschuss mit Ruhm bekleckern. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, was aus meiner Sicht relevant ist, wenn es um die Frage der Finanzierung dessen geht, was wir im Hafen vorhaben, dass wir nämlich bei den 100 Millionen Euro, die wir jedes Jahr ausgeben, vom Bund an Gegenfinanzierung nur 10 Millionen Euro bekommen. Das heißt also, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, mehr Geld zu bekommen, um die Infrastruktur in den Häfen entsprechend finanzieren zu können. Ich glaube, dass wir in dieser Frage natürlich dann auch die CDU-Fraktion mit ihren guten Kontakten in andere Bundesländer brauchen und dass Sie Sorge dafür tragen, dass andere Ministerpräsidenten dieser Republik, die vielleicht nicht immer mit dem Gesicht zum Norden sitzen, sich auch einbringen.
Eine weitere Herausforderung, die sich nach meiner Auffassung stellt und auch klar im Koalitionsvertrag wieder findet, ist, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sich die Gewerbeflächen hafennah entwickeln. Da ist das Stichwort Fischereihafen bereits genannt worden. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns insbesondere gut aufstellen, wenn es um kajennahe Flächen geht, gerade auch im Bereich der Offshore-Windenergie, dass wir in dieser Frage vorankommen. Ebenso bin ich aber der Auffassung, wenn man sich die positive Entwicklung im Bereich des Geländes Carl-Schurz-Kaserne anschaut, dass wir, was unter dem Stichwort Lokoquote benannt wird, diesem Ziel ein Stück näher kommen, dass wir aber in einigen Jahren in der Situation sein werden, dass ähnlich wie in Hamburg die hafennahen Gewerbeflächen knapp werden und dass wir dann frühzeitig – ich denke, es muss jetzt auch angegangen werden – eine Lösung dafür finden müssen. Nach meiner Auffassung kann die Lösung nur darin bestehen, dass die Bundesländer Bremen und Niedersachsen darüber sprechen, wie man nördlich Bremerhavens hafennah Gewerbeflächen möglicherweise auch auf dem Gebiet Niedersachsens erschließen kann, weil der Hafen am Ende davon leben wird, dass wir Gewerbeflächen zur Verfügung stellen, darüber weitere Firmen nach Bremerhaven holen und damit die Lokoquote stärken und auch weitere Arbeitsplätze schaffen.
Sie haben, Herr Kollege Bödeker, das Stichwort Werftenstandort genannt und darauf hingewiesen, dass insbesondere die SPD-Fraktion hier im Haus sich vor der Wahl dafür eingesetzt hat, dass ein Konzept vorgelegt wird, welches sich mit den Werften beschäftigt, mit der Frage der Beschäftigungspotenziale, der Ausbildungspotenziale, Innovationspotenziale, aber auch mit der sogenannten Schlickproblematik, also der Tiefgangsproblematik im Bereich der Werften beschäftigt. Ich erinnere mich noch sehr gut, dass es nur gegen großen Widerstand von Ihnen möglich war, dieses Thema hier in die Debatte einzubringen, weil Sie der Auffassung waren, Ihren Hafensenator beschützen zu müssen, der sich an der Stelle zurückgelehnt hat und nicht bereit war, mit den Werften konstruktiv zu reden und auf die Sorgen und Nöte, die in Bremerhaven an dieser Stelle bestanden haben, einzugehen.
Ich möchte Ihnen sagen, warum ich das hochproblematisch finde. Wenn man sich die Situation ansieht, dass vor 10 Jahren alle gesagt haben, die Werftenlandschaft in Bremen und Bremerhaven sei tot, und da passiere auch nichts mehr, es sei Altindustrie, und es komme auch nichts mehr: Inzwischen sind wir in der Situation, der größte Dockstandort in Deutschland zu sein und einer der größten Dockstandorte in Europa. Daran hängen massiv Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven, und das ist ein Zukunftsfeld, weil natürlich durch das weitere Anwachsen des Hafens auch der Bedarf immer weiter steigt, Schiffe, wie man das etwas spielerisch nennt, zu waschen, zu frisieren, um sie entsprechend wieder auf den Weltmarkt schicken zu können. Insofern bin ich mir sehr sicher, dass der Senat und insbesondere – offenbar sind Sie ja getroffen worden durch die Äußerung des Hafensenators – dieser tatkräftige Hafensenator zu diesem Punkt einen Vorschlag machen werden, der den Anforderungen, die es dort gibt, gerecht wird.
Insgesamt zum Abschluss: Die Häfen sind gut aufgestellt, die rot-grüne Koalition hat sich vorgenommen, die vorhandenen Potenziale natürlich auszuschöpfen. Wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als wäre jetzt alles vorbei in den Häfen, dann ist das großer Blödsinn, das möchte ich an dieser Stelle auch einmal so deutlich sagen.
Es ist natürlich so, dass wir diese Potenziale, die da sind, weiter nutzen werden, wir werden sie weiter ausbauen, und wenn Sie sich die Entscheidungen ansehen, die in der Koalition schon getroffen worden sind, und sich ansehen, in welche Richtung wir marschieren, dann ist unsere Hafenpolitik eine gute Hafenpolitik, aber eben auch eine finanziell solide Hafenpolitik, und das unterscheidet sie dann manchmal auch von dem, was Sie präferieren, Herr Kol
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Häfen des Landes eine zentrale wirtschaftliche Rolle spielen im Land Bremen, aber nicht nur im Land Bremen, sondern im Nordwesten und darüber hinaus als Logistikdrehscheibe der Bundesrepublik, ist unumstritten, vor allem die Kombination aus direktem Zugang zum Meer und schnellen Verbindungen auf dem Land mit der Vernetzung der See- und Binnenhäfen, mit dem GVZ, mit dem Short Sea Shipping und den kombinierten Verkehren. 38 Prozent Bahnanteil immerhin verschaffen der Region eine besondere Bedeutung. Es beschreibt die Häfen Bremens als klassischen Universalhafen.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen Zweifel an dem Willen der rot-grünen Koalition, die Strukturen in den bremischen Häfen weiterzuentwickeln.
Es bedarf einer integrierten Hafenpolitik, um die Fortschreibung der Erfolge und der Bedeutung der Häfen langfristig zu sichern. Integriert meint auch, eine intelligente Flächenpolitik zu entwickeln, die es möglich macht, eine Optimierung vorhandener Kajen- und Hallenflächen zu schaffen, denn diese geht auch immer mit einer Erhöhung der Produktivität einher. Es macht im Zweifel Hafenneubauten überflüssig und schont damit wertvolle Ressourcen.
Der Umgang mit den vorhandenen und im Lande Bremen endlichen Flächen muss einer nachhaltigen Prüfung standhalten und sollte uns nicht abhalten, sondern anhalten, nach Lösungen zu suchen, wie wir die vorhandenen Flächen intensiver nutzen können.
Das Schiff, meine Damen und Herren, ist weiterhin Transportmittel Nummer eins. 60 Prozent aller Exporte und 90 Prozent aller Transportleistungen im Export erfolgen mit dem Schiff. Schiffe gelten als einer der umweltverträglichsten und effizientesten Verkehrsträger, weil sie weniger Energie pro Transportkilometer verbrauchen als alle anderen Verkehrsträger zusammen. Das Short Sea Shipping wird weiter steigen, und die globalen Lieferketten werden weiter zunehmen.
Unter klimapolitischen Gesichtspunkten, meine Damen und Herren, ist es daher von großer Bedeutung, den Ausstoß schiffsbedingter Emissionen, also klimaschädlicher, gesundheitsschädlicher Gase und Feinstaub drastisch zu senken. Wir Grünen werden in den Häfen die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien zur Schadstoffreduzierung weiterhin fördern.