Darauf nicht hereinfallen, das Eigene wertschätzen und eine Weiterentwicklung behutsam machen! Wir haben hier doch Leute, die bereit sind, sich auch zu verändern und zu bewegen, und das muss man fördern und darf ihnen nicht die ganze neue tolle Philosophie vor den Latz knallen! Die Frage, wie sehr ich mich dagegen wehre, wenn es dann schiefgeht, mit welcher inneren Haltung ich zu Herrn Dr. Knigge gehe und sage, wissen Sie was, diese Personalentscheidung richtet im Krankenhaus Bremen-Ost Katastrophen an, hat doch auch etwas mit damit zu tun, ob ich vorher jemand war, der wertgeschätzt wurde, dessen Urteil man vertraut hat und auf dessen Ressourcen wir hier gebaut haben!
Auch der Umgang mit Herrn Dr. Haack, das will ich hier auch noch einmal sagen, hat noch einmal eine andere Dimension, das war einfach schofelig. Da ist ein ärztlicher Direktor im Krankenhaus Bremen-Ost,
der sich über Jahre großes Ansehen erworben hat. Alle, die ihn kennen, wissen, dass er ein überaus anständiger, nachdenklicher Mann ist mit großen Führungsqualitäten für dieses Krankenhaus. Der geht zu Herrn Dr. Knigge und kommt mit Herrn Lindner nicht klar, er verlässt das Zimmer mit der klaren Ansage, vertragt euch, und wenn ihr euch nicht vertragt und es nicht zu der Rotation der Geschäftsführer kommt, dann musst du gehen. So geht man mit seinen eigenen Leuten einfach nicht um! Das muss man ernster nehmen, wenn es Konflikte gibt.
So hat gerade Herr Dr. Knigge massiv dazu beigetragen, dass Herr Lindner überall den Eindruck erwecken konnte, er sei von ganz oben, also von Herrn Knigge, aber dann auch darunter, nämlich von Herrn Dr. Gruhl, und dann noch einmal darunter, Herrn Tissen, gedeckt, und er könne machen, was er wolle.
Zur Gutachteritis möchte ich gern noch etwas sagen. Das gehört auch zu den Dingen, die der Ausschuss festgestellt hat und die weit über unseren Untersuchungsbereich hinausreichen, sie hängt aber ein bisschen mit dem zusammen, was ich gerade gesagt habe. Wir haben in allen Ressorts, in allen Institutionen kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zum Teil auch gut bezahlt, auch Justiziare zum Beispiel.
Die verdienen viel Geld, und das ist auch in Ordnung! Wir haben es uns abgewöhnt in dieser Stadt, in diesem Bundesland, auf die Kompetenz dieser Leute zurückzugreifen. Was machen wir denn da? Welch ungeheuerliche Dummheit und Verschwendung!
Als ich hier gehört habe, Entschuldigung, das ist auch nicht Untersuchungsauftrag gewesen, dass Herr Hilker schon wieder mit 100 000 Euro ausgestattet ist für Gutachten und durch die Gegend läuft, da habe ich gedacht, macht doch einfach einmal einen runden Tisch, macht ein bisschen Öffentlichkeit, lasst uns doch einmal darüber reden, wo die Leute die Probleme sehen, und zwar so, dass man es diskutieren kann und nicht überall interessengeleitete Leute von außerhalb sind! Sie hätten die sehen müssen vor dem Ausschuss. Da kommt man auch wirklich ins Grübeln, welche Personengruppe sich mittlerweile teilweise zusammengerottet hat.
Ich will sie bestimmt nicht alle hier in die Pfanne hauen, es gibt auch sinnvolle Gutachten, die man ver
geben kann. Aber wir hatten den Eindruck, es wird gar kein Problem mehr selbst gelöst, sondern es gibt einen völlig selbstverständlichen Reflex, gib es nach außen, dann ist es schon gut, und vor allen Dingen erzählen die mir auch, was ich hören will.
Warum sind so viele Hinweise verpufft? Ich glaube auch, dass man hier vielleicht weniger schonend sagen muss, dass es im Ressort eine Haltung gab, was nicht sein darf, das nicht sein kann. Es gab ja Kritik und Hinweise, und natürlich ist es richtig, dass im Moment in der Öffentlichkeit zu Recht diskutiert wird, dass dieses Ressort auch noch mit einem einzigen Staatsrat ausgestattet ist, das auch noch wollte, denn mehr Macht ist ja besser, als sie zu teilen, aber diesen großen Aufgaben so gar nicht gewachsen sein kann. Es ist auch Verdienst unseres Ausschusses, das festgestellt zu haben.
Es ist auch richtig, dass Herr Tissen Menschen eingeschüchtert hat. Es ist auch richtig, dass Herr Linder alles getan hat, damit Intransparenz herrscht und möglichst niemand etwas finden kann oder von Dingen etwas erfährt. Es ist auch richtig, dass Herr Lindner sich Personen gewogen gemacht hat und sich auf die Ressortspitze berufen hat. Aber es gab auch eine Kultur im Ressort, Probleme möglichst nicht wahrzunehmen, weil man nämlich das große politische Ziel verfolgen wollte, den Masterplan nicht zu gefährden, keine Diskussion über den Neubau für das Krankenhaus zu führen, um den von uns gewünschten Neubau für das Krankenhaus Mitte nicht zu gefährden. Deshalb hat man sich so lange die Ohren zugestopft, weil schlechte Nachrichten im Krankenhausbereich dieses politische Ziel möglicherweise gefährdet hätten. Das war nicht in Ordnung!
Es gibt aus unserer Sicht drei große Mängelbereiche: Das ist einmal die Ressortspitze im Gesundheitsbereich, das ist einmal im Krankenhaus Bremen-Ost selbst, und das ist der Aufsichtsrat. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass auf Seite 161 in dem Bericht noch einmal ganz deutlich steht, dass der Verwaltungsaufbau des Gesundheitsressorts ineffizient war. Es gab keinen einheitlichen Verwaltungsaufbau für die Kontrolle und Steuerung der Krankenhäuser, Informationen flossen nicht zusammen. Unter diesen Bedingungen, so, wie die Gesundheitsverwaltung aufgebaut war, konnte das nur schiefgehen, früher oder später.
Es ist eben so, dass diese Regierung sich neben allen ankreiden lassen muss, dass sie massenweise GmbHs ausgegründet hat, ohne sich trotz Staatsgerichtshofurteil, das die Grünen erwirkt haben, Gedanken darüber zu machen, wie man vor diesem Hintergrund eine ausreichende Steuerung und Kontrolle des Staa
Es ist ja auch langsam angekommen, das Beteiligungshandbuch begrüße ich ausdrücklich, es beinhaltet viele Verbesserungen. Auch noch einmal einen Dank an das Finanzressort, das da Hand in Hand mit uns gearbeitet hat, nicht gegen uns und nicht immer erzählt hat, wer hat es zuerst erfunden! Aus grüner Sicht ist es aber so, dass die Regeln im Beteiligungshandbuch für verpflichtend erklärt werden sollen. Frau Senatorin Röpke sagte dem verblüfften Ausschuss, ja, das waren ja irgendwie Empfehlungen. Das geht so nicht! Die Empfehlungen sind Pflicht, und wer davon abweicht, unterliegt einer Begründungspflicht und muss das im Haushaltsausschuss oder in der Fachdeputation sagen, so sehen wir das.
Es ist auch nicht richtig, dass Herr Dr. Knigge sich darauf zurückzieht, er habe zu viel vertraut. Er ist verantwortlich gewesen dafür, dass es einen völlig insuffizienten Verwaltungsaufbau im Gesundheitsressort gegeben hat, wo allein die Aufgabenbeschreibung für Herrn Dr. Gruhl nicht klar gewesen ist, wo nicht sicher war, wer jetzt für was zuständig ist, sondern da gab es so viele geheime Trampelpfade, dass man sich in dem ganzen Gestrüpp eigentlich überhaupt gar nicht begegnet ist, und es war dann auch niemand mehr wirklich verantwortlich.
Im Krankenhaus Bremen-Ost hat das Führungsteam nicht funktioniert, Frau Hilmer, Herr Dr. Haack und Herr Lindner, das wurde hier angesprochen. Da, glaube ich, muss man unbedingt dazu kommen, Menschen auch dabei zu helfen, dass sie im Ernstfall einer Konfrontationskultur gewachsen sind. Aus unterschiedlichen Gründen waren sie es nicht. Wir sagen ja im Bericht, dass es Schulungen geben muss für die Gesellschaften, wenn sie überführt werden. Hier hätte es, glaube ich, gut getan, dass man den Geschäftsführern, die ihre Rechte formal kannten, aber letztendlich in sich keine Freiheit hatten, gegen Herrn Lindner wirklich die Glacéhandschuhe auszuziehen, dabei hilft und ihnen Verfahren zeigt, wie man so etwas hätte machen können, um damit durchzudringen.
Die Aufsichtsräte! Da, finde ich, schonen wir uns selbst nicht, wir als Abgeordnete in Aufsichtsräten. Auch wir nutzen unsere Rechte nicht ausreichend und haben nicht ausreichend reflektiert, dass wir Rechte und Pflichten haben. Aber als Allererstes geht es um den Aufsichtsratsvorsitzenden, und da stellt der Untersuchungsausschuss auf Seite 154 seines Berichtes fest, ich zitiere: „Der Ausschuss stellt fest, dass Dr. Knigge trotz der aufgeführten zahlreichen Hinweise auf die Vorkommnisse im Krankenhaus Bremen-Ost seiner Pflicht als Aufsichtsratsvorsitzender nicht hinreichend nachgekommen ist.“
Wir alle müssen lernen, wenn wir in Aufsichtsräten sitzen, welche Funktion wir da haben, welche Instrumente wir nutzen können und dass wir auch in der Haftung sein können, wenn wir da unsere Arbeit nicht machen. Es wäre jederzeit möglich gewesen, Sondersitzungen einzuberufen, all das ist unterblieben.
Das Beteiligungshandbuch verpflichtend machen, Abweichungen müssen besonders erklärt werden, Aufsichtsräte und Geschäftsführer schulen, und zwar sowohl in fachlicher Hinsicht – das steht im Bericht – als auch in allgemein rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht! Da bin ich der festen Auffassung, dass sich das Finanzressort in den nächsten Jahren da deutlich besser aufstellen muss, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. GmbHs gründen und sich nicht richtig darum kümmern, das erzeugt nicht nur diese Katastrophe wie in den Krankenhäusern, sondern noch viele andere mehr.
Ich will gern, weil das ja das politisch brisanteste Thema ist, auch darüber sprechen, was ich über die Vorgeschichte der Planungen für den Masterplan und für den Neubau Mitte denke, und wie ich glaube, wie es da weitergehen kann! Aus meiner Sicht hat der Ausschuss auf jeden Fall ein hohes Maß an Intransparenz gefunden und wenig Offenheit gegenüber Problemen. Diese Philosophie im Gesundheitsressort hat sich leider auch in den Planungen für den Neubau Mitte wieder niedergeschlagen. Normalerweise wäre es so, wenn ein Krankenhaus neu gebaut werden muss, dass man dann ganz frühzeitig die politischen Gremien informiert, dass Investitionsmittel angemeldet werden und sie in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden, dass man es gegen andere Finanzentscheidungen abwägt. Nichts von all dem ist passiert!
In Artikel 79 Landesverfassung, das möchte ich hier kurz zitieren, heißt es: „Der Senat ist verpflichtet, die Bürgerschaft bei der Standortplanung und der Durchführung von Großvorhaben frühzeitig und vollständig zu unterrichten.“ Wir als Ausschuss wissen, dass schon vor dem Jahr 2003 feststand, dass das Krankenhaus Bremen-Mitte aus Not natürlich darauf lossteuert, eine PPP-Finanzierung für den geplanten Neubau zu machen. Diese frühzeitige Entscheidung ist nirgendwo in der Öffentlichkeit debattiert worden. Sie ist in keiner Finanzplanung aufgetaucht. Der Haushaltsausschuss wurde nicht informiert und die Öffentlichkeit auch nicht, sondern die Herren Gruhl, Knigge und Bremermann haben sich das, ich unterstelle keine unlauteren Motive, aber sie haben es sich einfach überlegt, weil sie gar nicht wissen und vergessen haben, dass sie nicht der Souverän und der Haushaltsgesetzgeber sind, sondern weil sie so gearbeitet haben: Was wir wollen, soll Gesetz werden, und das ist auch auf jeden Fall richtig!
12 Millionen Euro Vorarbeiten sind in die PPPEntwicklung des Neubaus geflossen. Ich bin einmal gespannt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass
da ein großer Fehler passiert ist. Ich bin auch der Auffassung, dass das frühe Festlegen auf die PPP-Finanzierung schon vor dem Jahr 2003 gegen die Verfassung verstoßen hat und dass die vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehene Wirtschaftlichkeitsberechnung und die Vorplanung nicht richtig gemacht worden sind. Das ist nicht in Ordnung.
Es ist auch so, dass man zum Teil auch ohne Ausschreibung Firmen frühzeitig an Planungen beteiligt hat, es Beraterverträge gegeben hat von Firmen, die man aus unserer Sicht nicht hätte beteiligen sollen, wenn man jeden Anschein vermeiden will, dass das Verfahren nicht korrekt läuft.
Ich möchte gern noch auf einen Punkt eingehen, der hier in der Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat, nämlich bei dem letzten Untersuchungsausschuss zu Zech ging es um die Frage, wie erreicht werden kann, unser Verwaltungsverfahren korruptionsfest zu machen. Auch das ist eine ganz bittere Erkenntnis des Untersuchungsausschusses. Niemand, bei all dem, was da durch die Gegend schwirrte an Verdächtigungen, Halbwahrheiten und Halbwissen, keiner dieser Akteure ist auf die Idee gekommen, die Innenrevision einzuschalten, die Grünen übrigens auch nicht. Nach dem, was wir alles erfahren haben, habe ich gedacht, das kann ja wohl nicht wahr sein, was machen wir denn jetzt! Da ist auch der erste Impuls gewesen, okay, dann eben Akteneinsicht, wenn wir gar nicht weiterkommen. Das geht so nicht!
Wir haben die Antikorruptionsstelle des Innensenators, und wir müssen uns ganz viel einfallen lassen, damit in allen bremischen Institutionen ein Wissen über die Arbeit dieser Antikorruptionsstelle ankommt und damit das zum ganz normalen Handwerkszeug aller leitenden Mitarbeiter und für alle kenntlich wird, dass man sich an diese Stelle wenden kann, wenn man einen Verdacht hat.
Zur Struktur der Holding! Das ist ja die Frage aller Fragen, wie soll es mit der Holding weitergehen. Ich bin nicht der Auffassung, dass der Ausschuss zweifelsfrei festgestellt hat, dass es an der Struktur der Holding gelegen hat. Es hat auf jeden Fall ganz viel an der Person Tissen gelegen. Weil sich das so überlagert, ist nicht mehr wirklich herauszufinden, was jetzt eigentlich Verschulden der Struktur ist und was es einfach nur mit diesem Mann geben konnte.
Was ungut ist, Frau Winther, das finde ich auch, ist, dass die Geschäftsführer der Krankenhäuser gleichzeitig die Geschäftsführung der Holding darstellen. Damit sind sie selbst in einem Interessenkonflikt. Sie sollen als Geschäftsführer der einzelnen Krankenhäuser deren Interessen wahren, diese Krankenhäuser stark machen und sie einzeln profilieren. Gleichzeitig müssen sie dann für das Ganze denken. Ich glaube,
Aber die Grünen sind nicht der Auffassung, dass die Lehre aus dem Ausschuss ist, dass man einen Einheitsbetrieb machen sollte. Wir brauchen die Motivation und die Identifikation der Menschen mit ihren Häusern vor Ort. Das gilt auch und insbesondere für Mitte. Wir brauchen Anreize vor Ort für wirtschaftliches Verhalten, und wir brauchen vor allen Dingen auch eine bessere Einbeziehung von ärztlichem Sachverstand in die Entscheidungen, die in der Zukunft getroffen werden.
Die Grünen wünschen sich einen parlamentarischen Krankenhausausschuss in der Zukunft. Dieser muss nicht für ewige Zeiten bestehen, sondern er soll in der jetzigen Situation, die ja in der Tat unbestreitbar schwierig und verfahren ist, erstens eine bessere Kontrolle über das Ressort ausüben und soll zweitens möglich machen, das zu politisieren, was passiert. Die Bedeutung der Krankenhäuser ist in den letzten Jahren einfach unterbewertet worden. Sie sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie sind der zweitgrößte Bremer Arbeitgeber, und wir haben ganz große Zukunftschancen in diesem Bereich. Ich möchte gern, dass das Parlament sich dem auch konzeptionell annimmt mit einem Parlamentsausschuss, in dem wir freier von Ressortinteressen agieren können und in dem das Parlament sagen kann, dahin soll die Reise gehen.
Abschließend kann ich nur sagen, Frau Senatorin Röpke ist zu Recht und mit Grund zurückgetreten, und sie hätte auch, wenn sie nicht wegen Kevin zurückgetreten wäre, wegen dieser Sache zurücktreten müssen. Das Ressort war nicht so aufgestellt, in keiner Art und Weise, dass es seine Aufgaben erledigen konnte. Es ist auch so, dass die Entlassung von Herrn Knigge zu Recht erfolgt ist.
In der Zukunft muss man diesen Bereich neu aufstellen, und zwar ganz von vorn, und das wird sehr mühselig. Es muss eine Kontrolle und Steuerung durch das Ressort sichergestellt werden. Es muss sichergestellt werden, dass wieder politische Entscheidungen fallen, der Senat wurde ja gemieden wie der Teufel das Weihwasser. Anstatt für Transparenz zu sorgen, hat man versucht, alles hinter den Türen dieses Ressorts hinzubekommen.
Man muss es schaffen, eine Kultur der Offenheit und Transparenz für die Öffentlichkeit und für das Parlament zu schaffen. Das ist in diesem Ressort unterbelichtet, weil Leute sich selbst mit dem Souverän verwechseln. Das ist ein ganz tiefer Tanker. Man wird Jahre brauchen, um so eine Kultur und Philosophie zu ändern. Nur mit einem offenen Diskurs über Lösungen für unsere Krankenhäuser und wie wir den geplanten und wichtigen Neubau für das Kranken
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte meine Ausführungen mit einem Lob beginnen. Frau Linnert, Sie haben es zusammen mit den weiteren Mitgliedern des Untersuchungsausschusses trotz der knapp bemessenen Zeit sicherstellen können, dass wir heute und damit noch rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode über die Ergebnisse der Untersuchung beraten können, und das auf der Grundlage eines ausführlichen, ich möchte sogar sagen, bitteren und auch eines ehrlichen und schonungslosen Berichts mit vielen Antworten. Das finde ich sehr lobenswert, das möchte ich hier auch ausdrücklich betonen. Das waren selbstverständlich die Zielsetzungen bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, das war auch erhofft, aber es war nicht unbedingt zu erwarten.
Loben möchte ich auch die Verwaltung, die ihren Teil zu der erfolgreichen Arbeit beigetragen hat. Frau Linnert hat vorhin bei ihrer Berichterstattung das schon ausreichend gewürdigt. Ich muss es deswegen hier nicht wiederholen, ich möchte mich diesem Lob und diesem Dank ausdrücklich anschließen.
Sowohl die Bürgerschaft als auch die Fraktionen sind mit den beiden parallel laufenden Untersuchungsausschüssen an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen. Die normale Arbeit in der Bürgerschaft, in den Ausschüssen und in den Deputationen musste ja weitergehen. Es gab nach meinem Eindruck zwar gelegentlich ein leises Stöhnen über die hohe Arbeitslast, Frau Linnert sprach vorhin von beachtlichem Arbeitspensum, das kann ich nachvollziehen, wenn ich die Ergebnisse sehe. Insgesamt aber hat es keinen Stillstand in der Arbeitserledigung gegeben, allenfalls leichte Verzögerungen hier und da, wenn ich zum Beispiel an verzögerte Protokolle oder so etwas denke. Hierfür möchte ich meine ausdrückliche Hochachtung der Verwaltung gegenüber erklären.