nur vermuten, dass es ein Vertreter der VAMED war, also ein Vertreter des Fresenius-Konzerns. Die Wittgensteiner Kliniken, bei denen Herr Tissen beschäftigt war, gehörten ja auch zum Fresenius-Konzern.
Herr Tissen behauptet zwar selbst, das stimme nicht, er hätte sich selbst bei Herrn Dr. Gruhl danach erkundigt, aber diese Aussage erscheint uns nicht glaubwürdig, weil es von anderen auch nicht bestätigt werden konnte.
Dann wurde der Personalberater Kappes eingeschaltet, der den Mann ja in seiner Kartei, ihn aber nicht empfohlen hatte. Frau Linnert hat es vorgelesen, warum er ihn nicht empfohlen hat. Er hat ihn ausdrücklich nicht empfohlen – er wusste, dass er in der Kartei war –, weil er eben nicht geeignet erschien. Weil er aber nun aufgefordert worden ist, Herrn Tissen in das Verfahren zu integrieren, hat er das auch gemacht, er hat auch einen alten Bericht, den er einmal für eine frühere Bewerbung geschrieben hat, dem Ressort rechtzeitig vor dem stattfindenden Gespräch am 30.10. übermittelt.
Dieser Bericht ist laut Herrn Dr. Gruhl allen Beteiligten dieses Auswahlverfahrens bekannt gewesen und ihnen vorgelegt worden, nämlich Frau Röpke, Herrn Dr. Nußbaum, Herrn Dr. Knigge und Herrn Dr. Gruhl. Das haben diese allerdings bestritten, sie haben gesagt, dass sie das nie gesehen hätten. Herr Dr. Gruhl behauptet allerdings, er hätte das vorgelegt. In diesem Bericht wird Herr Tissen beschrieben, er wird auch positiv beschrieben, weil er sich ja auf eine Stelle damals im März bei einem Diakonie-Krankenhaus beworben hatte.
Nach dem Gespräch am 30. Oktober hatte der Personalberater Kappes, das muss man nun ehrlicherweise sagen, ganz deutlich die Auffassung gewonnen, dass eine Entscheidung für Herrn Tissen gefallen sei, und hat sich aus dem Verfahren mehr oder weniger ausgeklinkt, ob nun berechtigt oder nicht. Jedenfalls hat er nichts Besonderes mehr unternommen, hat auch keine Referenzen über ihn eingeholt. Er hat uns in seiner Aussage gesagt, er sei davon ausgegangen, dass die Referenzen von woanders hergekommen seien, er wäre in das Verfahren empfohlen worden, und man wolle ihn wohl auch haben.
Auf Bitten des Ressorts hat er dann einen neuen Bericht verfasst, allerdings erst, als die endgültige Entscheidung gefallen war, nämlich am 19.11., dass Herr Tissen hier angestellt werden sollte. Der Bericht datiert vom 20. November. Darin beschreibt er ihn auch sehr positiv, nur im Gegensatz zu dem anderen Bericht, da hatte er von einem schlanken, mittelgroßen Mann gesprochen, schreibt er nun in diesem Bericht von einem kräftigen, überdurchschnittlich großen Mann. Er ist also in sechs Monaten ziemlich gewachsen und hat zugenommen!
Aber ansonsten war der Bericht sehr positiv. Es zeigt sich, das stimmt, in dieser Sache hat Herr Grotheer recht, der Personalberater hat nichts mehr gemacht, nachdem er in das Verfahren integriert worden ist.
Das, glaube ich allerdings, kann man dem Personalberater nicht zu hundert Prozent anlasten, weil er eben davon ausgegangen ist, dass das schon erledigt sei mit den Referenzen, sie auch gar keine mehr haben wollten, weil sie auch gar keine angefordert haben. So blieb die Personalakte leer, meine Damen und Herren, und das ist der Anfang des Skandals! Das hätte überhaupt nicht passieren dürfen! Wenn dort anständig recherchiert worden wäre, wenn anständig die Referenzen und die Zeugnisse und alles überprüft worden wären, wenn nach dem Ausschreibungsverfahren genau darauf geachtet worden wäre, dass ein Studium, wie angefordert, vorhanden sein müsste, dann hätte es diese Einstellung nicht gegeben.
Wenn es diese Einstellung nicht gegeben hätte, dann hätte es die weitere Einstellung, zu der ich jetzt komme, von Herrn Lindner auch nicht gegeben. Herr Lindner ist nur auf besonderen Druck von Herrn Tissen eingestellt worden. Uns haben alle, Herr Dr. Knigge, Frau Röpke, Herr Dr. Gruhl, gesagt, den mochten sie überhaupt nicht. Frau Röpke sagte: Der war mir so richtig unsympathisch, der Mann! Aber Herr Tissen, der hat sich so für den eingesetzt, der hat seine Hand für ihn ins Feuer gelegt und gesagt: Ich war mit dem bei Wittgenstein, das war alles super, und ich möchte auch einmal einen Mann meines Vertrauens haben, deswegen dürft ihr den nicht ablehnen!
Was haben sie gemacht? Sie haben alle gesagt: Ja, okay, Herr Tissen, dann wollen wir das einmal so machen! Sie haben dann den Aufsichtsgremien diesen Mann vorgeschlagen, ohne die Referenzen besonders zu prüfen. Das ist natürlich ein besonderer Skandal, weil er sogar noch Zeugnisse vorgelegt hatte. Man hätte dort anrufen und sich erkundigen können. Dann hätte man allerdings feststellen können, dass die Firmen teilweise seit Jahren pleite sind und er gefälschte Adressen und Daten angegeben hatte. Wenn man bei Wittgenstein angerufen hätte, hätte man feststellen können, dass er dort auch schon unangenehm aufgefallen ist.
Das hat man alles nicht gemacht. Insofern hat man der Sache Tür und Tor geöffnet. Allerdings, das sage ich immer wieder, wenn man Herrn Tissen nicht genommen hätte, hätte man Herrn Lindner auch nicht bekommen. Das Verfahren Lindner war im Grunde genommen insofern eine Farce.
Man muss deutlich sagen, wenn ein Aufsichtsratsvorsitzender eine besondere Aufgabe hat, dann ist es die, Leitungspersonal einzustellen und auszusuchen. Herr Dr. Knigge war Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Ost und daher dafür zuständig, das
konnte er nicht Herrn Tissen von der Gesundheit Nord überlassen, er ist der Aufsichtsratsvorsitzende gewesen, und er hätte sich darum persönlich kümmern müssen. Im Gegenteil hätte er eigentlich Herrn Tissen nicht genehmigen dürfen, den auszusuchen, weil er sich ja selbst einen Mitgeschäftsführer in der Gesundheit Nord ausgesucht hat, und das ist natürlich unsinnig. Deswegen ist in diesem Fall auch die Hauptverantwortung bei der Ressortspitze und in diesem Fall bei Herrn Dr. Knigge zu suchen, meine Damen und Herren! Das muss auch so benannt werden, selbst wenn er schon zurückgetreten ist.
Jetzt will ich auf die vielen Einzelheiten der anschließenden kriminellen Tätigkeit von Herrn Lindner gar nicht eingehen. Die Angelegenheit mit den Beraterverträgen hat Frau Linnert ausführlich beschrieben, wie er sich dort selbst in die Tasche gewirtschaftet hat. Eines ist ganz klar, und das zeigt auch die Verbindung Tissen/Lindner, Herr Lindner hat am 1. März 2005 im Klinikum Ost angefangen, und Mitte April hatte er Herrn Tissen schon ein größeres Darlehen über die Siekertal-Klinik verschafft. Es hat also noch nicht einmal drei Wochen gedauert, da hatte er schon ein Darlehen von ihm bekommen.
Seine Frau, Frau Tissen, hat auch im April 2005 – Herr Lindner hatte sozusagen noch gar keine Wohnung, der Schreibtisch war gerade eingeräumt, der Kugelschreiber war da – schon einen Beratervertrag: 7000 Euro, um Sondennahrung zu verkaufen und Klinika und Ärzte zu beraten. Der Vertrag ist zwar mit der Siekertal-Klinik geschlossen worden, aber dafür ist nie gearbeitet worden, und es gab auch nichts Schriftliches, es ist also rein zusätzliches Geld gewesen, wofür gar nichts geleistet worden ist.
Frau Tissen hat uns gesagt, als wir ihr das vorgeworfen haben, das wäre ja eine Unverschämtheit, sie hätte ja schließlich immer dort gesessen und darauf gewartet, dass jemand kommt. Das wäre genauso, als ob man in einem Textilladen steht, es käme kein Kunde, und dafür würde man schließlich auch bezahlt als Verkäuferin. Das war ihre zynische Bemerkung dazu, dass sie 7000 Euro für Nichtstun kassiert hat, für das Gefügigmachen, anders kann man das ja gar nicht bezeichnen!
Dann ist über die Kontrolle in dem Ressort gegenüber den Kliniken gesprochen worden. Es ist so angeklungen, na ja, das konnte man ja alles nicht wissen, was da passiert ist. Wir sind alle ein bisschen überrascht worden. Das kann man nach den Berichten, die wir recherchiert haben, eigentlich so nicht stehen lassen. Es gab viele Gerüchte in der Klinik, nicht nur in den Klinika, die Gerüchte sind auch an die Behörde weitergegeben worden, es haben mehrere Leute sehr viele Informationen gehabt. Teilweise
haben sie uns gesagt, das war alles so geheim, das wollten wir lieber nicht weitergeben, und sie haben das in den Reißwolf getan, oder sie sagten, wir sind gebeten worden, das doch nicht weiterzuverwenden.
Das ist alles nicht glaubhaft, meine Damen und Herren, insbesondere deswegen nicht, weil es einen Vermerk von dem Abteilungsleiter Gesundheit, Herrn Dr. Gruhl, vom 10. März gibt, das ist lange, bevor sich herauskristallisiert hat, dass Herr Lindner dieser Betrüger ist, da wird darüber gesprochen, was alles nicht funktioniert in den Kliniken. Das ist ja auch eine Erkenntnis, die wir erst aus dem Untersuchungsausschuss heraus gewonnen haben. Wir wussten ja gar nicht, dass das in der Struktur überhaupt nicht funktioniert. Dass es in den Kliniken drunter und drüber geht, dass dort niemand miteinander kommuniziert, war uns alles nicht bekannt, als wir den Untersuchungsausschuss begannen!
Herr Dr. Gruhl schreibt dort: „Schwierigkeiten mit den Geschäftsführungen der Gesundheit Nord. Probleme werden fast auf allen Ebenen der Kommunikation gesehen. Erstens: Außenkommunikation aller Geschäftsführungen mit den Entscheidungs- beziehungsweise Beteiligungsinstitutionen außerhalb des Ressorts, innerhalb der Geschäftsführung der Holding, zwischen den Geschäftsführungen der Einzelklinika und der Holding, zwischen den Geschäftsführungen der einzelnen Klinika untereinander, zwischen den Geschäftsführungen einzelner Häuser. Die Holding tritt nach außen nicht mit einer einheitlichen Stimme auf, ohne klare Kommunikationsstrategie oder einfach nur unglücklich. Genügend Beispiele sind der Hausleitung längst bekannt.
Die Gesundheitsabteilung hat bereits mit einem Schreiben gegenüber der Hausleitung verdeutlicht, dass die Kommunikationsnotwendigkeiten zu den Kliniken, insbesondere in Richtung Klinikum BremenOst, aber auch durchaus in andere Kliniken nicht im angemessenen Zeitraum beantwortet werden beziehungsweise keine Antwort erfolgt. Dies betrifft Bereiche der Aufsicht, der Investitions- und Landeskrankenhausplanung. Nichts funktioniert!
Eine Beurteilung kann durch die Hausleitung selbst erfolgen. Gemeinsam in der Holding zwischen den fünf Geschäftsführern verabschiedete Maßnahmen werden nur formal gemeinsam vertreten und nicht proaktiv umgesetzt. Strategieplan, Dangaster Kompromiss wird behindert in allen Krankenhäusern mit dem Ziel, alles wieder zurückzunehmen.“
Ein langer, langer Vermerk, der auf Umstände hinweist, die weit vor dem 10. März liegen, also im Jahre 2005 beginnen und zeigen, dass es drunter und drüber gegangen ist in den Klinika und dass die Ressortleitung nicht in der Lage war, der Sache Einhalt zu gebieten! Das ist das zweite schlimme Versagen, dass es möglich war, dass über eineinhalb Jahre nichts von dem passiert ist, was eigentlich notwendig gewesen
Man könnte noch weitere Dinge anfügen und auch zitieren, aber ich glaube, es führt zu nichts. Wir müssen den Blick auch nach vorn richten, aber ich möchte noch eine Sache erwähnen: Herr Dr. Knigge hat dann versucht – sagt er –, nach seinem Kenntnisstand herauszubekommen, was es mit Herrn Lindner, den Kliniken und den Verträgen, die abgeschlossen worden sind, auf sich hat, bis er von mehreren Leuten darüber informiert wurde, dass es teilweise sogar schon Verlegungen in die Kliniken gab.
Im April wurde er informiert, dass es teilweise unterzeichnete Verträge gab mit der Siekertal-Klinik und Geschäftsbesorgungsverträge dann auch mit Rastede und dem Klinikum Bremen-Ost – diese waren noch nicht unterschrieben, aber sie lagen trotzdem vor, der Sache ist man nicht nachgegangen –, bis Herr Lindner ihm dann am 8. Juni sagen musste, nachdem es nicht mehr verschwiegen werden konnte, dass es Verträge gegeben hatte, die er aber wieder zurückgenommen hat.
Daraufhin, hat er uns gesagt, hätte er einen ganz bösen Brief an Herrn Lindner geschrieben, so etwas hätte er in seiner ganzen Laufbahn als Staatsrat noch nicht gemacht, und ihn aufgefordert, die Sache jetzt auch aufzuklären. Dieser Brief ist ganz harmlos verfasst, ganz nett geschrieben. Darin ist von Drohung überhaupt keine Spur, darin steht nur: „Zur Vorbereitung der Beratung des Aufsichtsrats in der nächsten Sitzung bitte ich um einen umfassenden Bericht zum Stand und zur geplanten Entwicklung der Rehabilitation und Anschlussbehandlung im Klinikum Bremen-Ost. Soweit eine Befassung des Aufsichtsrats nicht erfolgt ist, bitte ich um Darstellung der hierfür maßgebenden Gründe.“
Wenn das ein Brief ist, bei dem man vor Angst erzittern müsste, dann weiß ich nicht, was für Briefe er in den 14 Jahren, oder wie lange er dort gewesen ist, vorher geschrieben hat! Das jedenfalls würde einen überzeugten Kriminellen überhaupt nicht erzittern lassen! So sind die Dinge dort abgelaufen! Dort hat man wirklich harmlos reagiert!
Nun zu den Konsequenzen: Wir haben in dem Bericht sehr viele Empfehlungen gegeben, was die Arbeit des Aufsichtsrats, von Kontrollgremien und von Geschäftsführungen betrifft. Es sind Empfehlungen gegeben worden, dass Geschäftsführungen normal und laufend zu schulen sind und das Einstellungsverfahren geändert werden muss. Es kann nicht angehen, dass kein polizeiliches Führungszeugnis eingeholt wird. Es muss auch heute möglich sein, Erkundigungen einzuziehen über die wirtschaftlichen Verhältnisse. Wir haben es bei dem total verschuldeten Herrn Lindner gesehen, was alles herauskommen kann. Die Aufsichtsräte müssen in die Lage versetzt werden, darüber Bescheid zu wissen, was in den Gesellschaften passiert, sie müssen auch rich
tig vorbereitet werden. Das hat in den Ressorts wohl auch nicht funktioniert, dazu muss es einen anderen Leitfaden geben. Was ganz wichtig ist, die Struktur der kommunalen Krankenhäuser – das ist auch angesprochen worden – kann so, wie sie jetzt ist, nicht weitergeführt werden!
Ich meine, es hätte schon längst etwas mehr passieren können als das, was wir bis jetzt haben. Nun gibt es einen Sonderbeauftragten, der das jetzt alles koordinieren soll, aber es ist dringend notwendig. Das sieht man auch an dem Vermerk, den ich vorgelesen habe. Es ist bis heute nicht besser geworden mit der Zusammenarbeit zwischen den Kliniken. Es ist nach wie vor so, dass, weil eben nichts Genaues geklärt ist und die Leute auch nicht wissen, ob das Strategiepapier und der Dangaster Kompromiss wirklich auch weiter durchgesetzt werden sollen oder nicht oder ob es dort andere Dinge geben soll, alle abwarten und wie das Kaninchen auf die Schlange starren.
Wir haben Empfehlungen abgegeben! Wir haben nicht gesagt, wir müssen jetzt eine Einheitsgesellschaft gründen, wir wollen aber, dass die 4 Krankenhäuser, die kommunalen Krankenhäuser, erhalten bleiben in einer wirtschaftlichen Einheit, weil wir glauben, dass es eine solch große Identifikation mit den Stadtteilen, aber auch mit den Mitarbeitern gibt, dass es sich lohnt, alle 4 Krankenhäuser zu erhalten.
Wir meinen aber, dass es ganz viele Änderungen geben muss, um diese Struktur und auch so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten. Es muss zu einem einheitlichen Personalmanagement kommen! Das ist unweigerlich, es geht nicht anders. Wir haben es in den letzten Jahren festgestellt, alle haben uns gesagt, das funktioniert nicht. Jedes Krankenhaus stellt ein, wie es will, und koordiniert nicht. Das geht nicht! Es muss ein einheitliches Buchführungsoder Finanz- und Controllingwesen geben! Es muss klar sein, wo Gewinne und wo Verluste erwirtschaftet werden, und die Klinika, die ordentlich wirtschaften, müssen in der Lage sein, teilweise ihre Überschüsse wieder zu reinvestieren, damit sie ihre Krankenhäuser sichern und verbessern.
Das sind einige Dinge, die wir aufgeschrieben haben. Ich finde es auch sehr gut, wenn wir einen Arbeitsdirektor haben. Wir haben uns mehrere Modelle angeschaut aus anderen Städten – aus München, aus Berlin –, wie solche Strukturen aussehen können, und ich würde doch sehr darum bitten, dass dies in die nächsten Überlegungen auch mit einbezogen wird!
Vielleicht kann man als Fazit sagen, wir haben mit dem Untersuchungsauftrag, den wir von Ihnen aus diesem Haus bekommen haben, eigentlich mehr herausgefunden, als in diesem Ausschuss in den einzelnen Fragen zuerst überhaupt möglich erschien. Uns
sind Dinge aufgefallen, die wir aus dem ZiemannBericht gar nicht herauslesen konnten. Der ZiemannBericht ist ein Bericht, der oberflächlich alles angesprochen hat, aber nicht ins Detail gegangen ist. Was wir dann alles im Detail erfahren haben, war abenteuerlich. Was wir auch über das Vorleben der Leute erfahren haben, haben wir hier noch gar nicht ausgebreitet, das ist auch abenteuerlich.
Ich muss noch einmal auf den Anfang meiner Ausführungen zurückkommen. Wenn man ordentlich, nach normalen Kriterien eingestellt hätte, hätten wir uns in diesem Untersuchungsausschuss gar nicht mit diesen Dingen befassen müssen. Das hätte es alles nicht gegeben! Deswegen ist das Wesentliche, dass in den nächsten Jahren den Einstellungsverfahren besondere Aufmerksamkeit geschenkt und die Einstellungspraxis verändert wird. Vieles ist schon in den neuen Personalleitfaden eingeflossen, muss dann allerdings auch überall kommuniziert werden, sodass auch überall so gehandelt wird.
Die anderen Punkte, die wir über das Gebaren – die Kommunikation, die Aufsicht und die Kontrolle – in den Krankenhäusern herausgefunden haben, sind Dinge, die wir eigentlich nicht untersuchen sollten. Wir haben sie aber herausgefunden, und sie müssen in den nächsten Monaten kurzfristig erledigt werden. Wenn wir das nicht erledigen, haben wir ein ganz großes Problem mit unseren kommunalen Krankenhäusern. Ich habe das PPP-Modell gar nicht angesprochen, weil es sonst noch länger dauern würde, aber wenn wir dieses Problem nicht sauber und ordentlich abarbeiten, bekommen wir große Schwierigkeiten in den Krankenhäusern, und das wollen wir nicht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt, nachdem wir uns in den meisten Punkten über die Sachverhaltsdarstellung einig sind, noch einmal ein bisschen versuchen, mehr in Richtung politische Bewertung zu argumentieren. Wir haben zusammen festgestellt, dass weder Herr Tissen noch Herr Lindner mit einem ordnungsgemäßen Verfahren eingestellt wurden. Wenn man sich dann aber damit beschäftigt, was eigentlich die dahinter liegende Motivlage gewesen sein könnte, dann – das räume ich ein – muss ich hier mehr spekulieren, als wir es bisher, auch bei der Sachverhaltsdarstellung, gemacht haben, aber ich halte es trotzdem für notwendig.
Ich glaube – und es gibt auch Zeugenaussagen, die in solch eine Richtung gingen –, dass sich Bremen in den letzten Jahren auch und insbesondere bei dem starken Ausgründen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung dahin entwickelt hat, wirtschaft
liche Abläufe überzubetonen, und dass man auf Manager-Typen, die tough daherkommen und, ich sage einmal, ein großes Mundwerk haben – das war jedenfalls bei Herrn Tissen zweifellos der Fall –, schlicht und einfach hereinfällt. Man kann es auch einfacher sagen: Diese Regierung hat Bremen in eine Situation gebracht, in der die Wahrscheinlichkeit, dass man auf Blender hereinfällt, einfach ziemlich groß ist. Wir müssen uns zusammen anschauen, wie man es hinbekommt, ein sicheres Gespür zu entwickeln auch für die menschlichen Werte und Fähigkeiten, die wir von Menschen verlangen, wenn sie andere führen: Was können diese Leute, welche Führungsqualitäten haben sie eigentlich?
Es reicht nicht, irgendein ökonomisches Kauderwelsch herunterzubeten, das man in jeder PPP-Produktion, mittlerweile ist es wieder besser geworden, aber in Zeiten Roland Bergers eingetrichtert bekommen hat. Das reicht nicht aus! Führungspersönlichkeiten müssen auch in der Art, wie sie sich als Person präsentieren, auf ihre Eignung hin überprüft werden!
Mit dem Überbetonen wirtschaftlicher Abläufe geht auch ein Abwerten der Leute einher, die wir bisher hier hatten. Das ist auch nicht in Ordnung! Wenn über die braven und biederen Verwaltungsdirektoren gesprochen wird, ist mir ehrlich gesagt jemand wie Herr Schmidt doch tausendmal lieber! Er hat seine Arbeit gemacht, er fährt keine Leute barsch an, er hat seinen Bereich halbwegs im Griff, er ist zu einem ehrlichen Wort imstande. Wie kann man es zulassen, dass eine Kultur einkehrt, in der man solche Menschen als brave, biedere Verwaltungsdirektoren bezeichnet? Das darf man nicht! Das sind unsere Leute!