Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1382, abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 16/1382 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über das eigentliche Gesetz mit der Drucksachen-Nummer 16/1318 in erster Lesung abstimmen.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven, Drucksache 16/1318 unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen in erster Lesung
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/1383 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/1382, Kenntnis.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne die Seniorengruppe der Heilig-Geist-Gemeinde aus BremenVahr. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich vermisse den Präsidenten des Senats, der sich ja in letzter Zeit bildungspolitisch im Alleingang geäußert hat.