Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das Thema „100 Polizeibeamte für die Polizei im Jahr 2007“ heute aufgerufen, weil wir sehen, dass wir unter Zeitdruck geraten, was die Bestimmung der Einstellungsquote für 2007 anbelangt. Es ist auch eine andere Voraussetzung in diesem Jahr, im Gegensatz zu 2006, als wir im Mai 2006 einen Ausbildungsplan bekommen haben, der ausdrückte, wie viele Beamtinnen und Beamte eingestellt werden sollten. In diesem Jahr haben wir nun absehbar die Wahl, die Konstituierung der neuen Bürgerschaft und auch letztendlich eines neuen Senats, und von daher befürchte ich, dass wir in die Nähe des Einstellungstermins 1.10. kommen, wenn die Entscheidung dann fällt. Das ist natürlich auch deswegen wesentlich zu spät, weil bis dahin kein Bescheid hinausgegangen ist, unter Umständen die Besten weglaufen und in anderen Bundesländern Anstellungen finden.
Meine Damen und Herren, wir haben im Januar dieses Jahres einen Antrag gestellt, 100 Beamtinnen und Beamte bei der Polizei einzustellen – ich darf kurz mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –, der die Bürgerschaft als Beschlussvorschlag damit konfrontierte, erstens: „Bei der Polizei Bremen werden zum 1. Oktober 2007 100 Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Die Personalentwicklungsquote wird ersatzlos für den Polizeivollzugsbereich mit Wirkung ab 2008 ausgesetzt.“ Zweitens: „Die examinierten Bachelor-Studienabsolventen werden als Polizeikommissare zur Anstellung in den planmäßigen Polizeivollzugsdienst übernommen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.“ Drittens: „Die Einstellung der PK-Anwärterinnen und -Anwärter erfolgt für den dreijährigen Studiengang als Beamte auf Widerruf im öffentlichen Dienst und Treueverhältnis, um dienstrechtlichen und personalplanerischen Erfordernissen Rechnung zu tragen.“ Viertens: „Die entstehenden personellen Kosten sind zunächst durch zentral für die Ausbildung eingestellte Mittel beim Senator für Finanzen zu decken. Die personellen Kosten nach Abschluss der Ausbildung sind bereits in der mittelfristigen Finanzplanung im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens ab 2008 zu berücksichtigen.“ ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das heißt also konkret auch, dass wir mit diesen 100 Einstellungen nicht über Durst gehen und auch im Jahre 2010 nicht die Eckwerte erweitern müssen, um diese 100 Beamten zu bezahlen, sondern das heißt schlicht und ergreifend, dass wir die Beamtinnen und Beamten, die bis dahin in den Ruhestand versetzt worden sind, ausgleichen, das heißt, die Stellen, die Dienstposten, dann diesen mit der Ausbildung im Jahr 2010 fertigen Beamtinnen und Beamten zur Verfügung stellen können. Ich meine, auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, aber insbesondere natürlich aus polizeilichen notwendigen Gründen ist das nur richtig.
Leider hat die SPD unserem Antrag nicht folgen können und hat einen Monat später diesen Antrag abgelehnt, und damit konnten wir ihn nicht in die Bürgerschaft einbringen, das ist nun einmal so in dieser Koalition,
obwohl die Innenpolitiker unter fachpolitischer Sicht damals diese 100 Einstellungen beschlossen und den Fraktionen damit empfohlen haben, diesem Beschluss zu folgen.
Herr Dr. Sieling, Sie haben in diesem Kontext in Ihrem Schreiben an unseren Fraktionsvorsitzenden angeführt, das wären Mehrbedarfe. Sie sind es nicht! Ich habe es eben gesagt, es geht lediglich darum, die Fluktuation bis 2010 auszugleichen.
Über alle personellen Probleme anderer Ressorts, die Sie als Ablehnungsgrund genommen haben, kann man sicherlich reden, sie stehen in diesem Zusammenhang aber nicht zur Verfügung, weil andere Bereiche auch andere Probleme haben.
Im Polizeibereich, und das wissen wir, können wir vor allen Dingen nicht Beamte, die in den Ruhestand versetzt worden sind, von jetzt auf gleich ersetzen, weil wir die Beamtinnen und Beamten erst drei Jahre ausbilden müssen und von daher immer eine Bedarfsberechnung auf jeweils drei Jahre im Voraus bei dreijähriger Ausbildung anstellen müssen.
Ich möchte auch nicht, und darauf will ich noch einmal ausdrücklich hinweisen, dass wir irgendwann zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Verhältnisse, die sich nach 1984 bis 1987 bei Nichteinstellung von Beamtinnen und Beamten ergeben haben, wiederholen. Diese waren fatal für die Polizei und haben erhebliche Vakuen entstehen lassen, die nur langfristig schwer ausgleichbar waren. Um das in der Kürze der Zeit zusammenfassend zu sagen, es geht auch
nicht nur um Zahlenspiele, sondern es geht auch darum, aufgabenbezogen die Einstellungen zu berücksichtigen.
Wir haben eine Reihe von Mehraufgaben in der letzten Zeit, auch in der letzten Wahlperiode bei der Polizei erhalten. Ich nenne dazu nur stichwortartig zentrale Anzeigenbearbeitung zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung, zentrale Korruptionsbekämpfung beim Senator für Inneres, Internetkriminalität, polizeigesetzliche Änderungen wie zum Beispiel Wegweisungsrecht, Strafrechtsänderungen wie zum Beispiel Stalking, Brennpunkteinsätze in Huchting, Kattenturm, Diskomeile sowie Ausländerkriminalität, Jugendkriminalität, organisierte Kriminalität und Terrorismusbekämpfung.
Daneben sind dann die Sondereinsätze bei Bundesligaspielen, Demonstrationen, Großveranstaltungen wie Freimarkt und so weiter zu gewährleisten und abzuarbeiten, dies alles mit dem jetzigen Personalbestand. Dieser jetzige Personalbestand muss auch nach der Neustrukturierung bei der Polizei erhalten bleiben. Nur dann ist gewährleistet, dass diese Aufgaben nach dem Jahr 2010 weiterhin weitestgehend wahrgenommen werden können.
Meine Damen und Herren, ich bin ziemlich sicher, und das will ich auch zum Ausdruck bringen zur guten Arbeit der Polizei durch die hohe Motivation, die die Beamtinnen und Beamten in das Dienstgeschäft einbringen, dass diese hohe Motivation nicht dadurch gestört werden kann, dass zusätzlich neben den im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten diverse Löcher gerissen werden, die dann von den Beamtinnen und Beamten, die sich dann im Dienst befinden, nicht mehr ausgeglichen werden können. Der Staat hat den Beamtinnen und Beamten gegenüber auch eine Fürsorgepflicht, insofern fordere ich auch in diesem Zusammenhang ein, dass diese 100 Beamtinnen beziehungsweise Beamten eingestellt werden, damit wir die Bedarfe ab dem Jahr 2010 ausgleichen können.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs von arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten gesprochen. Diese sind es auch, wobei ich in diesem Zusammenhang erwähnen möchte, dass insgesamt der Speckgürtel, der damals in den Achtzigerjahren entstanden ist, in denen man aus arbeitsmarktpolitischen Gründen in den öffentlichen Dienst eingestellt hat, zusehends abgebaut ist. Man ist sicherlich gut beraten, zukünftig darüber nachzudenken, inwieweit man die Sparmaßnahmen, ich nenne hier insbesondere natürlich das Personalentwicklungsprogramm, noch im Rasenmäherprinzip weiter fortführen kann oder ob man nicht dazu übergehen muss, endlich auch aufgabenkritisch einmal die Bereiche zu durchleuchten und zu schauen, ob es Überhänge gibt und, wenn
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht noch gesondert auf den Benchmarking-Bericht 2006 hinzuweisen, weil Sie ihn alle zur Kenntnis genommen haben. Er bringt auch deutlich zum Ausdruck, dass es bei der Polizei Fehlbestände gibt, insbesondere was die Polizeidichte im Hinblick auf das Verhältnis zur Bevölkerungszahl anbelangt. Das macht auch deutlich, dass wir mehr Beamte, zumindest diese Ausgleiche von 100 Beamten, brauchen. Nicht zuletzt kommt noch der Altersdurchschnitt von zurzeit 43 Jahren hinzu. Das bedingt natürlich auch, dass wir absehbar darüber reden müssen, wie wir diesen kontinuierlich weiter im Lot halten, damit sich nicht dann nur noch ältere Beamte im Dienst befinden.
Deshalb, und es gibt noch eine Reihe weiterer Gründe, die ich jetzt hier nicht alle weiter ausführen will, weil ich zeitlich dazu nicht mehr in der Lage bin, ich muss zum Schluss kommen, glaube ich jedenfalls, dass wir mit diesen 100 Einstellungen, wenn sie 2007 beschlossen und kommen werden, auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir innerhalb von vier Tagen über 3000 Unterschriften für die Einstellung von 100 Beamten gesammelt haben, unter diesem Gesichtspunkt ein positives Zeichen –
ich komme zum Schluss! – in die Richtung der Polizei geben können, aber auch natürlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen Sorge tragen.
(Abg. K l e e n [SPD]: Dann müssen Sie Ihre Buchführung auf Vordermann bringen, das kann gar nicht sein! – Zurufe)
Lieber Herr Kollege, wir könnten jetzt natürlich parlamentarisch vereinbaren, dass Sie schon einen Vorgriff nehmen auf die Rede des Senats.
(Abg. K l e e n [SPD]: Das tun wir, das ma- chen wir! Wir wollen keine Zeit verlieren, wir machen das so! Herr Nußbaum gleicht mich aus!)
Liebe Kollegen, ernsthaft! Der Senat hat eine unbegrenzte Redezeit. Er hat jetzt 16 Minuten, also eine Minute jetzt schon, die die Fraktionen mehr haben. Die eine Minute gebe ich Ihnen hinzu, dann haben Sie jetzt noch drei Minuten. Dann wäre die Redezeit von Ihnen, Herr Kleen, zu Ende, es sei denn, das Parlament ist einverstanden, dass der Kollege Kleen jetzt schon einen Vorgriff nimmt aus dem kommenden Beitrag des Senats. Wenn Sie damit einverstanden sind, hätte er ein größeres Kontingent.
Herr Kollege, ich war noch nicht fertig mit der Vereinbarung! Herr Perschau, Frau Linnert, Herr Dr. Sieling, wären Sie damit einverstanden?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Die Bremer Polizei“, so heißt das Thema, „braucht 100 neue Polizisten“. Das ist richtig, das haben wir in der Innendeputation auch so beschlossen, und das macht Sinn, denn wir wissen, wir müssen heute ausbilden, um dann in drei Jahren, wenn der Bedarf besteht, den Nachwuchs zur Verfügung zu haben.
Wenn wir das nicht tun, dann verkleinern wir die Polizei! Das wollen wir nicht, das würde ich auch für falsch halten. Herr Herderhorst hat über die Polizei, über die Leistungsfähigkeit und so weiter gesprochen, und dabei hat er sich zumeist nur auf Bremen bezogen. In Bremerhaven ist die Situation nicht besser, da müssen wir auch herangehen!
Meine Damen und Herren, dabei hat die CDU mit ihrer Forderung nach 100 Stellen, die FDP fordert 200 Stellen, noch nicht den 13. Mai im Blick. Sie wissen alle, am 13. Mai ist Muttertag, und das lenkt den Blick auf die Frauen. Wir bilden seit dem Jahr 2000 verstärkt Frauen aus. Für Mutterschaft, für Teilzeitstellen haben wir überhaupt noch keinen Bedarf eingeplant. Darum geht es der CDU aber doch überhaupt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht. Die CDU möchte mit den Sorgen der Menschen vor Kriminalität Wahlkampf machen. Damit will sie punkten!
Genau das ist es aber! Sie starten eine Unterschriftenkampagne, meine Damen und Herren, da fragt man sich doch ernsthaft, wie frech darf Wahlkampf eigentlich sein!
Sie wissen so gut wie ich, Herr Herderhorst hat es angesprochen, dass wir neben den 100 Polizisten 38 Feuerwehrleute brauchen, dass wir 55 Lehrer brauchen, dass wir für das Kindeswohl 35 Einstellungen bei Soziales brauchen, 25 Stellen bei der Justiz, 66 bei Finanzen. Diese Einstellungen kosten 12 Millionen Euro zusätzlich. Genau deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender einen Brief an die CDU, an Herrn Perschau, geschrieben und gesagt, bitte schön, macht einen seriösen Finanzierungsvorschlag für diese 319 Stellen! Was ist gekommen? Nichts, gar nichts! Die CDU äußert sich nicht! Das ist die Realität, das ist die Wahrheit! Nicht die SPD verhindert die 100 Einstellungen, nicht die SPD hat irgendetwas abgelehnt, sondern die CDU schlampt und kümmert sich nicht so wie bei den Haushaltsberatungen.
Meine Damen und Herren, so wie bei den Haushaltsberatungen! Damals haben wir auf verschiedene Probleme aufmerksam gemacht, und die CDU hat gesagt, mit uns ist gar nichts zu machen, wir stellen keine Anträge. Keine für Herrn Röwekamp, keine für Herrn Kastendiek, keine für Herrn Neumeyer! Auch Herr Röwekamp hat in den Haushaltsberatungen, da hätte man über diese Einstellungen reden sollen und müssen, gar nichts gemacht. Heute wissen wir, warum! Man möchte nicht die Verantwortung für das Ganze übernehmen, der Unterschied zwischen einem Bürgermeister und einem Fachsenator! Die CDU wollte nicht für Soziales, Finanzen und Bildung kämpfen, sondern nur für die Polizei.
Ich hoffe sehr, dass uns das nicht wieder auf die Füße fällt, wenn wir später mit anderen verhandeln müssen, denn bei Inneres sieht es so aus, dass wir zwischen 1993 und 2004 6,5 Prozent der Stellen abgebaut haben, das meiste für die zweigeteilte Laufbahn. Bei den Lehrern haben wir 12 Prozent abgebaut, und bei allen Stellen haben wir 21 Prozent abgebaut. Also, ich sage als Innenpolitiker: Es geht Inneres im Prinzip noch gut!
Dann, mein letzter Satz, bitte schön! Statt dass Sie dafür dem Schöpfer auf Knien danken, nörgeln Sie herum und ärgern sich über den durchsetzungsfähigen Finanzsenator. Sie haben es nicht mehr mit dem Schöpfer, denn das C in CDU steht jetzt für Café Röwekamp, mit Flatrate!