Aufgrund der exzellenten Forschung und Kooperation der Universität mit der Wirtschaft ist es gelungen, einen Stützpunkt des DLR nach Bremen zu bekommen, und dieser wird mit 90 Prozent vom Bund finanziert. Auch das ist nicht zu vernachlässigen und ist auch eine Leistung, die hier gezeigt wird und die auch in Zukunft nicht in Frage gestellt wird. Wir haben auch die Möglichkeit, in anderen Bereichen zu kooperieren, zum Beispiel GMES, General Monitoring Environment and Security, ein Büro in Bremen haben wir bereits, und wir werden vielleicht auch eine Agentur bekommen. Aber das ist alles mit einem gemeinsamen und einem positiven Auftreten verbunden.
Das ist meine eindeutige Auffassung: Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir jetzt immer alles so negativ darstellen, das hat die Universität und haben auch die Hochschulen nicht verdient mit ihren Leistungen, die ich aufgezeigt habe, dann wird das dazu führen, dass die exzellenten Wissenschaftler, die wir hier als Professoren oder auch als Wissenschaftler in bestimmten Positionen an der Universität und den Hochschulen haben, Bremen verlassen werden. Ich finde, das müssen wir auf alle Fälle verhindern, und deshalb ist es wichtig, auch hier positiv nach außen zu erscheinen und nicht immer ein Negativbild darzustellen, und das gilt auch für das Rektorat der Universität. Also, es ist immer einfach zu sagen, wir wollen es nicht, aber das sind nun einmal Voraussetzungen, die hier gegeben sind, die sich nicht ändern lassen, und da erwarte ich einfach, dass sich das Rektorat, positiv darstellt. Von den Studenten kann ich es nicht erwarten, das tue ich auch nicht, aber das Rektorat hat sich positiv darzustellen und den Ruf der Universität und der Hochschulen nach außen so zu präsentieren.
Ich meine, ich kann auch im Namen meiner Vorrednerin Frau Busch sprechen, und auch der Senator wird dies sicher noch einmal sagen, dass wir gern bereit sind, die Hochschulen zu unterstützen und ihnen in der Umstrukturierung behilflich zu sein. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass jetzt vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 27 und 28, „In Kinder investieren heißt, in Zukunft investieren“, ausgesetzt werden.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, es ist hier in diesem Hause kein Geheimnis, dass wir den Hochschulgesamtplan V in der vorgelegten Form hier ablehnen. Die Bilanz des HGP V ist 106 Millionen Euro Kürzung gegenüber dem HGP IV gegenüber dem ausfinanzierten Teil. Es gibt einen Abbau von 780 kapazitätswirksamen Studienanfängerplätzen, das bedeutet einen Abbau von circa 3200 kapazitätswirksamen Studienplätzen, das bedeutet auch einen Stellenabbau von circa 380 Stellen gegenüber den HGP IV.
Die Fachhochschulen sollen nicht weiter ausgebaut werden, das war zunächst geplant, weil sie auch die kostengünstigeren Studienplätze haben, die auch näher an der Berufspraxis sind. Sie werden auf dem Finanzniveau von 2004/2005 eingefroren. Dazu muss man im Vergleich wissen, das bedeutet gegenüber dem HGP IV einen Verlust von 20 Prozent.
Die Universität fällt in ihrer Finanzausstattung circa auf den Stand der Neunzigerjahre zurück, sie bekommt nur noch 107 Millionen Euro, 2003 hatte sie noch 115 Millionen Euro. Da gibt es einen realen Abbau von Geld. Ich finde, das gehört zur Wahrhaftigkeit dazu, Frau Busch, dass das an der Stelle auch so gesagt wird.
Das hat Bedeutung: Sportwissenschaften, Sportlehrerausbildung soll es nicht mehr geben, die Akkreditierung diverser Studiengänge ist gefährdet, das heißt, Studiengänge, die auf Bachelor und Master umgestellt und eingerichtet worden sind, haben möglicherweise nicht mehr die Mindestausstattung, damit sie weiter existieren dürfen. Den Forschungsschwerpunkt Lehr- und Lernforschung soll es nicht geben.
Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland erhebliche Forschungsdefizite gibt in der empirischen Bildungs- und Lernforschung, ist das extrem bedauerlich. Die schlechten Pisa-Ergebnisse in Deutschland und auch die Herausforderung zum lebenslangen Lernen machen deutlich, dass es in Deutschland erheblich Defizite gibt. Mit einem Kompetenzzentrum ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Insgesamt werden diverse Studiengänge an der Universität und den Hochschulen verkleinert, und die Hochschulen werden gezwungen, mittelfristig eine Überlast an Studierenden auszubilden. Bereits jetzt gibt es Überlast, bereits jetzt ist es so, dass gelegentlich ein Hörsaal feuerpolizeilich geschlossen werden muss, weil da zu viele Studierende anwesend sind. Das ist unverantwortlich, da eine weitere Überlast hineinzugeben.
Wie Sie die selbstgesteckten Ziele überhaupt erfüllen wollen, nämlich Gewährung einer höheren Ausbildungsqualität, kürzere Ausbildungszeiten, Erhöhung der Zahl der Absolventen und weniger Studienabbrecher, das kann überhaupt nicht funktionieren unter den Bedingungen, die Sie jetzt den Hochschulen zumuten.
Die Studierenden werden die Dummen sein, eine Ausbildung in der Regelstudienzeit wird so mit Sicherheit nicht möglich sein.
Wir erkennen durchaus an, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist. Wir klagen in Karlsruhe, auch wir haben dem vereinbarten Finanzrahmen, der nach Karlsruhe gemeldet worden ist, zugestimmt. Das heißt auch, dass der Hochschulbereich an der Stelle nicht völlig außen vor bleiben kann. Aber diese Kürzungsquote, die Sie hier den Hochschulen auferlegt haben, ist deutlich zu hoch und gefährdet eine qualifizierte Weiterentwicklung der Hochschulen. Es droht, da wir gerade die Champions League in der Wissenschaftsentwicklung hier in Bremen erreicht haben, der Abstieg zurück in die Regionalliga, und das können wir unter Regionalgesichtspunkten nicht wollen.
Ich glaube, wir sind alle gemeinsam stolz darauf, dass wir Stadt der Wissenschaft geworden sind, Bremen und Bremerhaven zusammen, dass wir in der Exzellenzinitiative ganz vorn sind. Das hat nicht nur nationale Aufmerksamkeit, sondern auch internationale Aufmerksamkeit gebracht. Wir haben mit Abstand das größte Drittmittelaufkommen aller Bundesländer weit vor Baden-Württemberg: 110 000, 115 000 Euro pro Hochschullehrer in Bremen! Baden-Württemberg kommt nur auf 89 000, da sind wir weit vorn.
Wir haben 14 000 Arbeitsplätze im Wissenschaftsbereich hier in Bremen mit 700 Millionen Euro Steuereinnahmen, wobei, darüber haben wir gestern auch geredet, der Bund das allermeiste davon bedauerlicherweise bekommt. Wir haben über 30 000 Studie
rende in Bremen, das ist wichtig für unser Bundesland, das ist wichtig für die demografische Entwicklung, das ist wichtig für die Einwohnergewinnung, und das schafft natürlich auch eine ganze Menge Innovation für Bremen und Bremerhaven. Auf den Wissenschaftsbereich zu setzen, war für uns auch immer ein richtiger Teil und ein erfolgreicher Teil der Bremer Sanierungsstrategie.
Was droht nun zu passieren? Ich hatte schon gesagt, es droht der Abstieg von der Champions League in die Regionalliga. Bereits jetzt ist es so, dass wir im Benchmark mit sehr wenig Geld sehr viele Studienplätze schaffen. Es ist auch allen bekannt, dass wir pro Einwohner sehr wenig Geld ausgeben für die Hochschulen. Wir haben eine extrem hohe Drittmittelquote, diese wird unter den Bedingungen nicht zu halten sein, weil die Drittmittelquote an die Grundausstattung gebunden ist. Auch bei der Exzellenzinitiative ist es ein offenes Geheimnis, dass auch Bremen deswegen nicht den letzten Sprung geschafft hat, weil die Finanzausstattung hier in Bremen eine andere ist als in München.
In Zukunft wird bei der Vergabe von EU-Mitteln und auch von Bundesmitteln viel mehr der Wettbewerb im Vordergrund stehen. Das hat auch immer etwas mit Mittelausstattung zu tun. Wir werden uns in Zukunft viel mehr mit anderen Hochschulen messen lassen müssen. Das heißt, eine Schere zwischen armen und reichen Bundesländern, zwischen armen und reichen Hochschulen wird unter den Bedingungen weiter auseinandergehen, und Bremen wird an der Stelle das Nachsehen haben. Das alles ist schlecht für die Wissenschaftsentwicklung in Bremen, für die Standortentwicklung, für die Regionalentwicklung und auch für den Strukturwandel. Da werden möglicherweise Modernisierungsprozesse abgebrochen, die gerade sehr gut gestartet sind. Insbesondere für Bremerhaven wird das ein besonderes Problem sein.
Was muss aus unserer Sicht getan werden? Die Kultusministerkonferenz, KMK, hat festgestellt, dass wir bis 2020 20 Prozent mehr Studienplätze brauchen. Das ist erheblich mehr, als wir gegenwärtig zur Verfügung stellen können. Es gibt den Hochschulpakt 2010; Frau Busch ist schon darauf eingegangen, das ist sicherlich eine Teilantwort. Allerdings muss man auch dazu sagen, wie der Bremer Landesanteil dazu finanziert werden soll, das steht gegenwärtig noch vollkommen in den Sternen.
Es wird jetzt schon darüber diskutiert, dass es einen Hochschulpakt II für die Zeit nach 2010 geben soll, denn dann kommt erst der große Berg an Studierenden. Auch dafür wird man Geld brauchen, denn diese Studienplätze müssen ausfinanziert werden.
Eine Überlast, die nur darauf hinausläuft, dass man studierende Lehrbeauftragte und Lecturers hat, das kann nicht sein. Wir wollen Qualität in der Lehre. Wir wollen Exzellenz in der Lehre, und wir sind der Auffassung, dass die Lehre die gleiche Exzellenz bekommen muss wie die Forschung. Deswegen muss der Bereich auch angemessen finanziert sein.
Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wie wir im OECD-Vergleich dastehen und welchen Druck es auf Ausbildungsplätze gibt, wenn wir zu wenig Studienplätze haben, ich spare mir das an dieser Stelle. Ich finde aber, dass wir auch die Drittmittelfähigkeit der Hochschulen absichern müssen, damit sie Geld einwerben können. Wir müssen absichern, dass es weiter Wissenschaftstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gibt, auch da gibt es Nachholbedarf. Wir müssen uns insbesondere um Bremerhaven kümmern, denn Bremerhaven hat jetzt schon ein Drittel wissensbasierter Arbeitsplätze, das ist eine Riesenchance für Bremerhaven, gerade in einer Stadt, die so viele Arbeitslose hat. Da müssen wir die Chancen, die entstanden sind, nutzen und nicht zu einem Abbruch kommen.
Wir verlangen aber auch etwas von den Hochschulen: Wir verlangen von ihnen mehr Kooperation untereinander, das ist auch im HEP V beschrieben worden. Wir verlangen auch mehr Kooperation mit Niedersachsen. Wir verlangen, dass sie eine exzellente Lehre sicherstellen und dass sie den gleichen Stellenwert bekommt wie exzellente Forschung. Wir wollen, dass sie ihre Absolventenquoten erheblich erhöhen. Wir verlangen von ihnen auch, dass sie sich in Bezug auf die verbeamtete Lebenszeitprofessur dahingehend positiv stellen, dass die Lebenszeitprofessur kein Dogma mehr sein muss, sondern dass es auch befristete Stellen geben kann. Das gibt eine ganze Menge mehr Flexibilität in den Hochschulen, und wir erwarten ein bisschen weniger Traditionsbewusstsein und ein bisschen mehr Innovation, was diese Frage anbelangt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! Wir wollen, dass Bremen ein guter Ort für Studierende bleibt und dass sich die Qualität deutlich verbessert. Wir wollen, dass die Hochschulen gute Möglichkeiten haben, für die Forschung mehr Transfer mit Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen. Das ist mit dieser Kürzungsquote aber nicht zu machen, sodass die Hochschulen an der Stelle mehr Geld brauchen. Wir erwarten natürlich auch mehr Qualität für das Geld, das wir da hineingeben wollen.
Ein abschließender Satz: Wenn wir in die Regierungsverantwortung kommen, werden wir Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr aufzutreiben. Dies soll im Rahmen der Finanzplanung und des Finanzrahmens, den wir nach Karlsruhe gemeldet haben, passieren. Das heißt, es wird dabei um Umschichtungen gehen, aber wir meinen, die Hochschulen sind unterausgestattet, und das Problem muss gelöst werden – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Schön, zum Schluss war das ja eine sehr mutige Erklärung, die Sie hier abgegeben haben, gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gestern hatten und die alle Fachbereiche des Haushalts, der Verwaltung und der Ressorts durchziehen wird. Deswegen, denke ich, wird man Sie an Ihren Worten messen müssen. Das, was Sie hier versprechen, werden Sie mit Sicherheit an anderen Stellen im Haushalt irgendwo wegnehmen müssen, denn anders kann ich mir das nicht vorstellen. Dukatenesel haben Sie genauso wenig im Keller wie der Senat oder wie wir oder andere ihn haben; das ist also eine sehr mutige Erklärung. Ich hoffe nicht, dass Sie den Mund zu voll genommen haben.
Wir sollen heute über den geänderten Wissenschaftsplan 2010 und den neuen Hochschulgesamtplan V diskutieren. Wir sollen ihn nach der Vorlage nur zur Kenntnis nehmen, das ist eigentlich alles, was uns hier heute abverlangt wird. Eigentlich wäre eine Beschlussfassung auf der Grundlage eines Antrags notwendig gewesen, doch dazu scheint die Koalition nicht genügend politische Kraft zu haben. Offensichtlich hat sie nicht den Mut dazu, sondern will nur eine allgemeine Debatte und nur eine Kenntnisnahme und möchte sich möglichst aus der Sache herausstehlen.
In der Wissenschaftsdeputation im Februar wurde ausführlich über dieses Thema mit einer Beschlussfassung debattiert, die wiederum mehr den Kenntnischarakter betont als den einer Zustimmung. Das wissen die Teilnehmer der Wissenschaftsdeputation. Wir haben gerade in der letzten Woche ausführlich darüber debattiert, wie das zu verstehen ist, was da gemacht worden ist. Meine Nachfrage in der Wissenschaftsdeputation nach dem Charakter der Beschlussfassung wurde damit beantwortet, dass es sich um mehr als eine reine Kenntnisnahme handelte und mit der Zustimmung zur Weiterleitung der Deputationsvorlage an den Senat und über den Senat dann auch hierher an dieses Haus indirekt eine Zustimmung in der Sache vorgenommen worden sei. Man kann feststellen – das möchte ich auch ausdrücklich tun –, dass
die Koalition die Veränderungen im Wissenschaftsplan und im Hochschulgesamtplan voll mitträgt, auch wenn sie sich womöglich heute hier und anderswo einen weißen Fuß machen will und mit der Sache nicht allzu viel zu tun haben möchte.
Ich hatte mich damals in der Wissenschaftsdeputation bei der Beschlussfassung über die Änderungen und die geplanten Zahlenveränderungen im Hochschulgesamtplan der Stimme enthalten. Ich hatte also nicht zugestimmt und die Sache auch nicht abgelehnt. Der Grund lag darin, dass man auch im Wissenschaftsbereich nicht die Augen vor der Haushaltsnotlage des Landes verschließen kann. Die Anpassung des Wissenschaftsplans und des Hochschulgesamtplans an die miserable Haushaltslage Bremens ist leider unabwendbar. Das ist auch vorhin von Frau Schön betont worden, dass wir dies sehen müssen, dass wir hier aber zu anderen Antworten kommen als Sie oder die Koalition. Das ist auf jeden Fall ein Faktum, das wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Die rosigen Entwicklungszahlen des alten Wissenschafts- und Hochschulgesamtplans waren nicht mehr haltbar, trotz aller Erfolge im Wissenschaftsbereich in den letzten Jahren. Darauf ist ja eben auch schon hingewiesen worden. Die grundsätzlichen Zielvorstellungen in der vorgelegten Anpassungsplanung im Wissenschaftsplan 2010 und auch im Hochschulgesamtplan V können wir grundsätzlich mittragen. Der Umsteuerungsprozess, das hatte ich auch betont, hätte allerdings viel früher und mit mehr Absehbarkeit und Planbarkeit für die Hochschulen eingeleitet werden müssen.
Die Absenkung der Haushaltszahlen ist für die Entwicklung der Hochschulen in den nächsten Jahren sehr bitter, das sage ich ausdrücklich, angesichts unserer Haushaltssituation aber unumgänglich. Ich hätte mir auch gern etwas anderes gewünscht, nämlich dass wir den alten Hochschulgesamtplan IV hätten aufrechterhalten können oder dass wir da angesichts der zusätzlichen Belastungen, die demnächst auf uns zukommen werden, vielleicht sogar bei den Haushaltsberatungen etwas hätten dazugeben können. So, wie die Dinge haushaltspolitisch liegen, ist das aber leider nicht möglich.
Die im jetzt vorgelegten Hochschulgesamtplan V vorgenommene nochmalige Absenkung gegenüber der ursprünglichen Planung der Hochschulbudgets tragen wir allerdings politisch nicht mit. Dies gefährdet die selbstgesetzten Entwicklungsziele im Hochschulbereich und die absehbare Überlastquote für die Hochschulen in den nächsten Jahren. Da nutzen auch die kleinen Verbesserungen durch den Hochschulpakt 2020 nicht viel, denn heruntergebrochen für Bremen sind das nur 8 Millionen Euro, was sehr wenig ist.
Es ist auch schon betont worden, dass die Kofinanzierung durch das Land noch gar nicht sichergestellt ist und dass man sie mit echten finanziellen Mitteln offensichtlich auch nicht kofinanzieren will, sondern dass man das durch indirekte Maßnahmen im Hoch
schulbereich, durch Überlastverfahren, darstellen will. Das scheint mir – da stimme ich Frau Schön ausdrücklich zu – viel zu wenig zu sein für das, was absehbar in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird.