Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch! Selbstverständlich bin ich grundsätzlich und uneingeschränkt für jede nur erdenkliche Maßnahme, um unsere Jugendlichen vor einer grausamen Alkoholabhängigkeit zu schützen, das ist ganz klar. Meines Erachtens ist aber das bestehende Jugendschutzgesetz, wenn
es im Handel, in Tankstellen, in der Gastronomie und so weiter konsequent eingehalten wird, völlig ausreichend. Dass es aber oftmals nicht eingehalten wird, das ist das Problem.
Hier muss also viel effektiver kontrolliert werden. Darüber hinaus muss in Schulen, Diskotheken und so weiter eine viel stärkere Aufklärung über die großen Gefahren des Alkohols erfolgen, und vor allen Dingen müssen gerade die Eltern viel genauer hinschauen, was ihre Kinder in der Freizeit treiben. Das hat mit übermäßiger und übertriebener Kontrolle nichts zu tun, aber Eltern müssen sich viel mehr um ihre Kinder kümmern und ihnen, das ist ganz wichtig, das richtige soziale Verhalten auch jederzeit vorbildlich vorleben.
Darüber hinaus muss, und ich bin froh über diesen Antrag, endlich das sogenannte Billig-FlatrateTrinken schnellstens verboten werden. Das heißt: „Bezahle einmal und trinke so viel, wie du kannst, auch bis zur völligen Bewusstlosigkeit“. Das ist für die Deutsche Volksunion einfach unverantwortlich und unerträglich. Wenn, wie in der Vergangenheit geschehen, einige Kneipenwirte sogar eine Extraprämie ausschreiben für die meistens jugendlichen Gäste, die am Ende den höchsten messbaren Promillegehalt zu verzeichnen haben, das ist unerträglich. Also, wer am meisten getrunken hat, der hat diese Extraprämie gewonnen.
Das ist die große Gefahr. Jugendliche wissen nicht, wie viel Alkohol sie abkönnen, wie viel sie vertragen können, und können auch nicht einschätzen, wo ihre Grenzen liegen. Jugendliche überschätzen sich beim Alkoholkonsum, gerade in der Gruppe. Das führt Jugendliche geradezu unweigerlich in den schrecklichen Alkoholmissbrauch, in die Alkoholabhängigkeit.
Meine Damen und Herren, bedauerlich ist nur die undemokratische Tatsache, dass ich als demokratisch gewählter Abgeordneter der Deutschen Volksunion ohne ersichtlichen Grund aus dem „Bremer Aktionsbündnis Alkohol – Verantwortung setzt die Grenze“ undemokratisch ausgeschlossen und ausgegrenzt worden bin.
Ich dachte immer, es geht hier überparteilich um die gemeinsamen Interessen, Jugendliche vor Alkohol zu schützen, und da wäre das Parteibuch egal. Da muss ich mich leider bei Ihnen getäuscht haben. Diesbezüglich brauchen sich einige von Ihnen gar nicht zu wundern, wenn ich hier einmal den Ausdruck „sogenannte Demokraten“ verwende.
Darum sage ich es Ihnen noch einmal: Geben Sie unseren Jugendlichen endlich eine vernünftige Schulbildung, Ausbildung, Lehrstellen und Arbeit, geben Sie unseren Jugendlichen endlich wieder eine Perspektive, geben Sie ihnen eine Zukunft! Damit haben
Sie schon einiges gegen den Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen getan, dazu sind Sie aber mit Ihrer verfehlten Politik nicht in der Lage. Darum kann ich Ihre scheinheilige Anfrage leider nur zur Kenntnis nehmen, dem dementsprechenden Antrag werde ich zustimmen. – Danke!
Sehr verehrter Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch ein paar ganz kleine Anmerkungen von mir, das kann man ja so nicht stehen lassen, man denkt ja immer bei Verboten dann auch noch an andere Verbote! Aber ich möchte hier noch auf das Jugendschutzgesetz hinweisen, das haben wir gerade von diesem Kollegen gehört, und auf die Zeitung, ich weiß gar nicht, von wann sie jetzt ist, auf den Artikel vom 9. März hinweisen, „Musik als Einstiegsdroge – Senatoren warnen vor der DVU-Aktion“.
Wenn Sie schon auf das Jugendschutzgesetz hinweisen, dann können wir das über den Alkohol auch noch hinaus ausdehnen und sagen, Jugendschutz muss leider noch weiter greifen, auch Ihre CDs verbieten. Ich möchte noch einmal auf den Alkoholmissbrauch kommen: Wir brauchen eine Kombination aus Aufklärung, Prävention und Verboten. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicher uns allen klar, dass die Bilder und die Berichte, die gerade in den letzten Wochen zu lesen waren, uns mehr als nur nachdenklich stimmen müssen. „Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen“, wie der Titel der Großen Anfrage lautet, könnte suggerieren, dass der Alkoholgebrauch bei Jugendlichen kein Problem ist. Alkohol ist aber in jeder Menge im Jugendalter gesundheitsschädigend. Ich glaube, das muss uns allen klar sein und ist uns allen bewusst. Davor ist zu warnen. Aus gesundheitlicher Sicht ist Alkohol als psychoaktive Substanz für den heranwachsenden Menschen besonders gefährlich, und Beispiele sind dafür die besondere Empfindlichkeit der Gehirnentwicklung, verminderte Knochen- und Muskelentwicklung, Störung der Lernfähigkeit, Störung der psychischen Entwicklung und Stabilität.
gen zu unternehmen, den Einstieg in den Konsum von Alkohol so weit wie möglich altersmäßig nach hinten zu verschieben und die Konsumfrequenz und die Konsummenge von alkoholartigen und -haltigen Getränken bei Jugendlichen zu reduzieren. Der Anteil zwölf- bis siebzehnjähriger Jugendlicher, die regelmäßig mindestens einmal pro Woche wenigstens eine alkoholische Getränkeart konsumieren, liegt bei 18 Prozent. Nur 30 Prozent haben in den letzten 12 Monaten keinen Alkohol getrunken. Kampftrinken ist eine gefährliche Modeerscheinung. 19 Prozent der Befragten gaben an, in den letzten 30 Tagen fünf oder mehr Gläser Alkohol pro Tag hintereinander getrunken zu haben. In vielen Fällen enden diese Gelage mit Alkoholvergiftung, und dabei unterscheiden sich leider bei diesem Kampftrinken Jungen und Mädchen nicht voneinander.
Meine Damen und Herren, schützen wir unsere Kinder und Jugendlichen genug vor Alkohol und Drogen? Die Frage stellt sich permanent und in direktem Zusammenhang mit Jugendlichen, die sich experimentell den Risiken des Lebens stellen, ausprobieren und oft Grenzen überschreiten wollen, so auch beim Konsum von Alkohol. Risiken verhindern können wir dabei nur begrenzt. Es ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, bei Kindern und Jugendlichen jene Faktoren zu fördern, die ihnen helfen, mit Risiken umzugehen.
Vier Lebensbereiche bedürfen dabei meines Erachtens unserer besonderen Aufmerksamkeit: das Elternhaus und die Familie, die Schule, die Gruppe der Gleichaltrigen. Nicht zuletzt spielt aber auch gerade das gesellschaftliche Verständnis zum Umgang mit Suchtmitteln eine ganz wichtige und wesentliche Rolle, sozusagen der Bereich der Vorbildfunktion auch durch uns, durch uns Erwachsene. Die Verantwortung der Politik ist es, hier einen gesellschaftlichen Rahmen zu setzen und Orientierung zu geben.
Durch gesetzliche Maßnahmen wird der Zugang zu legalen und illegalen Drogen erschwert, aber die Gesellschaft muss auch ein Vorbild vermitteln, wo die Grenzen des Konsums liegen, und muss Verantwortung übernehmen, wenn diese Grenzen überschritten werden. Hier sind alle gefragt! Wir brauchen letztendlich eine Kultur des Hinschauens.
Meine Damen und Herren, auch wenn Prävention den wichtigsten Pfeiler in der Drogen- und Suchtpolitik darstellt, kann auf gesetzliche Regelungen nicht immer verzichtet werden. Ein gutes Beispiel – es ist schon genannt worden – sind hierfür die Alcopops, diese süßen Mischgetränke, in denen 2 Schnäpse geradezu versteckt sind. Sie wurden innerhalb kürzester Zeit zum beliebtesten alkoholischen Getränk bei Jugendlichen. Kinder und Jugendliche begannen durch diese neuen alkoholischen Mixgetränke bis zu 2 Jahre früher mit dem Alkoholkonsum. Hier war der Gesetzgeber gefragt und musste handeln. Das Gesetz wurde ein gesundheitlicher Erfolg, denn ein Jahr nach
Der Senat verfolgt die gegenwärtige europäische Debatte um die Heraufsetzung des Mindestalters für den Kauf und Konsum alkoholhaltiger Getränke auf 18 Jahre mit großem Interesse. Aber, wie gesagt, Prävention muss meines Erachtens hier an allererster Stelle stehen! Wir können dabei mit Stolz sagen, und das meine ich auch mit besonderem Dank an den Kollegen Lemke, dass wir einen ganz bunten Strauß von präventiven und gesundheitsfördernden Maßnahmen – wie sie auch in der Vorlage benannt sind – anbieten. Mit unserer Prävention versuchen wir im wahrsten Sinne des Wortes, Suchtentwicklung und insgesamt der Entwicklung von Krankheit zuvorzukommen und die Gesundheit der jungen Menschen zu stärken.
Eltern, Schule Politik und Jugendeinrichtungen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und die Anstrengungen verstärken. Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die Kinder und Jugendlichen legen müssen, die schon heute als besondere Risikogruppe gelten und heranwachsen. Schule, Jugendhilfe, Suchtprävention und Drogenhilfe sind hier gemeinsam gefordert. Dazu müssen wir schnell und gezielt Konzepte für Maßnahmen erarbeiten und sie auch umsetzen. Es ist weiterhin ein wichtiges Anliegen, dass diese Debatte weitergeführt wird und wir es schaffen, in der Gesellschaft eine breite Bewusstseinskampagne und ein gemeinsames Verständnis für einen verantwortungsvollen Alkoholkonsum – wenn es denn sein muss, auch bei Jugendlichen – zu erreichen.
Ich darf Ihnen – das „Bremer Aktionsbündnis Alkohol – Verantwortung setzt die Grenze“ wurde hier angesprochen – berichten, dass ich ganz aktuell in der vorletzten Woche mit den Beauftragten aus meinem Ressort und aus dem Bildungsressort zusammengesessen habe, um unsere Beteiligung an der bundesweiten Suchtwoche zu besprechen, die im Juni stattfindet und die auch bei dieser Aktion öffentlichkeitswirksam und in verschiedenen Einrichtungen Alkohol, Alkoholmissbrauch, Alkoholgebrauch zum Thema macht und mit Jugendlichen daran arbeitet. Ich glaube, das ist einer der wichtigen Wege, die wir weitergehen müssen. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/1352 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich den ersten Redner aufrufe, möchte ich auf der Besuchertribüne herzlich den Bundesvorsitzenden des Deutschen Tierschutzbunds, Herrn Wolfgang Apel, begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer schon länger in diesem Hause arbeitet, weiß, dass wir mit Beginn der Diskussion über die Genehmigung von Primatenversuchen an der Universität eine sehr kontrovers geführte Debatte vor 10 Jahren gehabt haben, die nicht nur im Parlament stattgefunden, sondern auch eine weite Öffentlichkeit bewegt hat. In diesem Zusammenhang hat es viele Auseinandersetzungen gegeben, denn hier geht es um unser ethisches Grundverständnis, und das macht die Auseinandersetzung um die Frage auch bis heute so schwierig.
Uns ist 1997 etwas sehr Konstruktives gelungen am Ende einer sehr schwierigen und verantwortungsvoll geführten Debatte, die einerseits den Forschungsstandort Bremen nicht gefährden wollte und sollte und auch die Entwicklung nicht behindern wollte, andererseits aber auch Respekt gerade vor Affen als ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das ist eine Frage, die uns damals alle sehr bewegt hat. Woran ich mich aus dieser Debatte noch sehr gut erinnere, und jeder, der dabei war, weiß es auch noch, wir haben es damals geschafft, mit Respekt vor der jeweils gegenseitigen, anderen Haltung zu diskutieren, und daran haben sich alle Beteiligten gehalten. Das wünsche ich mir nach 10 Jahren für die Veränderung der Positionen an dieser Stelle auch, denn es gibt für jedes Argument auch ein gutes Gegenargument. Davon ist unsere Arbeit getragen gewesen.
Das Parlament hat damals den Antrag auf Initiative der SPD-Fraktion einstimmig verabschiedet, Tierversuche perspektivisch zu reduzieren. Damals haben wir unmissverständlich klargemacht, dass wir die Affenversuche nur unter strengen Auflagen genehmigt haben wollten, die Einhaltung sollte unter sehr strengen wissenschaftlichen Standards stattfinden, die Haltung der Versuchstiere sollte vorbildlich sein und möglichst zeitlich begrenzt werden. Damals war von der DFG-Förderung die Rede.