Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesfrauenbeauftragte, Frau Hauffe, hat eben ganz deutlich gemacht, warum es wichtig ist, dass wir eine ZGF im Land Bremen brauchen. Wir haben noch keine Gleichstellung im Land Bremen – von Deutschland will ich jetzt nicht reden, wir beziehen uns jetzt hier einmal auf Bremen –, und deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir eine starke ZGF im Land Bremen haben und einen starken Gleichstellungsausschuss.
Beide Institutionen kämpfen für die Gleichstellung, und beide Institutionen haben in der letzten Zeit auf diesem Wege auch schon ein Stück dazu beigetragen, dass es vorangekommen ist.
Frau Hauffe hat über politische Inhalte gesprochen, ich möchte mich hier jetzt auf Strukturen stützen. Die ZGF ist ganz wesentlich daran beteiligt, dass es in Bremen eine vorbildliche Vernetzung von Fraueninitiativen, -verbänden gibt; seien es inhaltliche, seien es regionale Schwerpunkte, hier trägt die ZGF wirklich dazu bei, dass die Frauen untereinander ihr Wissen austauschen können, sich stärken können, kompetente Unterstützung finden, Ansprechpartnerinnen finden und so wirklich gestärkt in die Diskussion um ihre Forderungen in die Gesellschaft eintreten können.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ganz wesentlicher Baustein der Arbeit der ZGF, und deswegen ist sie in unserem Land auch unverzichtbar. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Frau Hauffe hat schon gesagt, dass die ZGF finanziell wie personell nicht auf Rosen gebettet ist. Wir haben im letzten Bericht schon lobend erwähnt, dass es der ZGF gelungen ist, sehr kreativ Drittmittel anzuwerben, um wichtige Projekte zu unterstützen – das zeichnet wirklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch aus –, dass Gelder zur Verfügung gestellt werden, um ganz wichtige Dinge, ich spreche hier ganz besonders den Gesundheitsbereich an, anzustoßen.
Ein Punkt, bei dem letzten Endes doch die Kreativität der Frauen gesiegt hat, ist das Projekt Gesche. Wir sind froh und stolz, dass Gesche bei bremen-online Unterschlupf gefunden hat, die eigene Identität gewahrt hat und so ein Frauenportal in Bremen stattfinden kann, wie es bundesweit seinesgleichen sucht.
Wir haben in der Diskussion um diesen Bericht im Gleichstellungsausschuss auch viel über digitale Medien diskutiert, und uns ist sehr positiv aufgefallen, dass junge Mädchen keine Scheu mehr davor haben. Die Spaltung in Medienkenntnisse oder nicht bei jungen Mädchen/jungen Männern ist aufgehoben, die gibt es nicht. Sie hat sich aber ins Alter fortgepflanzt: Ältere Frauen nutzen die neuen Medien wesentlich weniger als die jungen Frauen.
Uns ist aber auch aufgefallen, dass es nicht nur die älteren Frauen sind, die älteren Menschen insgesamt! Es ist eine große Sorge bei uns, dass sich die Gesellschaft hier doch weiter auseinanderdividiert, als es uns lieb ist. Wir setzen auch in unserer Bürgergesellschaft viel auf digitale Information zum Beispiel im Einwohnermeldeamt. Wir müssen hier wirklich aufpassen, dass wir alle Menschen in unserem Lande mitnehmen und hier keine Ausgrenzung erfolgt.
Zum Schluss bleibt mir noch, herzlichen Dank an Ulrike Hauffe und an das Team zu sagen, es ist eine vorbildliche Arbeit, die geleistet wurde. Wir wissen, dass die ZGF ein Imagefaktor für Bremen ist, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit! – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Dank erst einmal an Ulrike Hauffe, ich habe das Parlament selten so ruhig, so still und doch so interessiert zuhören gesehen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dadurch, dass ich heute sehr viel zu sagen habe, werde ich meine Rede ein bisschen schneller vortragen. Ich hoffe, Sie können alles so verstehen, wie ich es meine!
Die Tätigkeit der ZGF über die Jahre 2004 bis Ende 2005 zeigt uns einen breiten Fächer der geleisteten Frauenpolitik in Bremen. In den Zeiten der leeren Kassen ist es nicht einfach, aktive und konstruktive Frauen- und Mädchenarbeit zu leisten. Positiv zu vermerken ist, dass die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Frauenberatungsstellen dank der ZGF doch erheblich abgemildert werden konnten.
Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird wohl auch in den nächsten Jahren ein großes Thema sein. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, dass es in unserer flexiblen Zeit, in der die Arbeitszeiten flexibel sind, die Ladenöffnungszeiten flexibel gestaltet werden sollen und es mit dem Standort als Arbeitsplatz flexibler sein soll, wir nicht die Kinderbetreuungszeiten flexibler gestalten können. Ist es noch zeitgemäß, eine Kinderbetreuungszeit von 7.00 bis 16.00 Uhr anzubieten? Ich meine nein!
Umso erfreulicher ist es, dass es immer mehr Betriebe und Unternehmen gibt, die bei dem Verbundprojekt Beruf und Familie mitmachen und sich auditieren lassen. Bei der Besetzung von Gremien, bei der der Senat das Vorschlagsrecht hat, hat die ZGF erfolgreich und mit geschickter Hand darauf gedrungen, dass mehr Frauen vorgeschlagen und auch berufen werden konnten. Besonders hervorzuheben ist das Landesportal und Internetmagazin für Frauen, gesche.online.de. Mit 85 000 Seitenaufrufen im Monat ist gesche.online.de mehr als anerkannt. Gerade das Medium Internet erreicht immer mehr Frauen und Mädchen sehr schnell und kann so eine große Anzahl von Frauen und Mädchen mit den verschiedenen Veranstaltungen erreichen und somit auch die Informationen weitergeben.
Zum Thema Familienpolitik und Familienrecht hat die ZGF für das Land Bremen die Prüfung von Gesetzentwürfen und Stellungnahmen für den Bundesrat mit erarbeitet und abgegeben. Auch die intensiven Bemühungen der ZGF, für ein geschlechtergerechteres Gesundheitswesen einzutreten, sind hier zu erwähnen. Der runde Tisch Mutter-und-Kind-Kuren kam auf Initiative der Landesbeauftragten Ulrike Hauffe zustande. Die unbefristete Genehmigungspraxis der Mutter-Kind-Kuren konnte daraufhin abgemildert werden.
Gewalt gegen Frauen: Der internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen am 25. November ist eine gute Gelegenheit, dieses Thema immer wieder in die Öffentlichkeit zu bringen. Gewalt in der Familie und Gewalt an Frauen kann man nur begegnen, wenn man dieses Thema gebetsmühlenartig behandelt.
zur Betreuung für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution von der Gewinnabschöpfung bei Gerichtsverfahren gegen Zuhälter finanziert wird. Das, meine Damen und Herren, haben wir leider nicht geschafft. Die Beratungsstelle konnte nur aufrechterhalten werden, weil das Sozialressort vorfinanziert hat.
Kommen wir zum Frauenförderplan im öffentlichen Dienst! Leider muss ich anmerken, dass die Bremische Bürgerschaft auch noch keinen Frauenförderplan hat und dass dies unbedingt nachgeholt werden muss. Frauenförderung muss in den Ressourcen auch umgesetzt werden. Wir haben ja heute von Herrn Senator Nußbaum gehört, dass er das Cross-Mentoring-Programm einbringen möchte. Das ist schon einmal ein guter Schritt in die richtige Richtung. Der Senator für Bildung und Wissenschaft will seine Frauenförderpläne endlich fortschreiben und wird sich hoffentlich einigen können.
Controlling müssen wir aber auch bei dem Mädchenförderplan machen. Die Gelder sollen mit einem Drittel für die Jungen und einem Drittel für die Mädchen und einem Drittel koedukativ eingebracht werden. Aber wie werden die Gelder eingesetzt? Wer kontrolliert das, wer schlüsselt es auf? Wird es wirklich richtig verplant? Wird es gendermäßig verplant?
Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Arbeit der Gleichstellungsstelle hört nicht auf, und wir sollten trotz der PEP-Quote darauf achten, dass bei der qualifizierten Arbeit, die die ZGF leistet, sie personell auch nicht ausblutet. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau ArnoldCramer hat als Ausschussvorsitzende des Gleichstellungsausschusses unsere Beratungen und unseren Antrag hier vorgestellt, deshalb will ich darauf nicht weiter eingehen. Die Landesfrauenbeauftragte, Ulrike Hauffe, hat darauf hingewiesen, wie ausführlich der Bericht ist, über 50 Seiten, auf denen alle Politikfelder intensiv beleuchtet werden, deshalb will ich auch dazu nicht so viel sagen. Ich möchte meine Zeit gern dazu nutzen, ein paar wichtige Punkte für die ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Der Bericht zeigt deutlich die vielfältigen Aufgaben, die wieder in dem Berichtszeitraum geleistet wurden. Obwohl der finanzielle und der personelle Rahmen gleich geblieben ist, sind die Aufgaben und die Anforderungen gestiegen. Das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich loben. Besonderer Schwerpunkt waren auch für alle Frauenpolitikerinnen in der Vergangenheit die Hartz-Reformen. Leider haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet, dass Frauen die Verliererinnen dieser Reform sind, das ist leider eingetroffen. Deshalb haben wir Grünen ja auch immer gefordert, dass es ein Landesprogramm für Chancengleichheit geben soll. Das werden wir auch weiterhin fordern. Ich denke, das ist der richtige Weg, um hier entgegenzuwirken.
Ich möchte noch einmal sagen, warum gerade der Arbeitsbereich – ich beziehe mich jetzt hier nur auf die Erwerbsarbeit – so wichtig ist, denn das ist für die Grünen ein wichtiger Baustein für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Das ist das Ziel, dem wir uns alle hier auch in diesem Hause verschreiben sollten, denn das ist auch das Ziel der Gleichstellung. Ich denke, wenn man das erreichen will, kann man das nicht ohne eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen erreichen,
Es ist leider immer noch die traurige Tatsache, dass Frauen in Deutschland 26 Prozent weniger verdienen. Deutschland steht dabei in der EU-Riege an ziemlich letzter Stelle, das ist wirklich bedenkenswert. Wir haben in Europa das Jahr der Chancengleichheit, und ich denke, hier kann Bremen auch ein paar Schritte unternehmen, um dem Ziel näher zu kommen. Gründe dafür sind die Bezahlung, aber auch die Bewertung von Stellen.
Jetzt komme ich einmal wieder zur Landesebene zurück! Vor dem Hintergrund ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass Frauenbeauftragte bei der Bewertung von Stellen zu beteiligen sind. Das ist auch Grundlage im Landesgleichstellungsgesetz, die Frauen in der Bewertungskommission mit zu hören. Das ist leider in Bremerhaven nicht so. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven weigert sich nach wie vor, Frauenbeauftragte in diese Bewertungskommission zu berufen und sie dort zu beteiligen. Für den Magistratsdirektor ist so eine Stelle per se neutral, und deshalb – so die Argumentation – braucht er Frauenbeauftragte auch nicht daran zu beteiligen. Das las
Das ist auch noch einmal unter dem Aspekt von Gender-Kompetenz zu sehen. Ich überlasse es Ihnen zu beurteilen, ob da Gender-Kompetenz besteht. Jedenfalls ist es so, dass der Magistrat seit 2003 aufgefordert wird, die Frauenbeauftragten zu beteiligen. Ende 2006 haben sich die Frauenbeauftragten rechtlichen Rat eingeholt und auch geklagt. Wir wollen einmal sehen, wie die Sache ausgeht! Ich denke, es ist nicht hinzunehmen, dass der Magistrat die Rechte von Frauenbeauftragten einfach missachtet!
Das ist auch hier keine kommunale Angelegenheit, das machen der Magistrat und die Stadt Bremerhaven sonst ganz gern und sagen, das geht euch alles nichts an, das ist eine kommunale Angelegenheit. Das Landesgleichstellungsgesetz ist ein Landesgesetz, und da gehört nun einmal Bremerhaven auch dazu.
Das macht auch noch einmal deutlich, wie wichtig die Arbeit der ZGF ist. Das Paradebeispiel hatten wir heute in der Fragestunde, da sagt der Finanzsenator, wie wichtig das ist, Frauen weiter in Führungspositionen zu bringen, und wie wichtig Frauenförderung ist. Der Bildungssenator sagt, er hätte da Förderpläne, die sind aber schon von 1996, die sind nicht fortgeschrieben. Das Problem ist, es können keine Ziele vereinbart werden. Seit über 10 Jahren, das muss man sich einmal vorstellen! Das behauptet er hier so ganz keck und hofft da auf eine Besserung! Wir wollen doch einmal sehen, dass nicht nur die Frauenbeauftragten dafür verantwortlich sind, das sind die Leitungen des Ressorts, die dafür verantwortlich sind, Frauenförderpläne aufzustellen!