Mieter in ihren Wohnungen. Die positive Bewertung insgesamt, für die ich mich ausdrücklich auch bedanken möchte, die hier heute deutlich geworden ist, muss für uns dennoch Herausforderung sein, in der Entwicklung weiterer und notwendiger, auch niedrigschwelliger Angebotsformen nicht nachzulassen. – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats mit der Drucksachen-Nummer 16/1320 auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen und dass wir gleich in die Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Mitteilung des Senats „Bürgerschaftliches Engagement fördern – bürokratische Hemmnisse abbauen“. Diese Vorlage begeistert mich nur bedingt, besonders in dem Bereich bürokratische Hemmnisse abbauen. Antwort auf die Frage, wie viele Vereine und Stiftungen es in Bremen gibt: 3000 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Diese Anzahl steigt in jedem Jahr um etwa 100.
Es gibt 269 Stiftungen. Auf die Frage, wie viele Menschen schätzungsweise in Bremen und Bremer––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
haven ehrenamtlich tätig sind, sagt uns die Vorlage, dass jeder Dritte im Alter von 15 bis 75 Jahren freiwillig und ehrenamtlich engagiert ist.
Welche Formen und Schritte müssen eingehalten werden für eine Anmeldung im Vereinsregister des Amtsgerichts? Das listet die Vorlage sehr sauber auf. Hätte ich diese Vorlage schon vor vier Wochen gekannt, dann hätte ich nicht die Probleme gehabt, die ich gehabt habe, um einen Verein zu gründen. Welche formalen Schritte sind zu beachten, wenn es um einen Personalwechsel im Vereinsleben geht? Auch hier muss ich das wiederholen, was ich zur Gründung gesagt habe. Dabei geht es mir weniger um die Kosten, sondern darum, dass das alles notariell beglaubigt sein muss. Ich bin davon überzeugt, dass es, wenn man zum Amtsgericht geht, wie bei einem Erbschein möglich sein müsste, das dort zu Protokoll zu geben, und dass es somit möglich wäre, wie haben wir das formuliert, wirklich bürokratische Hemmnisse abzubauen.
Welche Regelungen müssen geändert werden? Ich bin nicht der Meinung des Justizsenators, dass das beschriebene Verfahren gut und einfach ist, sondern ich sehe, wie ich das eben beschrieben habe, dass das zu kompliziert ist für Menschen, die ganz schlicht und ergreifend einen Verein gründen möchten.
Die weiteren Punkte, die hier zur Gemeinnützigkeit aufgeführt sind: Ich würde es jetzt erleben, wenn ich diesen Verein zur Gemeinnützigkeit anmeldete, wie kompliziert es ist. Aber durch dieses Papier bin ich mittlerweile etwas klüger, und ich kann als Person damit besser umgehen. Ob das wirklich alle Menschen dieser Stadt können, weiß ich nicht, weil es eben nicht bekannt ist und weil es mir nach wie vor zu kompliziert ist.
Ich würde mir für diese Stadt wünschen, dass wir hier zu einer bundesgesetzlichen Regelung kämen und die Bundesregierung, das wird hier unter Punkt 11 aufgeführt, dabei diverse Punkte für die Freiwilligenarbeit und für die Vereine ändern würde. Davon verspreche ich mir große Schritte, aber es muss ein Arbeitspapier für uns bleiben, damit wir, auch auf der Bundesebene, hier tätig werden. Das wünsche ich mir auch für Bremen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dazu, die bürokratischen Hemmnisse konkret abzubauen, um das bürgerschaftliche Engagement noch stärker als bisher zu fördern.
Lassen Sie mich in diesem Sinne vier Punkte erwähnen! Erstens: Die CDU-Fraktion fordert die schnelle und konsequente Umsetzung der Zusage des Senats, ich zitiere: „Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung vor allem im Bereich von Krabbelgruppen, von Eltern-Kind-Gruppen, von Elternvereinen an Schulen sowie Sportvereinen zu prüfen.“
Zweitens: Die CDU-Fraktion fordert vom Senat eine schnelle Reaktion, ein schnelles Handeln hinsichtlich des Vorschlags von Baden-Württemberg. Da ruht eine Initiative zurzeit im Bundesrat, bei Vereinen, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, für deren Rechtsfähigkeit ganz auf eine Registereintragung zu verzichten und die Rechtsfähigkeit bereits mit der Entstehung des Vereins eintreten zu lassen.
Liebe Abgeordnete Frau Wagenheim, Sie müssten neuerdings, was diese Initiative betrifft, ein Fan von Baden-Württemberg sein, denn das, was sie dort vorhaben, entspricht genau Ihren Vorstellungen hinsichtlich der Vereinfachung einer Vereinsgründung.
Drittens: Die CDU-Fraktion begrüßt die vom Senat zur Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements gebildete ressortübergreifende Arbeitsgruppe. Der vom Senat in dieser Arbeitsgruppe vorgegebene Leitsatz, ich zitiere: „Von der Ausführungsverwaltung hin zur Ermöglichungsverwaltung“, dieser Leitsatz verdient Lob und Anerkennung und muss unterstützt werden, aber, meine Damen und Herren, er muss auch konkret mit Leben gefüllt werden.
Wir hatten heute Morgen am Rande der Bürgerschaft eine Gruppe von Senior-Trainerinnen und -Trainern bei uns. Kollege Schmidtmann vom Bündnis 90/Die Grünen und auch Frau Wangenheim von der SPD-Fraktion sowie meine Person waren mit ihnen in einem intensiven Gespräch. Sie können sich vorstellen, als ich diesen Satz vorgelesen habe „von der Ausführungsverwaltung hin zur Ermöglichungsverwaltung“, haben sich diesen Satz alle ehrenamtlich Tätigen aufgeschrieben, und sie werden ebenfalls dazu beitragen und dafür Sorge tragen, dass der Senat dieses Versprechen auch mit Leben füllt.
Viertens: Die CDU-Fraktion begrüßt, wir müssen ja schließlich auch an Bremerhaven denken, den Beschluss des Magistrats der Stadt Bremerhaven, ein Informationsnetzwerk zur Verbindung von allen Menschen, die die Möglichkeit für bürgerschaftliches Engagement bieten, auf der Internetseite von www.buerger-bremerhaven.de einzurichten.
Meine Damen und Herren, allein wenn diese vier Punkte, die ich eben erwähnt habe, mit Leben gefüllt werden, haben wir hinsichtlich des Abbaus von bürokratischen Hemmnissen eine Menge erreicht.
Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion hervorheben: Wir blicken mit sehr großem Stolz auf die lange und gute Kultur des bürgerschaftlichen Engagements in unseren beiden Städten. Die CDUFraktion wird jeden möglichen Schritt in Richtung Bürokratieabbau mitgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Anfrage und die Antwort gelesen habe, habe ich nicht genau gewusst, was Sie damit eigentlich wollen. Ich habe es ein bisschen herausgehört bei Ihren Reden. Ich habe mir gedacht, das klingt so, als wollen wir für die ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger eine Informationsbroschüre „Wie gründe ich einen Verein“. Dafür ist sie sehr gut geeignet. Wenn Sie mich gefragt hätten, diese Informationsbroschüre hätte ich Ihnen auch geben können, man bekommt sie bei jedem Notar und bei jedem Amtsgericht. Da hätten wir schon allein von diesen ganzen Fragen zehn Fragen beantwortet gehabt, weil sie sich einfach nur auf die Eintragung beschränken. Es bleiben dann noch ein paar Fragen übrig. Dazu haben Sie jetzt Ausführungen gemacht. Ich mache das nicht mehr! Ich möchte eigentlich nur noch einmal anmerken, was ich aus meiner Sicht wichtig finde, was dort nicht abgehandelt wurde. Es steht in der Antwort des Senats nicht, dass es zurzeit Verhandlungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes gibt. Ich denke, da müssen wir aufpassen und aufmerksam sein, welcher Verein, welche Institution die Gemeinnützigkeit erhalten soll, wie die Gemeinnützigkeit zu erhalten ist, dass es für die Leute, die einen gemeinnützigen Verein gründen wollen, einfach ist. Es wäre doch absurd bei einem privaten Golfklub, dass er die Körperschaftssteuer nicht mehr bezahlen muss, weil er unter der Gemeinnützigkeit geführt werden kann, was ja heutzutage der Fall ist. Ich denke, da müssen wir auch einmal ein bisschen Einhalt gebieten und schauen, welcher Verein die Gemeinnützigkeit hat. Kommen wir zur Förderung und Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement! Meiner Meinung nach mangelt es hier in der Verwaltung und bei den politischen Entscheidungen. Seit drei Jahren verfolge ich hier die Debatte und habe den Vorschlag gemacht, den Raum hier im Hause, wo der Europa-Point vorgesehen ist, auch zur Darstellung von bürgerlichem Engagement zu nutzen. Aber nichts kommt voran! Ich denke, es ist auch wichtig, dass Bürger eine Anlaufstelle, eine Ansprechpartnerin und einen Ansprechpartner haben. Bürger denken nicht in Ressort
zugehörigkeiten. Es wäre fatal, wenn sie, wie der Buchbinder Wanniger, in der Dienststelle von einer Abteilung zur anderen verbunden würden. Nicht einmal online habe ich durch Links die Möglichkeit, Ansprechpartner in der entsprechenden Verwaltung zu finden. Ich denke, da müssen wir noch einiges tun.
Kommen wir doch einmal zum politischen Raum, was für mich eigentlich viel wichtiger ist für bürgerschaftliches Engagement als die Frage, wie ich einen Verein gründe! Wenn wir immer schauen, welche Gelder wir in den letzten Jahren in dem Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ gekürzt haben, dann sind das über 2 Millionen Euro. Wir kennen die WiN-Projekte, bei denen wir wirklich sagen müssen, sie sind super, sie laufen super. Sie werden gekürzt! Wenn dann Herr Neumeyer seine Sommertour macht, dann sind das keine Verbesserungen. Ich betrachte es eher als peinlich, in diese Stadtteile zu fahren.
Kürzung der Beirätemittel: Ja, weil gekürzt wird, weil die Programme immer weiter heruntergefahren werden! Kürzung der Beirätemittel heißt doch letztendlich, dass wir den Initiativen das Wasser abgraben, weil die Beiräte ihnen das Geld nicht mehr geben können.
Schauen wir doch ganz einfach einmal in die Bürgerschaft: Ich denke, wir haben hier verschiedene Koffer stehen, Sie haben sie wahrscheinlich schon bemerkt. Das Projekt heißt INSAN und wurde mit dem Integrationspreis des Bremer Rates für Integration ausgezeichnet. Ziel der Ausstellung ist es, den kulturellen Hintergrund der Migrantinnen und Migranten als eine Bereicherung des Stadtteils und der Stadtteilkultur herauszustellen. Schauen Sie sich ruhig die Koffer an! Hören Sie auch einmal mit den Kopfhörern, was die Huchtinger Bürgerinnen und Bürger zu sagen haben!
Dann möchte ich Ihnen einmal sagen, wenn ich gerade beim Thema Migration bin: Da gibt es ein Projekt, das heißt VIT, das ist ein familienorientiertes Integrationstraining, das sich besonders mit den Belastungen und Chancen der Migration befasst. Es ist ein wunderbares Projekt, ich möchte das hier lobend erwähnen, und es wird auch angenommen. Dass dieses Projekt so erfolgreich läuft, liegt hauptsächlich an dem Engagement der dortigen Kursleiterinnen und nicht an deren Bezahlung, die fast schon Ausbeutung ist. Wir sollten uns also überlegen, wie wir gerade solche Projekte weiterfördern.
Meine Damen und Herren, bürgerschaftliches Engagement hat sehr viele Facetten. Das haben wir heute gemerkt, das merken wir bei jeder Diskussion, die wir hier haben. Vom demokratischen Engagement angefangen über die Partizipation –
ich bin sofort fertig – und der politischen Teilhabe. Ich denke, wenn man Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen teilhaben lässt, bei der Vorstellung der Ergebnisse des Bürgerforums wurde auch genau diese Beteiligung der Bürger gefordert, warum sollen Bürgerinnen und Bürger nicht an Entscheidungen ab einer bestimmten Größenordnung mitwirken? Warum sollen die Bürger nicht öfter ihre Stimme zu zukünftigen Planungen abgeben, warum nicht öfter bei zweifelhaften Entscheidungen Umfragen initiieren?
Wenn wir eine zukunftsfähige Zivilgesellschaft, und genau das ist dieses bürgerschaftliche Engagement, haben wollen, genügt es nicht, nur einmal alle vier Jahre zu wählen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement ist in diesem Hause schon oft debattiert worden, und ich glaube, man muss immer wieder unterstreichen, dass bürgerschaftliches Engagement von unschätzbarem Wert ist. Ohne dieses vielfältige Engagement unzähliger Bürger hier in dieser Stadt und auch in Bremerhaven würde vieles nicht funktionieren. Es sind viele Sachen, die der Staat einfach nicht ersetzen kann und auch nie ersetzen darf, sondern wir müssen im Gegenteil alle Bedingungen schaffen, damit dieses bürgerschaftliche Engagement gefördert wird.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, gerade in Bremen haben wir eine ganz lange Tradition dieses Engagements, und wir haben auch eine ganz lange Tradition der Unterstützung dieses Engagements durch den Senat. Dafür gibt es vielfältigste Beispiele, und es ist auch jetzt nach wie vor so, dass das bürgerschaftliche Engagement sehr breit, auch mit Geld, aber eben nicht nur mit Geld, das ist nicht das, was immer gefordert ist, unterstützt wird. Ich glaube, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements erfordert auch, soweit es sinnvoll ist, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Vorschläge, die in diese Richtung gehen, werden wir immer gewissenhaft prüfen und wo es möglich und sinnvoll ist, auch immer realisieren. Ich glaube, man muss aber mit im Blick haben, dass die Förderung bürgerschaftlichen Engagements deutlich darüber hinausgeht, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.