4. Bericht und Antrag des Rechtsausschusses zum 28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2006 (Drucksache 16/980) und zur Stellungnahme des Senats vom 22. August 2006 (Drucksache 16/1111) vom 14. Februar 2007
7. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Land Bremen und den Gemeinden Bremen und Bremerhaven
8. Bericht des Senats über die Aktivitäten der nordmedia – Die Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen mbH
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung, das sind ganz viele Tagesordnungspunkte, ich lese Ihnen nur die Ziffern vor für das Proto
koll, des Tagesordnungspunktes 5, 6, 8, 15, 17, 19, 20, 25, 28, 31, 33, 35 und des Tagesordnungspunktes 40.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 10 bis 12, hier geht es um „Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen“ beziehungsweise „Bleiberecht für Familien mit langjährigem Aufenthalt“, der Tagesordnungspunkte 13 und 14, Bremen muss mehr tun bei der Korruptionsbekämpfung, der Tagesordnungspunkte 38 und 39, es handelt sich hier um den 15. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit, des Tagesordnungspunktes 42, Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz, des Tagesordnungspunktes 43 und außerhalb der Tagesordnung, Drucksache 16/1303, hier geht es um die Petitionsberichte Nummern 53 und 54, der Tagesordnungspunkte 45 bis 47, Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und der Tagesordnungspunkte 51 und 52, In Kinder investieren heißt in die Zukunft investieren: Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher in den Tageseinrichtungen erhöhen. Des Weiteren wurden Vereinbarungen von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag, also nach der Mittagspause um 14.30 Uhr, der Tagesordnungspunkt 27, Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, danach die Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Ladenschluss befassen, und danach die miteinander verbundenen Punkte außerhalb der Tagesordnung, die sich mit dem Hochschulreformgesetz einschließlich des Antrags zur Frauenförderung in der Wissenschaft, Drucksache 16/ 1302, befassen, aufgerufen werden. Im Anschluss daran wird der Tagesordnungspunkt 21, Bilanz „Regionales Sonderprogramm Stahlwerke“, behandelt.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag beginnt mit dem Tagesordnungspunkt 42, Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen, und dem damit verbundenen Dringlichkeitsantrag außerhalb der Tagesordnung, Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz, Drucksache 16/1311. Im Anschluss daran werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 45 bis 47 aufgerufen.
Außerdem wurde interfraktionell vereinbart, gemäß Paragraf 28 der Geschäftsordnung zu den Tagesordnungspunkten 38 und 39, 15. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit,
die Landesbeauftragte für Frauen, Frau Ulrike Hauffe, hinzuziehen und sie zu Beginn der Aussprache zu hören.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Die Anfrage 13 wurde inzwischen vom Fragesteller zurückgezogen.