Abschlussbericht über die Pilotphase zur Umsetzung des Gender-MainstreamingPrinzips in der bremischen Verwaltung
Es ist hier Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau vorgesehen.
Meine Damen und Herren, wer dieser Überweisung des Abschlussberichts zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
nungspunkten 28 und 29, es handelt sich hierbei um die Korruptionsbekämpfung, sowie außerhalb der Tagesordnung um das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes aufzuheben, das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes heute ohne Debatte in erster und zweiter Lesung zu beschließen und die Tagesordnungspunkte 28 und 29 auszusetzen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir auf die Uhr schauen, stellen wir fest, dass wir heute Morgen mit Bremerhaven begonnen haben – das hat ja auch einen sehr maritimen Charakter – und dass wir heute fast mit dem Grünbuch zur Meerespolitik der EU enden. Insofern finde ich, dass das eine ganz gute Spanne zwischen diesen beiden Themen ist.
Wir haben heute Morgen bereits darüber gesprochen, wie viele Arbeitsplätze im Bereich von Häfen und Logistik im Land Bremen und Bremerhaven existieren. Das sind 86 000. Wenn man sich anschaut, dass der Containerumschlag boomt, dass es im Automobilumschlag stetig bergauf geht, wenn wir uns anschauen, was wir darüber hinaus im Logistikbereich alles machen, dann zeigt das, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Das wird sich auch, denke ich, in diesem Grünbuchprozess widerspiegeln.
Das Ziel der Sozialdemokraten bei der künftigen Meerespolitik der EU ist es, zum einen nachhaltige Beschäftigung im Bereich Forschung und Innovation zu schaffen, die Häfen, die Schifffahrt, die Werften, die Reedereiwirtschaft weiterhin zu stärken und in diesen Prozess intensiv einzubinden, ist es, die Meeresumwelt zu schützen, die Meeresforschung zu intensivieren, weil es inzwischen kein Geheimnis mehr ist, dass wir fast in Richtung Mars fliegen, aber über unsere Meere noch nicht allzu viel wissen. Insofern gibt es hier Nachholbedarf, und ich denke, dass ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Des Weiteren gehört dazu natürlich ebenfalls die Frage, wie man den Küstentourismus und die nachhaltige Nutzung der Umwelt damit in Einklang bringt. Wir haben den Senat im Oktober aufgefordert, uns einen Bericht vorzulegen, wie er sich in dem Gesamtprozess eingebracht hat. Das macht der Senat sehr ausführlich, und ich kann hier schon für den Hafenausschuss ankündigen, dass wir die Initiative unternommen haben, auch noch eine Anhörung zu diesem Gesamtthemenkomplex zu machen, bei der wir sowohl einen Vertreter der EU-Kommission nach Bremen eingeladen haben und einbinden wollen als auch natürlich die Frage von Häfen, Schifffahrt, Redereiwirtschaft, die Frage von Tourismus, aber eben auch die Frage, wie vereinbart sich das alles mit der Umweltpolitik, zusammenbringen wollen. Die Wissenschaftspolitik darf dabei natürlich nicht außen vor bleiben.
Ich habe mir, weil wir heute Morgen sehr intensiv über Häfen und über Wirtschaftspolitik geredet haben, den Wissenschaftsbereich bezogen auf die Meerespolitik angeschaut. Hier stellen wir fest, dass wir eigentlich eine Latte von Großforschungseinrichtungen haben, beginnend mit dem Alfred-Wegner-Institut in Bremerhaven, dem Max-Planck-Institut für Marine Mikrobiologie, dem Forschungszentrum Ozeanränder, dem Zentrum für Marine Tropenökologie der Universität Bremen, da insbesondere MARUM, der IUB, die Hochschule Bremerhaven hat einen Schwerpunkt in diesem Bereich herausgebildet, GAUSS, ISL seien ebenfalls zu erwähnen. Das zeigt, dass wir auch im wissenschaftlichen Bereich, wenn es um Meerespolitik geht, hervorragend aufgestellt sind.
Wenn wir das alles zusammenbringen, also die Frage der Umweltpolitik, der Wissenschaftspolitik, der Wirtschafts- und Häfenpolitik, die Frage des Tourismus, die damit auch einhergeht, dann finde ich, dass es ausgesprochen wichtig und notwendig ist, dass wir diese Themenfelder weiterhin miteinander verknüpfen und dass wir in einen intensiven Dialog darüber einsteigen, wie man diese Bereiche weiterentwickeln kann. Wenn ich mir anschaue, was wir in Bremen und Bremerhaven in diesem Bereich haben – und ich habe eben versucht, das zum Teil aufzuzählen –, dann kann man in einer europäischen Dimension fast davon sprechen, dass Bremen und Bremerhaven eine Modellregion für die europäische Politik darstellen können, weil sich diese ganzen Einrichtungen hier auf engstem Raume befinden.
Wenn wir dann noch unsere Freundinnen und Freunde in Niedersachsen miteinbinden, dann ist es in einem noch größeren regionalen Rahmen noch erfolgreicher darzustellen.
Ich stelle fest, dass wir uns in diesem Grünbuchprozess weiterhin konstruktiv einbringen werden als Sozialdemokraten, dass wir darauf dringen werden, dass es eine enge Abstimmung zwischen den einzelnen Bereichen gibt, dass wir – heute Morgen fiel das Stichwort Port Package 2 – nicht in eine Situation geraten, gegen die EU kämpfen zu müssen, weil sie die Häfenstandorte gefährdet, sondern dass wir das alles miteinander in Einklang bringen, dass wir uns als Bremen und Bremerhaven in diesen Prozess weiterhin konstruktiv einbringen und dass wir – und ich denke, das ist am Ende des Tages insbesondere auch das Ziel der Sozialdemokratie – das stark begleitend der Europäischen Kommission mit auf den Weg geben, dass wir uns anbieten, stark an der Seite der EU zu stehen. Wenn man auf EU-Ebene sehen will, wie das auf engem Raum gut funktioniert, müssen sie nach Bremen und Bremerhaven kommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute, Herr Günthner, die Berichterstattung des Senates zu dem Thema „Künftige Meerespolitik der EU“ und führen nicht die Debatte, die wir schon ausführlich im Herbst letzten Jahres geführt haben. Mein Kollege Herr Bödeker war da ja schon sehr detailliert bei der Sache.
Was auf den ersten Blick wie ein reines Thema für die Hafenpolitiker aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Thema, das uns alle angeht. Warum das so ist, möchte ich Ihnen ganz kurz anhand von ein paar Zahlen belegen: 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts in der EU wird in Küstenregionen erwirtschaftet, 50 Prozent aller Europäer wohnen an der Küste, und, Sie ahnen es, 90 Prozent des Außen- und über 40 Prozent des Binnenhandels werden über die See abgewickelt. Aber auch die veränderte geopolitische Lage Europas mit über 38 000 Kilometer Küste zeigt uns, dass dies ein wichtiger Punkt ist. Damit ist nämlich unsere Küste doppelt so lang wie die der USA.
Sie sehen also, die Meerespolitik ist für uns alle ein wichtiges Thema. Für Bremen sind diese maritimen Angelegenheiten noch einmal von besonderer Bedeutung, a) zentralwirtschaftlich mit Blick auf die Erfolgsstory der Häfen, dem Logistikstandort und unsere Forschung und Wissenschaft und b) als wesentliche Grundlage der Selbstständigkeit Bremens.
Ich möchte zitieren mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wer nicht über die Zukunft nachdenkt, der wird nie eine haben!“ John Galsworthy, Nobelpreisträger, hat diesen Ausspruch getan, und vor dem Hintergrund ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
der EU-Meeresstrategie als Zukunftsstrategie ist es notwendig und vorteilhaft, uns frühzeitig und intensiv mit dem Thema zu beschäftigen, insbesondere wir als Bremer.
Bremen hat das auch erkannt und ist aktiv, wie uns der vorliegende Bericht klar belegt. Seit April 2005 wurden unzählige Gespräche in Brüssel, Bremen, Berlin und innerhalb der Nordstaaten geführt. Es hat ein intensives und vor allen Dingen ein frühzeitiges Engagement auf allen Bremer Ebenen gegeben und das mit Erfolg, und zwar nachweislich.
Ich darf noch einmal zitieren, mit Erlaubnis des Präsidenten. Günter Verheugen hat diese Woche anlässlich der 60-Jahresfeier in Bremen gesagt: „Wir in Brüssel wissen, was wir an Bremen haben. Die europäischen Binnenhäfen können ohne Bremens Seehäfen nicht funktionieren!“ Dieses Zitat zeigt ganz deutlich zum einen, dass das Thema Meerespolitik zu den Handlungsschwerpunkten der EU gehört, und zum anderen, dass Bremen als Experte zu diesem Thema anerkannt ist. Das Land Bremen ist standortbedingt in besonderer Weise mit dem Meer verbunden, so steht das in dem Bericht des Senats, und so können wir nur zu dem Schluss kommen, dass da zusammenwächst, was zusammengehört: Bremen und die europäische Meerespolitik!
Was das Ziel der EU-Meeresstrategie ist, kann ich mir sparen, Herr Günthner hat ja eben schon ausführlich berichtet. Es sind alles Ziele, die insbesondere für Bremen, aber auch für Bremerhaven zum Vorteil gereichen können, wenn wir uns wie bisher frühzeitig federführend und kompetent in die Entwicklung und Umsetzung der EU-Meeresstrategie einbringen. Das tut Bremen durch die intensive Beteiligung an dem europaweiten Konsultationsprozess, wie der vorliegende Bericht beweist. Aber lassen Sie mich ganz kurz aus norddeutscher Sicht noch einmal etwas genauer hinsehen, welche Handlungsfälle sich ergeben und was wir davon haben!
Der Bau von umweltfreundlichen und sicheren Schiffen, die Chance des europäischen Schiffbaus, unabhängig von den Preisen auch einmal mit Blick auf die Qualität weiter weltweit gute und sichere Schiffe zu bauen, die Nutzung der Meeresressourcen, die Förderung der innovativen Technologien wie Windenergie, die Förderung der innovativen Energien, Meeresumwelttechnik, das sind alles Bereiche, in denen Bremen seit längerer Zeit erfolgreich aktiv ist. Hinsichtlich der Vernetzung von Sektoren und Akteuren hat Bremen als Stadt der kurzen Wege ein gutes Netzwerk, um auch dies zu erfüllen. Entwicklung der Seehäfen, wenn nicht wir, wer dann? Mehr Sicherheit, Beschäftigung, Einkommensabsicherung, ich brauche Ihnen das gar nicht aufzuführen! Die Offshore-Technik der Meerestechnik ist stark im Kommen. Wir brauchen nur ein bisschen noch gen Norden zu schauen, da sehen wir super Beispiele, wie das funktionieren kann.
Aquakultur ist ein weiteres Thema, fischverarbeitende Lebensmittelindustrie, auch das ist ein Beschäftigungsfaktor insbesondere in Bremerhaven und auf dem Wasser. Der Ausbau und der Schutz von Verkehrswegen über See! Sie alle kennen die Belastung der Straße, insbesondere Bremerhavener Kollegen kennen die Autobahn, das sind meistens Lkws die vor ihnen stehen oder rollen. Wenn das auf See wäre, wäre das schon für alle sehr gut. Die Meeres- und Umweltforschung ist ein wichtiges Thema, vor allem zum Erhalt der Ressource.
Vorletzter Punkt: Technologie Transfer, Wissenschaft und Wirtschaft als Garant für Arbeitsplätze und Weiterentwicklung der bremischen Wirtschaft und, last but not least, Tourismus! Bremen und Bremerhaven, das wissen wir alle, sind schon prädestiniert. Sie sehen also, meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Möglichkeiten und Handlungsfeldern insbesondere für Bremen und Bremerhaven als Hafenstädte und Stadt der Wissenschaft und Forschung!
Lassen Sie mich zum Schluss noch die Ziele unserer Meerespolitik zusammenfassen, die da wären: Verbindliche Normen für den Schiffbau, Nachhaltigkeitstrategien, Verhaltenskodex im Bereich der Fischerei, Sicherheitskriterien für den globalen Seeverkehr, die Ausbildung von qualifiziertem Personal in diesem Bereich, auch die Debatte haben wir hier vor kurzem geführt, und, last but not least, das Thema Meer zum Thema der Öffentlichkeit machen!
Das Schöne, meine Damen und Herren, ist eigentlich, dass wir mit diesem Bericht des Senats und dieser Debatte bereits eines der Ziele erfolgreich in Angriff genommen haben – Sie ahnen es –, das Thema Meer zum Thema der Öffentlichkeit zu machen und die Zukunft Bremens selbst und erfolgreich mitzubestimmen. Auch deshalb unterstützt die CDU-Fraktion nachdrücklich die künftige Meerespolitik der EU, bedankt sich für den ausführlichen Bericht des Senats und erwartet mit Spannung die Ergebnisse des weiteren Konsultationsprozesses Mitte dieses Jahres. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist die Diskussion über das europäische Grünbuch eine der spannendsten, die zurzeit überhaupt geführt werden. Ich glaube einfach, dass man das überhaupt nicht unterschätzen darf. Bisher wurde in der Wirtschaftspolitik die Diskussion vor allen Dingen entlang der beiden Faktoren Kapital und Arbeit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
geführt. Erstmalig in einer öffentlichen Diskussion, so zentral habe ich das bisher noch nie erlebt, ist diesmal die Frage der Umwelt als Basis wirtschaftlichen Handels entdeckt worden. Jedenfalls ist das die Skizze, die in dem Grünbuch deutlich wird. Das ist, um es deutlich zu sagen, eine viel tiefer gehende Veränderung in unserem Denken, als manche das an dieser Stelle glauben, weil sich vieles einfach so anhört wie: „Eigentlich machen wir alles schon ganz richtig und weiter so!“ Nein, in der Tat, ein Weiterso wird auch wirtschaftspolitisch nicht funktionieren.
Der Klimawandel, das war die Debatte kurz vorher, macht es schon sehr deutlich, dass, wenn man tatsächlich die Belastung durch die Klimaveränderung ökonomisch versucht zu erfassen, man in Dimensionen kommt, die in Zahlen kaum mehr zu benennen sind. Das ist die Grundlage, auf der man an dieser Frage tatsächlich neue Diskussionen, wirtschaftspolitisch, arbeitsmarktpolitisch und vor allem umweltpolitisch, führen kann. Die Grünen haben im Grunde genommen als Exoten angefangen und sind dann mit dieser Frage in der Tat in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das begrüße ich außerordentlich. Es ist mühselig gewesen. Auch heute Morgen hieß es noch, die Grünen mit ihren exotischen Vorstellungen! Nein, in Europa wird zunehmend begriffen, dass Umweltpolitik eben nicht eine exotische Randerscheinung ist, sondern dass sie in das Zentrum der Auseinandersetzung gehört.
Ich möchte das an einem Beispiel der Fischwirtschaft, die auch eine ökonomische Bedeutung gerade für Bremerhaven und Bremen hat, kurz skizzieren: Um 1900 wurden jährlich rund vier Millionen Tonnen Fisch aus dem Meer gezogen. Heute sind es bis zu 88 Millionen Tonnen. Die steigende Nachfrage hat zu immer effektiveren Fangmethoden der weltweit operierenden Fangflotten geführt, die keine Rücksicht nehmen auf Laichzeiten, und hat somit die Bestände extrem schnell schrumpfen lassen. Die Fischfabriken gehen mit Schleppnetzen bei ihrem Fang über den Meeresgrund und verwüsten völlig unnötig die ökologischen Grundstrukturen. Wir haben deshalb einen Forderungskatalog aufgestellt, der sich insbesondere mit der Frage des Fischfangs an dieser Stelle beschäftigt.
Wir wollen, dass die Fangquoten gesenkt werden, damit sich bedrohte Bestände erholen können, zum Beispiel der Dorsch in der Ostsee. Wir wollen das Verwertungsgebot für Beifänge, was gefangen wird, soll auch verarbeitet werden und nicht einfach wieder über Bord geworfen werden! Wir wollen Netze mit größeren Maschen, die kleine Fische durchschlüpfen lassen, wir wollen Schutzgebiete auf hoher See, in denen Fischfang generell verboten wird! Wir wollen Fischsubventionen abbauen beziehungsweise umlen