Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine 9. Schulklasse des Schulzentrums In den Sandwehen und zwei Vertreter der Firma Schlecker.
1. Gesetz zur Änderung des Bremischen Ruhelohngesetzes, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 22. Januar 2007, Drucksache 16/1272.
Ich gehe davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit dem dazu gehörenden Gesetzesantrag des Senats „Gesetz zur Änderung des Bremischen Ruhelohngesetzes“, Drucksache 16/1083, zu verbinden und am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
2. Bericht über die mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2005, Beleihungsbericht 2005, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 22. Januar 2007, Drucksache 16/ 1273.
Auch hier gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Vorlage mit der dazu gehörenden Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1174, zu verbinden und am Ende der Tagesordnung aufzurufen.
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes, Mitteilung des Senats vom 23. Januar 2007, Drucksache 16/1274.
Auch bei dieser Vorlage gehe ich davon aus, dass Einverständnis besteht, diese Mitteilung des Senats noch während der Januar-Sitzung zu behandeln.
Ich schlage Ihnen daher eine Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 28 und 29 vor. Es handelt sich um die Korruptionsbekämpfung.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
1. Resolutionen der deutsch-französischen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments in Deutschland e. V. unter dem Motto „Setting the Pace for Europe – Wir machen Tempo in Europa“.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes 7, Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens, des Tagesordnungspunktes 8, Erfahrungen mit der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche EQJ, des Tagesordnungspunktes 9, Bevölkerungs- und Raumordnungsprognose für das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 10, Existenzsichernde Einkünfte im Konzern Bremen, des Tagesordnungspunktes 14, Ausbildungsintensität erhöhen – Potenziale kleiner und mittlerer Unternehmen nutzen, des Tagesordnungspunktes 18, Stärkung des Logistikstandorts Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 21, Medienerziehung an Schulen im Lande Bremen, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 24, Bleiberecht umsetzen, Abschiebungen aussetzen, 44 und 45, Bleiberecht für Familien mit langjährigem Aufenthalt, des Tagesordnungspunktes 30, Zustand der ambulanten Pflege im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 31, Chronisch kranke Kinder in der Ganztagsbetreuung, des Tagesordnungspunktes 32, Strafrechtliche Sanktionen als wirksame Maßnahme gegen Doping?, des Tagesordnungspunktes 33, Mehr Rechte für Opfer, des Tagesordnungspunktes 34, Bürgerschaftliches Engagement fördern – bürokratische Hemmnisse abbauen, des Tagesordnungspunktes 35, Flughafen Bremen – Entwicklungen und Perspektiven des Standorts, des Tagesordnungspunktes 36, Bilanz „Regionales Sonderprogramm Stahlwerke“, des Tagesordnungspunktes 38, Gewaltprävention im Sportunterricht, des Tagesordnungspunktes 39, Jobs statt Praktika für Absolventen, des Tagesordnungspunktes 40, Pflegefamilien und Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremer