Ich denke, das mit den Berichten werden wir auch auf die Reihe bekommen, aber wichtig ist für mich, dass ich erstens der festen Auffassung bin, dass wir eine gesichterte Zukunft haben für die Mitarbeiter, die qualifiziert sind, die in der Vergangenheit einen guten Job gemacht haben und die sicherlich auch durch ihr Verhalten zeigen, nämlich, indem sie dort hingehen, dass sie dort eine größere Perspektive sehen.
Ich denke, auch von der Sache her wird es notwendig sein, sich zusammenzuschließen. IT ist mittlerweile so kostenintensiv geworden, dass man nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch wir als Länder IT-Dienstleistungen nicht mehr separat, einzeln und individuell und gegebenenfalls im Wettbewerb gegeneinander entwickeln können, wir müssen das zusammen tun! Wie gesagt, das ganze Fiskus-Abenteuer hat fast eine Milliarde Euro gekostet, das sind erheblich Beträge.
Ich bin auch der festen Auffassung – ich sehe das nicht so skeptisch, sondern eher positiv –, dass wir Synergieeffekte haben werden, wir erwarten das jedenfalls. Ich denke auch, dass wir aus dem Gesamtverbund auch Befruchtungen von den anderen Ländern bekommen. Wir spielen eine wichtige Rolle. Die anderen Länder sind auch froh, dass wir beitreten, weil sie wissen, wir bringen fachlich qualifiziertes Personal mit, wir bringen Know-how mit, wir sind im Bereich E-Governement/IT ganz weit vorn hier in Bremen. Deswegen, denke ich, ist das der richtige Schritt. Es ist auch aufgrund der veränderten Landschaft auch ein notwendiger Schritt zur Absicherung der Beschäftigten, aber vor allen Dingen auch, dass wir diese Aufgabe, die dort mit erledigt werden soll, auch in Zukunft adäquat ausführen können.
Ich bitte Sie daher im Auftrag des Senats um Verabschiedung des Gesetzentwurfs in erster und zweiter Lesung und freue mich, dass wir hier auf diese breite Zustimmung stoßen können. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs fidatas Bremen auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, Drucksache 16/1217, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich nun darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen.
Wer das Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs fidatas Bremen auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, Drucksache 16/1217, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Vertrag zwischen der Anstalt öffentlichen Rechts Dataport und der Freien Hansestadt Bremen zur Errichtung einer bremischen Niederlassung von Dataport Kenntnis.
Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Ich gehe davon aus, Herr Senator Kastendiek, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Bremen wird auch in der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 wieder von den Mitteln der europäischen Strukturfondsförderung profitieren. Wie wir wissen, stehen mehr als 230 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und aus dem Europäischen Sozialfonds bereit, die mindestens in gleicher Höhe
Die Mittel sollen so eingesetzt werden, dass sie einen Beitrag zur Verwirklichung der sogenannten Lissabon-Strategie leisten. Die Lissabon-Strategie hat zum Ziel, dass die Europäische Union die wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Ökonomie der Welt wird. Als wesentliches Instrument zur Realisierung dieses Ziels gilt die Verbesserung der Innovationsfähigket der Mitgliedstaaten. Derzeit wird vom Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales das ESF-Programm erarbeitet und vom Senator für Wirtschaft und Häfen das EFRE-Programm für Bremen 2007 bis 2013. Vor diesem Hintergrund haben wir den Senat gefragt, wie er diese Vorgaben im Rahmen der Programmplanung umzusetzen gedenkt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die nunmehr vorliegende Antwort macht deutlich, dass Bremen in den vergangenen Jahren auf die richtigen Pferde gesetzt hat. Mit dem Programm „InnoVision 2010“ haben wir zukunftsfähige Wirtschaftsfelder identifiziert, die wir nachhaltig ausbauen und stärken wollen. Ich zähle hierzu die Themenbereiche Mobile Solutions, Logistik, und insbesondere, wenn ich an den Bereich Luft- und Raumfahrt denke, denke ich auch an das Leitthema innovative Materialien, den Bereich ökologische Intelligenz und das Thema maritime Technik und Wirtschaft.
Mit der Einsetzung des Technologiebeauftragten ist es uns gelungen, ressortübergreifend die Technologiepolitik des Landes voranzubringen. Mit massivem Mitteleinsatz haben wir moderne Technologieinfrastrukturen aufgebaut, die mindestens im bundesweiten Vergleich ihresgleichen suchen.
Nachdem wir in den letzten Jahren in den Ausbau der Infrastrukturen investiert haben, sind wir für den Wettbewerb der Regionen um die besten regionalen Innovationsstrategien sehr gut aufgestellt, das macht auch die Antwort des Senats deutlich.
Wenn es uns gelingt, wie vom Senat in Aussicht gestellt, mittels der neuen Strukturfondsfördermittel den Imagegewinn, den wir mit der Auszeichnung „Stadt der Wissenschaft“ verbuchen konnten, nachhaltig zu nutzen und Bremen und Bremerhaven als innovativen Standort zu vermarkten und zu verankern, dann sind wir in unseren Bemühungen um die Gestaltung des Strukturwandels zum Wohle der Menschen in Bremen und Bremerhaven ein ganz großes Stück vorangekommen. Ich meine, die Antwort des Senats macht deutlich, dass wir ambitionierte Programmentwürfe vor uns haben, die den Interessenbereichen Bremens und Bremerhavens voll Rechnung tragen.
Deutlich wird auch, dass sich die europäische Leitlinie, die den Programmen zugrunde liegt, und die bremischen Interessen decken, dass also EU-Strukturfondsmittel eingesetzt werden können, um die bremischen Ativitäten zu verstärken, und nicht etwa, um neue Aktivitäten zu initiieren. Letzteres können wir uns derzeit und auch in den künftigen Jahren nicht leisten.
Meine Fraktion begrüßt daher die innovationspolitschen Schwerpunktsetzungen, insbesondere des EFRE-Programms, sehr. Wir fordern den Senat auf, die Programme umgehend nach Feststellung der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorzulegen, damit wir baldmöglichst mit der Umsetzung der neuen Programme beginnen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!