nächsten Jahres in Bremen unter Beweis stellen wird. Dass Umweltverstöße in bremischen Häfen und anderenorts grundsätzlich verfolgt und geahndet werden, haben die Vorredner mit Recht betont.
Im April dieses Jahres hat der Senat der Bundesratsdrucksache 95/106, „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat“, zugestimmt. Im Kern beinhaltet der Richtlinienvorschlag die Zielsetzung, eine Stärkung und Verbesserung der Effizienz der Hafenstaatkontrolle herbeizuführen. Hafenstaatkontrolle war bis dahin auf den Bereich Safety ausgerichtet, das heißt auf die Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, auf die Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe sowie auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen. Mit dem im April vorgelegten Vorschlag ist – leider erforderlich – die Gefahrenabwehr im Seeverkehr, Stichwort Security, ausdrücklich als neues Element der Hafenstaatkontrolle festgeschrieben worden. Insgesamt wird damit ein wichtiges und wirksames Regulierungsinstrument verfügbar gemacht.
Nun könnte man zusammenfassend sagen, der Antrag sei, wie ein Vorredner gesagt hat, überflüssig wie ein Kropf. Man könnte ihm aber trotzdem zustimmen. Für den Senat möchte ich jedoch ausdrücklich begrüßen, dass die Redner der Regierungsfraktionen angekündigt haben, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. Ich mache das an einem Wort fest. Sie haben in Ihrem Antrag zu 1 den Senat aufgefordert, im Rahmen dieser Selbstverpflichtung „alle“ Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer weiteren Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Land Bremen führen, Sie haben das mit Ihrer grundsätzlichen Ablehnung gegenüber Kohlekraftwerken erläutert. Es ist das Ziel des Senats, mit Ihnen gemeinsam die CO2-Emissionen zu reduzieren, aber im Rahmen des geltenden Rechts und letzten Endes auch im Rahmen der politischen Abwägung würde ein solcher Beschluss die Politik in einer Art und Weise binden, mit der durchaus Nachteile für Bremen verbunden sein können. Deshalb bin ich dankbar, dass die Mehrheit angekündigt hat, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abteilung CO2-Reduzierung kann ich mir jetzt sparen, das hat die Staatsrätin sicherlich ausführlich gesagt, was wir in Bremen dafür machen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Schmidtmann, der im ständigen Komitee mitgearbeitet hat! Er kann Ihnen sicherlich sagen, wie schwierig es ist, mit den Russen zu einer Einigung
zu kommen, sodass sie die Fahrzeit von Einhüllentankern in der Ostsee reduzieren, über die Pipeline zu reden und das auch in Resolutionen zu bekommen. Darauf wollte ich hinweisen.
Auf den Zwischenruf von Frau Stahmann! Ich habe nicht gesagt, dass die Schiffe der deutschen Seeschifffahrt Umweltverschmutzer sind.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Günthner hat es gesagt, nicht wir haben es gesagt! Darauf habe ich hin- gewiesen!)
Ich habe darauf hingewiesen, dass es nach wie vor Einhüllentanker in einer beträchtlichen Zahl gibt, die auch an unseren Küsten vorbeifahren. Das kann man nicht wegdiskutieren. Die deutsche Handelsflotte verfügt über Hightech, aber an den Einhüllenschiffen, die unter anderen Flaggen fahren, können wir einfach nichts machen. Dass die auch noch ein bisschen mehr CO2 verbrennen als deutsche Schiffe, ist leider auch klar, aber wir können uns hier über die Piraterie in Indonesien unterhalten, aber das macht das Thema auch nicht besser.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich kenne ja diese Diskussionen, die Sie immer gern führen wollen, Frau Dr. Mathes, warum eigentlich Bremen an der Ostseeparlamentarierkonferenz teilnimmt. Das ist ja auch in so einem Halbsatz bei Ihnen eben wieder herausgekommen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir haben gerade einen Vorschlag gemacht, das konstruktiv zu nutzen!)
Sie war ja schon einmal mit. Das muss am Ende die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entscheiden, wer zur Ostseeparlamentarierkonferenz mitfährt.
Erstens: Bremen hat eine Hanse-Tradition, insofern verstehen wir uns weiterhin als Bestandteil dieser Tradition.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Deshalb sitzen beim Schaffermahl auch nur Männer!)
Zweitens: Gestatten Sie mir den Hinweis, dass der ehemalige schleswig-holsteinische Parlamentspräsident Ahrens darauf hingewiesen hat, dass die Pal––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
las, der Holzfrachter, der vor der spanischen Küste havariert ist, in St. Petersburg losgefahren ist, durch die Ostsee gefahren ist und dann vor der spanischen Küste entsprechend havariert ist.
(Abg. Frau D r. M a t h e s [Bündnis 90/ Die Grünen] meldet sich mit einer Zwischen- frage. – Glocke)
Insofern, Frau Kollegin, zeigt das, wie eng alles miteinander verknüpft ist, wie eng auch Nordsee und Ostsee miteinander verbunden sind. Von daher hat sich die Frage, welche Verbindung es zwischen Bremen und der Ostsee gibt, darüber geklärt.
Drittens: Ich möchte noch einmal mit Nachdruck auf den Punkt hinweisen, dass wir gerade im Rahmen des Grünbuch-Prozesses darüber diskutieren, wie man verschiedene Punkte miteinander verbinden kann, und Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass man, wenn man sich die Wurster Küste anschaut, die Frage von Schifffahrt, die Frage von Windenergie, die Frage von Küstentourismus und die Frage von Fischerei miteinander verbinden muss, nicht hergehen kann und einen einzelnen Bereich herausnehmen und sagen kann, das ist der Bereich, der ist uns am Wichtigsten, über die anderen Bereiche reden wir nicht. Wir müssen vielmehr diese vier, fünf Punkte zusammenführen, eine gemeinsame Konzeption vorlegen, und an dieser gemeinsamen Konzeption wird im Rahmen des Grünbuch-Prozesses gearbeitet.
Lassen Sie mich abschließend einen Punkt sagen: Frau Dr. Mathes, wenn in der Stadt Bremen Kohlekraftwerke nicht gewünscht sind, wir in Bremerhaven nehmen gern ein Kohlekraftwerk, das bringt Gewerbesteuer, das bringt Arbeitsplätze, und das ist aus unserer Sicht ebenfalls in diesem ganzen Prozess, wenn es um Ökologie und Ökonomie geht, auch wichtig, dass am Ende des Tages Arbeitsplätze entstehen und weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt erst einmal darauf hinweisen, dass natürlich beim Ausbau der regenerativen Energien im Vergleich zu
Zweiter Punkt, den ich anmerken will: Ich finde es schon erstaunlich, dass man mir jetzt so eindimensionales Denken und nur die zwei Punkte, die im Antrag sind, vorhält – irgendwie ist die Welt doch komplexer –, und dass man das gerade mir irgendwie unterstellt, dass ich das nicht verstanden hätte.
Ich habe es ja eben schon einmal gesagt, natürlich muss man die Komplexität sehen. Es geht doch darum, und das ist die zweite Anmerkung, die ich an der Stelle machen möchte, ich will nicht, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz jetzt demnächst ohne Bremer und Bremerinnen stattfindet, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Potenzial von denjenigen, die zur Konferenz gefahren sind, bisher nicht hinreichend genutzt wurde, um es in die Diskussion in diesem Land hineinzutragen. Es geht in der Tat im Wesentlichen darum, die Ergebnisse konstruktiv für das Gemeinwohl und für die Zukunft dieses Landes und der ganzen Welt zu nutzen. Das ist doch der Hintergrund, dass man hier zu konstruktivem Nutzen der Ergebnisse kommt.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Sie waren mit in Bergen! Was haben Sie danach gemacht? Sie schießen sich gerade selbst ins Auge!)
Herr Günthner, ehrlich, ich schieße mir nicht selbst ins Auge, das ist ja völliger Blödsinn! Herr Oppermann wirft mir vor und sagt, ich solle doch einmal hinfahren, um zu wissen, wie es da aussieht und wie schwierig die Diskussionen mit Russland sind. Ich war da, ich war auch damals in der Verhandlungskommission für Bremen und habe auch die schwierige Situation mit Russland so wahrgenommen, aber das ist doch gar nicht die Frage, die wir hier stellen müssen! Wir müssen doch die Frage stellen, wo wir von uns aus auch etwas verändern können und wo sind die Stellschrauben, und nur darum geht es.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1190 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, Drucksache 16/1171, Kenntnis.
Vorläufige Aufrechterhaltung der Funktion des Landesbehindertenbeauftragten über das Ende der Wahlperiode hinaus
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. November 2006 (Drucksache 16/1185)