Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Bericht von der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Con- ference – BSPC) vom 4. bis 5. September 2006 in Reykjavik, Island
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Ostseeparlamentarierkonferenz fand schon im Januar 1991 in Helsinki statt. Auf dem Programm dieser wie auch der nachfolgenden Konferenzen, die jährlich stattfinden, standen unter anderen Fragen der ökonomischen Reformen der sich öffnenden östlichen Anrainerstaaten, Fragen um die technische Infrastruktur, die Ausbildungssituation der jungen Menschen in den Anrainerstaaten, gesundheitspolitische Themen, Fragen der Jugendverständigung, des Jugendaustauschs und immer wieder Fragen zur Umweltpolitik und vor al––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Aus diesen diskutierten Fragestellungen heraus erklärt sich auch die Teilnahme unseres Parlaments an dieser Konferenz. Bremen hat wie auch die Stadt Bremerhaven jahrelang sehr intensive partnerschaftliche Beziehungen in den Ostseeraum wie kaum ein anderes Bundesland oder eine andere Stadt in Deutschland. Diese Erfahrungen wie auch unser Standort als Hafenstadt sind für einen offiziellen Konferenzstatus unserer Parlamentsdelegation ausschlaggebend.
Aus Deutschland nehmen neben der Bremischen Bürgerschaft Delegationen der Landtage von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und auch als Vertreter des Bundes der Deutsche Bundestag teil. Die Sprecherfunktion der Delegationen hatte bis 2004 Schleswig-Holstein übernommen, der Deutsche Bundestag hat jetzt die Nachfolge angetreten. In dieser Funktion wird der Deutsche Bundestag auch im nächsten Jahr im Berlin Gastgeber der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz sein.
In den letzten beiden Jahren wurde vor allem in den deutschen Delegationen verstärkt darüber diskutiert, wie den Beschlüssen der Konferenz mehr Gewicht verliehen werden kann.
Dies bedeutet natürlich einmal intern, das heißt in den jeweiligen nationalen Parlamenten, dass über diese Themen der Ostseeparlamentarierkonferenz noch mehr diskutiert werden muss und vor allen Dingen in aktuellen Initiativen dies in den Parlamenten eingebracht werden muss. Wir haben in der Vergangenheit über Themen des Jugendaustauschs gesprochen. Wir hatten uns hier mehrmals auch mit doppelwandigen Tankern beschäftigt, das heißt mit der Sicherheit in der Seeschifffahrt. Wir haben auch sehr ausführlich und intensiv gestritten, vor allen Dingen finanziell, um Fragen des Frauenhandels, Absicherung der Beratungsstelle.
Dies ist, wie es bei uns hier war, scheinbar immer nur ein kleines bremisches Thema gewesen, wie sich jetzt aber doch in diesem ganzen Zusammenhang auch ihnen darstellt, ist es eben nicht nur für uns hier. Das ist ein Thema, das gerade im Ostseeraum, gerade auch in östlichen Ländern doch sehr tiefgehend und sehr von Bedeutung ist. Gerade auch die Initiativen in Deutschland und hier in Bremen sind da sehr verfolgt worden, und auch viele Ideen für die interne Bekämpfung des Frauenhandels sind übernommen worden.
Bisher wurde immer ein Bericht von der jeweiligen Konferenz verfasst, der dem Vorstand vorgestellt wurde. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen berichteten in die jeweiligen Deputationen, Ausschüssen und in ihren Fraktionen. In diesem Jahr legen wir erstmals einen Konferenzbericht der Bürgerschaft vor, und es ist unsere Absicht, dies auch weiterhin so zu handhaben.
Unter den deutschen Delegationen ist die Verabredung getroffen worden, enger und intensiver bei der Vorbereitung der Konferenz zusammenzuarbeiten und mit einer Stimme auf der Konferenz zu sprechen. Die Beratungsergebnisse der Konferenzbeschlüsse in den einzelnen Parlamenten und die sich daraus ergebenden Initiativen werden unter den deutschen Parlamenten ausgetauscht. Es gibt eine Art Selbstverpflichtung, Rechenschaft nur untereinander abzulegen. Dies soll zukünftig auch gegenüber dem ständigen Ausschuss, einem zwischen den Konferenzen tagenden Vertretungsgremium, erfolgen.
Damit leite ich auch schon über zu Veränderungen der Arbeit der Konferenz selbst und deren Organisationsstruktur, die auf den letzten beiden Konferenzen kritisch hinterfragt worden ist. Müssen zum Beispiel alle Konferenzresolutionen einstimmig beschlossen werden? Mehrheitliche Standpunkte können intensiver, offensiver vertreten werden. Dies ist immer bei jeder Konferenz ein sehr heikles und umstrittenes Thema. Wer einmal mit Russen verhandelt hat und weiß, wie diffizil sie argumentieren, wie jedes Komma noch von Bedeutung ist, wie jeder Punkt noch stundenlang verhandelt wird, der fragt sich manchmal, ob es wirklich sinnvoll ist, sich auf solche Mehrheitsbeschlüsse einzulassen.
Bisher gab es nur eine Arbeitsgruppe der Konferenz, die sich mit einem speziellen Thema, der Eutrophierung, sehr erfolgreich beschäftigt hat. Dies hat Mut gemacht, zukünftig diesen Arbeitsweg intensiver zu bestreiten und mehr Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenschwerpunkten einzusetzen. Eine intensivere Auseinandersetzung mit einem Thema garantiert auch fundiertere Beratungsergebnisse, die dann Grundlage eigener Konferenzinitiativen sein könnten. Aktuell haben wir die Diskussion in den einzelnen Parlamenten zum Thema Grünbuch. Diese Diskussion und die Ergebnisse der Beratungen sollen Grundlage dafür bilden, für eine eigene Stellungnahme der Ostseeparlamentarierkonferenz genau zu diesem Thema auf europäischer Ebene.
Ich habe jetzt hier nur zwei Beispiele angeführt, die verdeutlichen, dass nach den ersten Jahren des sich Zusammenfindens hier doch eine neue Struktur der Arbeit der Konferenz erfolgen muss. Vor allen Dingen aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Delegation, muss eine verbindliche Struktur und Arbeitsweise aufgebaut werden. Dieser Punkt wird im
nächsten Jahr in Berlin ganz wichtig sein, wo dieses Thema auch ein Schwerpunkt sein wird. Dort werden dann Verabredungen zu treffen sein, wie verbindlich und wie organisatorisch dies in den einzelnen Parlamenten und dann auch für die Konferenz selbst durchzuführen ist.
Wir haben heute neben dem Bericht des Vorstands einen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zum fachlichen Inhalt eines Themenbereichs der Konferenz. Für unsere Fraktion wird dann mein Kollege Martin Günthner hierzu Stellung nehmen. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf die Themen und Zielsetzungen der Ostseeparlamentarierkonferenz ist ja Frau Arnold-Cramer schon intensiv eingegangen. Ich möchte hier an dieser Stelle deswegen nur eine Aufgabenstellung hervorheben, die nämlich heißt, dass auch ein Sinn dieser Ostseeparlamentarierkonferenzen ist, die demokratische Legitimation zu stärken und den Dialog der Parlamente mit den Regierungen voranzutreiben.
Diesen Auftrag können die Parlamente insbesondere auch dadurch umsetzen, dass sie die Ergebnisse der jeweils stattfindenden Konferenzen dann hier zur Debatte stellen und dass aus dieser Debatte die notwendigen Handlungsschritte auch abgeleitet werden. Das ist Motivation für unseren Antrag, den ich gleich vorstellen werde.
Es ist also Ziel, um das noch einmal ein bisschen anders auszudrücken, dass eine intensivere Auseinandersetzung mit den Konferenzresolutionen stattfindet und es natürlich auch darum geht, das umzusetzen, was man da beschlossen hat.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich an der Stelle auch klar, dass aufgrund der geografischen Lage Bremens die Bereiche, in denen konkret durch das Handeln der Kommune und des Landes Bremens Veränderungen im Sinne der Resolution erreicht werden, relativ eingeschränkt sind. Wir sind eben kein Ostseeanrainerland. Nichtsdestoweniger sind insbesondere im Hafenbereich, aber auch im Umweltbereich Möglichkeiten gegeben, das, was man beschlossen hat, dann auch in Taten umzusetzen.
Ich möchte deshalb jetzt aus der diesjährige Resolution mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren und darauf hinweisen, dass die Inhalte, die ich jetzt daraus zitiere, von allen Vertretern und Vertreterinnen der Fraktionen in diesem Hause unterzeichnet und mit
getragen wurden ebenso wie von dem Mitglied des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft: „Die Teilnehmer fordern die Regierung angesichts der bedenklichen Situation in Bezug auf die ungewöhnliche Algenblüte und die leblosen Gebiete auf dem Meeresboden der Ostsee auf, nachdrücklich alle erdenklichen Maßnahmen und Instrumente zu unterstützen, die der weiteren Reduzierung von Schadstoff- und Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft, Kommunen, der Schifffahrt und der Industrie dienen.“ – Soweit das Zitat!
Um dies jetzt einzulösen, sehen wir Grünen insbesondere und wie schon erwähnt aufgrund der geografischen Lage den wesentlichen Maßnahmenbereich im Bereich der Energie und der Hafenpolitik.
Ich komme zunächst zur Energiepolitik! Der erhöhte Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre bewirkt bekanntermaßen den Klimawandel, aber nicht nur, sondern die erhöhten CO2-Gehalte in der Luft wirken sich auch direkt negativ auf die Ostsee aus. Das hat dann als Konsequenz, dass dort Pflanzen- und Tierarten, Plankton und Korallenarten aussterben. Die Erwärmung als solches führt insgesamt zu einer Schädigung des Ökosystems Ostsee. Es ist also unbestritten, dass der Kohlendioxidausstoß drastisch verringert werden muss.
Wenn Sie vielleicht heute die „taz“ gelesen haben, werden Sie auch wahrgenommen haben, dass auch Herr Neumeyer jetzt der Ansicht ist, dass wir als Land und als Kommune hier viel stärker aktiv werden müssen, um den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern.
Insofern ist das auch die erste Forderung unseres Antrags. Ich möchte zu diesem Politikbereich nur noch anmerken, dass natürlich auch ein Bau eines Kohlekraftwerks diese Zielsetzung konterkarieren würde.
Kommen wir nun zur Hafenpolitik! Ein wesentlicher Bereich, in dem wir noch eine erhebliche Schadstoffproblematik haben, sind die SO2-Freisetzungen. Es gibt hier zwar neue Grenzwerte für den Schwefelanteil in den Schiffstreibstoffen von 4,5 beziehungsweise 1,5 Prozent, aber auch diese Werte sind noch viel zu hoch. Wenn Sie jetzt bedenken, dass es auch im Laufe der nächsten Jahre zu einer erheblichen Zunahme der Feederverkehre kommen wird und diese wesentlich von den Bremerhavener Häfen in den Ostseebereich stattfinden, ist hier insbesondere die Hafenpolitik gefordert, zu einer Verbesserung der Umweltstandards und der Schiffssicherheit beizutragen.
Um diesen von allen Vertretern der Fraktionen unterzeichneten Resolutionen gerecht zu werden, muss es im Hafenbereich Verbesserungen geben, die ins
besondere, denke ich, zwei Angriffspunkte oder Möglichkeiten haben: erstens, dass man noch viel stärker Innovationen für eine umweltverträgliche Schifffahrt vorantreibt – das sind erhebliche Potenziale für Umweltentlastungen, wie gesagt, Emissionen durch den Treibstoff Schweröl müssen dringend verringert werden –, und das Zweite ist, dass wir den Senat auffordern möchten, dass Verstöße gegen Umweltauflagen durch ausreichende Hafenkontrollen dann auch mit hoher Sicherheit entdeckt und entsprechend geahndet werden.
Soweit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU und natürlich auch meine eigene Fraktion, ist das, was der Antrag der Grünen fordert, das Herunterbrechen von dem, was auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beschlossen wurde. Ich sehe da keine andere Möglichkeit, als dass Sie dem zustimmen müssen, und möchte das vielleicht auch noch einmal verstärken mit den Worten von Frau Arnold-Cramer, die nämlich sagte: „Verleihen Sie den Beschlüssen der Ostseeparlamentarierkonferenz mehr Gewicht!“ – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Dr. Mathes, an den Sorgen der Menschen in der baltischen Region geht Ihr Antrag total vorbei. Die Ostsee, 420 000 Quadratkilometer groß, Durchschnittswassertiefe 55 Meter, größte Tiefe bei Gotland 459 Meter! Ein Austausch des Wassers der Ostsee mit dem Nordatlantik dauert Jahrzehnte.
Was sind die wirklichen Sorgen? Die Überdüngung haben Sie angesprochen, sie findet sich in Ihrem Antrag im Antragstext nicht wieder. Dadurch gibt es in der Ostsee tote Gebiete. Sorgen machen den Menschen die Ostseepipeline, die Fäkalien der Traumschiffe. Reden Sie einmal mit den Bewohnern der Insel Åland, das sind Inseln, die vor Finnland liegen, aber einer schwedischen Minorität angehören! Sie müssen alle Fäkaliengruben bauen, ganz teuer entsorgen, und die Traumschiffe, die da vorbeifahren, entsorgen ihre Fäkalien einfach so ins Wasser. Das sind die Nöte, die die Leute dort bewegen,