Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grotheer, warten Sie doch erst einmal meine Rede ab, denn es geht jetzt erst so richtig los! Wenn Sie dann können, kommen Sie hier nach vorn und widerlegen meine Zahlen und Fakten! Sie haben mit der Drucksache 16/1035 eine Große Anfrage mit der Überschrift „Prävention von Sexualstraftaten verbessern – Konsequent besonders gegen Mehrfach- und Wiederholungstäter vorgehen“ eingebracht. Diese macht mich so richtig sauer, denn ich habe hier im Landtag namens der Deutschen Volksunion schon unzählige Anträge eingebracht und unendliche Redebeiträge zum Thema Sexualstraftaten, Kindesmissbrauch und so weiter gehalten, die Sie alle belächelt und die Anträge alle scheinheilig abgelehnt haben, nur weil der Antrag zum Schutz unserer Kinder von der Deutschen Volksunion gekommen ist.
Meine Damen und Herren, mir geht es ziemlich auf den Geist, wenn verantwortliche Politiker der Altparteien, die nun schon seit Jahrzehnten, ohne politisch effektiv zu handeln, bis heute immer und immer wieder dieselben leeren Sprüche klopfen wie zum Beispiel der frühere SPD-Ministerpräsident und ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder oder andere maßgebliche Politiker der Altparteien, die schon seit Jahrzehnten lauthals und großmundig vor der nächsten Wahl – das ist ja klar – versprechen, Triebtäter und Kinderschänder für immer wegzusperren. Was ist passiert? Wieder einmal nichts!
Das Volk glaubt Ihren leeren Versprechungen doch schon lange nicht mehr. Es regt mich sehr auf und macht mich wütend, wenn sich verantwortliche Politiker nach jedem öffentlich gewordenen grausamen Kindesmissbrauch mit Todesfolge oder Mord anschließend vor der Öffentlichkeit wahltaktisch und populistisch mit einer weinenden und schaurigen tränenreichen, gespielten, geheuchelten Betroffenheitsmiene hinstellen und wieder einmal lauthals versprechen, Kinderschänder sollen für immer weggesperrt werden. Meine Damen und Herren, von solchen unendlichen leeren Versprechungen haben unsere Bürger und ich auch die Nase gestrichen voll!
Unsere Bürgerinnen und Bürger können es auch nicht mehr länger ertragen, wenn sie fast täglich in der Presse lesen müssen, wieder sei ein kleines unschuldiges Mädchen von einem mehrfach vorbestraften Triebtäter grausam und schrecklich geschändet worden, wieder sei ein kleines unschuldiges Kind von einem mehrfach vorbestraften, auf Hafturlaub befindlichen Triebtäter grausam umgebracht worden und
so weiter. Meine Damen und Herren, immer wieder stehen Eltern wütend und ohnmächtig vor dem schrecklichen Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Politik der Altparteien. Diese Eltern fragen sich doch zu Recht: Warum schützt niemand unsere Kinder vor solchen grausamen, perversen Bestien? Warum werden solche Bestien, wie von der Politik versprochen, nicht für immer weggeschlossen?
Meine Damen und Herren, hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion: Wir brauchen keine leeren Versprechungen verantwortlicher Politiker immer erst dann, wenn ein kleines unschuldiges Kind missbraucht und ermordet worden ist. Wir brauchen Taten zum Schutz unserer Kinder, und das sofort! Solche Bestien haben null, und ich meine null, Toleranz verdient. Sie haben keinen Hafturlaub, keine Haftverschonung, kein Mitleid und keine Gnade oder sonstige Gefühlsduseleien verdient, denn solche Triebtäter sind nicht therapierbar. Diesbezüglich sollten endlich solche selbsternannten Hobby-Sozialpädagogen bei einer Fehldiagnose auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Ich frage mich ganz besorgt: Wie viele unschuldige Kinder könnten heute noch leben, wenn deutsche Gerichte viel früher, härter und konsequenter durchgegriffen hätten, wenn sie wirklich ihre Urteile im Namen des Volkes gesprochen hätten? Es ist eine traurige Tatsache, dass sehr viele Polizeibeamtinnen und -beamte ihre Kinder in die Schule bringen und auch wieder abholen, weil sie genau die Statistiken kennen und weil sie wahrscheinlich auch bei einer Festnahme irgendwann einer solchen Bestie in die Augen geschaut haben.
Auch wenn Sie fast immer mit eindeutigen Zahlen und Fakten diese Tatsachen beschönigen, so ist es doch eine grausame Tatsache, dass trotz leerer Versprechungen der verantwortlichen Politiker 2001 39 unschuldige Kinder grausam ermordet worden sind, 2003 waren es bereits sage und schreibe 42 unschuldige Kinder, die grausam ermordet worden sind. Täglich werden 55 unschuldige Kinder grausam missbraucht, alle 30 Minuten ein neues Opfer, mit steigender Tendenz!
Der Skandal dabei ist, dass circa 80 Prozent der Triebtäter innerhalb von drei Jahren wieder rückfällig werden, weil ein Triebtäter von seinem Trieb derart beherrscht ist, dass er sich über Konsequenzen und Schuldfähigkeit überhaupt keine Gedanken macht, also die Abschreckung einer Strafe viel schwächer als sein Trieb ist, der immer wieder bei einem Triebtäter durchbricht. Solche Bestien haben kein Mitgefühl und auch keine Gnade verdient. Diese erschreckenden Zahlen sind das traurige Ergebnis einer jahrzehntelangen schändlich gescheiterten Politik der jeweiligen Chaosregierungen! Diese Zahlen sind eine eindeutige Bankrotterklärung einer erschreckenden Politik auf Kosten unserer unschuldigen Kinder.
seren Wissens behaupten, ich hätte keine Ahnung, wovon ich spreche, sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen weiß ich leider nur zu genau, worüber ich jetzt rede. Ich weiß ganz genau, wie es ist, wenn zum Beispiel eine kleine, sehr enge Verwandte von lieben, älteren Gartennachbarn über eine längere Zeit brutal missbraucht und vergewaltigt worden ist. Ich weiß ganz genau, wie es ist, wenn ein kleines unschuldiges, missbrauchtes Kind nachts schweißgebadet, weinend und schreiend mit Tränen in den Augen aufwacht, weil es schreckliche Albträume hat.
Ich weiß ganz genau, wie es ist, wenn ein kleines, missbrauchtes Kind mehr tot als lebendig seelisch am Ende ist, wenn es in der Schule immer schlechter wird, wenn man über Monate hinweg auf einen Termin beim Kinderpsychologen warten muss, das Wartezimmer beim Kinderpsychologen mit zerstörten Kinderseelen überfüllt ist, wenn ein kleines missbrauchtes Kind einen mit apathischen, leblosen, kleinen Augen flehend und hilfesuchend anschaut, und man kann diesem Kind nicht mehr helfen, weil es zu spät ist, weil es seelisch durch eine solche Bestie völlig zerstört worden ist. Warum? Weil die Politik und die Justiz schon jahrzehntelang völlig versagt haben!
Ich weiß aus persönlichen Erfahrungen, wie das ist. Sie können Gott dafür danken, wenn Sie das persönlich nicht wissen! Ich jedenfalls weiß leider nur zu genau, worüber ich spreche. Dieses Wissen und diese Hilflosigkeit machen einen wütend und fressen einen seelisch auf. Darum können Sie mir das auch zu hundert Prozent glauben, wenn ich Ihnen sage, dass missbrauchte Kinder nicht mehr leben, sondern sie überleben nur noch. Solche Kinder sind lebendig tot, und das seit ihrer frühesten Kindheit.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen den schrecklichen Fall Dutroux aus Belgien. Laut Presseberichten sollen auch zahlreiche hohe Politiker und Anwälte daran beteiligt gewesen sein. Da wir nun 80 Prozent der Gesetze in Deutschland von der EU diktiert bekommen, wundert es mich bei einer solchen weltweiten Vernetzung von politischen Verantwortlichen überhaupt nicht, dass wir in Deutschland immer noch keine überfälligen Gesetze haben, die für einen effektiven, und ich betone effektiven, Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern ausreichend sind, zumal sogar in Deutschland auch bei einem Gerichtspräsidenten weit über 1000 Kinderpornos und andere Dinge sichergestellt worden sind.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben hier so groß formulierend „Prävention von Sexualstraftaten verbessern“. Ich sage Ihnen aber namens der Deutschen Volksunion, wie man effektiv und präventiv dagegen vorgehen kann, und zwar Triebtäter sofort, rigoros für immer – und wenn ich sage für immer, dann meine ich auch für immer – wegschließen! Das ohne Hafturlaub, ohne Haftverschonung, ohne Freigang und andere Gefühlsduseleien und Vergünstigungen für solche Bestien!
Meine Damen und Herren, darum fordere ich Sie auf, reden Sie nicht nur über Prävention, sondern handeln Sie danach! Machen Sie Schluss mit der weichen Welle, ziehen Sie Ihre Samthandschuhe aus! Ich frage mich, in welcher Welt wir eigentlich leben, in der die dreizehnjährige, vergewaltigte und missbrauchte kleine Stefanie in den Medien flehend, mit Tränen in den Augen bitten muss, sperrt ihn für immer weg, und diese widerliche Bestie eine Woche später lächelnd mit den Händen in der Hosentasche auf dem Gefängnisdach, natürlich mit Essen, warmen Deckchen versorgt und psychologisch betreut, weiterhin Angst und Schrecken verbreiten darf!
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, Ihre Rede zu beenden, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Gut, ein Wort noch! Meine Damen und Herren, in welcher Welt leben wir, wo so etwas möglich ist, dass der sich über unsere Justiz lächerlich machen darf? Da kann man nur sagen, da kann man ja gleich den Mörder, der seine Eltern umgebracht hat, wegen mildernder Umstände freisprechen und laufen lassen, weil der arme Kerl ja nun Vollwaise ist. Das würde mich überhaupt nicht wundern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich glaube, wenn Ihnen der Schutz der Opfer wirklich am Herzen läge, dann hätten Sie hier nicht so eine Rede gehalten,
in der Sie letztlich die Opfer weiter missbraucht haben für Ihre Hetze gegen die sogenannten Altparteien, gegen die demokratischen Parteien hier im Hause.
Kaum ein Bereich des Strafrechts erhält solch eine große Aufmerksamkeit und öffentliche Beachtung wie das Sexualstrafrecht. Das mag damit zusammenhängen, dass immer wieder spektakuläre Einzelfälle in den Medien diskutiert werden und besonders solche Fälle, in denen Menschen das Opfer von Serientä––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tern werden. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung finden im Wesentlichen im sozialen Nahraum statt, vor allem innerhalb der Familien. Das Dunkelfeld ist in der Familie am größten. Während für einen Teil der Bevölkerung die Familie ein Hort des Glücks und der Liebe ist, bedeutet die Familie für den anderen, nicht gerade kleinen Teil der Bevölkerung in erster Linie Herrschaft und Gewalt.
Es wird viel über Familienfreundlichkeit und Familienförderung geredet, aber dabei dürfen wir nicht vergessen, dass sich niemand aussucht, in welche Familie er oder sie hineingeboren wird, dass sich niemand beim Gründen einer Familie vorstellt, dass sich das Ganze gewalttätig entwickelt, und dass für viele Opfer von familiärer Gewalt, von sexueller Gewalt in der Familie real kaum die Möglichkeit besteht, sich aus der bestehenden Familie zurückzuziehen und wegzulaufen.
Die Zahlen, die vorliegen, beziehen sich auf Fälle, in denen der Staat von der Straftat erfahren hat. Die Dunkelziffer liegt weit höher, und zwar vor allem im Bereich der Familie, weil viele Opfer immer noch an das Ideal der heilen Familie glauben, selbst wenn sie sich eigentlich jeden Tag vom Gegenteil überzeugen können. Sie sind der Auffassung, dass sie der Familie schaden würden, wenn sie Straftaten zur Anzeige bringen. Ich glaube, dass wir hier im Hause alle der Meinung sind, nicht derjenige, der Straftaten anzeigt, zerstört die Familie, sondern derjenige, der sie begeht.
Was den Schutz von Opfern betrifft, ist einiges Richtige in den letzten Jahren passiert, leider nicht ausreichend. Manche wichtige Errungenschaften sind Sparmaßnahmen zum Opfer gefallen. Ich möchte hier an die Schließung der Kriseneinrichtung des Mädchenhauses erinnern, wo bis Ende Mai dieses Jahres ein spezielles Angebot für Mädchen und junge Frauen bestanden hat. Mehr als die Hälfte der bisherigen Nutzerinnen taucht in den Zahlen des Senats zu dieser Großen Anfrage auf, weil sie Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, irgendwelche Versprechungen, die nicht gehalten werden können, liegen mir fern. Dennoch sollten wir uns aber vor Augen halten, dass nicht nur das Sozialressort und das Bildungsressort große Bereiche sind, in denen die soziale Wirklichkeit vom Staat aktiv gestaltet wird, sondern dass das auch die Aufgabe des Justizressorts ist.
Als auf Bundesebene noch die große Reform des Sanktionenrechts angedacht wurde, da gab es von grüner Seite die richtige Forderung, dass ein bestimmter Teil der Geldstrafen den Opferhilfeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollte. Bei aller Geldknappheit und systematischen Bedenken war und
bleibt genau dieser Vorschlag in der Richtung zutreffend genauso wie die Forderung nach einem Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Opferhilfeeinrichtungen.
Wenn das Sexualstrafrecht nach der letzten erheblichen Reform von 2003 erneut reformiert werden soll, dann stellt sich die Frage, was denn eigentlich verändert werden soll. Wenn es um eine neue Systematisierung und um die Beseitigung von Wertungswidersprüchen in diesem in den letzten Jahren so häufig geänderten Bereich des Strafrechts gehen soll, dann geht das genau in die richtige Richtung. Was allerdings die Ausweitung von Strafbarkeiten, dass also bislang straffreies Verhalten künftig strafbar sein soll, angeht, ist das Ende der Fahnenstange in der Sache langsam erreicht. Schon jetzt wird die Verbreitung von rein fiktiven Darstellungen von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen mit bis zu einem Jahr Haft bestraft, ein Delikt, das kein Opfer hat! Moralvorstellungen per Strafgesetz durchzusetzen, ist rechtspolitisch höchst problematisch, wenn es ein tatsächliches Opfer nicht gibt und nicht geben kann.
Wenn wir uns die neuesten Vorschläge des Bundeskabinetts anschauen, wo noch Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen, dann kann man sicher sagen, dass es den einen oder anderen Fall geben mag, wo das sinnvoll ist. Die praktischen Probleme liegen aber woanders. Das, was Juristen fragmentarischen Charakter des Strafrechts nennen, hat seinen Sinn. Wenn künftig auch der vierzehnjährige Freier einer minderjährigen Prostituierten sich strafbar machen soll und nicht erst wie bislang der erwachsene Freier einer unter Sechzehnjährigen, dann weiß ich nicht, welche Fälle die Juristen, die sich das ausgedacht haben, jemals in der Wirklichkeit dazu gesehen haben. Wir geraten da immer mehr in einen Bereich der Bestrafung von Lehrbuchkriminalität, die es in der Wirklichkeit entweder gar nicht gibt, oder wo das, was wir alle als strafbares Unrecht bewerten, schon nach anderen Vorschriften strafbar ist, zum Beispiel im Bereich des Menschenhandels.
Wir dürfen nicht in eine Situation geraten, in der die Politik jedes Jahr aufs Neue weitere Vorschriften im Bereich Sexualstraftaten erfindet, und zwar deshalb, weil immer dann der Eindruck erweckt wird und immer wieder die Rede von Herrn Tittmann provoziert wird, dass bislang das Strafrechtssystem nicht in Ordnung gewesen wäre, dass das bislang nicht funktioniert hätte. Das Schutzgut, um das es geht, ist die sexuelle Selbstbestimmung, und es kann nicht darum gehen, zu den 36 möglichen Begehungsweisen, die ja alle schon Untervarianten haben, noch möglichst viele weitere Fälle auszudifferenzieren. Eine neue Systematisierung, wie sie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene der Großen Koalition vorgesehen ist, ist da genau richtig.
Die Pläne der Bundesjustizministerin haben nichts mit dem zu tun, was hier in der Überschrift der Großen Anfrage steht, nämlich Prävention und Schutz
vor Wiederholungstätern. Man muss hier zunächst einmal sagen, dass bei den Maßnahmen der Justiz im engeren Sinne es ja tatsächlich nur um die 80 bis 90 Täter geht, die insgesamt jährlich in Bremen wegen Sexualstraftaten verurteilt werden, darunter 2004 zehn Vergewaltiger. Die nicht gefassten Täter oder die Täter im Dunkelfeld, meist im Nahbereich des Opfers, bleiben außen vor. Bei den 80 bis 90 Tätern, das macht die Antwort auf die Große Anfrage deutlich, sind eben Unterschiede zu machen, wie auch in der Antwort vier, wo die kriminologische Zentralstelle zitiert wird, wie das da eben dargestellt ist. Es geht darum, effektive Maßnahmen zu ergreifen, und das heißt auch, für unterschiedliche Fallgruppen unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.
Über die Zahl von Wiederholungstaten ist nicht viel bekannt. Wer eine klare Antwort des Senats erwartet hätte, wie effektiv denn Maßnahmen des Strafvollzugs, Einsperren und Therapie, tatsächlich sind und wie hoch die Zahl der Wiederholungstäter ist, wird, wie zu erwarten, enttäuscht. Nicht nur bei Sexualstraftaten, aber insbesondere da fällt der Mangel sofort auf, insgesamt ist das gesamte Strafverfolgungssystem eine Black Box. Die erste Rückfallstatistik ist 2003 erstellt worden, im 133. Jahr des Geltens des Strafgesetzbuchs. Wir brauchen eine Rückfallstatistik für Sexualstraftaten, wie es auch vom Senat gefordert worden ist, schon als Qualitätsmessinstrument für die Strafrechtspflege. Wenn man das hinbekommt, dann ist das, glaube ich, ein Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Herrn Grotheer, Frau Winther und Herrn Köhler waren ausgesprochen kompetent. Sie waren informierend und sehr engagiert, und ich bedanke mich dafür sehr herzlich!
Mein Fraktionskollege Wolfgang Grotheer hat aus rechtspolitischer Sicht seine Stellungnahme, seine Ideen und unsere sozialdemokratischen Forderungen vorgetragen. Ich möchte meine Ausführungen darauf beschränken, wie die Sicht der Opfer in diesem schrecklichen Bereich ist. Gerade, was die Opferrolle betrifft, hat sich in unserer Gesellschaft eine Entwicklung vollzogen, die noch nicht beendet ist, die sich aber auf einem guten Weg befindet.
Sexuellen Missbrauch von Kindern hat es immer schon gegeben, aber das Schreckliche war, dass man Kindern, wenn sie davon erzählen wollten, nicht geglaubt hat, oder die Kinder waren nicht in der Lage, ihre Situation zu schildern, weil sie zu klein waren.
Auch Kinderpornografie hat es bedauerlicherweise schon immer gegeben. Für mich ist aber erschreckend, welches Ausmaß diese in der Zwischenzeit erreicht hat, weil wir neue Technologien haben, die dazu geführt haben, dass eine weltweite Internetnutzung diesen sexuellen, pornografischen Bereich ausgeweitet hat. Sexueller Missbrauch von Kindern, in welcher Form auch immer, ist so zerstörerisch für die gesamte Persönlichkeit dieser Kinder, dass diese Kinder ihr Leben lang gezeichnet sind und dass sehr häufig, nicht immer, ihre Lebensgestaltung vernichtet wird.
Frauen als Opfer von Vergewaltigung! Es liegt noch nicht sehr lange zurück, da wurde dieses Delikt in einem sehr eigentümlichen Licht betrachtet und beurteilt. Die Opfer wurden sehr häufig zumindest mit einer Teilschuld belegt, denn, so die gesellschaftliche Meinung in der Zeit, diese Frauen waren aufreizend angezogen, sie hatten Dekolleté, sie trugen hochhackige Schuhe oder/und hatten einen aufreizenden Gang – da musste ja ein Mann zum Vergewaltiger werden – oder, was beinahe noch schlimmer ist, es gab auch die Meinung, dass Frauen eigentlich vergewaltigt werden wollten. Das hat dann zu einer Verballhornung des Begriffs geführt, und ich denke, diejenigen, die in meinem Alter sind, kennen diesen Begriff noch: vergewohltätigen.
Das war nicht einfach nur eine Meinung in der Gesellschaft, das hatte schlimme Folgen, denn die Opfer waren nicht nur Opfer, und die Täter sind in gewisser Weise entschuldigt worden. Ich glaube, es war vielen auch nicht bewusst, in ähnlicher Weise wie bei den Kindern, die Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind, hat man dieses Ausmaß noch nicht richtig erkennen können, ein Ausmaß an Handlungen, die fast immer zu einer psychischen Traumatisierung geführt haben. Das wollte man nicht erkennen, oder man konnte es nicht erkennen, und das war gerade bei Prozessen von erheblicher Bedeutung.
Die strafrechtlichen Konsequenzen waren demzufolge milde, und Präventivmaßnahmen waren in der Vergangenheit, das finde ich wichtig zu betonen, wenig oder gar nicht vorhanden. Das hat sich geändert, und ich bin erleichtert und glücklich darüber, dass wir diese gesellschaftliche Veränderung registrieren können. Es war – nicht nur, aber häufig – auch die Frauenbewegung, die zu einer Änderung dieses Prozesses geführt hat.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung in diesem Bereich, das haben auch meine Vorredner ausgeführt, und auch meine Ausführungen belegen das, ist noch nicht abgeschlossen. Ich denke, wir alle sind aufgefordert, diese Empfindung, dass hier großes Unrecht an den Opfern passiert, zu erkennen und sensibel dafür zu sein. Das müssen wir weiterentwickeln, wir müssen es bewahren, und wir müssen es im Sinne der Prävention noch verbessern. – Ich danke Ihnen!