Mit dem vorliegenden Entwurf von Herrn Seehofer liegt endlich ein wirksames Maßnahmenpaket vor, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das dem Verbraucherschutz und der Bevölkerung eine Verbesserung geben wird. Es will keiner behaupten, dass es perfekt und allumfassend ist, und dass sich in der Praxis vielleicht auch noch einmal Ergänzungswünsche ergeben, schließe ich nicht aus. Doch wir müssen endlich etwas tun, und das tun wir, und deswegen ist es richtig, das zu unterstützen.
Zu der Kontrolle, die Sie nun in dem Antrag fordern, extra Kontrolleure und was weiß ich nicht alles, kann ich nur sagen, wir haben gerade mit allen Ländern vereinbart, einheitliche Standards, einheitliche Kontrollen durchzuführen, und jetzt wollen Sie wieder eine Bremensie aufmachen! Nein, das können wir nicht mittragen, und deswegen wollen wir diesen Antrag auch nicht unterstützen. Ich muss insgesamt noch einmal sagen, mir kommt das mit Ihrem Antrag so vor: Sie wollen auf den Zug von Herrn Seehofer aufspringen, Sie hecheln hinterher und liegen auf den Schienen. Das ist der Punkt, den wir hier haben.
Können Sie mir bitte erklären, was daran die Bremensie ist, dass man die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure erhöht? Was wäre daran das spezifisch Bremische, wenn man sich aus dem unteren Drittel der Anzahl der Überwachung und Kontrollen in Richtung des Mittelwerts aller Bundesländer bewegen würde?
Liebe Frau Dr. Mathes, bei dem Maßnahmenpaket haben wir nun gerade gehört, das habe ich auch ausgiebig erläutert, dass wir Einzelstandards haben wollen, einheitliche Standards, dass wir eine einheitliche Kontrolldichte haben wollen. Natürlich werden wir uns an diesen Maßstäben, wie wir sie bundesweit handhaben, auch zukünftig messen. Insofern ist da doch kein Problem. Da können wir doch jetzt nicht einmal eben eine kurze Ausschreibung durchführen, noch einmal zehn Leute einstellen. Bis diese geschult worden sind, ist das alles überfällig. Wir müssen jetzt sehen, dass wir das im Bundeskontext einheitlich auf den Weg bringen, und das ist der richtige Weg und kein anderer.
keit, und Frau Mathes hat, glaube ich, auch so argumentiert, dass schwarze Schafe sofort eingesperrt werden und dass das nun endlich auf den Weg gebracht werden muss. Ich frage mich, wenn das so selbstverständlich ist, warum die rotgrüne Bundesregierung das damals nicht so selbstverständlich schnell auf den Weg gebracht hat. Wo war denn die grüne Verbraucherschutzministerin Frau Künast? Wo war sie? Wo war sie nach sieben Jahren? Weg ist sie, verschwunden ist sie! Sie haben doch in Wirklichkeit da überall herumgetrickst, zum Beispiel bei der Legehennenverordnung und so weiter, aber bei dem Verbraucherschutzinformationsgesetz haben Sie nichts gemacht. Es war Ihnen nicht wichtig genug!
Wenn Sie es nicht hören wollen, sage ich es noch einmal: Es war Ihnen nicht wichtig genug! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen anschließen, wenn es darum geht anzuprangern, was wir hier zurzeit in Deutschland erleben. Ein Fleischskandal jagt offensichtlich den nächsten. Es gibt hier gewissenlose, skrupellose Menschen, die mit den gesundheitlichen Gefahren für ihre Mitmenschen spielen, denen das offensichtlich völlig egal ist. Die Hauptsache ist, sie machen ihren Profit. Bedenklich ist es auch, dass nicht nur die Lieferanten mitmachen, sondern dass es offensichtlich auch genug Abnehmer gibt, denen die Qualität der Fleischprodukte offensichtlich auch völlig egal ist. Die Hauptsache ist, dass sie daran verdienen.
Das Ganze ist in eine Kultur des Konsums eingebettet, die auch immer wieder durch Preisdumping, Schnäppchenjagd und Billigprodukte animiert wird. Das ist doch die Szenerie, in der wir uns jetzt bewegen. Es ist kein Wunder, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zurzeit völlig verunsichert sind und völlig zu Recht ein konsequenteres Vorgehen gegen diese skandalträchtigen Unternehmer, ein Vorgehen für mehr Transparenz und mehr Information und auch härtere Strafen fordern.
Vor diesem Hintergrund des aktuellen Skandals haben sich die Verbraucherministerinnen und Verbraucherminister des Bundes und der Länder in der letzten Woche getroffen und haben noch einmal eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bestätigt. Sie haben sich verabredet, diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren, und sind zu
der Auffassung gekommen, dass die Kompetenzen klar geregelt sind, und die zu Beginn dieses Treffens in der Presse geäußerten Wünsche, doch mehr Zentralisierung im Bund zu schaffen, sind von den Ländern auch völlig zu Recht zurückgewiesen worden, weil eine Zentralisierung, eine zusätzliche Bürokratie auf der Bundesebene, uns hier überhaupt nicht weiterhilft.
Herr Imhoff, noch ein Wort an Sie! Sie sprechen immer vom Seehofer-Katalog. Ich enttäusche Sie ungern, ich halte auch sehr viel von Herrn Seehofer. Aber es war nicht sein Katalog, sondern es war ein Katalog, der von allen Kolleginnen und Kollegen und vor allen Dingen aus den Ländern heraus erarbeitet worden ist. Das möchte ich Ihnen noch gern wegen der guten Zusammenarbeit mit auf den Weg geben.
Ich möchte es trotzdem doch noch einmal darstellen, dass die Länder auch eine wichtige Rolle bei diesem wichtigen Thema spielen. Ein Schlüssel dieses Katalogs, und das zieht sich auch heute durch diese Debatte, ist die Frage: Wie schaffen wir es, mehr Qualität zu sichern? Wir brauchen leistungsstarke Überwachungsstrukturen. Da sind wir uns alle einig. Offensichtlich gibt es Differenzen bei der Frage: Was ist dazu der Schlüssel? Was ist der Schwerpunkt, wenn wir uns um diese Frage bemühen?
Die Grünen legen einen sehr großen Schwerpunkt auf die personelle Ausstattung. Das wird von anderen Betrachtern anders gesehen. Aus meiner Sicht ist die personelle Ausstattung eine wichtige Frage, aber nicht die alleinige Frage, wenn es darum geht, sondern die Qualität spielt eine sehr große Rolle. Das Qualitätsmanagement soll länderübergreifend verbessert werden. Der Umsetzungsprozess läuft, und es sind jetzt einheitliche Standards risikobasiert festgelegt worden.
Wenn wir noch einmal auf Bremen kommen, können wir feststellen, dass wir zurzeit 16 Kontrolleure im Land Bremen haben, die amtlich tätig werden, die 9600 Einzelkontrollen im vergangenen Jahr durchgeführt haben, die die Schlachthöfe permanent kontrollieren und die seit Februar 2006 auch zusätzliche Schwerpunktaktionen in kleineren Betrieben mit Kühlund Gefrierräumen, also insbesondere in Metzgereien, Fleischereien, Kantinen und Catering-Firmen, durchführen.
Selbstverständlich muss man immer wieder die Frage stellen: Kann man da nicht noch besser werden, müssen wir uns nicht noch deutlich an der einen oder anderen Stelle in der Qualität verändern, optimieren? Diese Frage stellt sich natürlich nicht nur in Bremen, sondern bundesweit. Deswegen haben auch die Länder verabredet, dass sie eine Auditierung der Kontrollbehörden durchführen wollen. Das finde ich rich
tig und gut, weil damit eine objektive Betrachtung in einem solchen Auditierungsprozess erfolgen kann, die dann sicherlich noch an der einen oder anderen Stelle zu weiteren Optimierungen führt. Es ist ein Verfahren, das dann von außen kommt, bei dem von außen diese Auditierung vorgenommen wird. Ich begrüße das außerordentlich. In Bremen ist diese Betrachtung von außen kürzlich durch die EU-Inspektion durchgeführt worden, auch eine sehr gründliche Inspektion, einschließlich Einfuhrkontrolle. Da ist festgestellt worden, dass hier in Bremen keine maßgeblichen Defizite festzustellen sind.
Es geht darum, innerhalb der Lebensmittelüberwachung besser zu werden. Dazu spielt das Verbraucherinformationsgesetz eine wichtige Rolle, weil es die Transparenz verbessern soll. Der zentrale Punkt, um den sich auch die Debatte heute gedreht hat, ist, wie es bestellt ist mit der Nennung von Namen der schwarzen Schafe, denn das soll ja dazu dienen, dass diese riskieren, unter Umständen Umsatzeinbußen in enormen Maße hinzunehmen. Diese Regelung, die wir jetzt im Gesetz haben, ist deutlich kritisiert worden, auch heute von den Grünen. Es ist auch aus meiner Sicht so, und das habe ich auch im Vorfeld auch in der letzten Debatte schon gesagt, dass an der einen oder anderen Stelle die Interpretation dieser Regelung bei der Namensnennung, insbesondere der Ausschlussgründe, nicht klar ist. Das ist ein Grund dafür, dass alle Länder gesagt haben: Wir sehen das auch so, wir brauchen an dieser Stelle, aber auch noch an anderen Stellen eine Evaluation, weil wir dieses Gesetz noch einmal auf seine Optimierung hin überprüfen wollen.
Der Bundesrat wird in der nächsten Sitzung voraussichtlich eine Entschließung verabschieden, in der genau diese Evaluation begleitet und jetzt schon festgelegt wird, dass regelmäßig über den Prozess der Untersuchung berichtet werden soll, dass schon konkrete Vorschläge erarbeitet werden sollen und zum Beispiel auch ein Negativkatalog erarbeitet werden soll, der ganz klar regelt, in welchen Fällen keinesfalls Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse dazu führen dürfen, dass der Name dieses schwarzen Schafes nicht genannt wird.
Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund, dass 2001 und 2004 Anläufe zur Gesetzesbefassung gescheitert sind, und vor dem Hintergrund, dass wir es uns in dieser Situation nicht leisten können, dieses Gesetz jetzt nicht zu verabschieden, haben alle Länder und auch der Bund gesagt, jawohl, wir verabschieden jetzt dieses Gesetz mit dem Anspruch, es dann auch deutlich im zweiten Schritt zu verbessern, aber diesen ersten notwendigen, wichtigen Schritt tun wir jetzt. Das sieht ausdrücklich auch Bremen so.
Zu dem Punkt Verschärfung der Strafe will ich jetzt nichts weiter ausführen, das ist schon ausführlich
dargestellt worden. Mir ist noch wichtig, den Punkt Vermögensabschöpfung aufzugreifen. Auch das ist, denke ich, notwendig, dass wir alles dafür tun, dass Gewinne aus illegalen Geschäften nicht bei denjenigen bleiben dürfen, die diese Geschäfte getätigt haben. Ich bin auch dafür, Berufsverbote zu prüfen, denn allein die Zulassung zu entziehen oder ruhen zu lassen, genügt offensichtlich nicht, sondern wer in ganz maßgeblicher Weise die Vorschriften in der Lebensmittelsicherheit verletzt, darf dann auch in dieser Branche nicht mehr tätig sein.
Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Verantwortung bei der Wirtschaft liegt. Nach den EU-Regelungen gibt es eine ganz klare Verpflichtung der Unternehmen, die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit in allen Produktions- und Vertriebsstufen zu gewährleisten. Sie sind dafür verantwortlich, dass es eine regelmäßige Eingangs- und Ausgangskontrolle gibt. Das ist die ausdrückliche rechtliche Verpflichtung der Unternehmen.
Preisdumping, das habe ich eingangs gesagt, ist ein großes Problem. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass der Wirtschaftsminister auf der Bundesebene an einem Gesetzentwurf arbeitet, um das zu unterbinden. Auch ist notwendig gewesen die Vereinbarung der Länderminister, dass eine Erweiterung der Meldepflicht stattfindet und alle Unternehmen, die auch eine Ware angeboten oder geliefert bekommen, die nicht in Ordnung ist, verpflichtet sind, dies zu melden. Die EU-Kommission hat ja zugesagt, dass sie das in der nächsten Änderung aufnehmen wird.
Zusammengefasst ist das, was die Verbraucherminister des Bundes und der Länder in der vergangenen Woche beschlossen haben, der richtige Weg. Es sind konkrete Vereinbarungen getroffen worden, die umgesetzt werden. Es sind die richtigen Stellschrauben bedient worden, um mehr Lebensmittelsicherheit in Deutschland herzustellen. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1134 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/1116, Kenntnis.