Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau vorgesehen.
Wer der Überweisung des 3. Berichts der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ mit der Drucksachen-Nummer 16/1062 zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Schluss mit dem Ladenschluss – Ladenöffnungszeiten im Land Bremen mit Ausnahme von Sonn und Feiertagen freigeben
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schwierig, nach einer solchen Vordebatte, die Herr Tittmann ausgelöst hat, hier wieder zu einem seriösen Thema zurückzukommen.
Ich bin innerlich noch etwas aufgewühlt, so dass ich gewisse Probleme habe, jetzt hier wieder einen Gang zurückzuschalten.
Endlich ist es geschafft, könnte man eigentlich sagen, die Tage des Ladenschlussgesetzes des Bundes sind gezählt. Die Zuständigkeit der Ladenschlussgesetzgebung geht in die Kompetenz der Länder über, und es ist absehbar, dass die meisten Länder die Ladenöffnungszeiten mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage freigeben werden. Damit findet ein jahrelanges Eintreten der FDP für die Freigabe des Ladenschlusses ein erfolgreiches Ende. Jetzt sind die Länder gefordert, insbesondere aber auch die Einzelhandelsverbände, die Arbeitnehmervertretungen und die Verbraucherverbände.
Vor gut zwei Jahren hatte ich schon einmal das Thema Ladenschluss in Form eines Antrags hier in diesem Hause. Mein Antrag fand damals zwar keine Mehrheit, es zeigte sich aber in der Debatte, dass mein Anliegen, die Ladenöffnungszeiten sehr viel großzügiger zu gestalten und nur noch die Sonn- und Feiertage zu schützen, mehrheitsfähig war. Die CDU konnte sich damals aus den Fängen der SPD, sage ich einmal so, sprich der Koalitionsvereinbarung, nicht lösen. Das müsste jetzt, nach den Beschlüssen der ersten Stufe der Föderalismusreform, die ja mit bremischer Zustimmung erfolgt ist, also auch mit dieser SPD- und CDU-Regierung, die wir hier haben, eigentlich besser werden. Außerdem hat die Bundes-SPD der Föderalismusreform zugestimmt. Insofern müssten die Widerstände, die auf der SPD-Seite gegen dieses Gesetz bestehen, bereinigt werden können.
Herr Böhrnsen hat letzte Woche nach der Beschlussfassung im Bundesrat eine Presseerklärung abgegeben und darauf hingewiesen, dass das Land jetzt neue Gestaltungs- und Gesetzgebungsspielräume gewonnen hat und dass Bremen das Rad, was solche Dinge betrifft, nicht neu erfinden muss. Das kann ich nur ausdrücklich unterstützen. Ich darf einmal ein Zitat aus dieser Presseerklärung von Herrn Böhrnsen bringen, mit Genehmigung des Präsidenten:
„In vielen Feldern sind wir gut beraten, mit anderen Ländern, insbesondere unseren norddeutschen Nachbarn, zusammenzuarbeiten und unsere Spielräume gemeinsam zu nutzen. Beispiel Ladenschluss: Nachdem wir uns in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit der niedersächsischen Landesregierung in dieser Woche gerade auf eine intensive Zusammenarbeit in der Region verständigt haben, drängt es sich geradezu auf, abgestimmte Lösungen zu entwickeln und mit dem Umland zusammen auszuloten, wo die beste Balance zwischen den Wünschen der Kunden, den Chancen des Einzelhandels und den Interessen der Beschäftigten liegt.“ Soweit das Zitat! Ich kann Herrn Böhrnsen da nur zustimmen und dazu ermuntern, so zu verfahren, wie er es erklärt hat.
Niedersachsen, Hamburg und viele andere Länder erklären, dass sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also spätestens im nächsten Jahr, eine Sechs-mal-24Stunden-Regelung zum Ladenschluss einführen wollen. Das heißt, an sechs Tagen sollen die Läden rund um die Uhr geöffnet bleiben können. Können heißt nicht müssen. Die Einzelhändler sind in der Entscheidung, wann sie öffnen, frei. Die Sonn- und Feiertage sollen davon, mit gewissen Ausnahmeregelungen jedoch, ausgenommen bleiben.
Mir scheint, dass dies auch ein Modell für unser Bundesland Bremen ist, das ja vollständig von Niedersachsen umgeben ist. Es ist richtig, mit Niedersachsen zu reden und darauf zu sehen, was in unserer unmittelbaren Nachbarschaft geschieht. Das ist aber nicht alleinige Aufgabe des Staates, auch die Kammern, Verbände und Beschäftigten müssen sich kümmern. Das Land sollte jedoch in Abstimmung mit Niedersachsen den gesetzlichen Rahmen schaffen. Den Rest sollten dann die Einzelhändler im Verbund mit ihren Kammern und den Verbänden sowie mit den Beschäftigten erledigen.
Ich bin davon überzeugt, dass wir ein besonderes Ladenschlussgesetz des Landes nicht benötigen. Die notwendigen Regelungen zum Schutz der Sonn- und Feiertage und zur endgültigen Verdrängung des Bundesgesetzes zum Ladenschluss können wir in unserem Bremischen Gesetz über die Sonn- und Feiertage sicherstellen und dabei auch den notwendigen Freiraum für Ladenöffnungszeiten an diesen Tagen vorsehen.
Lassen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt nicht mehr auf weitere Verzögerungen und Blockaden aus bestimmter Ecke ein!
Eine Verzögerung könnte zum Beispiel sein, gar nichts zu tun, so dass das alte Bundesgesetz hier im Land Bremen bestehen bleibt. Das, denke ich, kann nicht die Lösung sein, vor allem nicht, wenn in Niedersachsen ein anderer Weg beschritten wird.
Ich will jetzt nicht mehr auf die Gründe für die Abschaffung einer speziellen Ladenschlussgesetzgebung eingehen, das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von vor gut zwei Jahren viel besser getan, und das habe ich bei meinem damaligen Antrag zu dieser Thematik ebenfalls getan. Nur soviel: Sämtliche Schutzbedürfnisse, die ein Ladenschlussgesetz erfüllen soll, werden schon heute von anderen gesetzlichen und tariflichen Regelungen erfüllt oder können nach eventueller Ergänzung der Regelungen von diesen erfüllt werden.
Ein besonderes Ladenschlussgesetz ist heute nicht nur entbehrlich, sondern nach unserer Auffassung auch völlig überflüssig. Es ist gut, dass jetzt mit der Föderalismusreform dem Spuk Ladenschlussgesetz ein Ende bereitet werden kann. Stimmen Sie also meinem Antrag zu! – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss jetzt den Ladenschluss! Man könnte auch fast sagen, mittlerweile ist es ein Ladenhüter.
Ich möchte die Ausführungen von Herrn Wedler, man müsse das Rad nicht unbedingt neu erfinden, durchaus auch ernst nehmen und will sagen, man muss auch sehr genau prüfen, wenn man denn zu Freigaben im Ladenschluss jetzt auf bremischer Seite kommt, was dies eigentlich für Konsequenzen haben kann. Ich glaube, man kann sich das nicht so einfach machen und sagen, es gibt andere gesetzliche Regelungen, die das schon alles regeln, sondern es gibt auch bestimmte Dinge, die wir insgesamt, auch in diesem Zusammenhang, bewerten müssen. Ich will sie auch noch einmal benennen.
Wir in Bremen streben ja an, leistungsfähige Stadtteilzentren mit einem leistungsfähigen Einzelhandel zu haben. Schon bei der heutigen Situation erlebe ich, und ich kann das für den Bereich Vegesack sagen, dass es noch nicht einmal gelingt, unter den Einzelhändlern einheitliche Öffnungszeiten zu haben. Ob das mit der Aufhebung des Ladenschlusses besser wird, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wir reden zunehmend und richtigerweise vom demografischen Wandel, wir reden von einer wohnortnahen Versorgung und wissen doch, wenn wir den Ladenschluss ungeregelt freigeben, dass die Großen profitieren und die Gefahr besteht, dass die Kleinen auf der Strecke bleiben. Das passt nicht zueinander. (Beifall bei der SPD)
Dann haben wir, wenn wir zu dieser völligen Freigabe kommen, natürlich auch das Problem, dass sich auch die Großen den Personalkörper in der Art und Weise nicht werden leisten können. Die Frage ist, ob wir mit der Freigabe des Ladenschlusses insgesamt nicht einen Billiglohnsektor für Menschen schaffen, die dann von der Arbeit, die sie leisten, nicht mehr leben können. Auch das müssen wir bedenken.
Es geht auch um die Frage: Wollen wir eigentlich die sogenannte Freiheit, die Liberalität der Gesellschaft so weit treiben, dass Menschen nicht mehr zueinander finden können, weil sie immer zu unterschiedlichen Zeiten arbeiten müssen?
Das heißt, wir haben hier mit diesem einfachen Ladenschlussgesetz etwas mehr zu bedenken als nur die wirtschaftlichen Interessen. Wenn ich mir die wirtschaftlichen Interessen anschaue, dann ist doch gesagt worden: Mit der Fußballweltmeisterschaft müssen wir den Ladenschluss in vielen Bereichen aufheben, einige Städte haben es gemacht, das ist der Renner, das bringt uns den wirtschaftlichen Erfolg. Wenn ich in die bundesdeutsche Presse schaue, finde ich keinen einzigen Artikel, der sagt, es sei ein Erfolg, im Gegenteil!
Die Erwartungen sind ins Leere gegangen, es hat nicht zu mehr Konsum geführt, es hat nicht dazu geführt, dass über die jetzt schon geltenden Zeiten hinaus Menschen eingekauft haben. Der Einzelhandel hat nicht profitiert. Das, finde ich, sind die Bedenken.
Trotzdem, das will ich auch deutlich sagen, können wir es uns in Bremen nicht erlauben, in eine Insellage zu geraten, sondern wir müssen uns ansehen, was unsere Nachbargemeinden machen. Vielleicht ist es ja möglich, eine Regelung im Rahmen der Metropolregion tatsächlich zu erzielen, das wäre ein großer Erfolg. Wir müssen dann die Anforderungen, Bedenken und Einwände der jeweiligen beteiligten Gruppen bewerten. Ich glaube, dass wir dafür noch eine gewisse Zeit brauchen.
müssen. Wir Sozialdemokraten sind absolut nicht zu dem bereit, was im zweiten Teil des Antrags von Herrn Wedler steht, nämlich „flexible und umfassende Möglichkeiten zur Sonn- und Feiertagsöffnung vorzusehen“. Das bedeutet für uns, dass wir uns von einem geschützten Sonn- und Feiertag zu verabschieden haben. Das ist mit uns schlichtweg nicht zu machen.
Von daher, meine Damen und Herren, wird die sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion den Antrag ablehnen, und es wäre schön, wenn uns die christdemokratische Fraktion noch erklärt, warum sie denn, gerade wenn es um die Sonn- und Feiertagszeit geht, den Antrag nicht ablehnen will.
(Beifall bei der SPD – Abg. P e r s c h a u [CDU]: Ihr wolltet ihn doch überweisen! Sie persönlich!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wedler, zu Ihrem Antrag! Sie hätten gestern eigentlich die Chance gehabt, tatsächlich etwas für den Einzelhandel zu tun, nämlich dadurch, dem Standortgemeinschaftsgesetz zuzustimmen.
An dieser Stelle sage ich Ihnen nun ganz deutlich: So einfach ist die Welt nicht! Sie versuchen, auf komplexe, auf ganz schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Das mag populistisch gut klingen und ankommen, Tatsache ist aber, dass die Situation im Einzelhandel viel komplizierter ist. Wenn Sie meinen, Sie vertreten mit dieser Forderung den Einzelhandel, dann sage ich Ihnen, Sie vertreten bestenfalls bestimmte Teile des Einzelhandels, denn andere Teile des Einzelhandels wollen diese Freigabe, so wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, nämlich gerade nicht!