Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte die Überschrift meines Entschließungsantrags auch wie folgt lauten: „Verschlampte und verschwendete Milliarden Euro Heranführungshilfe für die nicht EU-fähigen Staaten Rumänien und Bulgarien“. Meine Damen und Herren, weit über die Hälfte aller Beitrittshilfen für Rumänien und Bulgarien, die nachweislich mehrheitlich von Deutschland bezahlt werden, die die Europäische Union nach Rumänien und Bulgarien gepumpt hat, sind nutzlos verpufft und verschwendet worden.
Meine Damen und Herren, allein Rumänien hat schon vor dem EU-Beitritt zirka 1,3 Milliarden Euro Heranführungshilfe für eine gut funktionierende Marktwirtschaft erhalten. Bulgarien hat jetzt auch zirka 1,1 Milliarden Euro Heranführungshilfe erhalten. Nach realistischen Schätzungen des Bundes soll Rumänien sogar bis 2013 sage und schreibe 32 Milliarden Euro erhalten. Klasse, kann ich da nur sagen! Solche großen zusätzlichen Summen würde ich mir für die Sanierung des deutschen Mittelstandes, des Einzelhandels oder deutscher landwirtschaftlicher Betriebe auch wünschen.
Tatsache ist doch, dass riesige Summen der zum größten Teil von Deutschland aufgebrachten EU-Heranführungshilfen meines Erachtens zum Teil unkontrollierbar in zwei Staaten fließen, in denen die organisierte Kriminalität an höchsten politischen, wirtschaftlichen und sogar juristischen Stellen auch heute
noch fest verankert ist. Korruption und Schmiergelder sind nachweislich in Rumänien und Bulgarien an der Tagesordnung. Damit erfüllen Rumänien und Bulgarien nicht die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Eine weitere traurige Tatsache – –.
Herr Abgeordneter Tittmann, Sie operieren jetzt mit Unterstellungen, die Sie weder belegen können noch die irgendwo belegt worden sind. Das sind Mittel, die über die Europäische Union so zugewandt werden, wie es jeder andere Staat auch erfährt. Ich bitte Sie, diese Rechtsgrundlage der Europäischen Union hier zu respektieren.
Herr Präsident, die respektiere ich! Da könnte ich Ihnen aber nachweislich andere Zahlen aus der „National-Zeitung“ bringen.
Meine Damen und Herren, Fakt ist auch, dass Minderheiten in diesen beiden Staaten quasi Freiwild sind, die von staatlichen Stellen nicht geschützt oder beschützt werden, und somit die Menschenrechte in Rumänien und Bulgarien immer noch nicht vollständig umgesetzt worden sind.
Meine Damen und Herren, von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit kann überhaupt keine Rede sein. Das beste Beispiel hierfür ist die Tatsache, dass zum Beispiel in Bulgarien seit 1992 sage und schreibe nachweislich 200 Auftragsmorde registriert worden sind, wovon kein einziger aufgeklärt worden ist. In den meisten Fällen haben die staatlichen Sicherheitsbehörden nicht einmal ermittelt. Das beweist doch, dass diese beiden Staaten von Korruption und organisierter Kriminalität bis in die höchsten politischen Ämter so durchsetzt sind wie ein alter Komposthaufen von Würmern, dass sogar polizeiliche Spezialeinheiten auf verlorenem Posten stehen, weil hohe politische Stellen gegen hohe Schmiergelder schützend ihre Hand über Mörder, Zuhälter, Frauenhändler und andere Schwerkriminelle halten.
Meine Damen und Herren, die daraus resultierenden schwerwiegenden und katastrophalen Folgen für Deutschland können Sie heute schon schwarz auf weiß wöchentlich seitenlang in der „National-Zeitung“ realistisch nachlesen. Herr Präsident, ich darf die „National-Zeitung“ zitieren: „Sind Rumänien und Bulgarien Mitglieder der EU, droht der Export von Kor
ruption und Kriminalität im grenzenlosen Europa. Aber auch die rund 45 Milliarden Euro Subventionen, die Rumänien und Bulgarien in den kommenden Jahren von der EU zu erwarten haben und die zum großen Teil von Deutschland aufgebracht werden, drohen in den korrupten Ländern in dunklen Kanälen zu verschwinden. Angesichts der schauderhaften wirtschaftlichen Situation in Rumänien und Bulgarien, die zu den ärmsten Staaten Europas zählen, fließen die Brüsseler Zahlungen ohnehin in ein Fass ohne Boden.“
Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen! Darum sage ich namens der Deutschen Volksunion, die EU ist heute schon viel zu groß und für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler unbezahlbar geworden. Eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien würde praktisch unweigerlich einem grausamen Selbstmord gleichkommen. Darum ist es ein Gebot der Stunde, zum Wohle und Nutzen des deutschen Volkes einen für Deutschland unbezahlbaren Beitritt von den nicht EU-fähigen Staaten Rumänien und Bulgarien zu verhindern. Darum sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Rumänien und Bulgarien haben in der Europäischen Union nichts zu suchen. Alles andere wäre auf Kosten und zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger verantwortungslos. Darum stimmen Sie dem Entschließungsantrag der Deutschen Volksunion zu!
Nun sollen diejenigen, die ich damit meine, sehr genau zuhören, damit sie sich nicht umsonst beleidigt fühlen: Sie können noch so viel schreien, wie Sie wollen, es nützt Ihnen nichts! Wissen Sie, was das beste und effektivste Verhütungsmittel überhaupt ist? Das sind Ihre Gesichter! Das sind Ihre hassverzerrten und mit Schaum vor den Lippen blutarmen Gesichter – –.
Außerdem bitte ich Sie nochmals, meine Ausführungen nicht zu kommentieren, sonst gibt es einen zweiten Ordnungsruf, und was dann folgt, wissen Sie!
Frau Stahmann, eines noch zum Abschied! Ich habe es schon vorhin erwähnt, ich habe es nicht nötig, mir von intoleranten sogenannten Scheindemokraten Toleranz erklären zu lassen, die selbst von Toleranz überhaupt keine Ahnung haben. Dass die Deutsche Volksunion schon seit 20 Jahren ununterbrochen erfolgreich in Bremerhaven vertreten ist, liegt auch mit daran, dass ich persönlich namens der Deutschen Volksunion weltoffen, ohne Rassismus realistisch effektive Toleranz vorlebe, praktiziere und ausübe und nicht so wie Sie hier scheinheilig nur über Toleranz rede. Das ist eben der große Unterschied! Die Deutsche Volksunion betreibt realistische, effektive Toleranz, und Sie reden nur über Toleranz, ohne danach zu handeln. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den letzten beißen die Hunde, glaube ich, kann man auch sagen! Das, was Herr Tittmann eben wieder abgeliefert hat, also, ich kann es kaum fassen, aber ich versuche es trotzdem einmal!
Herr Tittmann, dass Sie und Ihre Kollegen aus der DVU und NPD in den Landtagen versuchen, Europa zum Feind zu erklären, hat ja schon System und zieht sich wie ein brauner Faden durch Ihre Redebeiträge.
Ich werde jetzt einmal die Gelegenheit nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum wir Europa wollen und warum auch ein erweitertes Europa gut für unser Land ist. So haben Sie in Ihrem Redebeitrag natürlich mit keinem Wort erwähnt, dass auch das Land Bremen nicht unerheblich von den EUGeldern profitiert hat und profitieren wird. Sichtbare Beispiele gibt es viele. Allein in der Stadt Bremerhaven, Herr Tittmann, haben EU-Mittel die Umsetzung vieler Projekte und den Erhalt beziehungsweise die Schaffung von zahlreichen Arbeitsplätzen ermöglicht.
Hierzu gehören der Columbus-Bahnhof, der Fischereihafen, der Zoo am Meer, City-Port, das Biotechnologie-Zentrum, t.i.m.e.Port und so weiter. Seit 1990 sind über 300 Millionen Euro aus Europa nach Berlin geflossen.
Wir alle wissen, dass die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien schwer mit den Folgen von fünf Jahrzehnten sozialistischer Planwirtschaft zu kämpfen haben. Niemand kann erwarten, dass dieser gewaltige Rückstand binnen einiger Jahre aufgeholt wird. Aber verdienen sie nicht ebenso wie die anderen europäischen Länder unseren Beistand und unsere Solidarität? Man muss auch anerkennen, welch schwierigen Weg diese Länder in den letzten 16 Jahren bereits zurückgelegt haben. Diese haben unter großen Anstrengungen ihre politische, wirtschaftliche und rechtliche Entwicklung an die Werte der Europäische Union angeglichen. Es ist doch ein einmaliger Vorgang, wie sich diese Länder von diktatorisch geprägten Staaten zu Rechtsstaaten mit stabiler Demokratie und Marktwirtschaft entwickelt haben.
Gerade wir als Deutsche, die genau mitten darin liegen, müssen diese Entwicklung fördern, wo es nur geht. Aus diesem Grund müssen wir jedes oberflächliche Gemeckere über Europa zurückweisen, immer und immer wieder!
Wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, Herr Tittmann, hätten wir bereits 1990 die deutsche Wiedervereinigung aus finanziellen Gründen absagen müssen. Ihr sinn- und niveauloser Antrag offenbart lediglich eine tief sitzende Europafeindlichkeit.
Wir bestreiten nicht, dass Bulgarien und Rumänien vor ihrem Beitritt noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Die als Beitrittsvoraussetzung festgelegten strengen Kopenhagener Kriterien in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und funktionierende Marktwirtschaft müssen vom ersten Tag der Mitgliedschaft an erfüllt sein, da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel! Einen Beitrittsautomatismus hat es bisher nicht gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.