Stellungnahme des Gesamtpersonalrats zu den Doppelhaushalten 2006/2007 und zum Finanzrahmen 2005/2009.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften, des Tagesordnungspunktes vier, Sachstand zur Umsetzung des Aktionsplans kinderfreundliches Deutschland, des Tagesordnungspunktes neun, Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes, des Tagesordnungspunktes zehn, Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes elf, Frauenförderung und akademischer Nachwuchs im Lande
Bremen, des Tagesordnungspunktes 14, Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am Finanzgericht, sowie des Tagesordnungspunktes 15, Finanzierung des Bafög im Lande Bremen, und des Tagesordnungspunktes 17, Sportentwicklung im Lande Bremen.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 20 bis 24, hier geht es um die Vorlagen zum Haushalt 2006/2007, des Tagesordnungspunktes 27, Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes, und des Tagesordnungspunktes 29, Keine unsoziale Haushaltskonsolidierung, des Weiteren zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 28, Für ein europataugliches und effektives Umweltrecht – Änderungen im Rahmen der Föderalismusreform zwingend erforderlich, des Tagesordnungspunktes 30, Für ein bundeseinheitliches Heimrecht – im Interesse der Qualität der Heime und zum Schutz der Menschen, und außerhalb der Tagesordnung, Bildungspolitik braucht verlässliche Kooperation von Bund und Ländern, und außerhalb der Tagesordnung, Kein Verbot der Wissenschaftskooperation von Bund und Ländern ins Grundgesetz schreiben.
Des Weiteren wurden interfraktionell Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten vereinbart. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Mal bei zwei Punkten eine besondere Form der Redezeit vereinbart wurde, und zwar bis zu dreimal bis zu fünf Minuten je Fraktion beziehungsweise je Einzelabgeordnetem.
Hinsichtlich der Reihenfolge der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung am Donnerstagnachmittag die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 28, 30 sowie die Drucksachen 16/1039 und 16/1041, die sich jeweils mit Aspekten der geplanten Föderalismusreform befassen, aufgerufen werden. Im Anschluss daran wird der Punkt außerhalb der Tagesordnung „Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich stärken – Mehr Informationen zugänglich machen“ aufgerufen. Danach folgt außerhalb der Tagesordnung „Weiterentwicklung der Hilfen für Arbeitssuchende statt Verschärfung sozialer Notlagen“, zu dem nachträglich eine Verbindung mit Tagesordnungspunkt 25, Eigeninitiative fördern, Ich-AG und Überbrückungsgeld erhalten!, vereinbart wurde.
Zum Ablauf der Haushaltsberatungen wurde Folgendes vereinbart: Die Haushaltsberatungen sollen heute, am Mittwoch, beendet werden. Sie werden mit der Berichterstattung der Vorsitzenden des Haushaltsund Finanzausschusses eröffnet.
Für die folgenden Beratungen werden Gesamtredezeiten vereinbart. Sie betragen für die Fraktionen der SPD und der CDU je eine Stunde 30 Minuten, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Stunden 15 Minuten, für die Abgeordneten Tittmann und Wedler je bis zu 20 Minuten. Der Senat wird gebe
Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner in der Grundsatzdebatte ist vereinbart, zunächst dem Redner der SPD, dann Bündnis 90/Die Grünen, im Anschluss daran der CDU das Wort zu erteilen; ihnen folgen die Abgeordneten Tittmann und Wedler. Danach wird der Senator für Finanzen das Wort erhalten. Für den Teilbereich Bremerhaven ist folgende Reihenfolge der Redner vereinbart: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter Tittmann und Abgeordneter Wedler.
Für die Schlussabstimmungen werden zirka zehn Minuten eingeplant, wobei vorgeschlagen wird, in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen: Änderungsanträge und Anträge zum Haushalt 2006 und 2007, Haushaltsplan 2006 und 2007, Stellenplan 2006 und 2007, Änderungsanträge zu den Haushaltsgesetzen 2006 und 2007 sowie Haushaltsgesetze 2006 und 2007.
Die Beratung des Stadthaushalts sowie der Änderungsanträge und Anträge dazu und der Mitteilung des Senats „Ortsgesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes“ wird in die Haushaltsdebatte des Landtags einbezogen, so dass eine Einzelaussprache zu den Änderungsanträgen und Anträgen und eine Debatte in der Stadtbürgerschaft nicht erfolgen.
Meine Damen und Herren, für die Debatte werden folgende Schwerpunktthemen gebildet: erstens Generaldebatte, in deren Rahmen die Bereiche Finanzen, Bürgerschaft, Rechnungshof, Bundesangelegenheiten, Senat und Staatsgerichtshof aufgerufen werden, zweitens Bremerhaven, drittens die Bereiche Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, viertens Inneres und Sport, Justiz und Verfassung sowie Datenschutz, fünftens Bildung und Wissenschaft, sechstens Wirtschaft und Häfen, Kultur, siebtens Bau, Umwelt und Verkehr und achtens die Schlussrunde.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt sechs, Patientenautonomie durch Patientenverfügungen stärken, für diese Sitzung auszusetzen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
hier: Weiterer Änderungsbedarf zu den Haushaltsentwürfen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Weiterer Änderungsbedarf zu den Haushaltsentwürfen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007
Für die Beratungen und anschließenden Abstimmungen bilden die soeben aufgerufenen Vorlagen insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats. Zu diesen Vorlagen unter den Tagesordnungspunkten 20 bis 24 sind von den Fraktionen und vom Abgeordneten Wedler, FDP, Anträge und Änderungsanträge gestellt worden, die verbunden werden.