Dabei ist ganz entscheidend, dass die Abschlüsse stimmen, und die werden in allen Schularten in Bremen in Zukunft stimmen, meine Damen und Herren.
Wir haben in den letzten Jahren viel gemacht. Wir haben zusätzliche Mittel in den Haushalt für Bildung gesteckt, und wir haben diese verstetigt, das ist schon mehrfach gesagt worden. Wir haben zum Beispiel in der Grundschule mehr Unterricht in Deutsch und Mathematik eingeführt. Die verlässliche Grundschule wird verbindlich.
Wir haben Ganztagsschulen eingerichtet, und da haben wir einen Unterschied, Frau Stahmann, das sage ich auch ganz deutlich. Sie können nicht willenlos jede Schule zur Ganztagsschule machen! Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot in der Ganztagsschule, weil eine Ganztagsschule neben der einmaligen Investition auch hohe konsumtive Kosten
Wir haben gesagt, nachdem wir zuerst mit offener Ganztagsschule gearbeitet haben, wir machen jetzt eine gebundene Form, damit diese auch qualitativ hochwertig ausgestattet ist. Es bringt überhaupt nichts, hier 30 Ganztagsschulen mit minimalen Ansprüchen einzurichten, dann lieber 15, die aber hochwertig sind, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Die eigenverantwortliche Schule ist eines der Schlüsselprojekte für die Zukunft. Wir haben dort keinen Schnellschuss gemacht, darum haben wir seinerzeit auch den Antrag der Grünen abgelehnt. Wir haben uns hier in der Koalition verständigt, Frau Kollegin Hövelmann ist heute leider nicht hier, von hier aus noch gute Genesungswünsche,
und wir werden Sie nicht damit überraschen, dass wir etwas machen, sondern Sie werden wie üblich dann hinter unseren Projekten herlaufen und versuchen, ohne ein eigenes Konzept doch noch irgendwo das Haar in der Suppe zu finden. Sie versuchen ja seit vielen Jahren, die Bildungspolitik der großen Koalition schlecht zu reden, meine Damen und Herren von den Grünen.
Wir werden uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden. Wir werden die notwendige Qualitätsentwicklung fortsetzen und durchgängige Bildungswege – Vorsicht, ein gefährliches Wort, ich habe nicht von durchgängigen Gymnasien gesprochen! – in einem gegliederten Schulsystem ermöglichen, meine Damen und Herren.
Es geht nicht darum, Kinder und Jugendliche zu sortieren, sondern es geht darum, für jedes Kind die seinen Begabungen entsprechende Schule und Schullaufbahn anbieten zu können mit den entsprechenden Durchstiegsmöglichkeiten nach oben, wenn die entsprechenden Abschlüsse stimmen, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es richtig, es hat die Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur gegeben. Da hatten der Senator und ich eine deutliche Auseinandersetzung in einer Fragestunde hier, dazu ist alles Notwendige in die
sem Haus gesagt worden. Die Verwaltung und andere haben es nicht hinbekommen, diese Gesellschaft einzurichten.
Es ist aber richtig, dass wir uns auf das Kerngeschäft Unterricht konzentrieren müssen. Der Unterricht nach Stundentafel muss von Lehrern erteilt werden. Im Rahmen von Personalmix – und da wäre eine solche Gesellschaft hilfreich gewesen, aber lassen wir das jetzt beiseite – werden wir unterrichtsergänzende Maßnahmen auch von Nicht-Lehrern, aber von qualifiziertem Personal in Zukunft besser und effizienter erbringen können, und auch das ist eine Lehre aus Pisa, dass wir eben nicht alles nur den Lehrern überlassen dürfen. Lehrer sind dafür ausgebildet zu unterrichten, für vieles andere brauchen wir zusätzliche Kompetenzen durch zusätzliches Personal, das wir in die Schulen holen müssen.
Meine Damen und Herren, die Schulpolitik der großen Koalition hat auch die Schulen in freier Trägerschaft, die Privatschulen, gestärkt. Wir werden jetzt ja noch eine zusätzliche, ganz unerwartete Schule hier bekommen. Das Nebelthau-Gymnasium wird bald seine Tore öffnen. Ich finde die Debatte innerhalb der Bremischen Evangelischen Kirche bemerkenswert und will sie von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Ich betrachte das Nebelthau-Gymnasium aber als zusätzliche, willkommene Stärkung der Bremer Schullandschaft. Jede Schule in freier Trägerschaft ist Konkurrenz zu unseren öffentlichen Schulen, aber unser Anspruch ist es, dass die öffentlichen Schulen so gut sind, dass die privaten Schulen eigentlich überflüssig sein und nicht angemeldet werden müssten. Trotzdem ist es gut, dass wir Privatschulen haben, weil Konkurrenz das Geschäft belebt, und Privatschulen müssen gestärkt werden. Dazu hat die Koalition in den letzten Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt und auch verstetigt, und auch das ist gut so, meine Damen und Herren, weil diese Schulen in freier Trägerschaft notwendig sind.
Der vorliegende Bildungshaushalt ist ein Haushalt, der die Zukunftschancen wahrt, der es uns ermöglicht, das Machbare zum Wohle der Schülerinnen und Schüler tatkräftig in Angriff zu nehmen. Mehr ging nicht in den Haushaltsrahmenbedingungen, die wir haben, weniger, meine Damen und Herren, darf es aber auch nicht sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Kollegen Rohmeyer habe ich mir knapp zwei Minuten aufgehoben. Kommen wir gleich zur Sache! Die Stadt Bremen hat in den letzten Jahren, Herr Kollege Rohmeyer, bei steigenden Schülerzahlen von rund 5200 Lehrerstellen rund 730 gestrichen und will jetzt weitere 60 Stellen streichen. Die Grünen stellen hier nur die Frage, wann im Land Bremen die kritische Grenze erreicht ist, dass der Unterricht gewährleistet ist und es nicht zu noch größeren Unterrichtsausfällen kommt als bisher. Herr Kollege Rohmeyer, es muss doch hier gestattet sein, dass sich die Bremische Bürgerschaft mit dieser Frage auseinander setzt. In der Schüler-Lehrer-Relation liegen wir hier im Vergleich schon gleichauf mit Bayern, einem Land, das eine ganz andere Sozialstruktur hat.
Deswegen sagen wir auch, das Benchmarking muss fortgesetzt und im Rahmen der Klagestrategie des Landes Bremen genutzt werden. Der Senat muss das aktiv einbringen. Die große Koalition hat bei der Einführung des Englischunterrichts in der dritten Klasse, Herr Kollege Rohmeyer, und ich habe es gestern auch gesagt, auf der anderen Seite bei der Sozialstrukturförderung gekürzt, und das müssen Sie dann im gleichen Atemzug sagen, denn sonst ist das hier eine unehrliche Darstellung.
Ich habe zum Thema Ganztagsschule eine ganz andere Position als Sie, weil ich auch glaube, dass die Ganztagsschule kein Sozialbenachteiligtenmodell ist,
wie die CDU das leicht glauben machen möchte, sondern die Ganztagsschule ist auch eine Antwort für besonders begabte Schüler, und deswegen ist es auch notwendig, dass wir dieses Thema weiter ausbauen. Es besteht kein Dissens, dass wir nicht auch hier auf Qualität setzen, das wissen Sie so genau wie ich. Kollegin Hövelmann hätte sich jetzt hier auch gemeldet, wenn die CDU sich hier alle Erfolge der Bremer Bildungspolitik an die Brust heften will. Das erachte ich auch als unlauter und erinnere einmal an die gestrige Debatte, als der Bildungssenator gesagt hat, in vielen Fällen könne er dem, was wir anmerken, zustimmen und sei auch dort mit uns einer Meinung.
Herr Rohmeyer, so können Sie den Hasen hier nicht laufen lassen, das ist schlichtweg unseriös! Sie müssen abschließend zur Kenntnis nehmen, dass erst vor zehn Tagen dem deutschen und auch dem bremischen Bildungssystem die Durchlässigkeit bescheinigt worden ist, und zwar steigen im deutschen Bildungssystem 80 Prozent der Schüler nach unten ab und nur 20 Prozent steigen nach oben auf. Wenn Sie Maßnahmen ergreifen wollen, wie die Durchlässigkeit von Schülern nach oben gesteigert werden kann, und wenn ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sie zu einem gerechteren Bildungssystem kommen wollen, bei dem die Herkunft und das Portemonnaie der Eltern keine Rolle mehr spielen, dann unterstützen die Grünen Sie herzlich gern. Sie haben in Bremen eine Schulstruktur geschaffen, die hier keiner mehr so richtig durchschauen kann. Fragen Sie einmal die Eltern, das durchschaut doch niemand mehr, was die große Koalition hier geschaffen hat! – Danke schön fürs Zuhören!
Zu diesem Bereich habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, Herr Senator, von Ihnen auch nicht.
Dann verlassen wir den Schwerpunkt fünf und kommen zum Schwerpunkt sechs, Wirtschaft, Häfen und Kultur.
Ich gebe noch einmal die Redezeiten bekannt. Die SPD hat noch 23 Minuten, die CDU 31 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 45 Minuten und der Senat 32 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt beschreibt im Regelfall immer das, was in einem politischen Feld angestrebt wird, aber er beschreibt zum Teil auch, was eben nicht angestrebt wird. Ich möchte in zwei Punkten einmal mit dem beginnen, was nicht angestrebt wird.
Der erste Punkt: Es sind keine weiteren Großprojekte geplant. Wir werden kein Geld mehr in große Projekte stecken, sondern wir werden unsere Kraft darauf konzentrieren, dass wir die vorhandenen Strukturen stärken und die wirtschaftliche Entwicklung um sie herum unterstützen.
Der zweite Punkt: Wir werden keine weiteren extensiven Gewerbeflächenerschließungen machen, sondern wir werden Arrondierungen machen. Wir werden dafür sorgen, dass wir das Ziel der 100 Hektar Flächenreserve, das wir ja im Augenblick deutlich überschritten haben, erreichen. Dazu hat das Jahr 2005 erfolgreich beigetragen, in dem wir 30 Hektar Gewerbefläche erschließen konnten. Von daher gibt es auch hier keine weiteren größeren Einsätze.
Wir werden den Strukturwandel weiter unterstützen, InnoVision und T.I.M.E. sind hierfür die Stichworte. Von daher sind wir auch sehr froh, dass sich hier in der Positivliste eine ausreichende finanzielle Ausstattung wiederfindet. Gleichzeitig werden wir auf einzelbetriebliche Förderungen auch für andere ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bereiche nicht verzichten können. Die Gesamtverantwortung, die wir insgesamt in der Stadt für die Wirtschaftspolitik haben, verlangt, sich nicht nur auf die neuen Unternehmen zu konzentrieren, sondern wir müssen uns hier auch um die vorhandenen Strukturen im Sinne einer Wirtschaftsförderung kümmern.
Unser besonderes Augenmerk wird weiterhin der Verknüpfung von Wirtschaft und Wissenschaft gelten, weil wir hier nach wie vor Nachholbedarf sehen. Tourismus bleibt für uns ein bedeutender wirtschaftlicher Zweig, den wir unterstützen wollen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Standortmarketing, welches ja neu geordnet werden soll, einen Beitrag für das Image unserer Städte und ihre durchaus wirtschaftliche Vermarktbarkeit leisten.
Ich will kurz noch auf den Haushaltsantrag der Grünen Bezug nehmen, weil hier ja auch einige Aspekte der Wirtschaftspolitik genannt worden sind. Es wird der Eindruck erweckt, als hätte die große Koalition keine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen betrieben. Das weise ich also nun wirklich ganz entschieden zurück. Das ist mehr als irreführend.
Im Übrigen haben wir das Mittelstandsförderungsgesetz ja nicht alle gemeinsam beschlossen, um uns jetzt plötzlich von der sowieso schon geübten Praxis verabschieden zu wollen. Allerdings möchte ich mich auch gegen eines verwahren, was in dem Haushaltsantrag der Grünen implizit auch irgendwie zum Ausdruck kommt, nämlich dass hier die Auffassung vertreten wird, wir würden nur Großunternehmen fördern.
Ich möchte noch einmal betonen, bei dem industriell geprägten Standort, den wir nach wie vor in Bremen haben, wird auch die Förderung von solchen Großunternehmen Arbeitsplätze schaffen und sichern. Der Bereich Luft- und Raumfahrt ist dafür gerade ein exponiertes Beispiel, an dem wir sehen können, wo uns auch die Förderung von Großbetrieben in der Forschung und in der wirtschaftlichen Entwicklung weitergebracht hat.
Es liegt also nicht daran, die Größen gegeneinander zu stellen, sondern es liegt daran, dass wir insgesamt unsere Unternehmensstruktur hier im Land fördern müssen. Wir müssen sie so stärken, dass sie auch global tatsächlich wettbewerbsfähig ist.
Die Grünen haben nun vorgeschlagen, das hat mich irgendwie sehr überrascht, die Bremer Aufbaubank aufzulösen, um das Stammkapital dem Haushalt zuzuführen. Das hat mich deshalb überrascht, weil andere Bundesländer gerade dabei sind, starke Förderbanken aufzubauen, weil sie erkannt haben, dass man mit diesen Förderbanken ein wirtschaftspolitisches Instrument hat, das man auch einsetzen kann. Von daher kann ich wirklich mit voller Überzeugung sagen, dieser Vorschlag der Grünen ist mir völlig unverständlich, und er geht auch an der aktuellen politischen Entwicklung vorbei. Ich denke, der richtige Weg liegt darin, die Aufbaubank zu stärken, ihre Angebote besser zu vermarkten und dann vielleicht auch mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau den Mikrokredit, den es ja schon gibt, zu nutzen. Das würde dem Starthilfefonds helfen.