Protocol of the Session on May 11, 2006

Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007

Hier: Weiterer Änderungsbedarf zu den Haushaltsentwürfen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007

Mitteilung des Senats vom 9. Mai 2006 (Drucksache 16/1004)

Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.

Es ist hier Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, sowie die Ausschüsse, deren Aufgabenbereiche betroffen sind, vorgesehen. Dies sind gemäß Paragraph 63 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen, der Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau und der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Überweisung der Mitteilung des Senats zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und die entsprechenden Ausschüsse seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.

(Einstimmig)

Damit wären wir an das Ende unserer heutigen Tagesordnung gekommen.

Ich bedanke mich und schließe die Sitzung.

(Schluss der Sitzung 18.09 Uhr)