Mitteilung des Senats vom 7. März 2006 (Drucksache 16/948) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 58. Sitzung am 23. März 2006 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung der Gesetze zur bremischen Lehrerausbildung, Drucksache 16/948, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Parlamentarische Kontrolle der akustischen Wohnraumüberwachung im Bereich der Strafverfolgung
Mitteilung des Senats vom 28. März 2006 (Drucksache 16/973)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/973, Kenntnis.
28. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2006
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Überweisung des 28. Jahresberichtes des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit der Drucksachen-Nummer 16/980 zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 42 vom 25. April 2006
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 43 vom 2. Mai 2006
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Festsetzung des Wahltages für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft der 17. Wahlperiode
Antrag des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 25. April 2006 (Drucksache 16/994)
Die Beratung ist eröffnet.
Wir hatten ja beschlossen, dass wir dazu keine Debatte führen wollen.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft mit der Drucksachen-Nummer 16/994
seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2006 und 2007