Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen SPD, CDU und Abg. W e d l e r [FDP])
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Entschließungsantrag ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum ich auf den Abstimmungsknopf gedrückt und Sie hereingebeten habe, hat den Grund, dass die Fraktionen vereinbart haben, heute noch alle Tagesordnungspunkte zu beraten, so dass morgen der avisierte Sitzungstag dann damit entfallen kann. Wir haben heute noch zwei Beratungsgegenstände, und zwar die beiden Tagesordnungspunkte außerhalb der Tagesordnung: Gesetz zur Änderung des Bre
mischen Abgeordnetengesetzes und Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft nach Paragraph 24 des Bremischen Abgeordnetengesetzes.
Vorweg aber noch einige Tagesordnungspunkte ohne Debatte!
Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach § 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze
Mitteilung des Senats vom 23. September 2003 (Drucksache 16/41) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringungen nach Paragraph 126 a der Strafprozessordnung und zur Änderung anderer Gesetze in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für den Fischereihafen
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration
Auch hier liegt Ihnen der Wahlvorschlag schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grü- nen und Abg. W e d l e r [FDP])
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Oktober 2003 (Drucksache 16/50)
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 16/50 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bitte um die Gegenprobe!
(Dagegen Abg. W e d l e r [FDP])
(Abg. T i t t m a n n [DVU])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes (Abschaffung des Übergangsgeldes für Abgeordnete)
Antrag des Abgeordneten Wedler (FDP) vom 25. September 2003 (Drucksache 16/42) 1. Lesung