Zu Frage zwei: Die Rankings wurden nach Hochschularten gesondert durchgeführt und nach Fächern gewichtet, so dass ein direkter Vergleich einzelner Hochschulen wenig aussagt. So liegt zum Beispiel die Hochschule für Künste mit einem Frauenanteil von 60 Prozent bei den Studierenden in der Schlussgruppe der künstlerischen Hochschulen, während die Hochschule Bremen mit 40 Prozent zur Spitzengruppe bei den Fachhochschulen gehört. Ähnlich ist es bei den Professuren: Die Hochschule Bremen erreicht mit ihrem Frauenanteil von knapp neun Prozent noch die Mittelgruppe, dagegen fällt die Hochschule für Künste mit einem Frauenanteil von 14 Prozent in die Schlussgruppe der Kunsthochschulen.
Negativ schlägt bei der Hochschule für Künste auch zu Buche, dass der Frauenanteil bei den Professuren im Untersuchungszeitraum 1996 bis 2001 durch Wegberufung, Pensionierung und Tod von Professorinnen rückläufig war. Inzwischen wurden allerdings mehrere Professorinnen berufen, so dass der Frauenanteil zwischenzeitlich auf 21 Prozent gestiegen ist, womit auch die Hochschule für Künste einen deutlichen Aufwärtstrend im Bereich der Gleichstellung aufweisen kann.
Herr Senator, sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Erfolge an der Universität Bremen und an der Hochschule Bremen, die jetzt eine Steigerung von 3,5 Prozentpunkten im Zeitraum von 1996 bis 2001 erfahren hat, was für die Universität eine Steigerung von
elf auf 15 Prozent und bei der Hochschule Bremen auf acht Prozent bedeutet, ein großer Gendererfolg sind?
Wenn wir uns die Statistiken anschauen, ist zu erkennen, dass wir uns in dieser Frage im Vergleich zu anderen Hochschulen sehr positiv entwickelt haben. In allen Kontrakten mit den Hochschulen und der Universität legen wir großen Wert darauf, dass zum Beispiel Frauenförderpläne aufgestellt werden, dass wir Gleichstellungsrichtlinien verabschieden. Es werden dort Frauenbeauftragte gewählt, wir holen in Berufungskommissionen immer mindestens eine Frau – wenn der Studiengang das nicht hergibt, holen wir diese Frauen von auswärts herein –, und wir übernehmen sehr viele Dinge in konkreten Kontrakten, die letztendlich zu einer Förderung des Gleichstellungsgedanken an der Universität und an den Hochschulen führen. Ich glaube, wir sind da auf einem guten Weg, auch wenn Sie jetzt möglicherweise bei einzelnen Zahlen noch nicht so zufrieden sind, wie Sie es sich vielleicht wünschen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg.
Für mich hört sich das jetzt so an, als ob Sie sich darüber freuen, dass Sie jetzt als Einäugiger unter den Blinden König sind. Ich kann das nicht so ganz teilen. Können Sie uns aber vielleicht etwas zu der Entwicklung an der Hochschule Bremerhaven sagen?
Die Entwicklung der Hochschule Bremerhaven liegt im Mittelfeld der untersuchten Hochschulen. Da sind wir in der Mittelgruppe eingereiht, aber auch dort haben wir entsprechende Kontrakte und geben uns recht viel Mühe.
Als einäugig, finde ich, kann man das hier jetzt nicht bezeichnen. Sehen Sie einmal, man muss ab und zu auch positive Dinge einmal benennen dürfen. Hier sind wir in einem Ranking bundesweit gut nach vorn gekommen. Warum sollen wir uns darüber nicht freuen und sagen, weiter so?
Er ist in der Mittelgruppe, ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel Prozent das sind. Ich kann Ihnen das aber selbstverständlich in der Wissenschaftsdeputation nachliefern, das ist ein Blick in die Akten.
Ich möchte noch einmal auf die Hochschule für Künste zurückkommen! Da haben Sie gesagt, die Hochschule für Künste habe sich jetzt auf 21 Prozent gesteigert. Sie haben aber verschwiegen, dass die Hochschule bisher in diesem Ranking als einzige Hochschule von zehn Punkten null Punkte bekommen hat und auch mit dieser Steigerung da jetzt keine besondere Steigerung im Gesamtranking passieren wird, da wird sie einen oder zwei Punkte bekommen. Was wollen Sie denn jetzt künftig tun, damit die Hochschule für Künste unterstützt wird, da in dem Ranking dann auch in den nächsten Jahren deutlich weiter nach vorn zu kommen?
Zunächst habe ich nichts verschwiegen, sondern ich habe auf eine konkrete Frage, die mir gestellt worden ist, eine konkrete Antwort gegeben. Dieser Interpretation der Beantwortung kann ich nicht folgen. Ich habe eben schon gesagt, was wir in allen Kontrakten, und das gilt selbstverständlich auch für die Hochschule für Künste, berücksichtigen, ich will das jetzt nicht wiederholen, es ging eben los mit der Aufstellung des Frauenförderplans, der ist in den Kontrakten vorgesehen. Das alles wird durchgesetzt in der Hochschule für Künste, und wir hoffen, dass wir diese 21 Prozent demnächst noch steigern können. Wie gesagt, wir haben bei den Studierenden 60 Prozent und liegen dennoch nicht in der Spitze im Bundesgebiet, weil es eben noch Hochschulen für Künste gibt, wo der Frauenanteil bei den Studierenden noch größer ist. Ich denke aber, das ist nicht unbedingt ein Kriterium für Qualität, wenn ich nächstes Mal hierher komme und sage, Frau Schön, ich bin begeistert, wir haben 90 Prozent Studentinnen an der Hochschule für Künste. Ich weiß nicht, ob dann die Arbeit unbedingt besser wird, sondern ich würde mich freuen an den Erfolgen der Hochschulen und der Universität, egal, ob sie dann von Frauen oder Männern erzielt werden.
im Wissenschaftsplan 2010 getroffen haben, dass zur Gleichstellung von Frauen an Hochschulen noch eine ganze Menge zu tun ist?
Ja, das ist auch aus meiner Beantwortung deutlich geworden. Wir haben da noch eine Menge zu tun und arbeiten fleißig daran.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Die fünfte Anfrage bezieht sich auf die Auflösung der Bundeswehrstandortverwaltung Cuxhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bödeker, Pflugradt, Kastendiek und Fraktion der CDU. Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!
Wir fragen den Senat: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehrstandortverwaltung Cuxhaven, welche am Standort Altenwalde aufgelöst werden soll, an den Standort Bremerhaven verlagert werden wird?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Nach Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Nord ist zurzeit keine Verlagerung oder Auflösung der Bundeswehrstandortverwaltung in Cuxhaven-Altenwalde vorgesehen. Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr ist geplant, das Panzerbataillon 74 in Cuxhaven zum Jahresende aufzulösen, die Standortverwaltung soll jedoch bestehen bleiben. Gleichzeitig ist der Senat für den Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr nicht zuständig. Dennoch verfolgt der Senat die Strukturvorhaben der Bundeswehr und wird – soweit bremische und Bremerhavener Interessen tangiert sind – hierzu gegebenenfalls Stellung beziehen.
Zusatzfragen liegen nicht vor. Ich bedanke mich bei Herrn Bürgermeister Perschau. Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Anteil von Ausländern in bremischen Justizvollzugsanstalten“.
Wie hoch ist die Zahl von Ausländern in bremischen Justizvollzugsanstalten, unterteilt nach Jugendlichen, Heranwachsenden und Erwachsenen, und welcher prozentuale Anteil ist das von der Gesamtzahl der Insassen?
Wie erklärt sich der Senat den Anteil der ausländischen Häftlinge an der Gesamtzahl der einsitzenden Straftäter?
Gibt es Auffälligkeiten im Hinblick auf die Schwere oder Deliktsart der von ausländischen Tätern begangenen Straftaten, und welche Besonderheiten sind bei den jugendlichen ausländischen Straffälligen gegebenenfalls hervorzuheben?
Zu Frage eins: Im Durchschnitt der Monate Januar bis August 2003 befanden sich insgesamt 211 Ausländer in den bremischen Justizvollzugsanstalten. Die Gesamtzahl der Inhaftierten betrug 722. Die Quote der ausländischen Inhaftierten lag damit bei 29,2 Prozent.
Zum Stichtag 29. September 2003 betrug die Gesamtzahl der Inhaftierten 739, nämlich 125 Jugendliche und Heranwachsende und 614 Erwachsene. Davon waren 205 Ausländer, nämlich 48 Jugendliche und Heranwachsende und 157 Erwachsene. Das entspricht einer Quote von 27,7 Prozent Ausländern an allen Gefangenen, von 38,4 Prozent Ausländern an den jugendlichen und heranwachsenden Gefangenen und von 25,6 Prozent Ausländern an den erwachsenen Gefangenen. Eine weitere Differenzierung zwischen Jugendlichen und Heranwachsenden ist in der Kürze der zur Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Zu Frage zwei: Die Quote der Ausländer an der Gesamtzahl der einsitzenden Straftäter ist höher als der Anteil von etwa 12,5 Prozent Ausländern an der Wohnbevölkerung im Land Bremen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Zudem haben ausländische Straftäter, die nicht der Wohnbevölkerung zuzurechnen sind, oft keinen Wohnsitz, so dass die Gerichte häufiger als bei deutschen Tatverdächtigen Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr anordnen.
Zu Frage drei: Die Einrichtung von IntensivtäterSonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften hat sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven zu ei
nem verstärkten Verfolgungsdruck geführt. So befanden sich am 3. September 2003 von den in Bremen als Intensivtäter bezeichneten etwa 140 Jugendlichen und Heranwachsenden 36, davon 23 Ausländer, in Untersuchungs- oder Strafhaft. Besonders häufig wird diesen der illegale Handel mit Betäubungsmitteln oder eine Gewalttat vorgeworfen. Von den 65 in Bremerhaven in der Intensivtäterliste geführten jugendlichen, heranwachsenden und erwachsenen Personen saßen Anfang September dieses Jahres 27 Personen im Justizvollzug ein.
Herr Staatsrat, mangelnde Integration könnte ja unter Umständen ein Grund sein, dass es hier zu Straffälligkeiten, insbesondere auch gerade von Jugendlichen, kommt. Sind Sie denn der Meinung, dass man in diesem Bereich noch Verbesserungen erzielen kann, die dazu beitragen würden, diese Quote zu senken, und das unabhängig davon, ob die Ausländer schon einen Daueraufenthaltsstatus oder zunächst auch nur einen Anwärterstatus haben?