sondern auch dann, wenn sie das Öl in den Motor ihres Autos kippen müssen, also auch dann können sie mit Trichtern umgehen.
Die Mitteilung des Senats auf die Große Anfrage von CDU und SPD gibt ausführlich und umfassend Auskunft über Bedarfe, Prognosen und zukünftige Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der unterschiedlichen Verkehrsträger. Die vorausgesagten Steigerungsraten bis zum Jahr 2015 insbesondere im Containerverkehr erfordern zeitgerechte Maßnahmen zur Schaffung von leistungsfähigen Verkehrsträgern. Die derzeit zur Verfügung stehenden Transportwege stoßen bereits heute teilweise an ihre Kapazitätsgrenzen. Erst vor wenigen Tagen hat der Wirtschaftssenator einen Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Seegüterumschlag in Bremen beschäftigt. Der Containerumschlag im März 2006 übertraf alle bisherigen Monatsergebnisse. Im ersten Quartal 2006 wurde die Millionengrenze bei Standardcontainern mit 1 009 109 TEU überschritten, also Zuwächse um über 14 Prozent.
Jetzt ist die Frage: Welche Maßnahmen werden dadurch erforderlich? Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Verkehrsträger eingehen! Den ersten Bereich möchte ich überschreiben mit Linie vom Wasser auf das Wasser. Der Bereich der Feederverkehre oder Short-Sea-Shipping-Verkehre wird in den nächsten Jahren sicherlich noch an Bedeutung gewinnen. Die zukünftigen Mengen an Containern werden allein durch Schiene und Straße nicht zu bewältigen sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Binnenschifffahrt eine Renaissance erleben wird. Die neue Generation der Großmotorgüterschiffe macht allerdings auch Ausbauten, Herr Pfahl hat es eben gesagt, von Schleusen, Kanälen und Flüssen erforderlich. Diese Maßnahmen sind im Bundesverkehrswegeplan mit dem Ausbau der Mittelweser und der Schleusen Dörverden und Minden schon beschrieben. Diese Vorhaben machen noch eines ganz deutlich, es geht nur über die Ländergrenzen hinweg, wenn wir gemein
sam mit Niedersachsen diese Dinge in Angriff nehmen. Nicht umsonst hat Bremen sich bei diesen Maßnahmen auch beteiligt.
Zum zweiten Verkehrsträger, der Schiene: Aus der Grafik der Mitteilung des Senats wird deutlich, dass in den letzten 50 Jahren der Anteil des Schienenverkehrs von 56 Prozent auf 16 Prozent zurückgegangen ist. Wir müssen also dafür sorgen, dass dieses Angebot der Bahn wieder attraktiver wird, attraktiver für Spedition und Logistiker, und aus diesem Grund, um im Bild zu bleiben, muss die Bahn etwas mehr Dampf auf dem Kessel haben.
Die notwendigen Erneuerungen und Ausbauten, gerade im Bereich des Knotens Bremen, halten wir für dringend erforderlich.
Es muss auf allen Wegen über die Parteigrenzen hinweg dafür geworben werden, dass die Maßnahmen nicht erst nach 2015 beginnen, sondern bereits deutlich vorher. Wir können nicht warten, dass CT IV und Jade Weser Port an das Netz gehen und dann unter verstärktem Betrieb die Umbaumaßnahmen im Knoten Bremen gemacht werden. Das können wir uns nicht erlauben. Hier ist dafür beim Bund und auch bei der Bahn noch jeweils ein sehr dickes Brett zu bohren, glaube ich.
Dafür, dass auch Speditionen den Weg zurück auf die Bahn gefunden haben, gibt es ein schönes Beispiel, nämlich die Locon Logistik und Consulting AG. Seit dem 1. März 2006 gibt es eine regelmäßige Zugverbindung zwischen Bremen, der Roland-Umschlaganlage, und der Wustermark in der Nähe von Berlin. Fünfmal pro Woche, von Montag bis Freitag, fährt der Weser-Spree-Express.
Wer sich mit dem Transportnetzwerk auf der Schiene auseinander setzt, wird feststellen, dass die Verbindungen nicht nur bis in die Mitte der Bundesrepublik oder in den Süden reichen, nein, vielmehr ist unser Hinterland Zürich, München, Prag oder Budapest. Das Betreiberkonzept für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sieht vor, dass dort nicht nur auf die Straße gesetzt wird. Es ist auch vorgesehen, fünf Bahnverladekräne zu bauen. Auch das ist ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, dass Schienenverkehre in der Zukunft an Bedeutung gewinnen.
Nun zum dritten Verkehrsträger, der Straße: Der nach wie vor hohe Anteil des Lkw- Verkehrs wird auch in Zukunft den Gütertransport bestimmen. Selbst nach Einführung der Maut hat sich kein nennenswerter Rückgang eingestellt. Es zeichnet sich lediglich eine leichte Tendenz ab vom reinen Straßenverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/ Schiene. Die Maßnahmen in unserem Bereich sind eingeleitet, die A 281 und das andere Drumherum. Es gibt aber sicherlich in diesem Zusammenhang viele Reizworte, die immer
wieder die Forderung nach der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen auslösen, sei es nun eine Verbreiterung von Autobahnen von zwei auf drei oder sogar auf vier Fahrstreifen, die Küstenautobahn A 22 oder die Anbindung Bremerhavens über eine Trasse, die den Namen einer französischen Kleinstadt im Nordwesten hat, deren Name mir zufällig nicht einfällt.
Klar ist aber auch, dass wir letztendlich als Verbraucher unseren Anteil daran haben. Wir sind doch diejenigen, die wollen, dass jederzeit in den Supermärkten und bei den Händlern die Regale voll gefüllt sind und wir dann auch noch sehr günstige Preise vorfinden. Wir haben es auch als Verbraucher mit in der Hand.
Noch einige Anmerkungen zum immer wieder aufkommenden Argument Ökonomie und Ökologie! Ich bin der Meinung, dass es kein Entweder-oder gibt. Wir werden mehr dazu kommen müssen, die möglichen Schäden an Mensch, Natur und Umwelt in die Gesamtrechnung von Gütertransport einzubeziehen. Es muss in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland oder in der EU auch möglich sein, dass bei der Berechnung, welcher Verkehrsträger der günstigste ist, auch der Teil zum Tragen kommt, den ich einmal mit Ökobilanz überschreiben möchte.
Abschließend möchte ich noch einen mir persönlich sehr wichtigen Teil ansprechen! Bei allen Forderungen nach guten Anbindungen, Verbindungen und Netzschlüssen dürfen wir eines nicht vergessen: die Arbeitsplätze in unserer Region! Gute Verkehrswege dürfen nicht dazu führen, dass der Nordwesten nur als Durchgangsstation gesehen wird. Unser Bestreben muss es sein, dass wir am steigenden Güteraufkommen nicht nur Arbeitsplätze im Bereich des Umschlags und der Häfen haben, vielmehr muss uns auch daran gelegen sein, die – neudeutsch – Lokoquote deutlich zu erhöhen. Dass dies gelingen kann, zeigt die Erweiterung des Hochregallagers durch die BLG am Neustädter Hafen.
Mein Fazit für heute lautet: In den Verkehrswegen sind noch einige Schlaglöcher und Unebenheiten vorhanden. Lassen Sie uns gemeinsam diese Schäden beheben und Sorge dafür tragen, dass wir als Exportweltmeister zukünftig diese Güterströme auch gut fließen lassen können! – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bemühungen von Herrn Pfahl, eine komplizierte Sachlage etwas zu vereinfachen und dann darzustellen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in Ehren, aber ich glaube, wenn man sich die Frage der Verkehrsträger insgesamt ansieht, dass man sich dann allerdings auch schon der Komplexität annähern muss. Die Weltwirtschaft ändert sich dramatisch vor unseren Augen. Märkte wie China, Indien tun sich auf. Die Warenströme insgesamt, auch von Deutschland aus, werden zunehmend ganz anders und ganz neu in Richtung Osten gehen, und auf diese Veränderungen braucht moderne Politik auch moderne Antworten.
Der zweite Punkt, der sich ändert, ist die Logistikindustrie selbst. Es gibt mittlerweile technologisch intelligente Lösungsansätze in der Logistik, die es vor zehn, 20 Jahren so überhaupt noch nicht gegeben hat. Unser Interesse – ausdrücklich sage ich das als Grüner – daran ist natürlich auch, weil moderne Logistik meiner Meinung nach immer auch eher ökologisch ist, weil man Ökonomie nämlich ökologisch ergänzen kann: Wenn man Leerfahrten zum Beispiel verhindern kann durch eine kluge Logistikkette, dann hat man einen großen wirtschaftlichen Vorteil, gleichzeitig aber auch einen ökologischen.
Die Ausführungen von Herrn Kasper zum Schluss in diese Richtung waren sehr interessant zu sagen, dass man die Frage der Ökologie bei allen diesen Handelsströmen überhaupt nicht aus dem Blick verlieren darf. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, es ist außerordentlich wichtig, dass man das zusammenführt, und ich glaube auch, dass das möglich ist, ohne ökonomischen Schaden zu haben.
Ich finde die Mitteilung des Senats außerordentlich lehrreich, außerordentlich gut gemacht, und ich bin der Meinung, dass sie umfangreich, informativ ist. Ich habe lange keine so gute Mitteilung des Senats bekommen. Das lobe ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich, weil der Senat nämlich tatsächlich alle Verkehrsträger unter die Lupe nimmt, sehr deutlich die Fragen der Eisenbahn, sehr deutlich Short-SeaShipping und Feederverkehre benennt, und alle die Fragen, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben, hat der Senat aufgegriffen.
Das heißt nicht, dass wir mit allen Projekten, die der Senat so richtig findet, einverstanden sind. Wir haben im Übrigen auch zugestimmt, dass die beiden Schleusen Dörverden und Minden ausgebaut werden, was aber für uns nicht automatisch bedeutet, dass man die Unterweser begradigen muss. Wir sind der Meinung, dass Telematiksysteme viel intelligenter eingesetzt sind und dann gerade wieder zur Verbindung von der ökonomischen hin zu einer ökologischen Transportfähigkeit der deutschen Wirtschaft beitragen.
Bremen und Bremerhaven, das ist natürlich von meinen Vorrednern gesagt worden, sind in der Verkehrslogistikkette gerade als Hafenstandorte besonders zu berücksichtigen. Man muss auch ganz be
sonders darauf achten, wie auch Bremerhaven einen größeren Anteil am wirtschaftlichen Handelswachstum haben kann im Sinne der – wie Herr Kasper es auch gesagt hat – Lokoquote. Das ist allerdings ein aus meiner Sicht immer wiederkehrendes Bekenntnis. Alle sagen: Wir wollen die Lokoquote erhöhen. Wie man das jetzt dann aber im Einzelnen machen soll, da fehlen an vielen Ecken und Enden die Ideen, und ich glaube, dass man den Versuch nicht aufgeben soll. Gleichzeitig muss man aber auch akzeptieren, dass es auch ein Stück Warendrehscheibe ist. Genau für diesen Zustand brauchen wir ein Verkehrssystem, das die Abflüsse der Waren tatsächlich auch in Richtung Osten neu justiert.
Wir haben deswegen auch gerade der Y-Trasse zugestimmt und sind der Meinung, dass das eine richtige Maßnahme wäre. Wie gesagt, ich fand Herrn Kasper mit seinem ökologischen Touch deutlich sympathischer als diese Trichtervariante, weil ich glaube, bei Licht besehen ist Logistik nicht so sehr eine Frage von Trichtern, wo es oben breit ist und unten dünn wird, sondern das ist eher eine Frage von intelligenten und technologischen Systemen. Da wiederum finde ich in dieser Mitteilung des Senats viele gute, auch europäisch geförderte Projekte, an denen Bremen teilnimmt, und ich habe sehr stark die Hoffnung, dass wir an der Stelle auch gemeinsam zu einer vernünftigen Verkehrspolitik kommen können, wenn wir wirklich alle Aspekte dieser Fragen hier einbeziehen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht so viel wiederholen, weil die Vorredner vieles von dem, was ich sagen wollte, auch schon gesagt haben. Der großen Koalition wünsche ich an dieser Stelle vielleicht am allerbesten einen Nürnberger Trichter, das wäre doch das richtige Modell, und ich hoffe, dass wir bald in diesem Sinne auch weiterhin zu einer intelligenten Verkehrspolitik in Bremen kommen. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich kann es relativ kurz machen, wir haben doch einen relativ einheitlichen Blick auf das Thema. Herr Möhle hat es richtig beschrieben, wir haben neue Marktteilnehmer, er hat Fernost angesprochen. China hat einen boomenden Markt, aber auch Indien wird kaum beobachtet in Deutschland, Brasilien drängt auf den Markt. Diese neuen Teilnehmer am Welthandelsgeschäft werden dafür sorgen, dass wir auch weiterhin mit sehr starken Zuwachsraten rechnen können, was die Containerisierung und damit auch die ablaufenden und zulaufenden Verkehre angeht.
tor entwickelt haben. Insofern, Herr Kasper, ist es richtig, wir reden hier auch über die Absicherung von Arbeitsplätzen, über die Sicherstellung von Beschäftigungsverhältnissen bei der BLG, und nicht zuletzt ist es heute so, dass mehr als 33 Prozent aller Beschäftigten im Lande Bremen mittelbar mit den Seehäfen verbunden sind und damit auch die wesentliche Säule unseres wirtschaftlichen Handels abbilden.
Wir haben gemeinsam den Auftrag, darauf zu achten, dass das auch in Zukunft möglich ist. Wir brauchen Drehscheiben, das hat Herr Möhle richtig angesprochen, und auch die zunehmende Zusammenarbeit in der Europäischen Union führt im Übrigen zu mehr Warenströmen innerhalb der Europäischen Union. Ich habe mir berichten lassen, dass unser Export nach Polen heute größer ist als der Export in die USA. Ich denke, kaum jemandem ist das so richtig bewusst, weil man beim Export eher in Richtung Übersee denkt.
Wir haben in Bremen eine ganze Reihe von sehr positiven Dingen, bei denen wir auch beispielgebend sind für andere. Ich nenne hier das Güterverkehrszentrum als Logistikdrehscheibe, als Drehscheibe, wo Waren zusammenkommen, wo aber vernünftige Anschlüsse gefunden werden müssen. Wir haben im Güterverkehrszentrum die Roland-Umschlaganlage, die die Güter im gebrochenen Verkehr auf die Bahn bringt, und schon heute ist es so, dass die Lkw-Transporte in Richtung Italien überwiegend über die Bahn abgewickelt werden, wie sie auch in Richtung Stuttgart überwiegend über die Bahn abgewickelt werden. Also, überall dort, wo es auch entsprechende Übergangspunkte, Umschlagseinrichtungen auf der Bahn auf der anderen Seite gibt – in der Schweiz ist das ebenso –, nutzen auch Lkw-Fuhrunternehmer diesen im Übrigen wirtschaftlich sinnvolleren Weg, um in gebrochenen Verkehren zu denken.
Insofern ist es unser gemeinsamer Auftrag, daran zu erinnern, dass die Bahn und auch die internationalen Bahngesellschaften hier ihren Verpflichtungen nachkommen. Nur da, wo wir entsprechende Umschlagspunkte haben wie hier in Bremen mit der Roland-Umschlaganlage, sind wir auch in der Lage, solche gebrochenen Verkehre zu organisieren und die Spediteure zu motivieren, diesen wirtschaftlichen Vorteil auch für sich in Anspruch zu nehmen.
Ich glaube, dass es sich lohnt, und Sie alle haben gemeinsam festgestellt, dass wir sehr ausführlich seitens des Senats geantwortet haben, und es ist klar geworden, dass wir mit stark steigenden Verkehren auch in Zukunft zu rechnen haben. Wenn man mit stark steigenden Verkehren zu tun hat, dann müssen wir uns darauf einstellen, es auch so zu organisieren, dass wir die Verkehre so abwickeln können, dass sie nicht nur wirtschaftlich sind, sondern auch ökologischen Anforderungen insoweit Rechnung tragen und dies nicht als Belastung empfunden, sondern
64 Prozent mehr Güterverkehre allein bis zum Jahr 2015 sind nach heutigen Prognosen zu erwarten, 20 Prozent mehr Personenverkehre. Auch da ist mit einem Zuwachs von Verkehren zu rechnen. Es spricht eben dafür, das Thema Logistik – wie es heute neudeutsch heißt Lokoquote, das habe ich heute wieder zweimal hier gehört, das hat früher der Kollege Wenke in jeder Bürgerschaftsdebatte betont –, Lokoquote ist heute nichts anderes, als dass etwas stattfindet: Das ist ein Hochregallager, das ist aber auch die weitergehende Fertigung am Pkw in Bremerhaven, das heißt nicht nur Transporte von A nach B, sondern um die Transportkette herum auch zusätzliche Dienstleistung. Das ist sehr erfolgreich in Bremen positioniert worden. Dafür haben wir auch Raum gegeben, und das hat auch etwas damit zu tun, zusätzliche Verkehre zu vermeiden.
Lokoquote ist übrigens auch so etwas, wie Zulieferer von Daimler-Chrysler direkt an das Werk heranzuführen. Sie wissen, dass wir konkret in Überlegungen sind, im Bereich der Mahndorfer Marsch ein Logistikzentrum für Zulieferer von Daimler-Chrysler entstehen zu lassen. Das schafft auf der einen Seite Arbeitsplätze, aber es hilft eben auch, Verkehre von der Straße zu verlagern, direkt an das Werktor heranzuführen, so weit es irgend möglich ist.
Sie wissen, dass es eine Reihe von sehr positiven Maßnahmen gibt. Genannt ist die Y-Trasse, noch nicht genannt wurde die Eisenbahnverbindung Oldenburg– Wilhelmshaven, die Elektrifizierung, aber auch die zweite Spur, die wir dringend benötigen. Ich denke, die positive Entscheidung für den Jade Weser Port macht deutlich, dass hier auch die Bahn in einer Verpflichtung ist. Wir können sie nicht aus der Verpflichtung entlassen. Ich empfinde auch solche Debatten wie diese hier, bei der es noch einmal zum Ausdruck gebracht wird, als Stärkung, dass wir auch bei den Ministerpräsidenten, aber auch gegenüber dem Bund, der die Maßnahmen im Wesentlichen durchzuführen und abzufinanzieren hat, entsprechend deutliche Forderungen stellen können.
Wir hatten bereits in der Fragestunde das Thema A 281, auch die A 281 hilft, diese Verkehre abzuwickeln. So positiv das Güterverkehrszentrum ist, so negativ ist die Tatsache, dass dort eigentlich über Jahre kein vernünftiger Verkehrsfluss abgewickelt werden konnte. Wir werden feststellen, Ende des nächsten Jahres ist die kreuzungsfreie Anbindung auf der rechten Weserseite gegeben. Kurzum: Wir sind auf einem guten Weg, sowohl auf der Straße als auch bei der Schiene. Wir legen auch in allen Konferenzen Wert darauf, dass sowohl das Thema Binnenwasserstraße mit der Anpassung der Mittelweser als auch das Thema Short-Sea, mit der Organisation von Feederverkehren nicht aus den Augen verloren wird.
Wir haben über die Institute an den Universitäten auch eine Reihe von wissenschaftlich sehr positiven
Impulsen, die wir geben können. Da ist Bremen durchaus sehr weit vorn. Es spricht auch dafür, dass wir hier eine Konzentration mit dem ISL und den anderen Instituten haben, die sich Gedanken darüber machen, wie diese zusätzlichen Verkehre ökologisch und ökonomisch möglichst sinnvoll abgebildet werden können. Wir sind da, was die Ideen anbelangt, eigentlich recht weit vorn. Wir brauchen immer wieder Bündnispartner. Wir arbeiten sehr eng mit dem Land Niedersachsen zusammen, gerade auch im Zusammenhang mit der A 22. Im Grunde sind wir auf einem guten Weg.
Wir haben die Erwartung, dass wir mit den jetzigen Maßnahmen den Bundesverkehrswegeplan sowohl hinsichtlich des vordringlichen als auch des mittelfristigen Bedarfs, absichern können und, wenn das alles so realisiert wird, wie wir es uns vorstellen, dass wir die Verkehre entsprechend aufnehmen können, dass wir das Wirtschaftswachstum, das wir über die Containerisierung auch in Zukunft in der Region Nordwest erfahren, auch abbilden können und damit einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landes mit den beiden Städten, insbesondere in Bremerhaven, leisten können.
Klar ist aber auch, dass wir Schwierigkeiten haben werden, dass wir schwierige Situationen zu organisieren haben, wenn dies nicht eintritt, und deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass die Punkte so umgesetzt werden, wie wir es auch gemeinsam wollen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Bürgerschaft hier, bei allen Unterschieden, die es ansonsten gibt, diese Debatte doch sehr einvernehmlich führt, weil klar ist – wie war es? –, dass die Verkehrswirtschaft der Pulsschlag oder die Hauptader der bremischen Wirtschaft ist. Die Verkehrsachse kann auch zu einem sehr schwierigen Umfeld für die Wohnbevölkerung führen. Das wollen wir nicht. Deswegen bedanke ich mich für die Debatte und für die gute Diskussion!