Aus Sicht der grünen Bürgerschaftsfraktion kann das eben nicht als Routinebesuch abgetan werden, wie es die Bundesbildungsministerin Schavan weismachen wollte. Deutschland wird in Berichten der UNMenschenrechtskommission seit 1995 regelmäßig kritisiert und zu Maßnahmen ermahnt, aufgefordert und gebeten. Der Ausschuss für Menschenrechte zeigt sich in seinen Äußerungen über das deutsche Bildungswesen in den letzten Jahren sehr besorgt, und schaut man sich die Liste der vorher untersuchten Länder und den genannten Grund des Besuchs an, sollte uns das mehr als nachdenklich stimmen.
Nach Ländern wie Botswana, Kolumbien, Indonesien und Uganda inspizierte Inspektor Muñoz das deutsche Bildungssystem im Februar, und dafür hatte er zehn Tage Zeit. Er besuchte verschiedene Bildungseinrichtungen, hatte ein recht dichtes Besuchsprogramm, sprach mit Wissenschaftlern, Politikern aller Parteien und auch Fraktionen im Bundestag sowie mit Eltern- und Lehrervertetern. Auch wenn Professor Muñoz Bremen und Bremerhaven nicht besuchte, sind seine Beobachtungen und Erkenntnisse für Bremen sehr interessant und auch ernst zu nehmen, wie wir finden, denn in Bremen leben viele Kinder mit Migrationshintergrund, und viele Kinder in Bremen sind auch von Armut betroffen.
Für die grüne Bürgerschaftsfraktion war eben dieser Besuch Anlass, den Senat zu fragen, wie der Senat die Aussagen des UN-Sonderbeauftragen Vernor Muñoz hinsichtlich der Chancengerechtigkeit oder Chancenungerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bewertet und wie der Senat insbesondere die Bildungschancen für Kinder mit Migrationshinter
grund und von Kindern aus sozial benachteiligten Familien im bremischen Schulsystem bewertet. In Bremen wurden ja zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die hier schon oftmals vorgestellt worden sind, und wir wollten vom Senat wissen – der Senat sollte Stellung beziehen –, wie er im Jahr fünf nach Pisa die eingeleiteten Maßnahmen bewertet. Hat sich mit diesen Maßnahmen etwas verbessert? Ist das messbar? Wir fragten auch, welche Konsequenzen der Senat aus den bislang veröffentlichten Befunden des Sonderbeauftragten für das Bundesland Bremen zieht.
Der Senat hat ganz kurz und knapp geantwortet. Er hat gesagt, wir haben alles richtig gemacht. Die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, bewerten wir als gut. Die Hinweise von Herrn Muñoz sind vorläufig. Professor Muñoz hatte auch selbst eingeräumt, dass er das datenmäßig gern noch einmal aufbereiten möchte.
Der Senat hat gesagt, der Besuch sei auch nicht besonders lang gewesen. Ich fand, der Senat hat an dieser Stelle nicht mit Eigenlob gespart. Ich hätte mir gewünscht, dass man doch eine größere Nachdenklichkeit hier an den Tag legt. Schauen wir uns die Bremer Zahlen an, so kann man sich darauf auch nicht ausruhen.
So lautet ein Argument, Professor Muñoz habe in seinem kurzen Besuchsprogramm lediglich einen exemplarischen Blick in die kulturelle und bildungspolitische Vielfalt gewinnen können, weil er Schulen in Bremen eben nicht besucht habe. Bremen war eben nicht Teil dieser Reise, die GEW hatte Professor Muñoz eingeladen, die CDU hat gesagt, das ist Schwachsinn, dass man hier den Sonderbeauftragten einlädt. Ich hätte mir das gewünscht, dass der Bildungssenator sagt, ja, auch der Sonderberichterstatter der UN ist in Bremen willkommen. Auch hier können wir guten Rat gebrauchen, wie wir das Bremer Bildungssystem gerechter und effizienter machen können.
Ich fand leider, dass der Bildungssenator ein bisschen auf Tauchstation gegangen ist, jedenfalls konnte ich keine Pressemitteilung lesen. Nur Herr Gausepohl als Pressesprecher hat sich tadellos zu Wort gemeldet, das muss man zumindest sagen. Der Senat meint, die ersten Aussagen von Professor Muñoz seien vorläufig, das habe ich eben gesagt. Ich finde, das muss man schon ernst nehmen, es handelt sich immerhin um einen UN-Sonderbeauftragten, einen international bekannten Experten, der schon viele Länder bereist hat, der Pädagogik studiert hat, der Professor ist im Bereich Recht. Da kann man nicht sagen, der ist nur zehn Tage da gewesen, und das müssen wir nicht so ernst nehmen.
in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat so abhängig von der sozialen Herkunft ist wie in Deutschland. Man muss das noch einmal deutlich sagen, es hängt mir auch ein bisschen zum Hals heraus, aber es ist eine Zahl, die ich sehr dramatisch finde, dass in diesem Land Kinder mit gleicher Begabung unterschiedliche Bildungschancen haben, wenn ihre Eltern einen anderen sozialen Status haben. Kinder aus Akademikerfamilien machen viermal so häufig Abitur wie Kinder mit gleicher Begabung aus Facharbeiterfamilie, und das ist und bleibt ein Skandal.
Ich vermisse hier ernsthafte Initiativen, um das zu verändern, sonst hätten wir doch nicht Jahr für Jahr zu beklagen, dass rund zehn Prozent der Kinder hier die Schulen ohne Schulabschluss verlassen, dass ein großer Anteil dieser Jugendlichen eben aus Familien kommt, deren Eltern nicht deutscher Herkunft sind, und dass ein großer Teil dieser Kinder aus Familien kommt, die in sozial schwierigen Situationen leben. Das ist ein Missstand, und man muss und kann ihn gar nicht oft genug anprangern. Da ist nicht nur die Bildungspolitik gefordert, Herr Senator Lemke, auch die Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik sind gefordert, diesem großen gesellschaftlichen Missstand entgegenzutreten und Maßnahmen zu ergreifen.
Schließlich stellt auch der Senat fest, dass Kinder mit Migrationshintergrund in Bremen derzeit schlechtere Chancen im Bildungssystem haben. Ich finde, es ist bedauerlich, was der Senat zu den Aussagen von Professor Muñoz sagt. Er hat doch gesagt, die Kinder werden in Deutschland aufgeteilt, es werden ihnen die Bildungschancen genommen, wenn sie zu früh auf Bildungswege festgelegt werden. Herr Senator Lemke, Sie waren in Finnland, Sie waren in vielen Ländern, Sie haben schon andere erfolgreiche Bildungssysteme gesehen und können dazu auch eine Menge sagen. Sie wissen, dass integrierte Systeme für Kinder Vorteile bieten. Sie haben hier auch ganz überzeugt gestanden und gesagt, Sie würden es sich eigentlich wünschen, dass wir dem Beispiel der PisaSieger folgten. Dem Senat hätte ich an dieser Stelle mehr Mumm zugetraut, in dieser wichtigen Frage auf die Kritik von Professor Muñoz zu antworten.
Ich finde es auch wichtig, dass der UN-Sonderbeauftragte fordert, dass Flüchtlingskindern gestattet wird, die Schule zu besuchen. Das ist jetzt hier nur eine kleine Randbemerkung oder Fußnote, aber es ist eine wichtige Sache, dass Kinder, die auf der Flucht sind, die sich in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit haben, die Schule zu besuchen. Dass die Bundesrepublik Deutschland endlich die UN-Kinderrechtskonvention anerkennt, das ist schon lange die
Position der grünen Bürgerschaftsfraktion. Wir hoffen, dass dies endlich von der Bundesregierung in die Wege geleitet wird und dass die UN-Kinderrechtskonvention von der Bundesrepublik Deutschland vorbehaltlos unterzeichnet wird.
Professor Muñoz hat ferner kritisiert, dass er im Föderalismus eine große Gefahr sieht. Er hat jetzt ganz aktuell gesehen, dass der Bund zahlreiche Kompetenzen an die Länder abgeben will, und er hat geraten, dass Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen sollen. Das ist auch die Position der grünen Bürgerschaftsfraktion. Wir wollen, dass die BundLänder-Kommission nicht abgeschafft wird, dass sie nicht sang- und klanglos geschwächt wird, sondern wir brauchen eine Bund-Länder-Kommission, die handlungsfähig ist, die die Bildungspolitik abstimmt, damit es nicht zu einem größeren Ungleichgewicht zwischen den reichen und armen Bundesländern kommt.
Ich kann jetzt am Ende meiner Rede sagen, der Senat sieht sich voll bestätigt in seiner Bildungspolitik. Ich möchte dem Senat mit auf den Weg geben, dass man doch zumindest darüber nachdenken sollte, wenn wir wissen, dass Sprachkompetenz der wichtigste Schlüssel ist, um erfolgreich im Bildungssystem zu sein, und gestern hatten wir die Debatte zum frühen Lernen und zu den erfolgreichen Bildungschancen.
Ich komme zum Schluss! Derzeit finanziert der Bremer Senat nur für 15 Prozent der Kinder vor der Schule Sprachförderung. Auch für die Sprachförderung in der Grundschule sind die Mittel nicht so üppig, dass alle Kinder gefördert werden. Der Bedarf liegt bei weit über 30 Prozent, dahin müssen wir kommen.
Kollege Bartels hat das gestern hier vorgestellt, Kinder ab drei Jahren müssen gefördert werden. Man muss die Förderung nach den Bedarfen stricken und nicht die Förderung an die Kassenlage anpassen. Wir nehmen den Kindern die Bildungschancen und schaffen uns für die bremische Gesellschaft große Probleme, wenn die Kinder ihre Schule nicht erfolgreich abschließen, sie letztendlich auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben und wir sie dann in dem Sozialsystem finanzieren müssen. Wer in Bildung früh investiert, hat viele Vorteile, Professor Muñoz hat Hinweise gegeben. Ich denke, wir können jetzt erst einmal in die Debatte eintreten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Er kam, er sah, er sagte, und Frau Stahmann war ihm verfallen.
(Heiterkeit bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber so schlecht sieht er nicht aus!)
Vernor Muñoz Villalobos hat im Februar 2006 Bildungseinrichtungen in Deutschland besucht. Dann hat er Empfehlungen abgegeben, erst einmal vorsichtige vorläufige, wie er selbst sagte. Es wird einen offiziellen Bericht geben, der wird Anfang 2007 vorliegen. Aber Frau Stahmann hat schon die komplette Weisheit des Besuches ausgewertet und hier wieder einmal den Versuch unternommen, den aus unserer Sicht untauglichen Versuch, eine überflüssige und längst überwundene Schulstrukturdebatte in die Bürgerschaft hineinzubringen.
Frau Stahmann, Sie sind wirklich ein kalter Krieger der Bildungspolitik. Schauen Sie sich an, SPD und CDU haben hier die Schulvielfalt eingeführt, und Sie probieren hier immer noch Klassenkampf in den Klassenräumen! Frau Stahmann, das ist wirklich völlig am Thema vorbei.
Schauen wir uns einmal an, was hat Herr Muñoz sich eigentlich in Deutschland angesehen: am 14. Februar 2006 KiTa „Kinderhafen“ in Potsdam von der AWO und am selben Tag die „Arche“ in Hellersdorf, ein Projekt der Evangelischen Freikirche Hellersdorf, das sich zur Aufgabe gemacht hat, Kinder von der Straße zu holen, am 15. Februar 2006 die Erika-MannGrundschule in Berlin-Wedding, am 16. Februar 2006 die Sprachlernklasse der Grundschule in der Hanselmannstraße in München und am selben Tag das Integrationszentrum für Zerebralparesen auch in München, das würde man hier Förderzentrum nennen, am 17. Februar 2006 die Heinrich-Böll-Gesamtschule in Bonn-Beuel und am 20. Februar 2006 die RobertJunk-Oberschule, eine integrierte Gesamtschule mit gebundenem Ganztagsbetrieb.
Liebe Frau Stahmann, der Mann hat keine einzige Schule des gegliederten Schulsystems besucht, das Sie hier angegriffen haben, und hat dazu in seinem Bericht auch kein einziges Wort gefunden. Aber Sie erzählen hier etwas vom gegliederten Schulsystem, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Im Übrigen hat Herr Muñoz gesagt, weil Sie ja gerade den Spracherwerb so hoch gestellt haben, Frau Stahmann, ich zitiere da die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22. Februar 2006: „Herr Muñoz überraschte mit der Schlussfolgerung, dass Sprache nicht die einzige Voraussetzung für Bildung sei.“ Auch in anderen Berichten über seine Pressekonferenz wird berichtet, dass Herr Muñoz gesagt hat, in Deutschland würde viel zu viel Wert darauf gelegt, dass die Kinder die deutsche Sprache lernen.
Frau Stahmann, auch da müssen Sie sich einigen, ob Sie sich Herrn Muñoz anschließen oder Ihre Thesen hier weiter vertreten wollen. Die Koalition und der Senat haben sich in Bremen darauf festgelegt, dass der Spracherwerb die Voraussetzung für Bildung ist, und das ist, glaube ich, auch die einzig richtige Schlussfolgerung, die man aufgrund unserer Pisa-Situation hier in Bremen ziehen kann.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Warum fördern Sie denn nicht im Kindergarten?)
Wir haben Herrn Muñoz Bericht und seinen gesamten Besuch sehr interessiert zur Kenntnis genommen, weil wir uns freuen, dass nicht nur im Jahr 2006 Gäste nach Deutschland kommen und sich hier informieren wollen. Herr Muñoz selbst hat, glaube ich, nicht die Absicht, das, was Grüne und GEW hieraus machen, zu probieren, nämlich einen Streit um irgendwelche Schularten zu führen.
Liebe Frau Stahmann, wenn Sie es noch nicht gemerkt haben, uns geht es darum, dass wir in Deutschland und hier bei uns in Bremen besonders, wo wir Verantwortung tragen, eine individuelle Förderkultur hinbekommen, damit wir die Schülerinnen und Schüler so fördern, dass sie zu den bestmöglichen Abschlüssen geführt werden. Darum, liebe Frau Stahmann, macht es hier überhaupt nichts, dass Sie probieren, eine Debatte erneut zu führen, obwohl Sie wissen, dass Sie politisch überhaupt keine Chance haben, das durchzusetzen, was Sie an bildungspolitischen Vorstellungen gelegentlich haben, weil Sie überhaupt nicht einsehen wollen, dass es auch ohne die flächendeckende integrierte Gesamtschule möglich ist, Kindern eine gute Schulbildung zu geben. Das ganz deutlich gesagt!
Wir haben hier nach Pisa mit der Koalition viele alte Mauern eingerissen, wir haben gemeinsam eine moderne Schulpolitik auf den Weg gebracht, was schwierig genug war. Wir haben auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen. Wir wissen
sehr genau, dass wir in Bremen wie in Deutschland insgesamt große Probleme haben, die noch abzuarbeiten sind. Dafür brauchen wir aber erst recht nicht die Belehrungen der grünen Bürgerschaftsfraktion, die sich auf vage Äußerungen eines Sonderberichterstatters stützen, der noch nicht einmal seinen offiziellen Bericht vorgelegt hat.
Für uns ist ganz wichtig, dass wir den eingeschlagenen Weg konsequent verfolgen. Schulen brauchen bei ihrer Arbeit Verlässlichkeit und können jetzt hier nicht, weil irgendjemand irgendwann einmal irgendwo in Deutschland, aber nicht in Bremen, Schulen besucht hat, nur weil Sie das gern möchten, dann alles umwerfen. Wir haben einen richtigen Weg eingeschlagen, und dieser richtige Weg führt, wenn auch in kleinen Schritten, dazu, dass sich auch die Pisa-Ergebnisse in Bremen verbessert haben. Das wissen Sie auch ganz genau, es passt nur nicht in Ihr bildungspolitisches Konzept. Das ist doch die Wahrheit, liebe Frau Stahmann!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau S t a h - m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Dazu kann ich auch noch etwas sagen!)
Sie können ja irgendwo in Deutschland, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, Ihre bildungspolitischen Vorstellungen umsetzen. Das Problem dabei ist, dass die Grünen nirgendwo mehr in Deutschland Regierungsverantwortung tragen, und das wird auch seinen Grund haben, liebe Frau Stahmann.
Wir lassen uns auf dem Weg, mehr Qualität in die Schulen zu bringen, nicht beirren. Wie ich sagte, wir brauchen keine überflüssige Schulstrukturdebatte, wir haben hier ein Ziel vor Augen, und das ist, eine individuelle Förderkultur zu schaffen, die die Kinder mitnimmt. Wir wollen auch Sie gern dabei mitnehmen, vielleicht können Sie dabei etwas lernen. Ich glaube nur, dass diese Debatte, die Sie hier heute dazu versucht haben, nicht unbedingt der richtige Ansatz ist. – Vielen Dank!