13. Personalausstattung des Wirtschaftsressorts, der Wirtschaftsförderung und der Tourismusförderung
1. Schreiben der Evangelischen St. MatthäusGemeinde zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, hier insbesondere gegen § 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit).
2. Schreiben des Verbandes Bremischer Bürgervereine e. V. zur ursprünglich geplanten Erhebung von Eintrittsgeldern für den Rhododendronpark.
3. Schreiben von Herrn Friedrich Weber, Köln, zu den Kosten der Strafverfolgung des Jahres 2004 in Bremen.
1. Bericht über eine Informationsreise der staatlichen Deputation für Sport vom 16. bis 18. November 2005 nach Berlin.
2. Bericht über eine Informationsreise des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 8. bis 10. Februar 2006 nach Brüssel.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes drei, Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften, des Tagesordnungspunktes elf, Sachstand zur Umsetzung des Aktionsplans kinderfreundliches Deutschland, und des Tagesordnungspunktes 30, Patientenautonomie durch Patientenverfügungen stärken, zur Verbindung der Tagesordnungspunkte sechs und 25, hier geht es um das Lebenspartnerschaftsgesetz und die Änderung der Landesverfassung, der Tagesordnungspunkte 16 und 17, Personalcontrollingbericht und Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau dazu, der Tagesordnungspunkte 28 und 29, Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammer im Land Bremen, und des Tagesordnungspunktes 33 und des außerhalb der Tagesordnung vorliegenden Berichts des Petitionsausschusses Nummer 43. Des Weiteren wurden bei einigen Tagesordnungspunkten Vereinbarungen zu den Redezeiten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute nach der Aktuellen Stunde der Tagesordnungspunkt neun, Sicherung der Leistungsfähigkeit der Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße im Gütertransport, aufgerufen wird.
Zu Beginn der Sitzung morgen um 10 Uhr wird der Tagesordnungspunkt 15, Auswirkungen der Millionen-Kürzungen im Hochschulbereich – Auswirkungen auf die Exzellenzinitiative, behandelt.
Zu Beginn der Sitzung morgen Nachmittag werden der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Wahl der Landesbeauftragten für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, danach die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte sechs und 25, hier geht es um das Lebenspartnerschaftsgesetz, dann die Punkte, die sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz befassen, und im Anschluss daran die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 28 und 29, KammerCard, aufgerufen.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen, wie schon gestern in der Stadtbürgerschaft, davon Kenntnis geben, dass der Abgeordnete Jens Eckhoff vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft gemäß Paragraph 2 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung vom 5. Mai bis 24. Juni und vom 24. August bis 25. Oktober 2006 beurlaubt worden ist.
Außerdem möchte ich der Abgeordneten Frau Christine Wischer herzlich dazu gratulieren, dass sie im Ausschuss der Regionen zur Stellvertreterin ad personam des AdR-Vizepräsidenten, Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär, benannt wurde. Durch Frau Christine Wischer ist die Freie Hansestadt Bremen erstmals im AdR-Präsidium vertreten. – Herzlichen Glückwunsch des Hauses, Frau Wischer!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen elf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Nutzung von Fehlermeldesystemen in Krankenhäusern und Institutionen des Gesundheitswesens“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Hoch, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.