Im Gesundheitsbereich entsteht ein wachsender Markt und auch ein Bedarf an privaten, unterstützenden Dienstleistungen, und dieser Markt kann sich ja durchaus positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken. Numerisch sinkende Bedarfe an öffentlichen Angeboten wie beispielsweise im KTH- und Schulbereich müssen nach Überzeugung des Senats dringend genutzt werden, um dort die notwendigen qualitativen Verbesserungen der Angebotsstruktur umzusetzen.
Die Programme zum Ausbau der Ganztagsschulen oder auch zum Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen sind hier ganz zentrale Ansätze, die wir weiterführen wollen.
nahmen von sozialen, kulturellen und freizeitbezogenen Einrichtungen mit sich. Die in der Antwort des Senats skizzierten Entwicklungen, beispielsweise im Bereich des Sports, machen erhebliche Umsteuerungsund Anpassungsanstrengungen bei den Vereinen notwendig, die es zu unterstützen und zu fördern gilt. Auch die Angebote zum ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagement müssen der sich verändernden Bevölkerungsstruktur Rechnung tragen. Tendenziell sinkendem Potential bei den Jüngeren steht ein ungleich stärker wachsendes Potential gerade bei den jungen Alten gegenüber. Wir müssen sie ermutigen, dieses Potential der jungen Alten und der älteren Alten einzubringen, meine Damen und Herren.
Schließlich wird sich die Beschäftigungsstruktur in Unternehmen und im öffentlichen Dienst entsprechend dem demographischen Wandel weiter verändern. Nicht allein wegen des absehbar drohenden Fachkräftemangels muss in sehr viel stärkerem Maße der Tatsache Rechnung getragen werden, dass gerade ältere Arbeitnehmer über ein erhebliches Potential verfügen, das durch Aussteuerung verloren geht. Dies können sich Arbeitgeber, seien es private oder öffentliche, nicht mehr leisten. Es muss endlich – und jetzt unter dem Zwang der Verhältnisse – Schluss damit sein, dass man über Fünfzigjährige in den Unternehmen für „altes Eisen“ erklärt. Ihr Potential muss man einbringen.
Wir fangen in Bremen bei der Gestaltung des demographischen Wandels in der Tat nicht bei null an. Die Ressorts, darauf habe ich hingewiesen, haben sich dem Thema schon in durchaus vielfältiger Weise gewidmet und dabei Maßnahmen und Konzepte entwickelt.
Ich will zu den Begriffen Schrumpfen und Wachsen – das waren hier in der Debatte ja durchaus Stichworte – noch eine Bemerkung machen. Auf das, was demographischer Wandel bedeutet, kann man ja grundsätzlich in dreierlei Weise reagieren. Man kann sich erstens aktiv auf das Schrumpfen einstellen. Zweitens könnte man eine Politik betreiben, die auf Stabilisierung und Abschwächung des Schrumpfprozesses angelegt ist. Man kann drittens aber auch eine Strategie betreiben, die der grundlegenden Schrumpfungstendenz eine Wachstumstendenz entgegensetzt. Der Senat hat sich, und nicht erst mit der Antwort auf diese Große Anfrage, für das Letztere entschieden und sich auf eine Wachstumstendenz festgelegt. Das ist aus vielerlei Gründen richtig so, meine Damen und Herren.
Wir wollen, auch trotz der notwendigen restriktiven Finanzpolitik, die Faktoren, die die Einwohnerzahl positiv beeinflussen, durch eine entsprechende
Politik unterstützen und, wo es möglich ist, diese Tendenz verstärken. Hierzu zählen die Stärkung und Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen,
denn es ist doch überhaupt keine Frage, dass es nicht nur eine interne gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Ich habe wiederholt gesagt, mit 50 000 Arbeitslosen im Land wird sich niemand abfinden. Deswegen gibt es keine Alternative zu einer solchen Politik, die darauf setzt, aber natürlich auch unter Gesichtspunkten des demographischen Wandels. Was ist denn eines der Hauptargumente, weshalb man einen Standort wählt, in dem man wohnen, leben und arbeiten will? Das ist doch der Umstand, dass ich eine Aussicht auf einen Arbeitsplatz habe, und deswegen muss die Politik im Kern in diese Richtung gehen.
Daneben spielt die Attraktivität der sozialen, gesellschaftlichen und technischen Infrastruktur – wie zum Beispiel das Angebot in den KTHs, das schulische Angebot, die Sicherheit, die Freizeit- und Erholungsangebote und die kulturellen Angebote – natürlich gerade für junge Familien eine große Rolle im Wettbewerb der Städte und Regionen. Ich nehme zwar das Wort, das ich eingangs aus der Presse zitiert habe, nicht in den Mund, aber natürlich werden wir einen Wettstreit der Regionen und der Städte um Einwohner und auch um junge Familien haben. Das wird so sein, und diesen Wettstreit werden wir aufnehmen. Diesen Wettstreit wollen wir gewinnen, und deswegen müssen wir uns entsprechend einrichten. Städte und Regionen, die solche Angebote, die sie für junge Familien attraktiv machen, nicht aufweisen können, werden im demographischen Wandel kaum dauerhaft erfolgreich bestehen können. Das sind nur einige Punkte, die ich angerissen habe und anreißen wollte.
Zum Abschluss will ich noch auf einen meiner Überzeugung nach ganz entscheidenden Punkt aufmerksam machen, nämlich auf die zentrale Bedeutung einer aktiven Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, und zwar jetzt unter der Überschrift des demographischen Wandels. Nur wenn sichergestellt wird, dass die Kinder früh und optimal betreut werden, wenn es Müttern ermöglicht wird, frühzeitig wieder in den Beruf zurückzukehren, und wenn junge Familien hier Lebensbedingungen vorfinden, die ihnen optimale Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten, dann haben wir eine Chance, dass sich mehr Frauen – und ich füge hinzu, auch mehr Männer – für Kinder entscheiden und dass junge Familien hier in Bremen bleiben.
sen, die sich mit den jungen Akademikerinnen auseinander setzt, die in Deutschland keine Kinder mehr bekommen wollen. Ich habe in diesem ganzen Artikel nicht die Frage gefunden, wie denn die Männer, die es ja auch gibt, eigentlich zum Kinderbekommen stehen.
Deswegen bin ich da gender-mainstreaming-mäßig und nenne in dem Zusammenhang, wenn es um das Kinderbekommen geht, auch Männer und Frauen zusammen.
Wir brauchen also neben einer Politik für Arbeitsplätze und einer Politik für Einwohner eine Politik für Kinder und für junge Familien, wie wir sie in Bremen mit den Maßnahmen zur Betreuung der unter Dreijährigen und dem Ganztagsschulprogramm und vielen anderen auch betreiben.
Eine nun wirklich abschließende Bemerkung, weil die Kindergärten und die KiTa-Gebühren angesprochen wurden! Ich bin der festen Überzeugung, dass es gesellschaftspolitisch der richtige Weg ist, wenn wir in der Perspektive erreichen können, dass KiTabeiträge gegenstandslos und KiTas kostenfrei sind. Die Debatte, die darüber in Deutschland geführt wird, war bislang aber eine anstrengende, weil eine Ebene, die Bundesebene, die KiTas nicht zur Verfügung stellen muss, sagt, es soll kostenfrei sein, und die Kommunen sagen, ja bitte, aber wie?
Ich sehe seit heute einen Schritt in eine richtige Richtung, weil der Bundesfinanzminister heute nämlich einen Vorschlag gemacht hat. Den muss man nicht für richtig und für das Ende der Debatte halten, aber das ist einmal ein Vorschlag,
dass die Bundesebene sagt: Wir wollen diese gesellschaftliche Aufgabe gemeinsam anpacken, in dem Bereich dafür zu sorgen, dass Angebote kostenfrei sind, aber wir verweisen nicht auf die Kommunen, sondern wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Der Vorschlag lautete, Sie haben ihn vielleicht gehört oder gelesen: Wir nehmen ein paar Euro vom Kindergeld weg und finanzieren damit die Gebührenfreiheit in den Kommunen.
Das muss man ja nicht für das letzte Wort halten, aber die Richtung stimmt, dass nämlich die bundesstaatliche Ebene dazu beiträgt, Länder, Kommunen und Städte in die Lage zu versetzen, diesen Schritt zu gehen. Meine Überzeugung ist, dass wir so zu einem Weg kommen, der von der frühkindlichen Betreuung und Bildung über die KiTa und die Schulen bis in die Hochschulen dann auch wirklich aus einem Guss eine Politik anbieten kann, so dass wir sagen
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 16/918, auf die Große Anfrage der SPD und der CDU Kenntnis.
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/896, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Frau Senatorin, ich frage Sie: Möchten Sie die Antwort auf die Große Anfrage mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.