Dieses Ergebnis ist allerdings kein Zufall, sondern der Lohn richtiger, aktiver Politik der großen Koalition der letzten elf Jahre. Das konsequente Investieren in den Strukturwandel, in Dienstleistungen und Technologiearbeitsplätze, in den Standort Bremen als Wohn- und Arbeitsplatzstandort mit Ausweisung neuer Wohnungsbaugebiete und Gewerbestandorte hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Menschen wieder in die Stadt gekommen sind, dass sie hier Arbeitsplätze gefunden haben und dass der Wanderungssaldo positiv geworden ist. Dieser Weg, meine Damen und Herren, darf nicht aufgegeben werden.
Selbst wenn es in dieser aktuellen Diskussion, in der wir uns mit den Investitionen befinden, hier und dort so anklingt, als ob man sich jetzt ausklinken könnte aus dieser erfolgreichen Politik, meine ich, wir müssen weitermachen, weiter investieren. Innovationsarbeitsplätze, Hochtechnologiearbeitsplätze, die Raumfahrt, all das, was wir gut können, müssen wir auch weiter befördern und dort weiter investieren, damit die Leute zu uns kommen, hier Arbeitsplätze finden und wir die Bevölkerungsstruktur, so wie wir sie versuchen zu verbessern, auch hinbekommen, meine Damen und Herren.
In der Stadt Bremerhaven haben wir diese Erfolge leider noch nicht zu verzeichnen. Die Bevölkerungsentwicklung war in den letzten fünf Jahren rückläufig, aber gerade hier gilt es jetzt auch, wo sich eine Trendwende im Jahr 2005 angedeutet hat, die eingeleitete Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik konsequent fortzuführen, um die Attraktivität Bremerhavens deutlich zu steigern. Auch die Ausweisung neuer Grundstücke für den Einfamilienhausbau, damit die Leute nicht ins Umland ziehen, sondern in Bremerhaven bleiben und Neue hinzugewonnen wer
den können, ist ein wichtiger Beitrag. Wenn dieser Weg, der jetzt eingeschlagen worden ist, konsequent weitergegangen wird, dann glaube ich auch, dass wir in Bremerhaven im nächsten Jahr die Trendwende schaffen könnten, und das wäre für diese Stadt ein sehr großer Erfolg.
Wenn man sich jetzt die Bevölkerungsprognose bis 2020 für Bremen und Bremerhaven ansieht, dann muss man feststellen, dass sich gravierende Änderungen nicht ergeben. Das einzig Gravierende ist, dass die Dreißig- bis Fünfzigjährigen immer weniger werden, aber dafür die Älteren immer mehr.
Das ist ein Punkt, der auch von Herrn Schuster angesprochen worden ist. Das Durchschnittsalter nimmt immer mehr zu, die Menschen werden immer älter, und das finden wir auch gut. Es ist nicht so, dass es etwas Schlimmes ist, im Gegenteil, es ist schön, wenn die Menschen immer älter werden, gesund bleiben und immer mehr unternehmen können. Auch wenn wir jetzt einen Babyboom bekommen würden, würde sich das ja nicht ändern, denn die Gesundheit der Menschen hat nichts mit dem Kinderkriegen zu tun. Die Politik muss auf die sich verändernde Altersstruktur reagieren. In der Großen Anfrage ist ausführlich auf dieses Problem eingegangen worden. Was den Bereich Soziales betrifft, wird mein Kollege Oppermann gleich noch ein paar Dinge dazu sagen.
Die Frage zwei beschäftigt sich damit, mit welchen Faktoren Einwohnerzahlen und Bevölkerungsstruktur positiv oder negativ beeinflusst werden können. Da gibt es drei Reaktionen, die hier genannt worden sind, drei Reaktionsstrategien hinsichtlich der Beeinflussung des demographischen Wandels oder der Entwicklung. Da geht es einmal um die Schrumpfungstheorie, das heißt, man muss sich auf eine schrumpfende Bevölkerung in Bremen einstellen und soll sich deswegen auch mit Rückbauszenarien in allen Bereichen befassen, oder man sagt, wir wollen eine mögliche Stabilisierung und nur eine kleine Schrumpfung und brauchen auch nur etwas zurückzunehmen an unserem bisherigen Engagement, oder drittens die Strategie, die auf Wachstum setzt und sagt, wir wollen nicht schrumpfen, wir wollen stärker werden, wir wollen Einwohner hinzugewinnen.
Das kann man eben nur, wenn man so attraktiv ist, dass die Leute wegen des Arbeitsplatzes oder wegen der Standortqualität zu uns ziehen. Deswegen ist es meines Erachtens richtig, auf diese Wachstumsstrategie zu setzen, das haben wir auch in den letzten Jahren gemacht, und das passt auch beim demographischen Wandel, was den Handlungsbedarf betrifft, genau in dieses Schema hinein. Die Sanierungs
politik hat uns schon dazu geführt, auf dieses Instrument Wachstumsstrategie zu setzen. Damit sind erste Erfolge erzielt worden, diesen Trend müssen wir weiter verstärken.
Wir haben eben schon über Bremerhaven gesprochen, dass das noch nicht geklappt hat. Hier ist das Strukturentwicklungskonzept 2020 entwickelt und erarbeitet worden, und wenn wir das umsetzen, was wir ausdrücklich unterstützen, wird es auch in Bremerhaven zu Veränderungen kommen.
Wir müssen aber gleichzeitig auch die Rahmenbedingungen für die veränderten Bevölkerungsstrukturen neu gestalten. Dazu sind ja auch mehrere Punkte hier angesprochen worden. Es geht um die Weiterentwicklung einer generationsgerechten Stadtinfrastruktur, die auch als besonderer Standortfaktor für ältere Bevölkerungsgruppen attraktiv ist. Es geht darum, ein attraktives, differenziertes, kostengünstiges Angebot an Wohnraum bereitzustellen, das der veränderten Bevölkerungsstruktur Rechnung trägt. Ein modernes, attraktives Wohnumfeld gehört auch dazu.
Das sind alles Faktoren, die die Standortwahl für Wohnen und Arbeiten beeinflussen. Dazu, was das Wohnen betrifft, sind zu den Fragen 14 und 15 längere Ausführungen gemacht worden, und da ist der Senat auch nicht bei null, sondern er hat schon eine ganze Menge Konzepte entwickelt, wie das Wohnen in Zukunft aussehen soll. Es gibt das Programm „Zukunft Wohnen“, das sich mit der Stadtentwicklungspolitik im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel befasst. Es gibt das Projekt und die Initiative „Wohnen im Alter“. Es wird in der Frage 15 auch ganz ausführlich auf das Bielefelder Modell eingegangen. Das sind alles Bereiche, die dazugehören, die jetzt entwickelt werden müssen, um den geänderten Bevölkerungsstrukturen anspruchsgerecht etwas zu bieten.
Eindeutig ist allerdings auch, und das, glaube ich, kommt uns zugute, die Renaissance der Städte, die Leute suchen wieder Kontakt in die Großstädte. Das Wohnen im Umland, sowohl was die ältere Generation betrifft, als was auch die jüngere Generation betrifft, ist nicht mehr so interessant. Das Verhalten hat sich geändert. Es werden auch andere Wohnformen, auch von jungen Familien, innenstadtnah gewünscht. Dazu ist das Programm „Wohnen am Wasser, Wohnen an Wall und Weser“ aufgelegt worden, was weiterentwickelt werden soll. Wir sind also, was diesen Bereich betrifft, nicht bei null, sondern schon mitten in der veränderten Entwicklung.
Der Senat, meine Damen und Herren, das geht aus der Großen Anfrage hervor, ist sich der Bedeutung des demographischen Wandels in unserem ZweiStädte-Staat sehr wohl bewusst und hat den richtigen Weg eingeschlagen. Wir müssen in allen Poli
tikfeldern darauf achten, dass der demographische Wandel sozusagen unser ständiger Begleiter ist und wir ihn bei unserem Handeln in den nächsten Jahren ständig berücksichtigen müssen. Er ist keine Eintagsfliege, wir müssen ihn in die Politik einbeziehen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schuster, auch wir Grünen sind selbstverständlich dafür, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie Kinder bekommen oder nicht. Ich möchte aber doch deutlich darauf hinweisen, wenn die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen so sind, dass Kinder nicht mehr gezeugt und großgezogen werden können, dann muss man doch sehr darüber nachdenken, was falsch läuft in unserer Gesellschaft. Das ist offensichtlich der Fall. Wenn es nämlich so ist, dass Beruf und Kinder offensichtlich schwer vereinbar sind oder wenn Kinder zum Armutsrisiko werden, dann läuft in unserer Gesellschaft etwas verkehrt, das möchte ich gern vorwegschicken.
Ursache für den demographischen Wandel ist in der Tat die geringe Geburtenzahl in Deutschland. Deutschland hat die geringste Geburtenzahl auf der ganzen Welt. Der Trend ist in Europa überall der gleiche. Für Deutschland bedeutet der demographische Wandel Folgendes: Die Zahl der über Sechzigjährigen nimmt bis 2050 um rund zehn Millionen zu, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Zwanzig- bis Sechzigjährigen trotz eines angenommenen Einwanderungsüberschusses von 170 000 jüngeren Menschen pro Jahr um 16 Millionen. Die Zahl der unter Zwanzigjährigen wird um acht Millionen Menschen abnehmen. Insgesamt schrumpft die Bevölkerung in Deutschland von 82 Millionen auf 68 Millionen Menschen. Zusammengefasst heißt dies: Wir werden deutlich weniger, wir werden älter und die Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt.
Dies sind Fakten, und deren Folgen kann man in vielen Städten Deutschlands und in vielen Regionen, gerade in Ostdeutschland, teils schon mit dramatischen Auswirkungen wahrnehmen.
Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Ökonomie und Demographie. Die Menschen gehen nämlich dorthin, wo Arbeitsplätze sind. Die Folge ist in Deutschland eine starke Binnenwanderung, wachsende und schrumpfende Regionen existieren bereits jetzt parallel. Wir haben es inzwischen nicht mit ei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ner Ost-West-Wanderung zu tun, sondern verstärkt auch mit einer Nord-Süd-Wanderung, gerade der jüngeren Bevölkerung. Diese Menschen ziehen in die wirtschaftlich stärkeren Regionen, und diese Regionen liegen vor allem in Süddeutschland.
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat in einer vergangene Woche vorgestellten Studie von einem Schrumpfungskeil vom Osten Deutschlands bis ins Ruhrgebiet gesprochen. Ich sage das nicht, um irgendwelche Katastrophenszenarien an die Wand zu malen, sondern weil wir Grünen der Auffassung sind, dass wir als Politikerinnen und Politiker überhaupt erst dann in der Lage sind, Handlungsstrategien aufgrund des demographischen Wandels zu entwerfen, wenn wir die Fakten zur Kenntnis und auch ernst nehmen, meine Damen und Herren.
In der Vergangenheit hat die große Koalition auf Wachstumsszenarien gesetzt, und die sind alle nicht eingetreten. Wenn der Senat auch jetzt, Herr Kollege Focke hat darauf hingewiesen, für Bremen eine Wachstumsstrategie als alternativlos bezeichnet, macht uns das schon skeptisch. Gleichwohl, auch wir Grünen finden es richtig, dass wir versuchen sollten, neue Einwohnerinnen und Einwohner für beide Städte zu gewinnen. Bremens Bevölkerung, auch darauf wurde schon hingewiesen, bleibt bis 2020 einigermaßen stabil, Bremerhaven dagegen muss einen Bevölkerungsrückgang um 12,5 Prozent verkraften. In der Altersgruppe 30 bis unter 50 Jahre beträgt die Abnahme sogar 20 Prozent.
Bremerhaven hat damit ähnliche Probleme wie viele ostdeutsche Kommunen. Wir finden es richtig, dass auch Zahlen, die schmerzlich sind, auf den Tisch kommen, denn nicht durch Schönreden werden Probleme gelöst, sondern wenn aufgrund von Tatsachen Lösungsstrategien entworfen werden.
Man muss es leider sagen, Bremerhaven ist eben eine schrumpfende Stadt, und das hat Folgen, Folgen für den Städtebau, den Abriss, die Verkehrsinfrastruktur. Aber wir sagen auch, Bremerhaven hat Chancen. Chancen sind die Häfen, Chance ist die Logistik, Chancen sehen wir in der Windenergie und auch in dem vorhandenen Wissenschaftspotential. Ich nenne da zum Beispiel das Alfred-Wegener-Institut, aber auch die Hochschule. Sie tragen dazu bei, qualifizierte Menschen an die Stadt zu binden. Aber ich sage auch deutlich, weil das Wort Wohnumfeld von meinen Vorrednern schon genannt wurde, in Bremerhaven kommt es sehr darauf an, um die Menschen in der Stadt zu halten, gerade was die Entlastung vom Durchgangsverkehr für Lkw angeht, hier deutlich an
Da sich der demographische Wandel auf nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche erstreckt, erfordert er auch eine andere Politik. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehr viel mehr in diesen Prozess einbezogen werden. Heute wissen immer noch etwa 50 Prozent der Bevölkerung nicht, was sich überhaupt hinter dem Begriff demographischer Wandel verbirgt. Wir setzen bei diesem Prozess auf die Einbeziehung der Bevölkerung in unseren Städten. Wir wollen, dass sie aktiv an diesem Prozess beteiligt ist, weil wir der Auffassung sind, dass es die Menschen in den beiden Städten sind, die dazu beitragen können, ein Auseinanderbrechen der Stadtgesellschaft zu verhindern, indem man die Integrationskraft der Städte, aber gerade auch der Stadtteile stärkt und darauf hinwirkt, dass wir nicht in arme und reiche, in Stadtteile mit nur deutscher oder nur ausländischer Bevölkerung zerfallen. Das sind die Aufgaben, die wir in der Zukunft zu bewältigen haben.
Für uns ist eines der allerwichtigsten Ziele, dass es keinen einzigen Stadtteil, weder in Bremen noch in Bremerhaven, geben darf, in dem Kinder und Jugendliche keine Chance haben. Wir dürfen in Zukunft kein Kind links liegen lassen. Der Anteil der Jugendlichen – und ich glaube, das müssen wir uns immer wieder sehr deutlich machen –, die in unserem Bundesland nur unzureichende Kompetenz erlangen, ist erschreckend hoch. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist der Zugang zu gleichberechtigten Bildungschancen, vor allem auch für Migrantenkinder, von zentraler Bedeutung für uns Grüne.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen, und da sind auch alle Unternehmen in Bremen und Bremerhaven gefordert. Gestern haben Sie die Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Damit werden Sie, meine Damen und Herren, die Lust am Kinderbekommen nicht gerade steigern. Auch davon sind wir überzeugt.
Bildung, Ausbildung und Weiterbildung stehen für uns an erster Stelle, wenn man die Folgen des demographischen Wandels einigermaßen im Griff behalten will. Für uns gehört dazu auch, auf bestehende Stärken in beiden Städten zu setzen, und in Bremen sind das für uns unsere Hochschulen. Die Bremer Universität ist ein Aushängeschild, und wir sagen, sie muss es auch bleiben.
Ich glaube, wir dürfen die Augen vor einem nicht verschließen: Es wird natürlich auch einen Wettkampf um die schlauesten Köpfe in unserem Land geben. Die Menschen, die hoch qualifiziert sind, gehen dahin, wo die Arbeitsbedingungen gut sind. Wir sind, was Bremen angeht, augenblicklich top, gerade auch was unsere Universität angeht, und es lohnt sich, hier auch an der Spitze zu bleiben.
Wir brauchen aber auch eine Stadtpolitik, die beides leistet, jugendgemäß und altersgerecht, sie muss beides können. Die gesundheitliche Vorsorge und Versorgung muss stärker auf die ältere Bevölkerung ausgerichtet werden. Natürlich muss das Angebot an Wohnraum qualitativ dem neuen Altersdurchschnitt angepasst werden. Barrierefrei ist das Stichwort der Zukunft. Wir müssen in Zukunft auf barrierefreies Wohnen setzen, und zwar nicht nur für die Alten, das gilt für uns alle: Barrierefreie Wohnformen muss es mehr denn je in unserer Stadt geben.
Aber auch neue Wohnformen sind gefragt, zum Beispiel Senioren-WGs. Sie sind auf dem Vormarsch. Ältere Menschen, die jetzt noch im Umland wohnen, zieht es zurück in die Stadt. Das ist gut, und das ist eine Chance für Bremen, neue Einwohnerinnen und Einwohner zu gewinnen.
Ich sage aber auch hier ganz deutlich: Dabei spielen auch weiche Standortfaktoren, und dies gilt für Jung und Alt gleichermaßen, eine große Rolle. Dazu gehören eine saubere Umwelt, ausreichende Dienstleistungs- und Freizeitangebote und ein vielfältiges Kulturangebot. Dies sind Faktoren, die auch über eine Wohnortwahl entscheiden. Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass wir Bremen trotz der dramatischen Haushaltslage als attraktiven Wohn- und Arbeitsort erhalten und umbauen müssen. Lebenswerte Stadtquartiere für junge und alte Menschen, für Reiche und Arme und für Familien und Familiengründer sind das Rückgrat einer vitalen Stadt, auch einer Stadt, die sich im demographischen Wandel befindet.
Wir sind der Auffassung, dass aus der umfangreichen Antwort des Senats eines deutlich wird: Die Probleme und Herausforderungen, die es aufgrund des demographischen Wandels zu bewältigen gilt, werden richtig beschrieben, aber der Senat hat noch keine wirkliche Strategie, welche konkreten Maßnahmen er ergreifen will, vor allem aber, welche Prioritäten er setzen will. Der Senat sagt, dass Bremen eigene Handlungsansätze entwickeln muss, und ein übergreifendes Managementkonzept sei anzustreben. Das hört sich alles noch sehr vage an, aber welche Struk
turen geeignet wären, erfahren wir nicht. Ich glaube, dass es in Zukunft darauf ankommt, mehr denn je Ressortegoismen und Ressortabgrenzungen zu überwinden. Um all die Herausforderungen zu bewältigen, ist ressortübergreifende Zusammenarbeit notwendiger denn je.