Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizeiführungsakademie
Wer das Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizeiführungsakademie, Drucksache 16/902, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und der CDU dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die einheitliche Ausbildung der Anwärter für den höheren Polizeivollzugsdienst und über die Polizeiführungsakademie in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Lemke. Die Beratung ist eröffnet. Als Erste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mohr-Lüllmann.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns liegt heute der Bericht zum Dringlichkeitsantrag zur Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen des Landes Bremen vor. Bevor ich einige Worte zum Thema sage, möchte ich mich sehr herzlich beim Ressort bedanken, bei dem Federführenden, der wirklich versucht hat, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen, der darüber hinaus versucht hat, alle Interessen zu berücksichtigen und alles auf einen guten Weg gebracht hat. Von hier aus vielen Dank von uns!
Menschen diese Attacke, rund 170 000 Menschen sterben jährlich daran und rund ein Drittel davon bereits vor Erreichen des Krankenhauses. In Deutschland verunglücken jährlich nahezu neun Millionen Menschen, 4,6 Millionen im Heim- und Freizeitbereich, 2,3 Millionen im Beruf, 1,3 Millionen in der Schule, 500 000 im Straßenverkehr.
Erste-Hilfe-Kenntnisse, meine Damen und Herren, sind in der Bevölkerung erschreckend niedrig. Man kann sagen, sie sind unzureichend, viele sind nicht in der Lage, ausreichend erste Hilfe zu leisten. Tatsächlich ist es bis heute so, dass die allermeisten ihren letzten Erste-Hilfe-Kursus zur Führerscheinprüfung absolviert und ihn danach nicht wieder aufgefrischt, geschweige denn erweitert haben. So kann man also allzu häufig beobachten, wie unsicher man in Notsituationen mit Angst reagiert, in erster Linie etwas falsch zu machen.
Meine Damen und Herren, vom Eintreten der Notfallsituation bis zu den ersten therapeutischen Maßnahmen durch den Sanitäter und/oder Arzt muss die Zeit kurz gehalten werden, wenn die Wiederbelebungsmaßnahmen zeit- und fachgerecht durchgeführt werden sollen. Ausreichend erste Hilfe zu einem frühen Zeitpunkt bis zum Eintreffen des Notarztes rettet definitiv Leben. Wir können im Notfall mit bloßen Händen Sofortmaßnahmen durchführen, es kommt darauf an, in den entscheidenden Momenten nicht den Kopf zu verlieren.
Eine immer wiederholende Laienausbildung, auch und insbesondere schon an Schulen für Schüler, ist hier hilfreich, um ein flächendeckendes Erste-HilfeNetz entstehen zu lassen. Der Senat hat uns eine angestrebte Zielzahl von 7000 Schülern mitgeteilt, die in der achten Jahrgangsstufe mit der Ausbildung erreicht werden sollen. Bremen und Bremerhaven beginnen zunächst in Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern, was ich übrigens sehr gut finde, denn, meine Damen und Herren, es geht tatsächlich um mehr als nur das Erlernen von Wiederbelebungsmaßnahmen.
Anonymes Nebeneinander und untätiges Zusehen sind weit verbreitet, Mitgefühl und Hilfsbereitschaft sind eher in den Hintergrund getreten, zunehmende Brutalität an Schulen und hilflose Mitschüler, wenn etwas passiert, traurige Beobachtungen beschreiben immer wieder: Einfach liegen lassen und wegsehen!
Unser Ziel muss erstens sein, Kinder durch eine frühzeitige Erste-Hilfe-Ausbildung angemessen im Sinne ihrer altersgerechten Möglichkeiten auf Notsituationen so vorzubereiten, dass sie in der Lage sind, auch entsprechend reagieren zu können. Ein Jugendlicher, der frühzeitig gelernt hat zu helfen, wird im Laufe seines Lebens beherzter helfen. Zweitens, meine Damen und Herren, auch soziale Tugenden müssen erlernt und gelebt werden, gegenseitige Hilfe ist notwendig. Mit einer Unterrichtseinheit erste Hilfe in den achten Klassen hoffen wir, auch den Blick für Hilfs
bereitschaft, soziale Tugenden, Hinwendungen und das einfache Trösten zu schärfen, und zwar durch das Erlernen, das Üben und durch dauernde Wiederholung.
Meine Damen und Herren, wir wollen erreichen, dass mehr Menschen gerettet werden können, wenn Wiederbelebungsversuche zeit- und fachgerecht angewendet werden. Es geht um Gefahrenprävention im Allgemeinen, es geht um die Förderung sozialer Tugenden, um Nachbarschaftshilfe, um Mitverantwortung, und es geht darum, ein möglichst flächendeckendes Netz für die Laienausbildung entstehen zu lassen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier vor einem Jahr ausführlich über das Thema ErsteHilfe-Ausbildung in Schulen des Landes Bremen debattiert. Heute reden wir hier über einen Bericht des Senats, der aussagt, wie die Erste-Hilfe-Ausbildung zukünftig in Bremen gestaltet werden soll, auch unter Nutzung des Förderprogramms des Bundesministeriums des Inneren, das für die Jahre 2005 bis 2007 Geld für die Ausbildung zum Ersthelfer und zur Ersthelferin zur Verfügung gestellt hat. Ich denke, allen hier im Hause ist klar, wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler in der Lage sein müssen, auch erste Hilfe leisten zu können.
Oft sind es Unkenntnis und Angst, etwas falsch zu machen, das sind auch die Gründe dafür, dass erste Hilfe nicht geleistet wird. Deshalb ist es wichtig, jungen Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie helfen können, und ihnen zu vermitteln, was sie machen müssen, wenn ein Unfall passiert ist. Außerdem hat die Ausbildung auch noch einen präventiven Aspekt, denn Unfallvermeidung und die Frage, warum gewisse Unfälle immer wieder passieren, werden ebenfalls thematisiert. Wir alle kennen im häuslichen Bereich den dreibeinigen Hocker, der oft genommen wird, oder auch das Kippeln in den Schulen, was auch schon häufig zu Unfällen geführt hat.
Wir finden es gut, dass professionelle Institutionen der Unfallhilfe in die Erste-Hilfe-Ausbildung eingebunden werden. Zwei Gründe sprechen besonders dafür. Die professionellen Organisationen sind immer auf dem neuesten Stand, und sie verfügen über ein entsprechendes Equipment. Ich erinnere daran, lange war es Frage auch in den Erste-Hilfe-Kursen, ob man den Motorradhelm auflassen soll oder ob man ihn abnehmen soll. Ich denke, das sind Fragen, die die Schüler auch interessieren und die dann eben auch qualifiziert beantwortet werden können.
können, weil sie eben aus ihrem täglichen Leben berichten können. Der Einsatz von professionellen Helfern eröffnet jungen Menschen aber auch die Möglichkeit, ehrenamtlich tätig zu werden. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Schritt, ihnen dies aufzuzeigen, wie sie in die Organisationen kommen können und welche Möglichkeiten der Jugendarbeit es hier gibt.
Verschiedene Institutionen haben schon Programme speziell für Ganztagsschulen entwickelt, eine Institution unter dem Label „Wir bringen Leben in die Schule“. Ich fand das ganz nett. Hier haben Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, auf dem Grundkurs zur ersten Hilfe aufbauende Ausbildung zu erlangen, zum Beispiel zum Schulsanitäter oder auch zum Rettungsschwimmer.
Wie schon gesagt, wir halten das Konzept zur ErsteHilfe-Ausbildung an Schulen für richtig und wichtig, und wir hoffen, dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen, sich dann auch für ein ehrenamtliches Engagement entscheiden und dass sie auch Spaß haben bei dieser Ausbildung, denn das schließt das ja nicht aus. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Mitteilung des Senats zu diesem Thema macht deutlich, dass man unseren gemeinsamen Antrag vom 6. Dezember 2004 sehr ernst genommen hat und um eine bestmögliche Umsetzung bemüht war. Ich kann mich in diesem Zusammenhang den Worten meiner Vorrednerin, Frau Dr. MohrLüllmann, nur anschließen.
Dass dies so ist, liegt zweifellos auch an der Sinnhaftigkeit der von uns geforderten Erste-Hilfe-Ausbildung in den Schulen für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I. Auch wenn in unserer Region bisher noch keine Dächer unter Schneemassen zusammengebrochen sind und wir auch sonst von vielen Katastrophen verschont bleiben, so gibt es im Alltag doch oft genug Gefahrensituationen, in denen Ersthelfer entscheidend über Leben und Tod sein können. Es ist richtig: Viele Menschen könnten gerettet werden, wenn Wiederbelebungsmaßnahmen zeitund fachgerecht angewandt würden. In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, dass gerade auch Jugendliche in recht jungen Jahren, also wie hier zum Beispiel ab zehn Jahren, bereits lernen, in medizinisch bedrohlichen Notfällen statt zu schauen zu handeln.
Das Förderprogramm des Bundesministeriums des Innern für die Ausbildung von Jugendlichen von zehn bis 16 Jahren in der Zeit von 2005 bis 2007 wird ei
nen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Jugendliche nicht nur hilflos und manchmal neugierig zuschauen, wenn Opfer Hilfe brauchen. Dieses Programm wird dazu beitragen, dass diese jungen Menschen, wenn sie denn in den Genuss einer solchen Erste-Hilfe-Ausbildung durch einen professionellen Anbieter gekommen sind, aus der Anonymität heraustreten und die so wichtige schnelle Hilfe leisten, indem sie die erlernten Kenntnisse und Fähigkeiten nach besten Kräften anwenden.
Dies wird umso besser gelingen, wenn in der Folge Auffrischungslehrgänge absolviert werden können, wenn es darüber hinaus auch die Möglichkeiten gibt, zum Beispiel als Schulsanitäter zum Einsatz zu kommen. Ein Kollege, der wusste, dass ich heute diese Rede hier halten würde, hat mir noch einen Hinweis aus dem Bereich Bremen-Nord gegeben, wo die Schüler von der Schule In den Sandwehen im Rahmen eines Skiurlaubes tatsächlich tatkräftige Hilfe leisten und Verunglückten, die zum Teil verschüttet waren, dort mit dieser Hilfe, für die sie inzwischen Kompetenz erworben hatten, tatkräftig helfen konnten.
Der DRK-Landesverband hat im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung den Zuschlag für die Ausrichtung dieser Kursangebote für das Land Bremen erhalten. Der DRK-Landesverband ist gegenüber dem BMI eine vertragliche Verpflichtung zur Erfüllung unter anderem inhaltlicher Vorgaben sowie der Anzahl der jährlich zu unterweisenden Schülerinnen und Schüler eingegangen. Ich habe mir das Unterrichtskonzept, die Lernziele, Inhalte und Einzelthemen einmal etwas genauer angesehen, die übrigens vom BMI vorgeschrieben sind, und hatte den Eindruck, dass die Vermittlung von Kompetenzen hier sehr professionell erfolgen wird. Ich hatte übrigens auch den Eindruck, dass ich selbst hier schon einige Defizite habe, wie wahrscheinlich die meisten von uns.