Das sind die Kernelemente, um die es geht, da liegen unsere Eigenbeiträge, die wir leisten müssen. Sie können gewiss sein, dass das Verfassungsgericht auch darauf schaut, was sind die Eigenleistungen bei den konsumtiven Ausgaben, wie geht Bremen da
mit um und was tut Bremen ganz konkret, um seine Möglichkeiten auszuschöpfen, die Einnahmenseite zu verbessern. Selbst wenn wir das alles tun, was ich gesagt habe, werden wir die Einnahmenseite nicht dahin bringen können, jedenfalls nicht kurz- und auch nicht mittelfristig, wohin wir müssen, und deshalb kommen wir an der Klage und an dem Verhandeln mit dem Bund nicht vorbei.
Lassen Sie mich vielleicht kurz etwas zum Personal sagen! Ich glaube, Herr Sieling kann das alles verstehen, Herr Böhrnsen hat zu dem Thema auch einiges gesagt. Wir sind hier gut beraten, im Geleitzug der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder zu bleiben, das haben wir auch mehrfach beschlossen. Ich glaube, dass wir an diesen Punkten uns sehr genau überlegen müssen, wie weit wir uns dort sozusagen Extrawürste leisten. Ich will nichts ausschließen, und keiner weiß, Sie und ich nicht, wie das Ergebnis der Tarifverhandlung wird. Eines scheint mir relativ sicher, dass da auch nicht alle Blütenträume erreicht werden, die die Länder im Einzelnen haben.
Trotzdem ist es so, dass wir die Verhandlungen ja auch nur wirksam führen können, wenn wir hier in großer Geschlossenheit und großer Gemeinsamkeit mit den Gewerkschaften verhandeln. Es entsteht, glaube ich, für uns kein Verhandlungsvorteil, wenn wir meinen, dass jetzt einzelne Länder einzeln sozusagen Abschlüsse tätigen oder sich entschließen sollten, aus der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder auszusteigen. Deshalb glaube ich, dass es nicht ganz so klug ist, darüber zu sinnieren, wie wir den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen im Zweifel entgegenkommen werden. Wir müssen schon gemeinsam daran arbeiten, dass wir eine saubere Verhandlungsposition haben, dass diejenigen, die für uns verhandeln – das sind wir ja noch nicht einmal selbst –, das Gefühl haben, dass ihnen der Rücken gestärkt wird, und dass sie das Gefühl haben, die Länder stehen hinter ihnen, weil man sonst überhaupt nicht verhandeln kann.
Deshalb würde ich sagen, das wird einen harten Prozess geben. Wir werden ihn als Bremer nicht allein bestimmen können, es sei denn, wir machen von Öffnungsklauseln Gebrauch, was wir im Moment nicht können, weil wir Mitglied der TDL sind. Ich sage das nur, weil ich glaube, dass wir eine harte Zeit vor uns haben und dass eine harte Zeit bei solchen extremen Haushaltslagen objektiv unverschuldet ist.
Weil das so ist, glaube ich, dass wir vor dem Verfassungsgericht schon Chancen haben. Ich will das nicht herbeireden, aber wir haben Chancen, weil die Rechtslage auch eindeutig auf unserer Seite ist. Wir werden aber eine große Geschlossenheit brauchen, um auch in der Öffentlichkeit als eine Koalition, als eine Regierung, als eine Politik wahrgenommen zu werden, der im Grunde genommen das Wohl des Landes eindeutig am Herzen liegt. Ich glaube, wir brauchen diese Geschlossenheit auch, um die anderen Länder zu beeindrucken. Wir brauchen die Geschlossen
heit in der Verfolgung dieses gemeinsamen Ziels, und ich denke, dass es für uns von großer Bedeutung ist, dass wir dies immer wieder nach draußen zeigen.
Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Dr. Sieling, dass wir aufpassen müssen, dass wir in schwerer Zeit nicht der Versuchung erliegen, unseren Standort herunterzureden, denn das reduziert unsere Einnahmen auch. Wir müssen aufpassen, dass wir für Investoren, Zuwanderer, neue Studenten und neue Professoren die Zukunftsperspektive anbieten und dass sie alle das Gefühl haben, es macht Sinn, nach Bremen zu kommen.
Gerade wenn Sie sich die Benchmarks anschauen, da stimme ich auch Herrn Nußbaum zu, dann stellen Sie fest, dass wir eine große Standortqualität haben – wir sind ein hochinteressanter Wohnstandort mit einem Preisniveau, das weit unter der Qualität des Standortes liegt – und dass wir von daher auch in den Benchmarks in dieser Standortqualität immer sehr weit oben liegen. Ich denke, deshalb können wir auch mit großem Selbstbewusstsein an dieses positive Arbeiten an neuen Investoren, an Neubürgern herangehen.
Es ist sicherlich auch so, wenn ich das als Randbemerkung noch sagen darf, dass die Umstellung in der Gewerbeflächenpolitik einer der Schlüsselpunkte dafür war, dass wir große Investitionen nach Bremen gezogen haben, ohne die wir weder am Flughafen noch in der Hemelinger Marsch noch im Technologiepark die Erfolge hätten haben können.
Meine Damen und Herren, es ist bei einem Haushalt immer so: Wir werden auch in den nächsten Jahren und wir werden auch in Kürze die Rahmendaten für die mittelfristige Finanzplanung erarbeiten müssen.
Wir werden das gemeinsam tun müssen, gemeinsam allein deshalb, weil keine der Fraktionen allein eine Mehrheit hat. Deshalb kommen Entscheidungen immer nur gemeinsam zustande, dazu stehen wir auch, diese Entscheidungen wollen wir auch gemeinsam treffen. Ich glaube, niemand in Bremen muss wegen dieser Haushaltslage, die wir haben, in Sack und Asche gehen, aber wir müssen hart arbeiten, um da herauszukommen und unsere Lage weiter kontinuierlich zu verbessern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Köhler, Sie können ja nachher mit Ihrer Fraktion Ihre großspurige Aussage in Bezug auf die Verbraucherzentrale deutlich unter Beweis stellen, indem Sie dem Antrag der DVU „Verbraucherschutz im Land Bremen stärken!“ zustimmen. Das können Sie ja gleich machen! Meine Damen und Herren, Sie kennen doch alle den Ausspruch „es ist fünf vor zwölf“, um den Ernst einer Lage zu beschreiben. Man kann beim Durchlesen der Haushaltspläne, sprich zirka neun Kilo neuer Schulden der Freien Hansestadt Bremen, zu der eindeutigen Erkenntnis kommen, dass es schon längst weit nach zwölf ist und diese große Koalition auf der ganzen Linie erbärmlich gescheitert ist. Es ist Ihnen in elf Jahren nicht gelungen, und es wird Ihnen auch weiterhin zukünftig nicht gelingen, den Haushalt Bremens zu sanieren. Wenn man sich das Zahlenmaterial Ihres Hauses ansieht, dann erkennt man die Hoffnungslosigkeit, in der dieser Senat mit seiner gescheiterten Politik steckt. Sie haben auf einen Kanzlerbrief gesetzt. Nur einmal zur Kenntnisnahme: Ich weiß, dass ich im Namen der Deutschen Volksunion davor gewarnt habe. Tatsache ist doch, der ehemalige Kanzler Schröder, SPD, hat Sie nach Strich und Faden belogen mit den Formulierungen im Brief und hat Sie betrogen, indem er die Zusagen nicht eingehalten hat. Wer das Zahlenwerk aber liest, der weiß, dass es nicht Ihr einziger Fehler gewesen ist. Der alte Spruch von Konrad Adenauer ist hier völlig richtig, er sagte: Sozialdemokraten können und werden auch zukünftig niemals mit Geld umgehen können. Das konnten sie damals schon nicht mit der D-Mark und können sie erst recht nicht mit dem aufgezwungenen Euro. Bei den heutigen Christdemokraten weiß ich allerdings nicht, was sie reitet. Natürlich sollen sie sich an die Vorgaben ihres großen Vorsitzenden halten, aber doch nicht gerade an diese Aussage mit dem Geldumgang! Er hat mit seiner Aussage doch nur die Sozialdemokraten und nicht die heutige CDU gemeint. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie die politisch Verantwortlichen noch gut und ruhig schlafen können. Sie versündigen sich an unseren Kindern und selbst noch an der Zukunft der Enkelkinder. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich, niederträchtig und verantwortungslos. 1,458 Milliarden Euro Kreditaufnahme, 914 Millionen Euro Schuldentilgung, 544 Millionen Euro Nettoneuverschuldung, rücksichtslose und skrupellose Einsparungen ohne Ende – ich erinnere Sie an den öffentlichen Dienst, Polizei, Krankenschwestern, Müllabfuhr, Feuerwehr, Sport, Kultur und so weiter –, 100 Millionen Euro Einsparungen im sehr wichtigen Bildungsbereich, 400 Millionen Euro Einsparungen bei den Investitionen! Leider muss ich mit der Aufzählung jetzt Schluss machen, weil ich wie immer eine viel zu kurze Redezeit habe, aber das sind die Zahlen Ihres Haushalts, den haben Sie zu verantworten. Diese Schande haben Sie zu verantworten und sonst keiner!
Ich gebe zu, das gehört allerdings zu einer fairen, demokratisch-politischen Diskussion einfach mit dazu, dass 1969 ein elementarer Fehler in der Steueraufteilung für die Stadtstaaten beschlossen worden ist, nämlich die Veränderung der Zuteilung der Lohn- und Einkommensteuer vom Arbeitsplatz zum Wohnsitz. Das war ein Riesenfehler, den Sie heute schmerzlich bereuen. Die Wahrheit ist aber auch, Bremen ging es damals wirtschaftlich und finanziell etwas besser, und aus Großmut, aus reiner Selbstüberschätzung haben die damaligen Sozialdemokraten das zugelassen, ohne die Gefahren für die Zukunft des Bundeslandes Bremen zu erkennen. Für diese Verantwortungslosigkeit müsste die SPD heute noch abgewählt werden. Meine Damen und Herren, was hat ein Bundesland, was haben die Bürger bloß verbrochen, dass solche Sozialdemokraten heute noch im Bundesland Bremen mitregieren dürfen? Selbstverständlich sind die neuen verantwortlichen Sozialdemokraten keine guten Politiker. Die alten, noch wirklichen Sozialdemokraten wie zum Beispiel Schumacher, Ebert und Kaisen würden sich heute im Grabe herumdrehen, wenn sie Ihre unsoziale Politik der Einsparungen im Sozialbereich sehen könnten. Eines muss man den Sozialdemokraten aber lassen: Beim Sand-in-die-AugenStreuen sind die heutigen Sozialdemokraten wahre Weltmeister und gehören in das Guinnessbuch der Rekorde. Der einzige Unterschied zwischen der SPD und dem Sandmännchen ist: Das Sandmännchen kam immer nur fünf Minuten am Tag, und die Sozialdemokraten hat man 24 Stunden am Hals. Die genaue Analyse der Haushaltsdaten mit den Forderungen und Vorschlägen der Deutschen Volksunion werde ich in der abschließenden Haushaltsplanberatung und -debatte noch deutlich ausführen, wenn wir auch die Änderungsvorschläge der großen Koalition ausführlich beraten. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Sie werden niemals einen verfassungskonformen Haushalt erreichen! Damit gefährden sie die Selbständigkeit des Bundeslandes Bremen. Man muss ja wirklich sehr großen Erfindungsreichtum besitzen, wenn man schon nicht in der Lage ist, eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik zu entwickeln, diese gescheiterte Haushaltspolitik mit dem Unwort der Stunde „Primärhaushalt“ als einen großen Erfolg des Senats diesem Parlament unterjubeln zu wollen. Dazu gehört schon eine große Portion Kaltschnäuzigkeit, das muss ich schon sagen. Respekt! Man vergisst einfach Zinsen und Tilgung der Altschulden und hofft dann, auf einen so genannten verfassungskonformen Haushalt zu kommen. Da muss sich doch jeder Bürger des Bundeslandes Bremen veräppelt vorkommen! Dann ändern Sie doch gleich für die Geldverschwendung und Steuergeldverschwendung die Verfassung, dann haben Sie vielleicht das richtige Maß! Meine Damen und Herren, diese Landesregierung, diese große Koalition betreibt eine schändliche Politik, eine unsoziale Politik auf dem Rücken von Fa
milien, Kindern, Arbeitslosen, Kranken, älteren Menschen und der Zukunft unserer Kinder. Das ist eine Schande sondergleichen! Diesen Skandalhaushalt wird die Deutsche Volksunion selbstverständlich niemals, aber auch niemals im Sinne und Interesse der Bürger des Landes Bremen mittragen. Darum werde ich diesen Haushalt ablehnen, denn, Herr Dr. Sieling, das Bundesland Bremen ist dank der unfähigen und gescheiterten Politik dieser großen Koalition von SPD und CDU schon längst ein Nachtwächterstaat geworden, nur Sie wollen diese Tatsache nicht wahrhaben. Die nackten Zahlen Ihres skandalösen Haushalts belegen das schwarz auf weiß oder, besser gesagt, schwarz auf rot.
Auch die so genannte Opposition von Bündnis 90/ Die Grünen braucht sich nicht aufzuspielen. Sie bringen keine Vorschläge, damit das Staatsschiff Bremen wieder in Fahrt kommt. Ganz im Gegenteil, Sie scharren doch schon unüberhörbar mit den Hufen, um im nächsten Jahr anstelle der CDU dann die gleiche Steuerverschwendungspolitik mit der SPD fortsetzen zu können! Sie sehen, meine Damen und Herren, in diesem Hause gibt es nur eine einzige Opposition, und das ist die Deutsche Volksunion. Eine FDP kenne ich in diesem Hause gar nicht. Das Wenige, das Herr Wedler unter Mithilfe der einseitigen so genannten überparteilichen Presse so großmundig von sich gibt, hat mit FDP so wenig zu tun wie ein Kapitän, der mit seinem Schiff den Mount Everest befahren will. Herr Wedler – er ist ja wieder einmal nicht da! – weiß nicht, was er will, wohin er will und wie er dahin kommen will. Ich glaube, sogar die Bremerhavener FDP-Fraktion würde mir jetzt Beifall klatschen. Ich jedenfalls weiß genau, was ich will, darum lehne ich Ihren skandalösen Haushalt zum Wohle und im Interesse der Bevölkerung Bremens uneingeschränkt ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Perschau hier noch einmal eindrucksvoll Nachhilfe auch in Sanierungspolitik gegeben hat, war das Letzte wohl eher ein Beitrag mit dem Versuch der Volksverdummung. Ich bin mir aber sicher, unsere Bürger sind viel zu intelligent, um dem auf den Leim zu gehen!
(Beifall bei der SPD – Abg. T i t t m a n n [DVU]: Darum steigen Sie auch ab in der Wählergunst! Sie sind auch schlauer gewor- den!)
Wir diskutieren hier heute den ersten Entwurf der Haushalte 2006/2007. Es ist viel dazu gesagt worden, und ich teile die Auffassung des Finanzsenators: Wir befinden uns hier eindeutig in einer finanzpolitischen Zäsur. Während der Sanierungszeiträume haben wir
besondere Ergänzungszuweisungen erhalten, das Ziel der Haushaltssanierung haben wir nicht erreicht, zumindest nicht aus finanzpolitischer Sicht.
Sie haben um Verständnis darum gebeten, dass der Finanzplan und der Finanzrahmen heute noch nicht vorliegen und dass das im Gesamtpaket mit der Klage zu sehen ist. Als Haushälterin muss ich sagen, das Verständnis hält sich ein wenig in Grenzen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir heute dies auch als Gesamtpaket hätten diskutieren können. Was aber den Finanzplan anbelangt, befinden Sie sich auch in guter Tradition Ihrer Vorgänger. Es ist nicht das erste Mal, dass wir das hier kritisieren müssen.
Herr Köhler, ich glaube – wenn Sie dann Herrn Köhler ausrichten würden, dass ich jetzt auf ihn eingehe! –, dass es aus Ihrer Sicht verständlich ist, sich hier hinzustellen und zu sagen: Endlich hat der Senat die konsumtiven Anteile der investiven Anschläge gemäß den Anregungen oder Forderungen des Rechnungshofs eingebucht. Ich glaube aber, dass Haushalt und auch die Politik mehr sind als reine Haushaltstechnik. Die Umbuchung, die stattgefunden hat, ist eine technische. Wenn wir aber sehen, für welche Projekte wir in der Vergangenheit auch gewisse konsumtive Anteile gehabt haben, dann sind dies alles Projekte gewesen – Herr Perschau hat das ja noch einmal geschildert –, die in Abstimmung mit Bund und Ländern ausgewählt worden sind, um diesen Teil unserer Sanierungsstrategie, nämlich Investieren und Sparen, den Teil des Investierens, den Teil in die Stärkung unseres Standortes hier zu treffen.
Es sind bei den Hochschulen eben nicht die Gebäude an sich, die dazu beigetragen haben, dass wir Stadt der Wissenschaft geworden sind, dass wir Exzellenzuniversität werden können, sondern es sind vor allen Dingen auch die Köpfe, die darin arbeiten und ihre Forschungsergebnisse zur Verfügung stellen.
(Beifall bei der SPD – Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Aber die Köpfe ohne die Gebäude wäre auch schlecht!)
Es ging aber um die Köpfe! Herr Köhler hat das einfach auf diese Haushaltstechnik reduziert. Ich glaube, dass es mehr ist, es ist ein Gesamtpaket. Wir müssen in der Gesamtheit unserer Ausgaben, egal, ob wir sie investiv oder konsumtiv tätigen – es gibt weder auf der einen noch auf der anderen Seite Ausgaben, die per se gut oder schlecht sind –, uns der Gesamtverantwortung stellen, mit knappen Ressourcen einen Haushalt aufzustellen, der ausgewogen ist und nachhaltig unseren Standort Bremen stärkt.
Dieser Haushalt hat, glaube ich, von vornherein die Eigenart, dass uns klar sein wird oder muss: Mit diesem Haushalt müssen wir auskommen. Als Haushälterin kann ich nur noch einmal betonen: Ich bin mir sicher, es wird in diesem Jahr keine Nachtragshaushalte geben, die dazu geeignet sind, vielleicht unrealistische Anschläge zu korrigieren und in den einzelnen Haushalten nachzubessern. Wenn wir so handeln würden, dann, glaube ich, könnten wir unsere Chancen der Verhandlung und der Klage noch weiter reduzieren. Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung, diesen Haushalt anzusehen. Wir müssen Schwerpunkte setzen, und zwar in Gesamtverantwortung, und dort müssen im Zweifel auch die Prioritäten der einzelnen Ressorts gegeneinander stehen. Das gilt konsumtiv genauso wie investiv.
Dieser Verantwortung möchten wir uns gern stellen. Ich glaube, dass aber auch die Grünen hier noch zu erkennen haben, dass es um eine Gesamtverantwortung geht. Sie sind in der glücklichen Lage, Opposition zu sein.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir sind nicht glücklich! – Abg. Frau S c h ö n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hört sich ja an, als wenn Sie lieber in der Opposition wären!)
Da ist es leichter, sich hier hinzustellen und wieder einzelne Projekte zu benennen, wo es natürlich ein Skandal ist, dort etwas zu kürzen, die unbedingt abgesichert werden müssen, aber leider fehlt die andere Seite der Medaille, wie wir nämlich bei gegebenen Ressourcen, alles das, was wünschenswert und erforderlich ist, hier ausgeben.
Die Schwerpunktsetzung, Herr Köhler, gilt dann natürlich auch, und das sage ich hier ausdrücklich als Haushälterin, für Bereiche wie zum Beispiel die Beratungsangebote. Keiner hier im Haus wird anzweifeln, dass das ganz wichtige Ausgaben sind, die wir tätigen. Muss denn aber unser Ziel als Politiker nicht sein, sicherzustellen, dass bestimmte Beratungsangebote vorgehalten werden, regional ausdifferenziert, vielleicht noch nach Sozialstrukturen? Es geht um die Angebote und nicht vorrangig um die Fragen: Wie viele Institutionen gibt es? Wie viel hat man bisher bekommen? Wie viel möchte man auch für die Zukunft einzementieren?
Ich glaube, dass wir in ganz vielen Bereichen, und ich nehme den Zuwendungsbereich hiervon ausdrücklich nicht aus, genau schauen müssen: Welche Angebote werden wir als öffentliche Hand zur Verfügung stellen? Welche Angebote werden wir als öffentliche Hand finanzieren? Wer wird sie dann machen? Etwas anderes wird uns überhaupt nicht übrig bleiben, und ich glaube, dass hier noch viele Diskussionen auf uns zukommen werden. Das ist eine Aufgabe, und das sage ich auch ganz deutlich, vor
Herr Köhler, Sie haben ausgeführt, dass wir mit unserer Investitionsstrategie bundesweit in der Kritik stehen.
Das glaube ich so nicht. Wir stehen gegenwärtig in der Kritik bei der Frage: Was leistet sich Bremen, und welches Niveau haben wir? Eine bundesweite Kritik an der Investitionsstrategie kann es schon aus dem Grund nicht geben, weil mit Bund und Ländern unsere Strategie der Sanierung bis Ende 2004 abgestimmt war.
Ich finde, wir sollten auch herausstellen, wo wir bundesweit Anerkennung finden, nämlich darin, wie sich die Standorte Bremen und Bremerhaven weiterentwickelt haben. Hier sind viele Bereiche genannt worden, ich will das jetzt nicht wiederholen, Hochschulen, Häfen und so weiter. Diese bundesweite Anerkennung sollten wir als Politik nicht zerreden,
Wir werden auch zukünftig weiter investieren, und dort würde ich eine andere Reihenfolge als der Finanzsenator vorhin bei der Aufzählung der Investitionsschwerpunkte wählen. Für mich heißt es dabei: Unser Schwerpunkt muss eindeutig darauf liegen, dass wir Arbeitsplätze in Bremen schaffen.
Wir müssen Arbeitsplätze in Bremen schaffen als einen Schwerpunkt. Wir müssen als ein Land, das auch zukünftig Hilfen von anderen erwartet, auch sehen, dass es uns gelingt, mit unseren knappen Ressourcen die erforderlichen Komplementärmittel für Programme zur Verfügung zu stellen, die wir vom Bund und von der EU erhalten! Wir müssen uns aber auch bei der Ausgestaltung der Programme einbringen, und wir müssen dort politisch unsere Stärken identifizieren, die wir damit stärken wollen! Last not least brauchen wir Investitionen zur Vermögenssicherung, zum Beispiel unserer Infrastruktur im Land Bremen.