6. Sicherheit bei Märkten (Weihnachtsmärkten, Volksfesten und vor Verbrauchermärkten) im Lande Bremen
8. Was bedeutet die Einigung der großen Koalition zur Föderalismusreform für die Schulen im Land Bremen?
10. Situation und weitere Planungen für den Studiengang Behindertenpädagogik an der Universität Bremen und Auswirkungen auf die Lehrerausbildung
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung des Tagesordnungspunktes fünf, Handlungsbedarf aufgrund des demographischen Wandels, des Tagesordnungspunktes sieben, Umzüge von Landesbehörden und Gesellschaften, des Tagesordnungspunktes acht, Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz, des Tagesordnungspunktes zwölf, Standortmarketing für das Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 13, Entwicklung des Handwerks im Land Bremen, des Tagesordnungspunktes 15, Folgen der Kürzung der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen, des Tagesordnungspunktes 18, InnoVision 2010: Technologiestandort im Lande Bremen stärken, der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 19 bis 21 sowie 34 und 35, hier handelt es sich um die Haushaltsrechnung der Freien
Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2003, den Jahresbericht 2005 des Rechnungshofs und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu sowie um die Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2004 und Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses dazu, des Tagesordnungspunktes 22, Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes, des Tagesordnungspunktes 24, Beweissicherung beim Verschlucken von Drogenpäckchen, und des Tagesordnungspunktes 25, Öffentlich wahrnehmbarer Drogenhandel im Lande Bremen.
Des Weiteren wurden Vereinbarungen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte eins und zwei, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, und der Tagesordnungspunkte neun, Landesenergieprogramm – Dritte Fortschreibung, und zehn, Klimaschutz in der Energiepolitik verankern, sowie zur Vereinbarung von Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte eins und zwei, Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats, behandelt werden. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte drei, Fragestunde, und vier, Aktuelle Stunde, aufgerufen.
Die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) heute Nachmittag beginnt mit der Regierungserklärung des Senats zur Föderalismusreform.
Zu Beginn der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) morgen Vormittag werden die Haushaltsberatungen in erster Lesung durchgeführt. Hierfür ist eine verlängerte Redezeit von bis zu 15 Minuten für den ersten Redner je Fraktion vorgesehen. Nach der Einbringungsrede durch den Senator für Finanzen, Herrn Senator Dr. Nußbaum, erhalten die Redner der Fraktionen in der Reihenfolge Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU das Wort. In die Aussprache im Landtag fließt die Debatte über den Stadthaushalt ein, so dass in der Stadtbürgerschaft auf eine Aussprache verzichtet werden konnte.
Der Punkt außerhalb der Tagesordnung, Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, soll morgen gegen 17.30 Uhr aufgerufen werden.
Nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, den Tagesordnungspunkt 16, Akkreditierungskosten von Studiengängen an Hochschulen im Lande Bremen, für diese Sitzung auszusetzen.
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.