Wir sagen, das ist eine Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik, weg von Bus und Bahn wieder hin zum Auto, und das, meine Damen und Herren, ist unserer Meinung nach eine Verkehrspolitik in die völlig falsche Richtung. Wir erwarten vom Senat in Bremen, dass er sich vehement gegen die Pläne der Bundesregierung ausspricht und sich möglichst viele Bündnispartner auch und vor allem in unserer Region, aber auch in ganz Niedersachsen sucht, denn gerade für ein so kleines Bundesland, wie wir es sind, aber auch für unsere Region hätte eine Kürzung der Regionalisierungsmittel drastische Folgen.
Unser gemeinsames politisches Ziel ist es ja gerade, mehr Mittel in den Schienenausbau zu stecken, das Angebot in Bremen und der Region zu verbessern. Wir wollen ein Regio-S-Bahn-System aufbauen. Wir wollen doch mehr Pendler, die täglich mit dem Auto nach Bremen pendeln, für den Umstieg vom Auto
auf den Nahverkehr gewinnen. Sollten die Pläne der neuen Regierung in Berlin aber Wirklichkeit werden, würden die Verkehrsprobleme in den Städten dramatisch wachsen. Notwendige und lange geplante Investitionen in die Schienen müssten zurückgestellt oder aufgegeben werden. Die Erfolge der letzten zehn Jahre bei der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs würden in kürzester Zeit zunichte gemacht. Die grüne Bürgerschaftsfraktion lehnt die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für den Nahverkehr entschieden ab.
Höhere Fahrpreise für ein schlechteres Angebot hätten zur Folge, dass wieder mehr Menschen vom Zug aufs Auto umsteigen, und alle Anstrengungen zum Klimaschutz würden zunichte gemacht.
Meine Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag den Senat auf, sich erstens gegen derartig drastische Kürzungen klar auszusprechen und diese im Bundesrat abzulehnen und zweitens auf einer Verteilung der Mittel für Ausbau und Betrieb von Straße und Schienenverkehr im bisherigen Verhältnis im Bundesrat zu bestehen. Das ist für uns genauso wichtig, weil wir nicht wollen, dass es in Zukunft eine einseitige Verteilung der Finanzmittel zugunsten des Straßenverkehrs gibt.
Angesichts der heute schon bestehenden Probleme in allen deutschen Großstädten, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung überhaupt einzuhalten, wäre eine Kürzung der Regionalisierungsmittel unverantwortlich.
Statt dass nun meine Kolleginnen und Kollegen unseren Antrag unterstützen und sagen, jawohl, das geht in die richtige Richtung, wir machen das wie Bayern, wir machen das wie Rheinland-Pfalz und machen unserem Senat einmal ordentlich Druck, nein, ganz im Gegenteil, grüne Anträge sind ja offensichtlich bei Ihnen nicht zustimmungsfähig, legen Sie uns hier heute einen eigenen, einen weichgespülten Antrag vor, so nach dem Motto, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Sie wollen die Kürzungen eben nicht ablehnen, sondern Sie formulieren so: Sie wollen, dass sie bedarfsgerecht gestaltet werden.
Meine Damen und Herren, wir finden das hasenfüßig. Wir brauchen ein großes Bündnis aller Fraktionen hier, um die Kürzung der Regionalisierungsmittel zu verhindern. Gut, aber weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir es richtig finden, dass wir hier gemeinsam den Senat auffordern, sich im Bundesrat gegen die Kürzungen einzusetzen, stimmen wir Ihrem Antrag notgedrungen zu, weil Sie ja schon haben verlautbaren lassen, dass Sie unseren nicht mitmachen wollen. Ich sage aber hier an dieser Stelle
noch einmal ganz deutlich: Eine Rolle rückwärts in der Verkehrspolitik wird es mit den Grünen nicht geben, und wir werden Sie sehr wohl an Ihren Taten messen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man als Zweiter redet, dann hat man schon einmal den Nachteil, dass man die Einleitung bezüglich des Wetters nicht mehr verwenden kann, weil die Vorrednerin sie schon benutzt hat, aber es ist immer ein guter Einstieg, auf die aktuelle Wetterlage einzugehen.
Also begebe ich mich einmal von der Aktualität etwas weg und gehe zurück ins Jahr 1994. Damals gab es nämlich die Bahnreform, und zu diesem Zeitpunkt hat der Bund über die Regionalisierungsmittel und das Regionalisierungsgesetz den Ländern Gelder zur Verfügung gestellt. Die Bremische Bürgerschaft hat den Nahverkehrsplan 2003 bis 2007 beschlossen, in dem die Maßnahmen unter Einsatz dieser Mittel festgeschrieben sind. Nun taucht am Horizont eine Ankündigung auf, die sagt, die Regionalisierungsmittel sollen gekürzt werden. Wie viele andere Bundesländer, die sich bereits zusammengefunden haben und versuchen, einen Widerstand zu organisieren, können wir aber auch hier in Bremen nicht mit einer Kürzung leben. Für Bremen hätte es fatale Auswirkungen.
Im krassen Gegensatz dazu steht eigentlich die Aussage im Koalitionsvertrag der neuen Regierung zum Thema Förderung des ÖPNV. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich kurz daraus zitieren: „Ein guter öffentlicher Personennahverkehr sichert die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität unserer Städte und ist der Kern eines sozial angemessenen und ökologisch verträglichen Mobilitätsangebots. Wir werden auch weiterhin den ÖPNV mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau fördern.“ Weiter heißt es dort: „Die Regionalisierungsmittel dienen der Finanzierung und Aufgabenwahrnehmung des ÖPNV.“ – Soweit das Zitat!
Welche Auswirkungen hätten diese Kürzungen für Bremen? Zum einen würde eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise möglich sein, zum anderen könnte es auch zu einer Ausdünnung des Angebots kommen, bis hin zur Stilllegung von Strecken. Dies kann aber nicht unser Ziel sein. Verschärfend kommt hinzu, dass bei einer Absenkung der Pendlerpauschale, die ja auch angedacht ist, weitere Belastungen für die Pendler entstehen. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes heutzutage verlangen eigentlich genau das Gegenteil, nämlich eine größere Mobilität. Deshalb sind gute SPNV-Verbindungen mehr denn je erforderlich.
Ein weiterer Aspekt ist die größere Umweltverträglichkeit, das wurde auch schon kurz angesprochen. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr war gezwungen, aufgrund der Feinstaubbelastung zu handeln. Über die Wirkung, vielleicht auch besser gesagt Unwirksamkeit der aufgestellten Schilder wegen der fehlenden Ahndungsmöglichkeiten könnte man hier noch trefflich streiten, aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte. Klar ist jedoch, dass gehandelt werden muss, und dabei ist ein gut funktionierendes S-Bahn-System ein wichtiger Bestandteil bei der Reduzierung der Schadstoffbelastung.
Wir sehen den eingebrachten Antrag im Gegensatz zu den Grünen nicht als Druck auf den Senat an, sondern als Rückenstärkung für den Senat.
Bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Bund über die weitere Ausstattung der Länder mit Regionalisierungsmitteln ab 2007 ist eine breite Mehrheit des Landtags hilfreich. Deshalb, und Sie haben es schon angedeutet, Frau Krusche, mein abschließender Appell an Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Wedler, der jetzt als bekennender Bahnfahrer leider nicht im Raum ist, auch ihn hätte ich aufgefordert, hier ein deutliches Signal zu setzen, ein deutliches Votum für den Erhalt der Regionalisierungsmittel und damit für einen guten SPNV! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das mit dem Wetter kann ich nun auch nicht mehr anbringen, und deshalb verweise ich dann eben auf das, was meine beiden Vorredner gesagt haben.
Frau Kollegin Krusche, ich glaube, unser Antrag geht viel weiter als Ihrer. Außerdem, wenn man im Glashaus sitzt, soll man nicht mit Steinen werfen, denn als Rotgrün noch in Berlin an der Regierung war, sind ja auch Mittel der Bahn drastisch gekürzt worden. Da haben Sie verhindert, dass dort weitergebaut werden konnte. Sie haben die Straßenbaumittel gestrichen, und dann haben Sie das Mautdesaster gehabt. Da sind viele Dinge gewesen, die dazu beigetragen haben, dass wir hier sehr in Verzug geraten sind.
Nun müssen Sie doch einsehen, dass man sich bei der desaströsen Haushaltslage in Berlin, Gedanken darüber macht, wie man Mittel einsparen kann, und dass das auch Regionalisierungsmittel treffen kann, ist sehr schmerzlich. Man wird nicht ganz darum herumkommen, aber es kommt ja immer darauf an, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn Sie sich nun im ersten Punkt Ihres Antrags gegen derart drastisch hohe Kürzungen aussprechen, haben Sie anscheinend nichts gegen kleinere oder mittlere Kürzungen, denn anders kann ich das nicht interpretieren. In unserem Antrag steht aber ganz eindeutig, dass wir die Mittel, die wir hier bei uns im Nahverkehrsplan 2003 bis 2007 einsetzen wollen, auch benötigen und deswegen dort auch keine Mittelkürzungen haben wollen.
In unserem zweiten Punkt setzen wir uns eindeutig für eine bedarfsgerechte und langfristige finanzielle Ausstattung ein. Ich finde ganz eindeutig – ohne jetzt die Debatte noch verlängern zu wollen, weil Herr Kasper alles gesagt hat, was hier dann auf uns zukommen könnte –, dass das der weitergehende Antrag ist. Deswegen wäre es eigentlich konsequent, wenn Sie Ihren Antrag zurückzögen und ohne Probleme unserem Antrag die Zustimmung geben würden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen hier vom Hause offensichtlich einvernehmlich mitgetragen wird. Es ist ein wichtiges Zeichen in Richtung Berlin, dass wir hier in Bremen die Mittel, die wir in den letzten Jahren bekommen haben, und die Mittel, die in den nächsten Jahren avisiert worden sind und die bisher die Grundlage unserer Planungen sind, nicht in irgendwelche Möchtegernprojekte und Verschönerungsmaßnahmen oder was auch immer stecken, sondern dass diese Mittel für uns ganz wichtig sind, um einen Ausbau der Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs voranzutreiben. Wir haben dazu verschiedene Beschlüsse gefasst. Wir haben nicht nur entsprechende SPNV-Leistungen bestellt, sondern wir haben uns auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgenommen, von allen Fraktionen gleichermaßen getragen und unterstützt, um den ÖPNV hier auszubauen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, das will ich ganz deutlich sagen, brauchen wir jeden Euro, den wir in die Planung eingestellt haben!
Übrigens, wenn ich das zu manchen Debatten anführen darf, die im Moment in der Öffentlichkeit geführt werden: Wir brauchen auch jeden Bremer Euro, den wir in diesen Rechnungen haben, weil ich immer wieder etwas über die Investitionen höre, meine sehr verehrten Damen und Herren, über sinnvolle und vielleicht weniger sinnvolle Investitionen. Diese Maßnahmen, die wir gemeinschaftlich über alle Frak
tionen verabredet haben, sind ein attraktives Angebot an die Nutzer, und das, das muss ich Ihnen sagen, ist, glaube ich, witterungs- und jahreszeitenunabhänig. Dieses Angebot zu schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das gemeinsame Ziel, das wir uns im Endeffekt in den nächsten sieben bis acht Jahren gesetzt haben. Dafür brauchen wir insbesondere auch die Berliner Mittel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich in die Berliner Debatte nur bedingt einmischen. Ich bin sehr dafür, dass natürlich auch im Berliner Haushalt geschaut wird, wofür das ausgegeben wird, und dass man sehr wohl auch schaut, dass man Maßnahmen, vielleicht, wenn sie im Bereich des GVFG nur knapp über eins sind, vielleicht ein bisschen weiter hintanstellt, und die, die deutlich über eins sind, auch wirklich prioritär fördert, aber dass wir hier in Bremen ein vernünftiges Maßnahmenbündel verabredet haben, welches wir auch guten Gewissens nach Berlin schicken können. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung, und deshalb brauchen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Mittel, die wir in unseren Paketen angemeldet haben.
Ich will Ihnen das nur einmal sagen, was wir tatsächlich bisher aus Berlin gehört haben. Es gab am 6. Dezember 2005 eine Besprechung mit Vertretern vom Bundesverkehrsministerium. Dort wurde uns gesagt, dass eine Kürzung der Mittel geplant sei. Man hat uns dann auch gesagt, dass diese Kürzung nicht vom Bundesverkehrsminister, sondern vom Bundesfinanzminister ausgehe. Der Bundesfinanzminister hat dann auch die Ministerpräsidenten der Länder angeschrieben, dass wir über die Verwendung unserer Regionalisierungsmittel Auskunft geben sollen. Das, habe ich gesagt, können wir, glaube ich, guten Gewissens hier machen. Ich betrachte Ihren Beschluss, der einvernehmlich gefällt wird, als Unterstützung unserer Position.
Ich habe gerade deutlich ausgeführt, dass wir diese Mittel brauchen, und wenn man zumindest die Zahlen, die wir bisher gehört haben, einmal als Basis nimmt, würde das in den Jahren 2006 bis 2009 eventuell eine Kürzung von Mitteln in einer Größenordnung von zirka elf Millionen Euro über den Gesamtzeitraum bedeuten. Das wären dann Mittel, die wir konkret in unseren Ausbauüberlegungen einsparen müssten. Das will, glaube ich, keiner. Ich habe zumindest solche Stimmen noch nicht gehört, oder, lieber Herr Dr. Sieling? Das sind Mittel, die wir aus bremischen Finanzquellen zusätzlich zur Verfügung stellen. Da habe ich aber zumindest auch die Einlassungen der letzten Tage so zur Kenntnis genommen, dass es politisch wohl eher schwer wird, diese Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Insofern sind wir dort in einer sehr schwierigen und komplexen Situation, aber ich glaube, dass wir mit unseren Vorarbeiten – auch jetzt, wie es weitergeht,
wenn ich zum Beispiel die Diskussionen über die Verlängerung im Bremer Osten höre – dort gut aufgestellt sind, dass wir konzentriert an den einzelnen Aufgaben des ÖPNV-Konzepts arbeiten und dass ich mir anschaue, was wir uns im SPNV vorgenommen haben. Zum Beispiel wird auch an der Frage FargeVegesacker Eisenbahn mit Hochdruck gearbeitet, und ich hoffe, dass, wenn wir alle gemeinsam in Berlin auftreten, wir die bremischen Mittel auch erhalten, weil wir nachweisen können, dass sie hier sinnvoll ausgegeben werden. Ich bedanke mich für diese Unterstützung, auch für die Unterstützung der nächsten Treffen, denn auf der Verkehrsministerebene tut es gut, wenn man einen solchen einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft mitnehmen kann. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/828 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!