Der dritte ungeklärte Punkt – er wird auch vom Senat eingeräumt – ist, dass diese 26 Millionen DM nicht ordnungsgemäß durch eine Grundschuld gesichert wurden. Wir haben uns mit irgendeiner Kopie zufrieden gegeben, und die Verwaltung hat dann in massiver Schädigung von Bremer Interessen einfach den Vorgang nicht weiterverfolgt. Diese Grundschuld bezog sich auf den Monza-Park des Herrn Köllmann. Diese drei Punkte werden weiterhin den Space-Park, alles, was in der Vergangenheit gewesen ist und auch in der Zukunft, belasten, weil es nicht gelungen ist, diese Punkte aufzuklären.
Für die Grünen ziehe ich aus diesem Vorgang vorläufig folgende Schlussfolgerungen: Wir dürfen es uns nicht mehr gefallen lassen, dass mit viel Papier die wahren Sachverhalte verschleiert werden. Wir müssen darauf dringen – das ist ein gemeinsames Anliegen des Parlaments –, dass das, was zurzeit wirklich beschlossen werden soll, auch klar und deutlich in den Vorlagen dargelegt wird. Mein Streit gerade um ein Vorblatt für die Vermögensausschüsse spiegelt das auch wider. Das Parlament muss klar und präzise wissen, und es muss auch hinterher nachvollziehbar sein, was wir da eigentlich gemacht haben.
Der Senat muss zu einer Kultur zurückfinden, dass er über Probleme frühzeitig, vollständig und von sich aus berichtet. Darauf hat das Parlament auch nach der Landesverfassung ein Anrecht. Nicht immer nur warten, bis etwas durchsickert, und dann noch einmal auf Tauchstation gehen! Wenn man sich die Presseerklärungen des Senats noch einmal ansieht nach unserer Akteneinsicht: Da wurde bis fast zuletzt
versucht, den Grünen anzuhängen, dass wir mit unseren Informationen Unrecht hätten. Der Senat muss verstehen, dass ihm eine Kultur des frühzeitigen Informierens, auch über Probleme, letztendlich mehr nützt als schadet.
Es ist in dieser Angelegenheit – das können Sie nicht wegreden, Herr Liess hat dies auch nicht getan – zu einer massiven Rufschädigung Bremens, sowohl bei der EU als auch bei der Dresdner Bank, gekommen. Herr Liess nickt, das finde ich jetzt gut. Schon allein dies sollte den Senat dazu bringen, sich nicht damit zufrieden zu geben, dass diese drei Punkte so ungeklärt weiter vor sich hin wabern.
Ich möchte Ihnen dazu gern ein Zitat vortragen aus einem Brief von Thomas Naumann an den Chef der Senatskanzlei Hoffmann, den ich auch über eine gewünschte Akteneinsicht erhalten habe, um Ihnen zu zeigen, wie weiterhin dort gedacht und dieser Fall bewertet wird. Ich mache mir keineswegs unkritisch die Position der Dresdner Bank zu Eigen. Ich weiß ganz genau, dass sie natürlich die Klagen gegen die Geschäftsführer und vielleicht auch irgendwann gegen uns im Auge hat, dass sie da möglicherweise auch eine Kampfposition vertritt. Man muss sich aber damit auseinander setzen, dass in dieser Investoren- und Bankenwelt die Auffassung vorherrscht, dass Bremen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Vertragsabschlüsse erzielt haben soll.
Zitat aus diesem Brief vom 10. Oktober 2005: „Die skizzierte Ballung von Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit dem Darlehen der SWG Grundstücks GmbH und Co ist offensichtlich. Es fällt mir außerordentlich schwer, in diesem Fall an eine bloße Aneinanderreihung unglücklicher Zufälle zu glauben, denn noch nie habe ich ein vergleichbares Verhalten eines Darlehensgläubigers erlebt, der sich so hartnäckig gegen wirtschaftlich werthaltige Sicherheiten und eine Rückzahlung des hingegebenen Betrages wehrt. Auch wenn ich ausdrücklich begrüße, dass das von der Senatskanzlei in den zwei Seiten an Ergänzungen zu der Senatsvorlage Space-Park vom 30. September 2005 unter klarer Nennung von wichtigen Beispielen darauf hingewiesen wird, dass nicht alle Einzelheiten restlos aufgeklärt beziehungsweise nachvollzogen werden konnten, muss die alles entscheidende Frage nach dem Motiv des Handelns erlaubt bleiben. Diese Frage ist aber nach wie vor nicht beantwortet. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Angelegenheit auch nach der jetzigen Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft nicht abgeschlossen ist.“
Wir müssen uns hier also ganz klar damit auseinander setzen, dass es nur zwei Erklärungen für die drei ungeklärten Vorgänge gibt, nämlich: Es gibt eine irgendwie geartete Vorteilsannahme, dazu gibt es keine Beweise. Wenn man aber Sachen nicht erklä
ren kann, dann bleibt das als Verdacht und Vorwurf stehen, oder es handelt sich um eine – und das macht es auch nicht gerade besser – massive Inkompetenz und Blauäugigkeit und ein an Schludrigkeit nicht zu überbietendes Verwaltungshandeln. Nur diese Erklärungen gibt es dafür, und sonst gar keine, nur diese beiden!
Es ist ein großer finanzieller Schaden für Bremen entstanden in noch ungeklärter Größenordnung, weil auch noch rechtliche Schritte ausstehen, und es ist der Makel der Täuschung an Bremen hängen geblieben.
Dazu will ich Ihnen abschließend noch ein zweites Zitat aus einem Brief von Thomas Naumann an Staatsrat Hoffmann vom 28. Oktober 2005 vortragen, dort heißt es: „Das ist die Sicht der Dresdner Bank. Ohne die von der SWG Grundstücks GmbH und Co KG mit unterzeichneten und nach Ihrer Einschätzung – die ich im Übrigen nicht teile – rechtlich unwirksamen Darlehensverträge vom 15. Juni 1999 hätte die dann im Rahmen der Prüfung des Zwischenabschlusses der Space-Park GmbH und Co KG zum 30. Juni 1999 offensichtlich gewordene Eventualverbindlichkeit einen Einstieg der Deutschen Gesellschaft für Immobilienfonds mbH, DEGI, im Jahr 1999 verhindert, und die Durchführung des Projekts Space-Park Bremen wäre gefährdet gewesen.“
Das ist die Sicht der Dresdner Bank: Ohne diese Täuschung durch die Viererverträge hätte es den Einstieg der DEGI nicht gegeben. Damit müssen Sie sich auseinander setzen, und der Senat räumt ein, er kann es nicht klären, aber er erstattet weder Strafanzeige noch ergreift er disziplinarische Maßnahmen. Das erklärt auch, warum die Dresdner Bank alle weiteren Space-Park-Verhandlungen ohne uns macht. Diese Belastung der Zukunft des Space-Parks hat dieser Senat durch sein Verhalten zu verantworten.
Bitte hier keinen Dialog zwischen dem Rang und dem Plenarsaal, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist selbstverständlich, dass nicht auf die Akten gefilmt werden soll!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen weiteren Bericht in Sachen Space-Park, der auf einen Antrag der Grünen zurückgeht – Frau Linnert hat es eben gesagt –, den die Koalition mit be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schlossen hat. Ich finde, und Herr Liess hat es auch gesagt, dieser Bericht ist sehr ausführlich beschrieben, von den Anfängen der Planungen des SpaceParks, die bis in das Jahr 1994 zurückgehen und damals ja erste Gelder der Freien Hansestadt Bremen auslösten, indem nämlich eine Studie gemacht worden ist, die dann Grundlage des späteren Vorhabens gewesen ist, bezahlt von der DASA und der Freien Hansestadt Bremen, bis zum bitteren Ende des SpaceParks, wie die Beschlüsse dem Parlament und den Gremien bekannt gemacht worden sind, auch wann und wie und manchmal, das ist hier richtig gesagt worden, auch in unterschiedlicher Zeitfolge, das heißt, teilweise mit erheblichen Verzögerungen.
Insgesamt aber, und das geht aus dem Bericht hervor, ist es nicht zu solchen Verwerfungen gekommen, dass man sagen kann, hier sind richtige Fehler gemacht worden, die auf keinen Fall hätten gemacht werden dürfen. Man muss, glaube ich, sehen, dass sich das zu einem unglaublich schwierigen Projekt entwickelt hat, sowohl für die Behörden als auch für die tätigen Wirtschaftsunternehmen. Wahrscheinlich hat es da auf beiden Seiten auch Überforderungen gegeben. Das muss man einfach so feststellen, nachdem, was hier nun auch offen gelegt worden ist, diese komplizierten Vertragswerke, die in den unterschiedlichsten Konstellationen, mit dem Ausscheiden von Köllmann und Eintritt von anderen, geschlossen worden sind.
Schlussendlich, Frau Linnert, glaube ich nicht, dass es nur daran gelegen hat, dass die Mitarbeiter hier in den Behörden vielleicht nicht immer auf der allerletzten Höhe gewesen sind, sondern auch die Wirtschaft und insbesondere die DEGI und die Dresdner Bank – das konnte man ja auch hier nach Akteneinsicht feststellen, die ja dann auch gewährt worden ist – sind auch nicht, glaube ich, immer hundertprozentig Herr des Verfahrens und der Sache gewesen und hätten sich wahrscheinlich anders verhalten, wenn sie denn so, wie Sie das jetzt ausgedrückt haben, in bester Stimmung und Verfassung gewesen wären.
Man muss es sagen! Die Entscheidung, den SpacePark zu beginnen und das Shopping-Center zu bauen, ohne einen Ankermieter zu haben, lag nun eindeutig auf Seiten der DEGI und der Dresdner Bank und ist nicht bei den bremischen Behörden zu suchen. Auch, was die einzelnen Punkte angeht, die angesprochen worden sind, das Darlehen und andere Punkte, sind diese ja, wie jetzt hier auch nachgewiesen wird, der DEGI und der Dresdner Bank durchaus bekannt gewesen, so dass auch ein Wirtschaftsunternehmen das schon alles hätte merken können, wenn es das hätte merken wollen. Ich glaube aber, die Situation war so, dass sie das alle gern durchziehen wollten und vielleicht in letzter Konsequenz die
Folgen nicht richtig bedacht haben. Ich glaube nicht, und das geht auch nicht aus dem Bericht hervor, dass hier expressis verbis jemandem aus der Verwaltung direkte Vorwürfe gemacht werden können, dass da irgendjemand übervorteilt oder benachteiligt werden sollte. Das, finde ich, kann man aus diesem Bericht nicht herauslesen.
Ungereimtheiten, die sich nicht aufgeklärt haben, sind da. Diese haben wir letztes Mal allerdings auch schon angesprochen. Das war das Darlehen mit den Viererverträgen. Die Sache ist nach wie vor, auch nach Akteneinsicht bei den anderen Beteiligten, nicht richtig aufgedeckt worden. Dann ist die Sache mit der Sicherheit und der Eigentümergrundschuld nach wie vor eine völlig schleierhafte Angelegenheit, die nicht aufgeklärt werden konnte. Warum ist es so, dass die Originale nicht zu den Akten genommen worden sind und dass nicht darauf geachtet worden ist, dass bei Verkäufen auch etwas herausgekommen ist? Das konnte allerdings auch nicht sein, weil das Original der Eigentümergrundschuld nicht vorlag.
Alles in allem: Nach diesem zweiten Bericht, finde ich, muss irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden! Die Immobilie ist verkauft. Ursprünglich hatte Bremen vor, mit dem Investment, das es geleistet hat, neben den 520 Millionen Euro privaten Kapitals sind ja auch immerhin rund 160 Millionen Euro öffentliches Geld in das Projekt hineingeflossen, sollte es ein Projekt sein, das den Standort Bremen stärkt, über 1000 Arbeitsplätze generieren und die Wirtschaftskraft Bremens und den Tourismussektor stärken sollte. Da muss man nun allerdings feststellen, und das haben wir aber auch schon ein paar Mal gemacht, dass dieses Projekt gescheitert ist.
Jetzt müssen wir, nachdem der Space-Park verkauft worden ist und neue Eigentümer hat, die etwas Neues entwickeln wollen, in die Zukunft schauen! Die Rahmenbedingungen, unter denen hier etwas passieren kann und die neuen Eigentümer etwas entwickeln können, sind ja vom Wirtschaftsressort genannt worden. Ganz klar ist, dass es natürlich kein weiteres öffentliches Geld für dieses Projekt geben kann, aber das wollen sie ja auch nicht haben. Wir können nur wünschen, dass aus diesem Projekt, nachdem es jetzt verkauft wird, ein Neuanfang wird und dass auch zumindest ein Teil dessen, was wir uns vorgestellt haben, was die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftskraft betrifft, auch in den nächsten folgenden Jahren eintritt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erst einmal recht herzlich bei den Fraktionen bedanken, dass sie Verständnis dafür gehabt haben, dass der
Bericht nicht ganz pünktlich vorgelegt werden konnte. Anhand der Ausführlichkeit und des Umfangs des Berichts lässt sich, glaube ich, nachvollziehen, dass dies angesichts der Aktenlage – ich weiß nicht, wie viel Meter Akten dort zusammengekommen sind – ein ganz großes Stück Arbeit war, die Informationen umfassend zu geben, die Sie haben wollten. Vor dem Hintergrund, wie gesagt, noch einmal herzlichen Dank für das Verständnis!
Auf der anderen Seite möchte ich mich auch bei allen Beteiligten bedanken, für die das zum Teil nicht nur Nacht- oder Wochenendarbeit, sondern auch neben den sonstigen Tätigkeiten eine besondere Belastung in der Kürze der Zeit war, dies hier so darzustellen. Das war eine sehr intensive Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ressorts. Ich freue mich auch, Frau Linnert, dass Sie mein Angebot angenommen haben, sich bei Fragen an die Staatsräte zu wenden, die damit im Zusammenhang stehen. Einzelne Detailfragen sind immer schwer in einer Parlamentsdebatte zu klären, so dass man im Vorfeld den Weg gesucht hat, hier gewisse Detailpunkte zu konkretisieren.
Ich denke, dass dies allen Beteiligten hinsichtlich des Berichtswesens auch viele Lehren und Erfahrungen für die Zukunft bei solchen umfangreichen Projekten an die Hand gibt. Ich glaube, wenn man an der einen oder anderen Stelle vielleicht etwas anderes berichtet hätte, wären vielleicht auch gewisse Missverständnisse nicht erzeugt worden. Alle Beteiligten – Verwaltung, Politik und Senat auf der einen Seite, Parlament und Politik auf der anderen Seite – müssen hieraus sicherlich Lehren ziehen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass dies nicht nur noch einmal umfassend berichtet worden ist und einen sehr positiven Effekt hat, sondern wenn man sich diesen Bericht einmal sehr intensiv durchliest und sich einmal ein, zwei Tage Zeit nimmt, um das alles noch einmal nachzuvollziehen, gibt dies auch an anderer Stelle Hinweise und Lehren, wie man mit solchen umfangreichen Projekten umgehen kann und umgehen muss, was man besser machen kann und was nicht gut gelaufen ist. Von daher ist es für Projektentwickler sicherlich eine sehr interessante Lektüre, gerade in einem solchen nicht sehr einfachen Spannungsbild zwischen Privaten, Politik und Verwaltung.
Meine Vorredner haben es schon hervorgehoben: Der Bericht, den wir Ihnen vorgelegt haben, schließt sich an die Berichterstattung vom 21. Juni 2005 an, als in dem Zusammenhang Fragen an die Hansestadt Bremen und an die Verwaltung gestellt worden sind, die wir angesichts, ich wiederhole mich, der Aktenlage nicht so beantworten konnten, wie wir es sicherlich gewollt hätten, aber ich glaube, dass die offenen Punkte maßgeblich beantwortet worden sind.
Zwei, drei Punkte, die auch eben schon angesprochen worden sind, standen im Fokus. Das eine war die Frage der EU-Konformität, der Beteiligung, wie Bremen mit der EU-Kommission umgegangen ist, und
wie die Auflagen, die die Kommission uns gegeben hat, letztendlich erfüllt worden sind. Hier lässt sich feststellen, dass wesentliche Punkte der Förderungen, die Bremen vollzogen hat, EU-konform sind. Das betrifft insbesondere die Infrastrukturmaßnahmen. Sie wurden von der Kommission nachhaltig bestätigt. Hinsichtlich des SWG-Darlehens und auch der Werthaltigkeit der entsprechenden Beteiligungen sind Fragen gestellt worden. Wir sind aufgefordert worden, diese zurückzuführen. Das haben wir eingeleitet und haben somit die Auflagen der Kommission erfüllt.
Dass wir hinsichtlich der mangelnden finanziellen Potenz desjenigen, bei dem wir im Augenblick auf Rückgabe klagen, nicht so gut gestellt sind, konnten Sie auch in der Presse nachvollziehen. Vor diesem Hintergrund hoffe ich aber, dass wir am Ende doch noch etwas bekommen, wobei die Chancen ehrlicherweise nicht ganz so groß sind. Das ist leider oft so: Wenn solch ein ambitioniertes Projekt scheitert, ist das auch mit finanziellen Konsequenzen der Beteiligten verbunden, und es ist bei solchen leider oft der Fall, dass man von denjenigen, bei denen man Forderungen hat, sie leider nicht eintreiben kann, das ist leider so. Wir werden aber alles Weitere unternehmen, um die Ansprüche der Freien Hansestadt Bremen aufrechtzuerhalten. Der Stand der Klage gegenüber den Gesellschaften ist ja dargelegt worden. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bis auf die Berufung – ich weiß jetzt nicht, inwiefern die Berufung jetzt schon begründet worden ist – keinen weiteren Kenntnisstand.
Was die Einschätzung der Beurteilung Bremens bei der Kommission angeht, habe ich andere Erkenntnisse. Dass das in Brüssel sicherlich nicht mit hoher Begeisterung aufgenommen worden ist, ist mir vollkommen klar. Ich denke aber, und das merkt man auch bei anderen Projekten, dass die Abwicklung anderer Projekte hervorragend funktioniert und dass man sehr eng miteinander zusammenarbeitet. Diese Grobeinschätzung, die Sie gegeben haben, Frau Linnert, wir wären jetzt bei der Kommission unten durch und bräuchten uns dort nicht mehr blicken zu lassen, kann ich nicht teilen. Das Gegenteil ist der Fall: Bremen wird dort weiterhin als kompetenter Ansprechpartner eingestuft, und ansonsten habe ich zu den Klagen an der Stelle – andere auch, wie gesagt, das ist meine Wahrnehmung, auch im Gespräch mit Vertretern der Kommission – auch keine gegenteilige Äußerung gehört.
Der zweite Punkt, und das ist ein Punkt, der mich auch in der Debatte, die wir vor der Sommerpause geführt haben, besonders umgetrieben hat, ist, wie sich Bremen als Geschäftspartner und als Vertragspartner verhalten hat. Das, was hanseatisch immer für das Handeln der Kaufleute hier in Bremen gegolten hat und sicherlich weiterhin gilt, muss auch Maxime des Handelns der Freien Hansestadt Bremen sein: ein verlässlicher Partner sein, ein Partner, der
sich an seine Zusagen hält und hier nicht irgendwelche Sachen macht, die fragwürdig sind. Vor diesem Hintergrund ist natürlich das Zustandekommen der Viererverträge weiterhin offen. Die Motive, die dort eine Rolle spielen, sind weiterhin offen. Sie lassen sich nicht abschließend klären.
Vor diesem Hintergrund muss man sehen, ob die Klage, die die DEGI beziehungsweise die Space-Park KG gegenüber ihren ehemaligen Geschäftsführern erhoben hat, uns neuere Erkenntnisse gibt. Jetzt einmal unabhängig von dem Schreiben von Herrn Naumann, mit dem ich in den letzten Wochen und Monaten auch mehrmals telefoniert habe, ist das ja der eindeutige Hinweis, wo die DEGI wohl offiziell die Ursachen dieses Zustandekommens vermutet. Von daher sind die Pauschalvorwürfe, die Sie hier erheben, auch nicht gerechtfertigt, das will ich ganz deutlich sagen, nach dem Motto: Wir haben im Augenblick noch keine Erklärung, deswegen kommen nur zwei Alternativen zustande, entweder ist Korruption im Spiel – das ist ja Ihr eindeutiger Vorwurf – oder aber die Verwaltung ist schludrig und inkompetent. Diese Schwarz-Weiß-Malerei weise ich eindeutig zurück!
Ich habe überhaupt keine Erkenntnisse, dass es hier ein bewusstes Fehlverhalten der Mitarbeiter gegeben hat. Dass im Eifer des Gefechts einmal Dinge durchrutschen können, will ich hier auch nicht ausschließen. Hier aber Schludrigkeit oder Korruption zu unterstellen, diesen Vorwurf weise ich eindeutig zurück, und wenn Sie solche Vorwürfe erheben, dann, Frau Linnert, müssen Sie sie auch schon konkret belegen und sich ansonsten einer Beurteilung enthalten!
Was das Verhältnis zwischen Bremen und der Dresdner Bank angeht, will ich dieses auch wieder unabhängig von der offiziellen Papierlage beurteilen und meine Wahrnehmung gegenüber Herrn Naumann darstellen, der sich im Zusammenspiel der Begleitung des Verkaufsprozesses sehr positiv über das Verhalten Bremens geäußert hat. Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass man jetzt hier an der Stelle besondere Vorwürfe gegenüber Bremen erhebt.
Eines ist in der Aktenlage und in der Darstellung in diesem Bericht ja auch sehr deutlich geworden, dass nämlich die Entscheidung für die Einlage, die Zahlung der DEGI an die KG, letztendlich unabhängig von der Vorlage des Wirtschaftsprüfers und von den Viererverträgen getroffen worden ist. Die Zahlungen der Dresdner Bank, der DEGI, waren diesbezüglich unabhängig davon geleistet worden, deswegen ist der Vorwurf der Dresdner Bank, der an dieser Stelle erhoben wird, meiner Auffassung nach nicht gerechtfertigt. Dass im Nachhinein versucht
wird, Verhandlungspositionen aufzubauen, Frau Linnert, das ist eindeutig, weil wir natürlich an einer entscheidenden Position noch gegenseitige Forderungen haben.
Wir haben mit dem Thema, zumindest, was die Darstellung der Situation angeht, so weit erst einmal abgeschlossen, wobei, wie gesagt, die offenen Punkte noch da sind. Sofern sich diese Punkte im Nachhinein noch klären, lassen wir hier auch weiterhin entsprechende weitere Informationen geben. Wir werden uns aber weiterhin noch mit der Dresdner Bank auseinander setzen müssen, weil wir noch gegenseitige Ansprüche haben und diese auch formuliert haben. Deswegen muss man solche Schreiben auch unter diesem Gesichtspunkt sehen, ebenso andere Formulierungen in den jeweiligen Schreiben. Ich will jetzt hier die weiteren Details nicht darlegen. Wie gesagt, das wird noch eine Auseinandersetzung zwischen Bremen und Dresdner Bank werden.
Wir wollen unsere Ansprüche weitestgehend umsetzen. Voraussetzung dafür ist, um zu einer Klärung dieser gegenseitigen Ansprüche zu kommen – ob sie berechtigt sind oder nicht, will ich jetzt hier nicht weiter werten, die einen sagen, sie sind berechtigt, die anderen sagen, sie sind unberechtigt, das werden letztendlich die Verhandlungen und gegebenenfalls auch darüber hinausgehende Verfahren ergeben –, dass wir hier die Interessen der Freien Hansestadt Bremen sichern wollen und wir unsere Ansprüche durchsetzen wollen. Wie gesagt, das wird sicherlich noch eine sehr intensive Auseinandersetzung werden.
Lassen Sie mich dennoch zum Ende sagen: Dieser Bericht ist, wie gesagt, sehr wertvoll, nicht nur, weil er die Fakten sehr umfassend darlegt, sondern weil es bei allen Beteiligten, und da nehme ich ganz deutlich die Verwaltung nicht aus, Lehren und Konsequenzen geben muss bei solchen umfangreichen Projekten, auch im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und den Gremien. Das nehmen wir mit auf. Ich glaube, da sind viele klüger geworden. Oft ist es ja auch so, dass man im Nachhinein gewisse Dinge ganz anders beurteilt als in der konkreten Situation.
Vergnügen kann man dazu nicht immer sagen, da schlagen ja noch zwei Herzen in meiner Brust, da ich nun auch langjährig Parlamentarier gewesen bin und ich mich noch sehr gut an die Diskussionen in den Gremien erinnern kann. Es ist doch nicht so gewesen, dass uns das allen leicht gefallen ist. Manchmal ging uns ja in der Diskussion auch das Messer in der Tasche auf: Mensch, schon wieder und schon wieder, und Abwägungen, steigen wir aus, machen wir weiter, und dass sich diese Fragen mehrmals gestellt haben! Es ist ja nicht so gewesen, dass das in den Gremien völlig unkritisch durchgewunken wurde nach dem Motto: Ach, was soll’s, hier noch zehn Millionen, da noch zehn Millionen, was kostet die Welt! Genau das Gegenteil ist doch der Fall gewesen, meine Damen und Herren!