Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die wir jetzt führen, geht zurück auf die Haushaltsnot unseres Landes, die ich Ihnen angesichts dieser Debatte nicht erneut vortragen muss, denn sie ist allen im Haus bekannt. Wir haben einen Koalitionsbeschluss nicht nur zur Kenntnis, sondern als Auftrag bekommen, uns mit dem Problem der Weiterbildung in unserem Land zu beschäftigen.
Frau Hövelmann hat darauf hingewiesen, dass auf den Bereich, der mein Ressort dabei betrifft, etwa zwei Millionen entfallen, das sind zehn Prozent von 20 Millionen Euro, die im Land für Weiterbildung zur Verfügung stehen. Für diese zehn Prozent bin ich verantwortlich, und davon haben wir aufgrund unserer eigenen Haushaltsnot 50 Prozent, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zur Streichung angeboten. Das haben wir nicht getan, weil das besonders zielführend ist im Sinne des lebenslangen Lernens. Da bin ich genau wie alle drei Debattenrednerinnen der Auffassung, das bringen wir unseren Kindern schon möglichst im Kindergarten bei, in der Schule sowieso, und das müssen wir den Menschen mit auf den Weg geben, die Situation, dass man einmal einen Beruf erlernt und den dann sein Leben lang ausübt oder ausfüllt, gehört den vergangenen Zeiten an. Also: Lebenslanges Lernen bleibt auch für uns ein oberstes Ziel.
Wenn Sie mich fragen, wo ich innerhalb eines immer enger werdenden Budgets die Schwerpunkte setze, dann darf ich Sie an die Debatte von gestern erinnern, liebe Frau Stahmann, da haben Sie vehement gefordert und meine volle Zustimmung bekommen, dass das zunächst einmal beim Fundament anfängt. Im Kindergartenbereich, im Vorschulbereich und an der Grundschule setze ich meine bildungspolitischen Prioritäten. Dann, wenn es weitergeht, setze ich noch einen darauf: Wenn es um die Benachteiligtenförderung geht, wenn es um Kinder geht, deren Eltern den Nachhilfeunterricht nicht bezahlen können, dann setze ich hier auch eine ganz klare Priorität in meinem engen Haushaltsrahmen.
Das könnte ich jetzt weiter aufbauen bis hin zum Abschluss der beruflichen Bildung. Bis dahin sehe ich meine absolute und alleinige Zuständigkeit im Rahmen meines Auftrags, den ich von Ihnen, vom Gesetzgeber, bekomme.
Leider sprechen Sie die anderen Kollegen nicht an, die im Prinzip sehr eng in diesem Weiterbildungsboot mit mir sitzen müssten, aber ich fühle mich dort nicht allein angesprochen, sondern es gibt vier oder fünf Kollegen, die genauso Verantwortung mittragen und zum Teil erheblich mehr Geld zur Verfügung haben im Rahmen ihrer Etats im Bereich der Weiterbildung. Die Federführung übrigens, meine Damen und Herren, liegt nicht etwa beim Senator für Bildung und Wissenschaft, sondern die Federführung liegt in der Senatskanzlei. Die Prügel also, die ich jetzt einfange, bekomme ich stellvertretend für die Kollegen, die mit in dem Boot der Weiterbildung sitzen. Ich sage das nur – –.
Ja, aber natürlich ist es so, keine Frage! Ich spreche jetzt in Verantwortung für den Senat, aber ich weise sehr wohl darauf hin, dass ich für zwei Millionen die Verantwortung habe und für 18 andere Millionen die Kollegen, und die versuchen wir, liebe Frau Linnert, zusammenzubringen. Das ist aber eine ganz schwierige Aufgabe, die Kollegen dort zusammenzubringen im Rahmen der Steuerungsgruppe und zu sagen, wir haben einen Auftrag vom Koalitionsausschuss, und den möchte ich mit allen anderen Kollegen unter Federführung der Senatskanzlei abarbeiten.
Diese Antwort, die ich hier gebe, damit hat Frau Allers Recht und Frau Stahmann selbstverständlich auch, ist nicht befriedigend. Sie stellt einen Zwischenbericht dar. Nun ist es allen nicht entgangen, dass es in den letzten Wochen und Monaten erhebliche Turbulenzen gegeben hat, auch übrigens im Bereich der Senatskanzlei, dass verschiedene Baustellen nicht so bearbeitet worden sind, wie ich es mir persönlich vorgestellt habe. Ich habe immer wieder gefragt, wie kommen wir voran, wann können wir endlich die Antworten an die Parlamentarier geben, denn diese Frage betrifft ja nicht nur dieses Haus, sondern vorgeschaltet auch meine Deputation. Dort bin ich auch immer wieder gefragt worden, wie denn das umzusetzen ist. Ich spreche mit den Weiterbildungsträgern. Frau Stahmann hat völlig Recht, wir sind in diesem Bereich bundesweit führend. Wir sind also nicht Tabellenletzter wie bei Pisa, sondern was den Bereich der Weiterbildung angeht, sind wir führend. Wir sind aber leider auch führend im Bereich der Ausgaben. Wir liegen im Benchmarking deutlich über den Ausgaben anderer Bundesländer, das muss man hier einmal ganz nüchtern sagen. Man kann ja sagen, das ist gerechtfertigt, und wir wollen, dass dieser Bereich wieder erhöht wird, aber dann sage ich, Sie haben letztendlich die Entscheidung, wo Sie Prioritäten setzen, und wenn Sie der Auffassung sind, dass wir in diesem Bereich zusätzlich Geld bekommen müssen, müssen Sie es zur Verfügung stellen. Die Prioritätensetzung habe ich für mein Haus vorgenommen, und zwar bei den Grundschulen, bei den benachteiligten Schülerinnen und Schülern, bei den vielen Maßnahmen, die wir initiiert haben im Rahmen der Pisa-Diskussion. Da setze ich die Schwerpunkte meiner Arbeit, und wenn der Haushaltsgesetzgeber uns mehr Geld gibt, bin ich sehr dankbar, wenn ich das dann wieder entsprechend einbringen kann. Ich sage Ihnen aber, dass das nicht die zielführende Richtung ist, wie ich die Diskussion auch in dieser Steuerungsgruppe sehe.
Vielen Dank, Herr Senator! Ihre sehr offene Art der Darstellung der Abstimmung von Antworten mit der Senatskanzlei in allen Ehren, ich wollte Sie fragen: Welches Ressort – das geht aus der Drucksache nicht hervor – hat die Federführung bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gehabt?
Die Federführung der Beantwortung dieser Anfrage liegt ganz eindeutig beim Bildungs- und Wissenschaftsressort.
Es darf aber trotzdem erlaubt sein, auf die Problematik hinzuweisen, gerade in so einer ernsthaften Parlamentsdebatte! Das muss mir schon erlaubt sein!
Ich komme zurück zu den Ausführungen, in welcher Situation wir momentan stehen, auch gegenüber den Weiterbildungsträgern! Wir sind in einem sehr engen Dialog. Ich teile die Auffassung der Staatsrätesteuerungsgruppe, das wurde eben auch schon ganz deutlich von Frau Hövelmann und Frau Allers angesprochen, wir müssen den gesamten Bereich neu strukturieren, wir müssen zunächst einmal eine Bestandsanalyse entwickeln. Es gibt unendlich viele Doppelangebote, und wenn man weiß, dass es unheimlich viele Doppelangebote von 149 Trägern in diesem Land gibt – 149 Einrichtungen befassen sich mit Weiterbildung –, dann muss es auch dem Senat erlaubt sein zu überprüfen, wo wir das effizienter gestalten können. Das ist, glaube ich, überhaupt keine Frage.
Ich sage Ihnen auch, wenn es dabei bleibt, 20 Millionen haben wir gehabt, eine Million ist von mir zu streichen angeboten worden, dann muss es möglich sein, mit den verbleibenden Millionen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch ein so attraktives Weiterbildungsangebot in Bremerhaven und Bremen zu machen, dass niemand Schaden nimmt, sondern dass, wenn man es umstellt, man es so strukturieren kann, Doppelangebote vermeiden, sich gegenseitig unterstützen, wenn ein Seminar am Kippen ist, dass man sich bei der Gewinnung von Teilnehmern unterstützt, dass es effizienter durchgeführt wird. Das muss erlaubt sein, das ist eine Einsparung von gerade einmal fünf Prozent.
In diesem Prozess befinden wir uns. Am kommenden Dienstag, so habe ich erfahren, ist die nächste Sitzung der Steuerungskommission. Wir haben uns noch nicht auf alle Themen geeinigt. Wir sind aber, denke ich, auf einem sehr guten Weg der Einigung. Ich hoffe das jedenfalls von Herzen. Ich kann es nicht beschreien. Es geht nicht, wenn alle sagen, wir lassen uns nicht in unsere Karten schauen, oder wir öffnen uns nicht bei den unterschiedlichen Angeboten. Einige Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Beispiel zahlen gar nichts oder nur ganz wenig, ein Arbeiter bei den Stahlwerken Bremen zahlt erheblich mehr. Diese Ungerechtigkeiten, bin ich der Meinung, sollte man korrigieren. Da sollte man diesen Umstrukturierungsprozess, der dringend erforderlich ist wegen der Haushaltslage, nutzen, um den gesamten Bereich auf den Prüfstand zu stellen.
Ich wäre sehr dankbar, Frau Stahmann, wenn es einen Ansprechpartner gäbe, dass man weiß, die Verantwortung liegt vielleicht beim Finanzsenator, weil der über den größten Brocken des Geldes verfügt. Aber auch aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung, Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung, scheue ich mich überhaupt nicht, diese Verantwortung insgesamt zu tragen, aber dann müssen bitte auch die entsprechenden Mittel auf mein Ressort übertragen werden, und dann stehe ich Ihnen hier auch gern in Zukunft Rede und Antwort und nicht auch in Verantwortung für andere Bereiche. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal aufgreifen, was der Bildungssenator hier eben angesprochen hat. Er steht hier als Bildungssenator, aber, Herr Senator, Sie stehen hier auch als Mitglied des Senats und sprechen hier insgesamt für den Senat.
Frau Hövelmann, der Eckwert ist nicht vom Himmel gefallen, auf den Tisch, in die Deputation bei uns, er ist uns per Post zugesandt worden, er ist im Senat beraten worden. Der Senat kennt diesen Eckwert. Der Senat muss sich doch strategische Überlegungen gemacht haben, warum er eine Kürzung im Bildungsbereich vorschlägt. Ich erwarte, dass der Senat überlegt: Schlage ich die Kürzung eher im Finanzbereich vor oder vielleicht auch im Arbeitsressort, oder warum schlage ich sie gerade im Bildungsressort vor, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
und wie soll das Bildungsressort diese Quote erbringen? Das erwarte ich von einem Senat hier im Hause.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Senat in ein Konzept schreibt, in ganz klare Listen, die auch nicht vom Himmel gefallen sind, in denen steht, es sollen künftig statt 17 Träger nur noch fünf gefördert werden, dann möchte ich doch heute hier vom Senat erfahren, wer denn diese fünf Träger sind, die da übrig bleiben sollen!
Frau Hövelmann, diese Liste haben Sie auch bekommen bei der Podiumsdiskussion. Jetzt müssen Sie nicht so tun, als würden Sie die nicht kennen!
(Abg. Frau H ö v e l m a n n [SPD]: Sie sa- gen, das steht hier darin! – Abg. G ü n t h - n e r [SPD]: Präzise bleiben!)
Das steht in der Haushaltsberatungsvorlage, über die wir uns in der Deputation unterhalten haben. Dort sind die Vertreterinnen von Arbeit und Leben aufgetreten. Frau Hövelmann, nun tun Sie nicht so, und hüllen Sie sich nicht in Unschuld! Das sind klare Zahlen, die hier in Bremen kursieren. Der Senat plant die Reduzierung von 17 Träger auf fünf. Wir wollen wissen, wer diese fünf Träger sind und auf welche zwölf Träger hier verzichtet werden soll.
Wir wollen wissen, auf welche Maßnahmen der Senat verzichten will, warum der Senat auf welche Maßnahmen verzichten will. Gibt es vielleicht auch Möglichkeiten, Sachen besser zu strukturieren, oder gibt es sie nicht?
Natürlich muss die Frage geklärt werden, Herr Bildungssenator, welches Ressort den Hut auf hat. Ich wundere mich aber, wir haben eine Strukturkommission Weiterbildung des Senats, und das hat man eigentlich nicht so oft, dass der Senat eine Kommission einsetzt. Die sechs Jahre, die ich hier im Hause bin, hat es nicht oft Kommissionen gegeben, die im Auftrag des Senats gearbeitet haben. Ich frage mich: Hat überhaupt jemand im Senat diesen Bericht gelesen mit den Vorschlägen? Ich glaube nein!
Ich möchte mit Genehmigung der Präsidentin zitieren, was diese Strukturkommission relativ klar gesagt hat, und dann frage ich mich: Warum hat der Senat innerhalb von zehn Jahren – eine große Koalition, die angeblich so handlungsfähig ist und des
Ich zitiere: „Die relativ diffuse, breit angelegte Verteilung von Zuständigkeiten für Aufgaben der Weiterbildung beim Land und der Stadtgemeinde Bremen, die bisher fehlende Kommunikation und Koordinierung sowie die wachsende gesellschaftliche Bedeutung der Weiterbildung veranlassen die Kommission, die Neuordnung der ressortbezogenen Zuständigkeiten für Weiterbildungspolitik vorzuschlagen. Nach Auffassung der Kommission sollen die Zuständigkeiten für Weiterbildungspolitik so weit wie irgend möglich unter dem Dach eines Senatsressorts konzentriert werden.“
Ich zitiere weiter: „Die Konzentration der Zuständigkeiten für die Weiterbildungspolitik in möglichst einem Senatsressort unter Einbeziehung der Landeszentrale für politische Bildung, der Bremer Volkshochschule, der Bremer Erwachsenenschule sowie für berufliche Bildung und Qualifizierung ist aus der Sicht der Kommission eine unabdingbare Voraussetzung für die effektivere Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Bremen.“
Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorschlag liegt seit zehn Jahren auf dem Tisch. Wie wollen Sie es denn noch haben, als hier schwarz auf weiß? Hier haben die Experten einen Vorschlag gemacht. Ich frage mich, warum der Senat denn das nicht endlich umsetzt!
20 Millionen Euro werden in dem Bereich Weiterbildung von den verschiedenen Ressorts ausgegeben. Ich glaube, allein durch diese Verwaltungsreform, und es ist eine Verwaltungsreform und eine Umstrukturierung, ließe sich auch ein erkleckliches Sümmchen sparen, indem man die Kommunikation verbessert und eine vernünftige Stabsstelle schafft. Ich habe den Eindruck, Professor Dr. Hoffmann, und das muss ich schon sagen und einräumen, hat es wahrscheinlich gelesen, aber leider ist er wohl der Einzige gewesen. – Danke schön!