Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, folgendem Antrag heute zuzustimmen: „Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse und die Zahlung“ – ich bitte, das Wort „Finanzierung“ durch das Wort „Zahlung“ zu ersetzen – „eines Ausgleichs an die zahlenmäßig geschrumpfte CDU-Fraktion sind überflüssig und passen nicht in die durch Sparen und den Abbau von konsumtiven Leistungen geprägte haushalts- und finanzpolitische Situation des Landes. Deshalb sind die Faktionszuschüsse auf dem bisherigen Niveau einzufrieren und ein Ausgleichsbetrag an die CDUFraktion nicht zu zahlen.“
Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse und die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die CDU-Fraktion wurden vom Bürgerschaftsvorstand Ende August beschlossen. Die Öffentlichkeit erfuhr dies durch ei
ne knappe Erklärung von Frau Trüpel aus der Presse. Letzten Freitag stand dieser Punkt auf der Tagesordnung des nicht öffentlich tagenden Haushaltsund Finanzausschusses, das heißt, hier ging es um die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel.
Ich hatte für diese Sitzung einen Änderungsantrag gestellt mit dem Ziel, die Mittelbereitstellung für die Erhöhung der Fraktionszuschüsse und die Zahlung des Ausgleichsbetrages an die CDU-Fraktion angesichts der desolaten Haushaltslage des Landes und der angekündigten Leistungskürzungen in vielen senatorischen Bereichen als Zeichen des guten Beispiels zu blockieren. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Deshalb stelle ich heute für die öffentliche Sitzung der Bremischen Bürgerschaft den vorliegenden Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel, das Ansinnen des Bürgerschaftsvorstandes und die Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses vom letzten Freitag zu stoppen. Wir können uns diese zusätzlichen Geldausgaben nicht leisten. Wir dürfen sie uns auch nicht leisten. Wir müssen hier in der Bürgerschaft mit gutem Beispiel vorangehen und den Bürgern ein Zeichen setzen. Schnellschüsse an der Öffentlichkeit vorbei sind nach meiner Auffassung nicht vertretbar.
Dem großen Medienecho zu dieser Thematik können Sie entnehmen, welches Fass Sie aufgestoßen haben. Was der Bürgerschaftsvorstand beschlossen hat, ist angesichts der finanzpolitischen Situation Bremens und des angekündigten Sparens in allen Bereichen schlicht nicht vermittelbar. Die Bremische Bürgerschaft wurde verkleinert. Dies muss sich nicht nur in den direkten Zahlungen an die geringer gewordene Zahl der Abgeordneten, sondern auch in den Mitteln für die Fraktionen auswirken!
Sicher ist es richtig, dass Fraktionen bezuschusst werden und dass Oppositionsfraktionen einen Zuschlag bekommen. Da die tariflichen Steigerungen der Gehälter für die Fraktionsmitarbeiter, wenn ich es richtig sehe, schon in die alten Zuschussbeträge eingeflossen waren, ist die neuerliche Erhöhung der Fraktionszuschüsse völlig überflüssig und im Hinblick auf die angekündigten Sparerfordernisse und Leistungskürzungen auch politisch nicht anständig.
Man kann den Bürger nicht auf Sparen, Leistungskürzungen und Gehaltskürzungen einstellen, zum Beispiel die öffentlichen Verwaltungen auf Kürzungen der Gehälter, viele Vereine und Einrichtungen auf Kürzungen oder gar Streichung ihrer Zuschüsse, oder gar über Bäderschließung diskutieren, sich selbst dann aber von solchen Dingen ausnehmen. Das ist verheerend für unser aller öffentliches Image. Davon profitieren nur solche Gruppierungen, die oh
Wir, die Bremische Bürgerschaft, dürfen uns von den allgemeinen Sparbemühungen nicht ausnehmen. Wenn eine Erhöhung der Fraktionsmittel beabsichtigt wird, dann sollte dies nicht jetzt so eben beiläufig und möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, sondern offen und transparent bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Zusammenhang auch mit den übrigen Anforderungen diskutiert werden.
Ein besonderes Kapitel in diesem Zusammenhang ist die Zahlung eines Ausgleichsbetrages an die zahlenmäßig geschrumpfte CDU-Fraktion. Selbst wenn so etwas in der Vergangenheit vorgekommen ist, kann dies kein Präjudiz für heute oder morgen sein. Die Zeiten, insbesondere die finanzpolitische Situation des Landes Bremen, haben sich geändert, dramatisch geändert mit der Folge, dass auch alte Praktiken sich ändern müssen. Dies muten wir den Bürgern zu, auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, dann kann davon auch der Politikbetrieb nicht ausgenommen werden. Jede Partei musste mit Veränderungen ihrer Mandate rechnen, erst recht in einer Situation, in der die Bürgerschaft verkleinert wurde. Jede Partei hätte Vorsorge treffen und Rücklagen bilden können.
Die CDU-Fraktion schiebt nach ihrem Rechenschaftsbericht einen Rücklagenbetrag vor sich her. Es ist schlechterdings nicht einsehbar, warum angesichts dieser Tatsache der CDU-Fraktion ein Ausgleichsbetrag für die Abwicklung nach der Bürgerschaftswahl ihres zu groß dimensionierten Fraktionsapparates zugebilligt wird. Jedes Unternehmen, jeder Verein versucht in einem solchen Fall, durch eigene Kraftanstrengung das im Grunde marginale, denn es geht ja um einen relativ kleinen Betrag, wenn ich es richtig sehe, Finanzproblem selbst zu lösen. Ich weiß nicht, ob Sie bei der CDU überhaupt in diese Richtung gedacht haben!
Ich glaube im Übrigen, und das möchte ich zum Abschluss noch sagen, dass das gesamte System der Honorierung der Abgeordneten und der Fraktionen einschließlich der Regierung beziehungsweise des Senats und der Staatsräte auf den Prüfstand gehört, das gilt auch für das Deputationswesen beziehungsweise -unwesen. Auch im Versorgungsbereich der Senatoren und Staatsräte sowie bei den Übergangsgeldern für Abgeordnete und dem Erwerbsausfall für Abgeordnete haben sich für mich Missstände entwickelt, die dringend korrigiert werden müssen. Die anstehenden Haushaltsberatungen bieten für solche Korrekturen eine sehr gute Basis.
Sie haben mich gestern und auch heute wieder nach Einsparvorschlägen gefragt. Das wäre einer, der zwar in der Höhe sicherlich nicht durchschlagend wäre, aber immerhin einen kräftigen Symbolcharakter hätte, weil wir damit deutlich machen kön
nen, dass wir mit sehr gutem Beispiel vorangehen und den Bürgern ein Beispiel geben, denen wir auch Leistungskürzungen zumuten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider habe ich diesen Dringlichkeitsantrag erst am 10. September zu Beginn der Landtagssitzung erhalten, natürlich in der Hoffnung, dass ich in der Kürze der Zeit zu diesem skandalösen Vorgang wohl nicht mehr in der Lage sein würde, hierzu einen konstruktiven und fachlichen Redebeitrag leisten zu können. Da haben Sie sich getäuscht! Lachen Sie, da haben Sie sich getäuscht! Vorab möchte ich Ihnen deutlich zur Kenntnis geben, dass, wenn ich mir als Vertreter der Deutschen Volksunion es erlaubt hätte, hier einen Dringlichkeitsantrag ohne Überschrift einzureichen, Sie diesen Antrag ohne Wenn und Aber nicht angenommen hätten. Das ist erst einmal Tatsache.
Zunächst erst einmal verwundert es mich doch schon sehr, dass ein solcher Antrag ausgerechnet von der FDP eingebracht worden ist, also ausgerechnet von einer Partei, deren Ehrenvorsitzender Graf Lambsdorff ein rechtmäßig verurteilter und vorbestrafter Steuerbetrüger ist. Herr Willy Wichtig, oh Entschuldigung, Herr Willy Wedler, solche vorbestraften kriminellen Typen würden aus der Deutschen Volksunion hochkantig sofort hinausfliegen und nicht noch als Belohnung ihrer kriminellen Machenschaften Ehrenvorsitzende werden. Bei der FDP ist es anscheinend ohne Problem und ohne Moral möglich.
Gerade die Diskussion in Bezug auf die Sanierungspolitik des Bundeslandes und so weiter hat auch deutlich gemacht, dass Ihr obergroßer Guru, Wirtschaftssanierer Herr Jäger, für die wirtschaftlichen Probleme, Sanierungsprobleme dieses Landes erst verantwortlich ist. Dies zu erwähnen haben Sie leider in Ihrem Redebeitrag vergessen. Sie sehen also, meine Damen und Herren, die FDP ist auf der Grundlage ihrer verfehlten und gescheiterten Politik nutzloser und sinnloser als ein Kropf.
Darum stellt sich auch die Frage: Wer braucht eigentlich diese sich jedem anbiedernde FDP? Keiner! Also, Herr Wedler, aufgrund der eben genannten Tatsachen bin ich der Meinung, dass, wohlwissend, dass Ihr Antrag abgelehnt wird, doch Ihr Antrag wohl nicht so ganz ernst gemeint war.
Ebenso möchte ich, meine Damen und Herren von den Grünen, bevor Sie hier etwas sagen, daran erinnern, dass Sie vor zirka vier Jahren erhebliche personelle Einschnitte in Ihrer Fraktion hinnehmen mussten und diese finanziell verlustmäßig auf Kosten der Steuerzahler zügig erstattet worden sind. Also, an Ihrer Stelle würde ich bei diesem Thema ganz ruhig bleiben!
Die Deutsche Volksunion hat sich seit ihrer Gründung, an der Spitze unser Bundesvorsitzender Dr. Frey, gegen unverschämte und überhöhte Fraktionszuschüsse sowie die unverhältnismäßig hohen Diäten ausgesprochen.
Die Unverschämtheit ist die für Bürger nicht mehr nachvollziehbare Tatsache, dass die Fraktionen des Landtages im Jahr, das sage ich ganz deutlich, ganz ruhig und ganz sachlich, damit das auch jeder mitbekommt, 4,5 Millionen Euro, das sind neun Millionen DM, hart erarbeitete Steuergelder im Jahr erhalten. Meine Damen und Herren, diese Unverschämtheit ist für die Deutsche Volksunion unerträglich. Diesbezüglich werde ich im Namen der Deutschen Volksunion wieder und wieder einmal, bis Sie es begriffen haben, Anträge einbringen, die Fraktionszuschüsse sowie die Diäten drastisch zum Wohle der Bevölkerung zu kürzen.
Meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion sieht es nämlich nicht ein und wird es auch niemals akzeptieren, dass sich in Zeiten, in denen von den Bürgern und Bürgerinnen immer mehr und größere Opfer verlangt werden, in denen Hallenbäder geschlossen werden müssen und Bürger steuerlich schamlos überdimensional abgezockt werden, also in Zeiten einer Rezession, die Fraktionen schamlos und unverhältnismäßig mit sage und schreibe 4,5 Millionen Euro auf Kosten und zu Lasten der hart arbeitenden Steuerzahler bedienen. Das wird die Deutsche Volksunion niemals akzeptieren.
Herr Präsident Weber, wie ich es aus der Presse, dem „Weser-Kurier“, entnehmen konnte, verteidigt und entschuldigt der Präsident der Bürgerschaft diese durch nichts mehr zu rechtfertigenden finanziellen Überversorgungen der Fraktionen auch noch mit der Begründung, und jetzt muss man genau hinhören, einer Ersparnis bei den Diäten. Dabei hat er ganz vergessen, dass sich meines Wissens schon eine Diätenkommission gebildet hat mit den widersprüchlichen Begründungen, dass nun 83 Abgeordnete die Arbeit von ehemals 100 Abgeordneten mit verrichten müssen und diese 83 Abgeordneten nun dementsprechend mehr verdienen müssen. Diese irrsinnige Begründung einer Diätenerhöhung kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen.
Nun frage ich Sie allen Ernstes: Erstens, wo wäre eine solche Forderung, eine solche Begründung einer Gehaltserhöhung in der freien Wirtschaft möglich? Nirgends! Zweitens frage ich Sie: Was haben denn die ehemaligen 17 jetzt ausgeschiedenen Abgeordneten für eine arbeitsintensive Arbeit geleistet in all den Jahren, wenn es jetzt möglich ist, dass nun 83 Abgeordnete die Arbeit von 100 Abgeordneten leisten und mitmachen können?
Das verwundert mich doch schon sehr. Diese Frage möchte ich hier und heute im Sinne und Interesse der Bevölkerung beantwortet haben. Die Deutsche Volksunion macht jedenfalls eine solche schamlose Selbstbereicherung der Fraktionen auf Kosten der Bevölkerung nicht mit. Ebenso ist es für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass gescheiterte Politiker, die zum Beispiel nur anderthalb Jahre im Amt gewesen sind, wie zum Beispiel Herr Schill in Hamburg, jetzt eine Abfindung von sage und schreibe 175 000 Euro, 300 000 DM, für anderthalb Jahre bekommen sollen. Aber Gott sei Dank wird dieser zahnlose und politisch inaktive Schill, die Schill-Partei insgesamt, gnadenlos dem politischen Ende zugehen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Redebeitrag des Abgeordneten Tittmann war
ein typisches Beispiel für das, was man hier und da auch ein bisschen in der Presse ab und zu einmal ansatzweise nachvollziehen konnte, ich sage ganz bewusst, nur ansatzweise, nicht pauschal, sondern nur in wenigen Fällen: Hier mit einer allgemeinen Empörung arbeiten zu wollen, und dass man mit dieser allgemeinen Empörung, die zwischenzeitlich in der Bevölkerung leicht herzustellen ist, alles in einen Topf wirft, undifferenziert bewertet und dann zu solchen Schlussfolgerungen kommt, wie Sie es gemacht haben!
Leider hat sich nach meiner Auffassung der Abgeordnete Wedler auch auf diesen Pfad begeben. Herr Tittmann, Sie haben Ihre zweite Rede wohlwissend, was die anderen ja schon sagen, sicherlich auch schon geschrieben, von daher könnten Sie auch einmal eben kurz erwähnen, wie es mit der Seriosität Ihrer Abgeordneten von 1991 bis 1995 hier ausgesehen hat!
Wenn Sie das nicht wissen sollten, rufen Sie in München an, dort wird Ihnen sicherlich Auskunft gegeben werden können.
Gegenstand der heutigen Debatte, meine Damen und Herren, sind die Zuschüsse der Fraktionen beziehungsweise deren Geschäftsstellen. Es geht dabei nicht um Diäten oder sonstige Leistungen, über die wir hier heute nicht diskutieren. Ich weiß auch nicht, woher Sie irgendwelche Annahmen haben, was welche Kommission schon geschrieben hat. Mein Kenntnisstand ist, dass die Kommission zur
zeit arbeitet, aber noch nichts fertig hat. Von daher spekulieren Sie da im Reich der Fabelwesen. Es geht um Haushaltsmittel, die zur Finanzierung der Arbeit der Fraktionen und deren Geschäftsstellen im Haushalt zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise reserviert sind.
Die Arbeit der Fraktionen und deren Geschäftsstellen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Als unterstützendes Organ für die Arbeit der Legislative, nämlich der Abgeordneten, werden unverändert hohe Anforderungen an die Leistungsund Dienstleistungsfähigkeit der Geschäftsstellen gestellt. Bei den Fraktionsgeschäftsstellen laufen die parlamentarischen Aktivitäten der einzelnen Abgeordneten zusammen, werden Gesetzgebungsverfahren begleitet, die interfraktionellen Abläufe koordiniert sowie eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit organisiert. Hierzu beschäftigen die Fraktionen Mitarbeiter, die die Abgeordneten beraten und in organisatorischer Hinsicht unterstützen. Gerade in einem Halbtagsparlament wie der Bremischen Bürgerschaft sind zahlreiche berufstätige Abgeordnete auf die Unterstützung der Fraktionsgeschäftsstellen angewiesen, um auch ihrer Funktion und den Anforderungen, die gerade in der Öffentlichkeit an sie gestellt werden, gerecht zu werden. Da Abgeordnete in Bremen zum größten Teil über keine persönlichen Referenten oder wissenschaftlichen Mitarbeiter verfügen, kommt den Fraktionsgeschäftsstellen eine umso größere Bedeutung zu. Nur zur Information: In Hamburg teilen sich zwei Abgeordnete einen wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wenn das hier unsere Abgeordneten hören, träumen diese nur von solchen Arbeitsverhältnissen. Wir sind hier an der Stelle doch schon relativ am unteren Bereich.
Bei der Finanzierung beziehungsweise den Zuschüssen für diese Arbeit geht es nicht um zusätzliches – um das auch noch einmal klarzustellen – Einkommen für Abgeordnete, sondern schlichtweg nur um die Finanzierung und Aufrechterhaltung der Arbeit der Fraktionen. Die Haushaltsführung der Fraktionen und der Geschäftsstellen ist dabei wie die Landes- und Stadtbehörden sowie sonstigen öffentlichen Einrichtungen gemäß Paragraph 7 der Landeshaushaltsordnung einer an Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ausgerichteten Haushaltsführung unterworfen und unterliegt gemäß Paragraph 91 Landeshaushaltsordnung der Kontrolle des Rechnungshofes. Die Rechnungslegung der Fraktionen wird jährlich mit dem Prüfungsvermerk der Wirtschaftsprüfer in einer Bürgerschaftsdrucksache veröffentlicht und ist somit für jeden zugänglich, ein transparentes und offenes Verfahren.
Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel wird im Wesentlichen am Anfang einer Legislaturperiode festgelegt beziehungsweise geregelt. Die Höhe der Mittel für die einzelnen Geschäftsstellen richtet sich dabei nach dem Abschneiden bei den Wahlen und der Zugehörigkeit zur Regierung oder
Opposition. Der so genannte Oppositionsbonus ist hier schon angesprochen worden. In diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen Tagen gern das Missverständnis gepflegt, dass mit einer Verkleinerung des Parlaments nicht nur die Summe der Diäten sinkt, sondern auch alle anderen Ausgaben im gleichen Maße. Das, meine Damen und Herren, ist ein Trugschluss. Dies ist auch in der Debatte und Diskussion um die Verkleinerung des Parlaments offen angesprochen worden. Ich empfehle jedem, die Protokolle der verschiedenen und zahlreichen Debatten, die hier im Hause geführt worden sind, einmal nachzulesen. Die Mühe müssten sich einzelne Herren hier dann auch schon einmal machen.
Der Fixkostenanteil an den Fraktionsgeschäftsstellen ist relativ hoch. Der Anteil der von der Anzahl der Abgeordneten abhängigen variablen Kosten ist relativ gering. Die Fraktionen haben nicht die Möglichkeit, in dem Maße wie Unternehmen Kosten auszulagern oder extern zu vergeben. Wer jetzt also so tut, als ob mit der vorgenommenen Neuverteilung der Fraktionszuschüsse ein neuer Sachverhalt auftritt, will bewusst den Menschen Sand in die Augen streuen beziehungsweise sich aus opportunistischen Beweggründen profilieren. Man merkt, in Bremerhaven, Herr Wedler, ist Wahlkampf. Die Arbeit der politischen Führung kostet auch in einem Bundesland wie Bremen Geld, und wenn die Arbeit angemessen und hoch qualifiziert ausgeführt werden soll, das ist auch die Anforderung, welche die Öffentlichkeit an die Fraktionen und die Abgeordneten stellt, muss auch dies entsprechend finanziert werden. Auch hier unterscheiden wir uns nicht von den Strukturen der Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion muss nun aufgrund des Wahlergebnisses mit knapp zehn Prozent geringeren monatlichen Zuschüssen auskommen als in der vergangenen Legislaturperiode. Um dies gewährleisten zu können, müssen zum Teil auch schmerzhafte personelle und organisatorische Anpassungsmaßnahmen vorgenommen werden. Dies verursacht leider Kosten, die über die monatlichen Zuschüsse nicht dargestellt werden können und auch über die Rücklagen nicht abgefangen werden können, da diese in der Finanzplanung der Fraktionen über die Legislaturperiode hinweg eingeplant sind. Dieses Verfahren, auf das sich die Fraktionen im Prinzip geeinigt haben, ist am Beginn der vergangenen Legislaturperioden immer angewandt worden und ist ebenfalls nichts Neues.
Aus meinen Ausführungen, Herr Wedler, können Sie entnehmen, dass das, was Sie aufgeschrieben und ausgeführt haben, substanzlos ist, nicht haltbar und dass Sie es auch schlichtweg verkehrt begründet haben. Es ist offensichtlich, dass Sie versucht haben, den Wahlkampf in Bremerhaven zu nutzen, um sich hier zu profilieren. Auch da kann ich Ihnen nur empfehlen, wir hatten in der vergangenen Woche ein sehr offenes Gespräch auch zu diesem The
ma, sich einmal mit Ihren eigenen Fraktionsgeschäftsführerinnen und Fraktionsvorsitzenden zu unterhalten, wie das Prinzip einer Fraktionsgeschäftsstelle funktioniert.
Ich denke, dass wir hier mit den Fraktionsfinanzen immer sehr offen umgegangen sind, deswegen gibt es auch keinen Anlass, hier etwas zu verheimlichen oder zu vertuschen. Es ist alles nachvollziehbar. Auch das Haus der Bürgerschaft orientiert sich an den Einsparnotwendigkeiten, die wir in diesem Sanierungsland Bremen haben. Es zeigt sich an der Summe der Einsparungen von 500 000 bis 600 000 Euro per annum, die dargestellt werden und auch nicht an anderer Stelle wieder einkassiert werden, sondern wir gehen hier transparent, offen und ehrlich damit um. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!