Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute wieder einmal mit einer an den Haaren herbeigezogenen und nichts bringenden, vom Bündnis 90/Die Grünen sehr kurzfristig beantragten Aktuelle Stunde zeitraubend beschäftigen. Die wieder einmal von den Grünen an den Haaren herbeigezogene beantragte Aktuelle Stunde ist sinnloser als ein Kropf. Die großspurige Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet: „Finanzlage: Senat hat Überblick verloren – planlos und entscheidungslos in die Zukunft“. Meine Damen und Herren, dass der Bremer Senat den Überblick verloren hat und planlos auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten eine schändliche, unsoziale, in allen Bereichen gescheiterte und verschwenderische Politik betreibt, das ist ja nun wirklich nichts Neues. Das hat schon eine jahrzehntelange Tradition des Bremer Senats. Dafür ist das Bundesland Bremen doch bundesweit bekannt.
Das war doch schon so, als die Vertreter vom Bündnis 90/Die Grünen mit im Senat gesessen haben. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die berühmte, bundesweit bekannte Piepmatz-Affäre Ihres damaligen Senators Fücks. Also jetzt hier und heute eine solche überflüssige Aktuelle Stunde zu beantragen, ist mehr als nur scheinheilig. Jeder Bürger spürt täglich hautnah, dass dieser Senat völlig, aber auch völlig den Überblick verloren hat, planlos und entscheidungslos ist. Das spüren unsere Bürger täglich durch die unsozialen Kürzungen und unverantwortlichen unozialen Belastungen bei gleichzeitiger Steuergeldverschwendung und heute unerträglichen, unendlichen Skandalen.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, dass das Bundesland Bremen praktisch pleite ist, dass das Bundesland Bremen zirka zwölf Milliarden Euro Schulden hat, dass das Bundesland Bremen allein für die Zinsen jedes Jahr sage und schreibe eine Milliarde D-Mark aufbringen muss. Dass Sie nicht einmal einen verfassungskonformen Haushalt zustande bekommen, ist auch bekannt, dass die Selbstständigkeit des Landes gefährdet ist, wissen wir auch alle, dass wir – ganz besonders in Bremerhaven – eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit haben, dass wir zu wenig Steuereinnahmen haben, dass durch irrsinnige Großraumprojekte Millionen und aber Millio
nen an Steuergeldern verschwendet wurden, dass Bremerhaven immer noch das Armenhaus der Nation ist, das alles wissen wir, meine Damen und Herren. Ich könnte leicht und locker bis morgen früh noch unzählige solcher Beispiele Ihrer verfehlten Politik hier aufzählen. Das alles wissen wir ganz genau. An dieser verfehlten Politik tragen auch ehemalige Senatoren vom Bündnis 90/Die Grünen große Mitschuld.
Also, was soll heute eine solche sinnlose Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/ Die Grünen? Damals, mit Ihren Senatoren, waren Sie doch auch schon planlos und entscheidungslos und hatten den Überblick verloren. Sie haben auch mit Ihren Senatoren dieses Bundesland rücksichtslos mit ruiniert und somit der Bevölkerung großen Schaden zugefügt.
Meine Damen und Herren, wir haben bald Haushaltsberatungen. Da können Sie in Bezug auf die Bremer Finanzlage konstruktive Politik betreiben, aber doch nicht in einer pro forma beantragten Alibi-Aktuellen-Stunde! Das ist keine effektive Politik zum Wohle und im Interesse der Bürger dieses Landes. Das ist aber typisch grüne Politik: Anstatt politisch effektiv zu handeln, wird krampfhaft irgendein schon altbekanntes Thema an den Haaren herbeigezogen, dann werden vom Bündnis 90/Die Grünen darüber stundenlang nur sinnlose Scheindiskussionen geführt, ein vielleicht sonst wichtiges Thema wird dadurch in einer nicht enden wollenden, unendlichen und nervenden Diskussionsrunde zerredet und zerlabert. Am Ende wird dann ergebnislos gesagt, es war doch schön, dass wir darüber wieder einmal geredet haben. Das war es dann auch. Das ist grüne Politik pur! So sieht Ihre betriebene Politik aus. Der beste Beweis ist doch diese beantragte Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, vielleicht sollten Sie einmal die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass Sie viel zu viel zerreden und viel zu viel und zu lange sinnlos diskutieren, als effektive politische Politik zu betreiben.
Herr Tittmann, ich habe eine Frage. Sie haben sich ja bisher noch nicht dazu geäußert, was Sie für eine finanzpolitische Linie vertreten wollen. Mich würde interessieren: Haben Sie eine finanzpolitische Linie, und wie sieht sie aus?
ten. Ich beantworte Ihnen die Frage gern und habe sie auch schon beantwortet. Wenn Sie in den Haushaltsdebatten bei meinen Redebeiträgen nicht immer hinauslaufen würden, dann hätten Sie das jetzt schon gewusst. Wir haben eine anstehende Haushaltsdebatte, und da können Sie gern hier sitzen bleiben und noch etwas lernen, wenn ich Ihnen die haushaltspolitische Sachlage des Landes Bremen darstelle.
Also, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/ Die Grünen, vielleicht sollten Sie einmal wie eben erwähnt die Tatsachen zu Kenntnis nehmen, dass Sie viel zu viel zerreden und viel zu lange alles zerlabern. Diskutieren Sie weniger, und bringen Sie lieber Ihre ganze politische Kraft in die bevorstehenden Haushaltsberatungen ein! Das wäre zweckmäßiger und sinnvoller, als wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler eine völlig unnötige und zeitraubende Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich kann es durchaus verstehen, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/ Die Grünen, koste es, was es wolle, dass Sie aus reiner Machtgier wieder im Senat vertreten sein wollen. Das kann ich verstehen, aber ich glaube, damit müssen Sie auch unter dem neuen Bürgermeister noch ein bisschen warten. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Nachsicht für meine Stimme. Sie ist leider sehr lädiert, und ich hoffe, dass ich gut zu verstehen bin und es auch durchstehen kann, die Rede hier zu halten.
Die Ausführungen von Frau Linnert möchte ich aus meiner Sicht noch ergänzen. Ich halte es nicht für eine an den Haaren herbeigezogene Diskussion. Diese Diskussion ist nämlich dringend notwendig, denn wir stehen gerade im Jahr eins nach der Sanierungsphase, und wir wissen alle, was das für uns in diesem Jahr und in den nächsten Jahren dann bedeutet. Wir sind gerade in einer Umbruchsituation, und deswegen ist eine solche Debatte mehr als dringend notwendig. Nicht erst der Rücktritt von Henning Scherf offenbart die Planlosigkeit und Entscheidungsschwäche der großen Koalition, nein, das war schon früher erkennbar. Seit dem Platzen der Luftblase Kanzlerbrief und dem fruchtlosen Gehampel der Koalition in dessen Gefolge muss auch dem letzten Verfechter der großen Koalition klar geworden sein, dass es nun wirklich hart auf hart kommen muss und wirklich große Entscheidungen gefordert sind.
Aber wie in der Vergangenheit schon ist von solchen Neubesinnungen in der Koalition nichts zu spüren. Jeder weiß, dass der Abgang von Henning Scherf mit einem politischen Neuanfang verbunden sein muss, dass es ein Weiter-so-wie-Bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik nicht geben kann und dass dies Rückwirkungen auf den gesamten Politikentwurf haben muss. Henning Scherf hinterlässt kein wohl
geordnetes Haus, sondern ein haushalts- und finanzpolitisches Chaos. Die bremische Sanierung ist gescheitert, der bremische Haushalt kann nur jenseits seiner Verfassungsmäßigkeit gefahren werden. Das bremische Staatsschiff droht unterzugehen. Dennoch geht kein Ruck durch die politische Klasse Bremens.
Am Jahresanfang hat man es gerade noch geschafft, einen ersten Nachtragshaushalt 2005 zu verabschieden, der die ausfallenden Einnahmen aus dem Kanzlerbrief schlicht durch zusätzliche Kredite und damit durch einen weiteren Wechsel auf die Zukunft ersetzte. Schon damals wurde von einem zweiten Nachtragshaushalt 2005 geredet, und eigentlich hätte er nach der parlamentarischen Sommerpause, spätestens jetzt aber nach der Bundestagswahl vorgelegt werden müssen.
Bis heute liegt dem Parlament kein solcher Nachtragshaushalt vor. Gestern, wie ich den Medien entnommen habe, hat der Senat gerade einmal eben Eckwerte für diesen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, und es ist geplant, dass wir in der November-Sitzung dann in die parlamentarischen Beratungen dazu eintreten werden. Ich sehe das genau wie Frau Linnert, dass der Senat ganz offensichtlich in Haushaltsverstöße hineinläuft und damit auch in Rechts- und Verfassungsverstöße. Ein Muster an Entscheidungsfreudigkeit und planvollem Handeln ist dies jedenfalls nicht.
Nach dem ursprünglichen Fahrplan hätte auch der Haushaltsentwurf 2006 und 2007 schon längst eingebracht und in der parlamentarischen Beratung sein sollen. Nichts davon ist zu sehen. Hat man anfangs noch im Haushalts- und Finanzausschuss Beratungstermine beschlossen, in der letzten Sitzung war keine Rede mehr davon. Es gibt derzeit keinen gültigen Terminplan für die Haushaltsberatungen. Zumindest dies hätte der scheidende Senatspräsident noch auf die Reihe bringen müssen.
Wenn man dann sieht, wie mühsam die Koalition zu Entscheidungen kommt, politische Koppelgeschäfte macht, sogar schon Ausschüsse boykottiert, dann ist klar, dass diese Koalition politisch am Ende ist und zu klaren und sicher auch bitteren Entscheidungen für die Zukunft nicht mehr fähig ist. Mit seriöser Regierungspolitik hat das alles nichts mehr zu tun. Gerade in dieser für Bremens Zukunft existenzbedrohenden Situation ist jedoch ein handlungsfähiger Senat gefragt, ein Senat, der sich nicht ständig blockiert, sondern dem Ganzen verpflichtet ist und nicht nur die partiellen Interessen der beteiligten Parteien im Auge hat. Die Konsequenzen aus der gescheiterten Haushaltssanierung und dem Platzen des Kanzlerbriefes müssen gezogen und politisch und haushaltsmäßig umgesetzt werden. Da sind große Entscheidungen und ein breiter Rücken gefragt, nicht ein politisches Klein-Klein parteipolitischer Interessen.
ning Scherf an, er hat es aber auch damit zu tun, dessen letztlich erfolglose Politik neu zu konturieren und das untergehende Staatsschiff Bremen vor dem endgültigen Untergang zu bewahren. Dazu sind harte und bittere Entscheidungen nötig, ein Aussitzen und Abwarten und „So zu tun, als wäre nichts gewesen“ geht nicht. Ich wünsche uns allen, dass der neue Mann, eine Frau steht ja nicht zur Disposition, die Kraft und die Fortune hat, in diesem Zusammenhang das Richtige zu tun.
Auf einen Punkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch eingehen, der auch mit der derzeitigen Planlosigkeit und Entscheidungsschwäche der politischen Führung unseres Landes zu tun hat. In der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde darüber geklagt, dass Bremerhaven sich weigert, einen Nachtragshaushalt 2005 aufzustellen, obwohl auch Bremerhaven zu den Leidtragenden des Kanzlerbriefes gehört und ähnliche Probleme wie Bremen beim Haushaltsvollzug 2005 hat. Auch Bremerhaven ist in der Gefahr, in Haushaltsverstöße und damit in Rechts- und Verfassungsverstöße hineinzugeraten. Ich finde eine solche Verhaltensweise des Magistrats in Bremerhaven unverantwortlich.
Bremerhaven lebt zu einem großen Teil von bremischem Geld, notgedrungen, weil die staatsrechtlichen Strukturen leider so sind und wegen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Strukturschwäche der Stadt. Was liegt da näher, als beim Haushaltsgebaren und bei der Finanzwirtschaft sich keine Blößen zu geben! Ich kann die Kritik am Magistrat der Stadt Bremerhaven, was diesen Punkt anbetrifft, nur unterstützen. Bremerhaven muss ebenfalls schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt für 2005 aufstellen und die Weichen für den nächsten Doppelhaushalt 2006/2007 stellen.
Sollte der Senat von seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten als Kommunalaufsichtsbehörde Gebrauch machen, kann ich das als Bremerhavener Abgeordneter in diesem Fall nicht kritisieren. Wir haben doch hier im Landtag einen Abgeordneten, der in Bremerhaven verantwortlich in das politische Geschehen eingebunden ist. Mir scheint, dieser Abgeordnete sollte seinen Einfluss in Bremerhaven dringend zur Geltung bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Linnert, ich muss eingestehen, auch ich fragte mich, wo eigentlich die Aktualität ist, was die Zeiten anbelangt, in denen wir nicht nur hier, sondern auch im Haushaltsausschuss
diverse Themen diskutieren. Dies könnte tatsächlich Anlass zu der Frage geben. Ich glaube aber, aktuell ist es vor allen Dingen deshalb, weil die Zeit langsam drängt. Das Jahr geht dem Ende zu. Wir wissen, welche Fristen es gibt, auch was Nachtragshaushalte anbelangt, und wir sind eigentlich schon im Verzug mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren.
Sie haben vorhin ein bisschen mit Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass es sich um einen zweiten Nachtragshaushalt handelt. Ich glaube, wir haben schon in der ersten Debatte, als es um die berühmten Ausgleiche des Kanzlerbriefes ging, deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass es in diesem Jahr einen weiteren Nachtragshaushalt geben wird. Unsere Position war allerdings in dieser Frage eindeutig. Ein Nachtragshaushalt ist nichts, was inflationär zu behandeln ist, und schon gar nichts, was monatlich auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gehört, sondern wenn, dann muss es einer sein, und der muss auch die Probleme des Jahres abdecken.
Von daher glaube ich, dass man dafür Verständnis haben muss, dass nun zu einem ziemlich fortgeschrittenen Zeitpunkt ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden soll. Sie haben eben davon gesprochen, der Senat legt einen Nachtragshaushalt vor. Ich kenne zumindest keinen.
Was ich kenne, ist die Pressemitteilung des Finanzsenators, aus der ich entnehmen kann, dass der Senat beschlossen hat, einen Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen. Einen Nachtragshaushaltsentwurf gibt es noch nicht, sondern der Senat hat beschlossen, einen Nachtragshaushaltsentwurf vorzulegen, und das wird dann im November sein. Frau Linnert hatte vorhin fälschlicherweise gesagt, er hätte einen Nachtragshaushaltsentwurf vorgelegt. Einen solchen kenne ich nicht!
Nach meiner Kenntnis darüber, was der Senat mit diesem Nachtragshaushalt und mit diesem weiteren Verfahren beschlossen hat, gibt es dazu einige Fragen. Ich habe meine Zweifel, inwieweit es gelingen kann, dass die Ressorts noch weitere Einsparungen von rund 20 Millionen Euro, so viel dürfte es sein, tatsächlich erbringen können. Wir befinden uns seit Anfang des Jahres in einer Phase, in der alle Ausgaben einer besonderen Begründung bedürfen, von daher, wenn wir feststellen, nach Artikel 131, dass Ausgaben notwendig sind, dass sie nicht in geringerer Höhe anfallen können, dass sie nicht durch erhöhte Einnahmen gedeckt werden können, habe ich doch meine Zweifel, wie wir denn heute, Stand Mitte Oktober, wirklich erreichen wollen, dass im Haushaltsvollzug 2005, nachgewiesen durch ein Konzept Anfang November, die betroffenen Ressorts diese Gelder auch tatsächlich noch erwirtschaften können. Alle Ressorts befinden sich mehr oder weniger seit An
fang des Jahres in Bewirtschaftungsmaßnahmen. Dafür gibt es klare Kriterien, und ich gehe einmal davon aus, dass die Ressorts diese auch eingehalten haben und somit schon ganz viele Spielräume ausgeschöpft worden sind.
Ich glaube, dass wir im Haushaltsausschuss darüber noch einige Diskussionen führen müssen. Wir werden sicherlich auch darüber reden müssen, wie diese Löcher gestopft werden, und es muss dann auch erlaubt sein, noch einmal zu fragen, wie sich eigentlich Abdeckungen aus Veräußerungserlösen darstellen. Das sind investive Gelder. Wir haben ein Problem mit dem verfassungskonformen Haushalt, das ist klar, aber die Verwendung investiver Einnahmen für Haushaltskonsolidierung, für konsumtive Probleme trägt nicht gerade dazu bei, dass sich dieser Haushalt in Richtung Verfassungskonformität verbessert. Das ist zwar relativ egal, wenn man die Primärsaldenbetrachtung macht, aber das ist leider keine, die im Haushaltsgesetz vorgesehen ist.
Des Weiteren habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass auch Kürzungen bei den Investitionen getätigt werden sollen. Ich glaube, auch da werden wir noch einmal genau schauen müssen, worum es da geht. Ich habe bislang gelernt, dass wir auch mit den Investitionen äußerst sparsam umgehen wollen, und von daher ist es dann schon erstaunlich, wenn in dem normalen Grundinvestitionsprogramm zweistellige Millionenbeträge übrig sein sollen.
Was mich weiterhin verwundert hat, ist, dass in einigen Punkten die Ressorts mit ihren Belastungen allein gelassen werden sollen. Da ist es ganz klar Ressortzuständigkeit. Es gibt aber andere, die ressortieren dann unter allgemeine Probleme, und ich glaube, auch der Finanzsenator sollte in seinem Bereich da noch einmal schauen.
Frau Linnert, Sie haben die Gutachten angesprochen, die der Senat in Auftrag gegeben hat. Das ist ein bisschen schwierig, hier im Parlament etwas zu diskutieren, was wir nicht kennen.
Wir lesen Zeitung, uns als Haushaltsausschuss, das ist das Gremium, das sich damit zu beschäftigen hat, sind solche Gutachten auf jeden Fall nicht bekannt. Wir kennen nur das Zeitungswissen, und ich glaube, auch da gibt es sicherlich einige Punkte, die wir unterschiedlich beurteilen werden. Wenn kritisiert wird, dass wir erhöhte Investitionen getätigt haben im Sanierungszeitraum, wie es der Presse zu entnehmen war, kann ich nur sagen, das war ein elementarer Bestandteil des Sanierungsprogramms, dass nämlich Bremen durch das Investitionssonderprogramm, gespeist aus den Zinsersparnissen, zusätzliche Investitionen tätigt, um die Wirtschaftskraft hier
zu stärken. Das haben wir hier im Haus öfter diskutiert, und ich glaube, da gibt es sicherlich auch viele Punkte, an denen wir sagen können, in dieser Hinsicht ist die Sanierung gelungen.
Sie haben davon gesprochen, dass es Haushaltsverstöße geben wird. Diese Position teile ich. Das müssen wir befürchten. Wir wissen, dass im Haushaltsausschuss im Frühsommer ein Ressort zumindest angetreten ist und eigentlich schon einmal eine Nachbewilligung wollte, weil das Geld nicht reicht. Mittlerweile haben wir Oktober. Die nächste Haushaltsausschusssitzung ist im November. Ich bin schon erstaunt, wenn uns vom Fachressort zugesichert wird, es gebe derzeit keine Erkenntnisse über Haushaltsverstöße. Vielleicht regelt sich das alles noch zum Haushaltsende.
Wir stellen fest, sie haben alle noch ihre Schatullen liegen, darin ist genügend Geld, und wir haben keine Haushaltsprobleme. Ich glaube, dass wir es als Parlamentarier sehr ernst nehmen sollten auch mit der Frage Haushaltsverstöße ja oder nein. Es gibt ganz klare Regeln, wann wir zu befassen sind. Es hat einige Erkenntnisse gegeben, die darauf schließen lassen, dass es in den Ressorts Haushaltsverstöße gibt. Ich glaube, auch das werden Punkte sein, mit denen wir uns noch auseinander zu setzen haben.
Da kritisiert wurde, dass der Senat noch nichts vorgelegt hat, was die Zukunft anbelangt, ist das doch eine gute Gelegenheit, auch noch einmal unsere Erwartungen zu nennen. Ich glaube, ein striktes „Weiter so“ wird es nicht geben können. Sie haben die Investitionsplanung angesprochen. Das ist tatsächlich eine Geschichte, die seit zirka eineinhalb Jahren hinkt. Übrigens hätte nach unserer Meinung überhaupt nicht erst zu den Wirtschaftsförderungsausschüssen eingeladen werden dürfen, weil der Senat selbst sich in Abarbeitung der Koalitionsbeschlüsse die Verpflichtung gegeben hat, eine überarbeitete AIP-Prioritätenliste den Wirtschaftsförderungsausschüssen vorzulegen, bevor weitere Sitzungen stattfinden.
Dies ist nicht geschehen, beziehungsweise ist das, was im Entwurf bekannt ist, wirklich nicht durchführbar, das kann man schlichtweg nicht umsetzen, da warten wir ganz dringend auf Antworten. Unserer Meinung nach sind die Zeiten überholt, in denen wir einfach so weitermachen können, auch in den Strukturen, so wie sie angedacht sind. Wir glauben, es ist richtig, eine Haushalts- und Finanzpolitik so auszugestalten, dass wir sämtliche Ausgabenpositionen im investiven Bereich bündeln, dass wir die konsumtiven betrachten und dass wir das in Einklang bringen mit den berechtigten Ansprüchen, die wir in einer Verfassungsklage geltend machen werden. Das alles muss kompatibel gemacht werden.
Was die Haushalte anbelangt, bin ich erstaunt, wenn wir zirka 120 Millionen Euro Probleme 2005 haben,