Das Schulklima und die Identifikation mit der Schule wird auch an diesen Schulen deutlich verbessert. Es ist kein Vormittagsprogramm, und nachmittags wird abgehangen. Wir haben früher eine unglaublich hohe Anzahl von Schulvermeidern gehabt. Sie ist heute auch noch zu hoch, ganz klar, ich will da nichts schönreden, aber die Tatsache, dass wir den Schülerinnen und Schülern schon praktisch im Vorschulalter Unterstützungsmaßnahmen anbieten – das machen wir ja in einem großen engen Schulterschluss mit der Kollegin Röpke, dass wir hier schon von Beginn an verstärkt auf Fördermaßnahmen achten und in der Grundschule den Unterricht wirklich deutlich signifikant gesteigert haben, ein Signal für ein besseres Fundament gesetzt haben –, das führt letztendlich dazu, dass wir den Kindern bessere Chancen geben und der sozialen Koppelung, die das Hauptproblem unserer Bildungspolitik im Land ist, damit entsprechend begegnen können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, auch übrigens, das werde ich nachher noch einmal sagen, wenn es um Schulzeitverkürzung geht. Das ist auch eine Frage: Wie können wir dort zu besseren Ergebnissen kommen? Wir verkürzen die Schulzeit, darüber reden wir nachher. Die Ganztagsschule ist auch auf diese Frage eine richtige Antwort, und deshalb ist es an der Stelle auch richtig.
Herr Wedler hat eben gesagt, ich sollte auch noch einmal auf die Kooperationen zu sprechen kommen. Ich höre mit großer Freude, dass sich in den verschiedenen Schulen ohne staatliche und bürokratische Anordnung Kooperationen entwickeln. Ich unterstütze das nachdrücklich. Es gibt mittlerweile Schulen, das haben Sie gestern auch nachlesen können, mit sieben Stunden Sport. Ich sage einmal bewusst nicht Sportunterricht, weil er nicht ausschließlich von unterrichtendem Personal gegeben wird – das können wir uns nicht erlauben, dazu haben wir nicht die Mittel –, aber es sind hervorragend qualifizierte Übungsleiter aus den benachbarten Vereinen, die übrigens auch zum Wohl der Vereine in die Schulen gehen, um dort den
Breitensport und sogar den Spitzensport vorzubereiten, weil da natürlich auch alle Talente den Übungsleitern vor Augen treten. Sie sehen ja alle Schülerinnen und Schüler dieser Schule, und auch das ist ein ganz cleverer Schachzug. Ich denke, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Ähnliches gilt für den Landesjugendring.
Ich wünsche mir auch eine enge Kooperation mit den Gemeinden. Es kann natürlich nicht angehen, dass wir den Konfirmandenunterricht in Zukunft nicht mehr stattfinden lassen können. Ich habe überhaupt keine Probleme zu sagen, das kann auch Teil eines Nachmittags sein, das soll nicht ausgeschlossen sein, und die gute Chorarbeit, die ich in Bremen auch sehr schätze, darf dadurch keinen Schaden nehmen. Das kann man durch gute Absprachen, durch gute Kooperation durchaus in den Griff bekommen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass alle Debattenredner hier gesagt haben, dass sie uns weiter unterstützen wollen, aber mir als verantwortlichem Senator ist völlig klar, das geht nur durch Umverteilung. Wir werden im Rahmen des Gesamthaushalts nicht mehr Geld zur Verfügung haben. Es kann auch sein, dass wir mit der Prioritätenbildung selbst umschichten müssen. Ich kann nicht sagen, ich will von anderen abschöpfen, ich will die Priorität für Bildung und Wissenschaft, aber es wird dann eine Anstrengung sein müssen, hier die Signale auszusenden, wollen wir weitermachen. Ich sage auch uneingeschränkt zur Opposition: Ja, wir wollen weitermachen, aber wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nichts versprechen, was wir nachher nicht einhalten können. – Danke sehr!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bildungssenator hat mir eben das Stichwort gegeben und noch einmal gesagt, Bildung hat hohe Priorität. Die große Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung sogar hineingeschrieben, Bildung hat die höchste Priorität.
Deswegen habe ich mich jetzt noch einmal gemeldet, weil wir in der vorletzten Sitzung der Bildungsdeputation auch eine heftige Debatte über den Eckwert im Bereich Bildung hatten, ob er nun ausreichend ausgestaltet ist oder nicht. Da war ich doch enttäuscht, muss ich sagen, über den Bildungssenator, weil ich der Bildungsdeputation angeboten habe, mit den Mitteln, die mir jetzt als Fraktionssprecherin für den Bereich Bildung zur Verfügung stehen, einen Beschluss zu fassen und an den Senat zu richten und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ihn aufzufordern, den Eckwert für den Bereich Bildung zu erhöhen und ein Signal zu senden, dass dieser Bereich mehr Geld braucht für sämtliche Aufgaben, die die große Koalition beschlossen hat, für ihre furchtbar teure und aus Sicht der Grünen unsinnige Schulstrukturreform, für Einführung der flächendeckenden, verlässlichen Grundschule,
mehr Sprachkurse, mehr Osterkurse, Osterferiencamps, alles Sachen, die zum Teil auch mit den Grünen beschlossen worden sind! Aber all das, liebe Kolleginnen und Kollegen und Herr Bildungssenator, kostet mehr Geld, und das stellt die große Koalition nicht bereit!
Das ist ein Problem, weswegen wir diesen Antrag hier brauchen. Herr Rohmeyer, da können Sie sich auch nicht so einfach davonstehlen, sondern müssen Farbe bekennen, woher das Geld kommt: Kommt es aus dem Bereich Kultur, soll es mit aus dem Bereich Wirtschaft kommen, dem Bereich Finanzen oder Justiz, aus allen Bereichen? Hier sind wir als Haushaltsgesetzgeber insgesamt gefragt, mehr Geld für Ganztagsschulen bereitzustellen. Wenn Sie als große Koalition sagen, dieser Bereich hat höchste Priorität, dann nehme ich Sie beim Wort und erwarte auch, dass Sie einen Eckwert aufstellen, der das ausdrückt.
Jetzt noch einmal zum Stichwort von Herrn Rohmeyer, Vorgriff auf kommende Haushalte! Da kommt mir ein wenig die Galle hoch, Herr Rohmeyer.
Herr Kleen, ist das zu scharf? Bei vielen Sachen, die wir hier beschlossen haben, bei Haushaltsberatungen, beim Bereich Häfen die Vorfinanzierung bis zum Jahr 2037, Vorfinanzierung beim Space-Park hinten in Gröpelingen, diese ganzen Straßenbaumaßnahmen und alles, was damit zu tun hat, bis zum Jahr 2018, diverse Straßenbauvorhaben mit Vorfinanzierung bis zum Jahr 2014! Da ist es doch nur richtig, dass wir darüber nachdenken, dass wir auch in den Bereichen, die jetzt nicht in ihrer klassischen CDU-Denkweise als investiv gleich gut sind, schauen, wo sind Investitionen, wo sind konsumtive Ausgaben, die sich als Investition in die Zukunft rechnen. Das ist unbestritten, Herr Perschau! Da sind sich alle Experten auch über den Bereich Bildung hinaus einig, dass der Bereich Bildung der wichtige Bereich für die Länder in Europa
Ich habe das bei einer Debatte versucht deutlich zu machen, liebe CDU. Wir produzieren hier in Bremen jedes Jahr 500 Jugendliche ohne Schulabschluss nach zehn Pflichtschuljahren. Die Ganztagsschulen sind ein Beitrag, um da eine Trendwende einzuläuten, weil die Jugendlichen besser, individueller und deutlich auch intensiver gefördert werden können. Viele Familien können sich nicht die Nachhilfe und individuelle Förderung leisten und extra bezahlen, die dann in den Ganztagsschulen durch qualifiziertes Personal geleistet wird.
Deshalb noch einmal, dieser Antrag ist nicht überflüssig. Wir haben gehört, Frau Hövelmann hat auch noch einmal darauf hingewiesen, ab 2007 wissen wir nicht, wie das weitergehen soll. Herr Rohmeyer, Sie haben gesagt, das soll weitergehen, aber dann erwarte ich von Ihnen konkrete Anträge, die sagen, der Ganztagsschulbereich ist wichtig, der Eckwert muss um einen gewissen Betrag erhöht werden. Jede Ganztagsschule kostet ein Drittel mehr als bisher, Herr Rohmeyer, das kostet Geld. Wir Grünen wollen dieses Geld in diesem Bereich ausgeben. Wir werden auch Haushaltsanträge für diesen Bereich machen. Herr Perschau sagt, das geht nicht. Ich glaube, wir haben keine Alternative! Wir müssen uns hier im Bildungsbereich in Bremen besonders anstrengen, wenn wir den Anschluss schaffen wollen und den Kindern und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven eine Chance geben wollen, etwas aus ihrem Leben zu machen. – Danke!
Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung zu überweisen.
Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/639 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Bildung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich dachte, jetzt würden die Kollegen von den Grünen und der CDU sich gern hier vorn als Erste hinstellen, weil dieser Nahverkehrsplan doch eine Erfolgsstory ist, die wir zu verkünden haben. Na gut!
Dieser Zwischenbericht zum Nahverkehrsplan 2003 bis 2007 zeigt aus unserer Sicht eine positive Grundstimmung auf. Der Verkehrsträger Bahn entwickelt sich immer mehr zu einer Erfolgsstory. Die Zahlen der Fahrgaststeigerungen liegen im hohen zweistelligen Prozentbereich, und im Fall Lehe in Bremerhaven gehen sie sogar über 200 Prozent hinaus. Gerade die Bremerhavener dürfen da ruhig klatschen, wenn Sie möchten. Diese Steigerungsraten sind Ausfluss von mehreren Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Der Ausbau des Liniennetzes, die Sanierung von Bahnhöfen und der Einsatz von modernen Fahrzeugkombinationen sind Gründe für diese Zuwachsraten bei den Nutzern.
Als Bundesland Bremen sind wir in die Strukturen und Verkehrsbeziehungen mit dem Land Niedersachsen eingebunden. Die durchgehende Verkehrsbeziehung der Linie Osnabrück–Bremen–Bremerhaven und die Verbindung Bremen–Hamburg zeigen, dass viele Pendler erkannt haben, dass der SPNV eine sehr gute und günstige Alternative zum individuellen Verkehrsmittel Pkw ist. Kurz nach der Ausstattung der Linie S 3, das ist die Verbindung Bremen-Hauptbahnhof– Nordenham, mit modernen Fahrzeugen stieg das Fahrgastaufkommen derartig an, dass zu den Verkehrsspitzen doppelte Zugkombinationen eingesetzt werden mussten. Bei der Nordseebahnverbindung Bremerhaven–Cuxhaven, war neulich zu lesen, wird erwogen, auch hier eine Erhöhung der Anzahl der Fahrten vorzunehmen.
Bisher, das haben Sie sicherlich bemerkt, bin ich überwiegend auf das niedersächsische Umland und die Verbindungen dorthin eingegangen. Aber warum ist das so wichtig? Es geht nicht nur um die täglichen Pendlerströme von Niedersachsen nach Bremen und auch in die andere Richtung, sondern es geht auch um andere Dinge. Wer sich den Nahverkehrsplan genau anschaut, wird unter den Zahlen und Reisetagen feststellen, dass für die Fahrtzwecke Ein
kaufen und Freizeit an Samstagen 50 Prozent Steigerungen zu verzeichnen sind. Das bedeutet für uns, dass Bremen in der Lage ist, diese oberzentrale Funktion im Nordwesten, aber auch eine führende Funktion in einer neuen Metropolregion Bremen/Oldenburg wahrzunehmen.
Der ZVBN zieht ebenfalls eine positive Bilanz. Von 2003 auf 2004 gab es Einnahmesteigerungen von 3,8 Prozent und Zuwächse bei beförderten Personen von 3,1 Prozent. Der ZVBN äußert aber auch, dass zwar die Grundsatzentscheidung zugunsten des Regio-SBahn-Konzepts gefallen ist, trotzdem kann aber ein RSB-Konzept, zum Beispiel für die Linie 11, das ist die Verbindung Delmenhorst–Bremen, ein Erfolg sein. Dazu wird uns in der kommenden Woche der Senator einen Bericht in der Baudeputation geben. Ich kann für uns als Sozialdemokraten sagen, dass wir diese Option der Linie 11 mit der BSAG eigentlich gern beibehalten möchten.
Um beim Thema BSAG in Verbindung mit dem Nahverkehrsangebot zu bleiben noch einige Anmerkungen dazu! Mit der BSAG ist ein Kontrakt abgeschlossen worden, der die politischen Ansprüche an den Nahverkehr genauer definiert. Wir wollen mehr Nahverkehrsqualität, kürzere Taktzeiten, moderne Fahrzeuge und auch eine engere Vernetzung von ÖPNV und SPNV und viele Dinge mehr. Es sollte Aufgabe der Bürgerschaft und des Senats sein, die BSAG in ihren Anstrengungen um die Einhaltung des Kontraktes und um die Verbesserung des Nahverkehrsangebots zu unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend, welch Wunder eigentlich als Nordbremer, noch einige Anmerkungen zur Wiederaufnahme des Personennahverkehrs der Farge-Vegesacker Eisenbahn machen! Ab 2007 werden Züge auf dieser Strecke wieder Personen befördern können, zunächst mit Dieseltriebwagen und voraussichtlich ab 2011 mit modernen Elektrofahrzeugen. Hier wird aus unserer Sicht das ÖPNV-SPNVAngebot ausgeweitet, die Verbindung bequemer und schneller. Die Belastungen durch den Individualverkehr werden zurückgehen. Trotz all dieser Maßnahmen gibt es Teile in der Bevölkerung, die sich gegen diese Maßnahme aussprechen. Ich muss Ihnen sagen, für mich ist das nicht nachvollziehbar.
Zum Schluss kann ich noch sagen, wir haben in der Baudeputation die Weichen gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam für einen attraktiven SPNV eintreten und, um in der Sprache zu bleiben, jetzt noch die