Wir können uns Wohnen sehr gut vorstellen, erhoffen uns aber, und diese kleine Nebenbemerkung sei mir gestattet, bei der Klärung der Frage, bei der es ja um Bestandsschutz für Unternehmen, Lärmbelastung und Feinstaubbelastung geht, ein deutlich schnelleres Verfahren als bei dem Verfahren in der Überseestadt.
Wenn die Arena Bremen ein touristisches Zentrum werden soll, so ist es ja geplant, haben wir auch nichts gegen Hotelneubauten.
Einer Marina stehen wir im Grundsatz aufgeschlossen gegenüber. Die Öffnung des Space-Parks zur Wasserseite erscheint uns sogar schlüssig. Allerdings muss die Schifffahrt auf der Weser gewährleistet werden, genauso wie sichergestellt sein muss, dass die Weser in ihrer Funktion als Hochwasserpuffer nicht beeinträchtigt wird. Wichtig ist uns aber, dass die Weser für die Bevölkerung erreichbar bleibt.
Die Frage eines Kreuzfahrtterminals, das ist schon angesprochen worden, ist eine Frage eines späteren Ausbaus und einer späteren Ausbaustufe, aber natürlich haben wir unsere Interessen in Bremerhaven hier zu berücksichtigen.
Nun zu der Frage des Kasinos: Ich will nicht verhehlen, dass diese Frage noch einer sehr gründlichen Aufbereitung auch in meiner Fraktion bedarf. Die Gefahr, einen Ort der Spielsüchtigen zu schaffen, treibt uns durchaus um.
Es muss quantifiziert werden, um welche Größenordnung es sich handelt und wie sich der Betreiber beispielsweise zum Kodex der Deutschen Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaften stellt. In diesem Kodex ist unter anderem festgelegt, dass alkoholisierte Gäste vom Spiel abzuhalten sind, dass es Sperren für Gäste geben kann und dass Aufklärung über die Gefahren des Glücksspiels betrieben wird. Der Gefahr der Spielsucht muss auch durch den Betreiber selbst maßgeblich entgegengetreten werden.
Unter bestimmten Bedingungen erscheint mir daher ein Kasino möglich. Die Bedingungen hierfür müssen aber noch verhandelt werden und bedürfen dann einer vertraglichen, eventuell sogar einer gesetzlichen Regelung. Hinsichtlich der Spielbankabgabe ist eine Einigung sicherlich möglich, insbesondere dann, wenn man einmal bedenkt, wie das bundesrepublikanisch aussieht. Die Spielbankabgaben bewegen sich in der Höhe zwischen 45 und 92 Prozent, europaweit zwischen null und 35 Prozent. Wichtig ist: Eine Senkung ist möglich, da sind wir einmal alle ganz Bremer, wenn es insgesamt für Bremen mehr Geld gibt.
Eine europaweite Ausschreibung der Lizenz ist selbstverständlich, daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Hier kann nicht extra eine Lizenz ausgegeben werden.
Zum Abschluss möchte ich jetzt noch einmal unsere Wegmarken, die nicht Stolpersteine sein sollen, kurz skizzieren. Erstens: Eine Ausweitung der Einzelhandelsfläche muss stadtverträglich sein. Zweitens: Veränderte Ladenöffnungszeiten sind denkbar, aber der gewünschte 24-Stunden-Betrieb ist mit uns nicht zu machen. Zusätzlichen Finanzierungshilfen zu Projektrealisierung und -betrieb werden wir nicht zustimmen. Wohnen ist mit uns möglich, aber der Bestandsschutz von Gewerbe ist auch ein hohes Gut. Weitere gewerbliche Bauten müssen nachbarverträglich geregelt werden. Schifffahrt darf nicht gefährdet werden. Die Weser muss als Hochwasserpuffer genutzt werden können. Zum Kasino habe ich eben die letzten Ausführungen gemacht.
Meine Damen und Herren, mit diesen Wegmarken möchten wir deutlich machen, was mit uns geht und wo wir Grenzen sehen. Insgesamt stehen wir dem Projekt hoffnungsfroh gegenüber, und wir setzen auf erfolgreiche Gespräche des Senats. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist sicherlich eine sehr frühe Diskussion für ein Vorhaben, das in der Planung ist und wo es noch viele offene Punkte gibt, über die man natürlich auch hier im politischen Raum diskutieren muss. Ob sie verfrüht ist, will ich einmal offen lassen, aber auf jeden Fall ist es eine sehr frühe Diskussion. Ich denke, bei dem Thema Space-Park müssen wir alle ein hohes Interesse daran haben, dass die Space-Park-Ruine wieder mit Leben erfüllt wird, trotz aller bisheriger Kritik an diesem Space-Park-Abenteuer.
Die derzeitige Situation schadet Bremen, sie schadet aber auch uns in Bremerhaven, denn wir sitzen, was dieses gescheiterte Infrastrukturvorhaben anbetrifft, im gleichen Boot. Weil das so ist, haben wir natürlich in Bremerhaven ebenfalls ein großes Interesse an der weiteren Entwicklung dieses Vorhabens. Ein solches Investitionsvorhaben beinhaltet große Chancen, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, vor allem dann, wenn private Gelder in die Hand genommen werden und privates Risiko damit verbunden ist und weniger die öffentliche Hand und die Stadt beziehungsweise das Land Bremen mit involviert werden. Es enthält auch eine Reihe von Diskussionspunkten. Über diese Dinge muss man reden, und diese Dinge sind auch im Brief des Senats genannt worden. Zu einigen Stichpunkten aus dem Brief des Bürgermeisters und der öffentlichen Diskussion dazu möchte ich etwas sagen.
Stichpunkt Ladenschluss: Sie wissen, dass wir von der FDP am liebsten schon gestern dieses Gesetz abgeschafft hätten. Wir halten es für überflüssig, weil es inzwischen entbehrlich geworden ist. Auch die Rechtsprechung sieht in dem Gesetz inzwischen keinen großen Sinn mehr. Ich hoffe, dass die nächste bürgerliche Bundesregierung dieses bürokratische Regelwerk beseitigen wird. Dann können nämlich die Länder selbst überlegen, was noch notwendig ist, und können sich dann auch zum Beispiel die Frage der Sonntagsöffnung oder 24-Stunden-Öffnung und solche Dinge überlegen. So wie ich die Situation in Niedersachsen und Bremen sehe, läuft das mit Sicherheit auf so etwas Ähnliches hinaus wie 24-StundenBetrieb.
Eine krampfhafte Sonderregelung für den SpacePark-Bereich, wie sie der Bürgermeister in seinem Brief vorschlägt, wäre da natürlich entbehrlich. Wir können nichts gebrauchen, was den Einzelhandel in Bremen, besonders im Innenstadtbereich, schwächt. Sonderregelungen führen nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen, deshalb wäre es viel besser, der Senat würde statt an Sonderregelungen zu denken, eher in Richtung Abschaffung des Ladenschlusses in ganz Bremen denken und sich dann auch dementsprechend bemühen, dass das hier nicht wettbewerbsverzerrend realisiert wird.
Stichpunkt öffentliche Mittel: Ich erinnere an den einstimmigen Beschluss hier in der Bürgerschaft, keine weiteren öffentlichen Mittel mehr in den Space-Park zu stecken. Dieser Beschluss gilt für mich weiterhin. Bremen befindet sich auch nach Ablauf zweier Sanierungsphasen immer noch in einer extremen Haushaltsnotlage, die durch die verfolgte Sanierungsstrategie leider nicht gemildert werden konnte, ganz im Gegenteil. Deshalb verbietet es sich, auf diesem Pfad unverändert fortzuschreiten. Die finanziellen Möglichkeiten Bremens tendieren gegen null.
Stichpunkt Einzelhandelsfläche: Hierzu möchte ich als Bremerhavener Landtagsabgeordneter nicht allzu viel sagen, denn es handelt sich hierbei um ein kommunalpolitisches Thema in Bremen. Allerdings so viel möchte ich doch sagen: Eines der Probleme beim Space-Park-Desaster war doch die Unvermietbarkeit der dortigen Einzelhandelsflächen. Ich habe deshalb erhebliche Probleme nachzuvollziehen, dass durch eine neuerliche Aufstockung der Einzelhandelsflächen die Space-Park-Probleme beseitigt werden. So viel zusätzliche Kaufkraft sehe ich jedenfalls nicht.
Was ich aber deutlich sehe, sind die Rückwirkungen auf die vorhandenen Einzelhandelsflächen hier in Bremen, vor allem in der Innenstadt. Ich glaube nicht, dass man die Innenstadt nochmals mit 50 Millionen Euro, oder so ähnlich war der Betrag, trösten kann. Die Innenstadt in Bremen hat doch jetzt schon große Probleme, und der Senat tut eigentlich alles, wenn ich an die Umzugspläne des Bausenators denke, diese Probleme eher noch zu vergrößern. Von den
Als Liberaler kann ich zwar nichts dagegen haben, wenn private Investoren mit eigenem Geld und mit eigenem Risiko tätig werden, ich muss aber als Stadt beziehungsweise als Land die Rahmenbedingungen so setzen, dass dem Ganzen gedient wird und dass negative Auswirkungen der privaten Investitionstätigkeiten möglichst vermieden werden. Mir scheint, es gibt hier in diesem Zusammenhang eine große Konzeptionslosigkeit im Senat. Wenn ich mir ansehe, was heute im „Weser-Kurier online“ steht zu den Einzelhandelsflächenentwicklungen hier in Bremen, dann bestätigt das diese Konzeptionslosigkeit, die ich hierzu im Senat feststelle. Da gibt es ganz offenkundig erhebliche Diskrepanzen zwischen dem Bausenator und den Überlegungen im Rathaus.
Stichpunkte Marina, zusätzliches Kreuzfahrtterminal: Die Öffnung des Space-Parks zur Weser hin finde ich sehr interessant, und eine Marina als Idee finde ich ebenfalls sehr gut. Diese Ideen sollten in Abstimmung mit den stadtbremischen Gegebenheiten und den entsprechenden Planungen auch in Bremerhaven, denn wir machen da Ähnliches, geprüft werden. Ich glaube, darin liegen große Chancen für Bremen.
Probleme habe ich allerdings mit der Idee, ein weiteres Kreuzfahrtterminal in Bremen zu planen, selbst wenn es am Anfang klein ist und völlig privat finanziert werden sollte. Vor wenigen Jahren wurde, darauf ist schon hingewiesen worden, mit viel Geld aus Bremen in Bremerhaven ein solches Terminal gebaut und mit der neuesten Sicherheitstechnik ausgestattet. Ich halte es für falsch, wenn Bremen nun diese Investition, das ist seine eigene Investition, durch eine parallele Planung in Bremen konterkariert. Wenn Kreuzfahrtschiffe erst einmal an Bremerhaven vorbei in Richtung Bremen fahren, dann sind sie für das Terminal in Bremerhaven bald verloren, dann wird auch das Umsteigegeschäft in Bremen abgewickelt werden. Ich kann den Senat nur auffordern, die Idee eines weiteren Kreuzfahrtterminals in Bremen nochmals sorgfältig zu überprüfen.
Stichpunkte Spielkasino, Spielbankabgabe: Auch hier gilt der Hinweis, dass wir in Bremen mit Ausstrahlung nach Bremerhaven bereits Strukturen haben und dass diese Strukturen erheblich tangiert werden durch solche Überlegungen. Man wird bei dieser Planung wohl nicht umhin können, völlig neue Strukturüberlegungen anzustellen, bei denen auch die Frage der öffentlichen oder privaten Betreiberschaft eines solchen Kasinos eine Rolle spielen dürfte. Hinzu kommt, dass auch der Standort Bremerhaven in die Überlegungen eingebunden werden muss, denn die Idee eines Spielkasinos könnte auch für die Bremerhavener Innenstadtplanung von Bedeutung sein. Insgesamt kann aber in einer Neustrukturierung des Spielbankenbereichs eine große Chance liegen, und diese Chance sollten wir nutzen.
Ich wünsche dem Senat, so viel zum Schluss, dass er bei den Planungen für eine Wiederbelebung des Space-Park-Bereichs zu vernünftigen und realistischen Überlegungen kommt, die in die Stadt und in die Region passen, und er sich nicht wieder in staatskapitalistische unkalkulierbare Abendteuer hineinreißen lässt. Der Staat setzt Rahmenbedingungen, er hält sich aber tunlichst aus jedem betriebswirtschaftlichem Engagement und Risiko heraus. Mit Staat meine ich in unserem Falle auch die vielen bremischen Gesellschaften, Eigenbetriebe, Sondervermögen oder dergleichen. Die bisherigen Fehler beim Space-Park dürfen sich nicht wiederholen, und neue Fehler dürfen nicht hinzukommen. Bremen ist zu wünschen, dass aus dem Symbol einer gescheiterten Investitions- und Sanierungspolitik am Ende doch noch etwas Vernünftiges, vielleicht sogar ein Erfolg wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Frau Winther und Max Liess dafür bedanken, dass Sie beide dieses Thema sehr konstruktiv angegangen sind. Ich fühle mich durch Sie beide gestützt und nicht problematisiert in dieser schwierigen Lage.
Klaus Möhle, ich habe richtig gern zugehört, und ich habe gemerkt, dass Sie mitdenken wollen, wie wir vorankommen mit dieser Investitionsruine. Nun können wir das nicht selbst gestalten, sondern wir sind darauf angewiesen, dass wir Investoren finden. Zurzeit verhandelt die Dresdner Bank nach den TripleFive-Leuten, die übrigens noch nicht aus dem Verfahren heraus sind, mit den Israelis. Das ist in erster Linie eine Chance, die wir haben. Nach all den schwierigen Debatten und dem schwierigen Gerede um diese Investition muss man diese Chancen behutsam begleiten und entwickeln.
Ich bin überzeugt davon, dass das nur zusammen geht. Wir müssen das mit Ihnen in der Bürgerschaft natürlich ganz eng beraten, aber wir dürfen die Sache nicht zerreden, bevor sie überhaupt richtig auf dem Tisch liegt. Der Investor will sein Interesse konkretisieren, er ist ja noch nicht an dem Punkt, wo er sagt, ich kaufe das Ganze, vielmehr überlegt er, ob er kauft oder nicht. Die Bank, die das Verkaufsgeschäft macht und zu organisieren hat, ist interessiert daran, dass es endlich eine Verständigung über den Kaufpreis gibt. Dann erst fangen die richtigen Verhandlungen an. Das ist eine komplizierte Lage. Wir sind interessiert, dass es hier zu einer nachhaltigen Investition kommt.
Ich habe herausgehört, dass alle vier, die geredet haben, sagen, das ist eigentlich das, was an Chance darinsteckt, und das müssen wir nutzen. Auch bei Ihnen habe ich das herausgehört, dass man damit umsichtig umgehen muss. Aber wir können wirklich
noch nichts Verbindliches sagen. Wie sollten wir das tun, weil die entscheidende Voraussetzung für Verhandlungen mit uns noch offen ist, ob sie es wirklich kaufen oder nicht? In dieser Lage befinden wir uns, und in dieser Lage müssen wir das Interesse von zukünftigen Investoren, investitionsbereiten Interessenten nicht ausbremsen, sondern müssen es einbeziehen in unsere Bedenken und in unsere Möglichkeiten und Rahmenbedingungen. So ist dieser Brief zustande gekommen.
Wir haben uns Mühe gegeben im Senat, wir haben das nicht einfach einmal so ruckzuck gemacht, sondern wir haben versucht, es konsensual zu machen. Frau Linnert sieht mich ganz skeptisch an, das haben wir wirklich, das ist ein gemeinsam von uns allen – –.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Na, Gott sei Dank, dass nicht der Entwurf losgeschickt wurde!)
Wenn man in der Regierung ist, dann muss man auch solche schwierigen Geschäfte gemeinsamen machen. Ich höre bei Ihnen zwischendurch immer einmal heraus, Sie würden auch gern einmal wieder in die Regierung kommen, und dann werden Sie diese Erfahrung machen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre auch ein einziger Segen für unser Bundesland!)
Man kann dann in einer so schwierigen unangenehmen Sache nicht einfach sagen, Hannemann, geh du voran, ich warte einmal, bis du dir eine blutige Nase holst, und dann werde ich sagen, das habe ich alles schon vorher gewusst, sondern wir müssen das schön gemeinsam machen. Das tun wir auch, und das haben wir beim Formulieren dieses Briefes gemeinsam gemacht, das werden wir auch weiterhin in dieser Debatte tun und in den vielen Beratungen, die ja noch anstehen. Frau Winther hat Recht, es ist eigentlich noch zu früh, dass wir darüber jetzt reden, denn wir können jetzt nur spekulieren. Dass wir das gemeinsam machen, weil es nur gemeinsam zu bewältigen geht, ist möglicherweise ein Grund, dass wir überhaupt Investoren haben. Wenn wir hier in heillosem Streit auseinander liefen, würden wir möglicherweise dazu beitragen, dass die Leute sagen, mit denen lassen wir uns nicht auf konkretisierte Verfahren und Verhandlungen ein. Wir müssen Verhandlungen möglich machen. Ich glaube, die Chancen sind erkennbar, und wir müssen jetzt das, was in den nächsten Wochen hoffentlich passiert, dass es dort einen Eigentümerwechsel gibt, nutzen, um ganz sorgfältig, so wie Max Liess das eben gemacht hat, Problem für Problem abgeschichtet lösen.
Die Konkurrenz zu Bremerhaven ist das Geringste, lieber Herr Wedler, das fällt mir als Letztes ein! Ich
glaube, Bremerhaven ist noch dringender darauf angewiesen, dass es Investitionen bei uns gibt, als wir. Wir sind beide hoch interessiert daran, dass es jemanden gibt, der mit privatem Geld kommt. Wir haben ganz klar gesagt, hier gibt es keine Chance, öffentliches Geld zusätzlich zu mobilisieren. Das wissen Sie auch. Wenn wir dann jemanden finden, der wirklich mit seinem Finanzvermögen, mit seinem Risikokapital hier in dieses Land kommt, dann müssen wir beide interessiert daran sein, dass wir ihn nicht an uns vorbeifahren lassen. Dann müssen wir Lösungen finden, die uns zusätzliche Kundschaft ins Haus bringt.
Untereinander Konkurrenz machen, das ist das Letzte! Ich würde gern in Bremerhaven genauso wie hier dafür trommeln, dass wir die Zukunft nur gemeinsam bewältigen können und nicht dadurch, dass der eine auf den anderen zeigt und sagt, du hast mir wieder etwas weggeschnappt. Nein, wir schaffen das nur gemeinsam, auch mit solchen ehrgeizigen, schwierigen Projekten wie wir sie hier beim Space-Park haben!
Ich hoffe übrigens auch, dass wir das kommunalpolitisch vermitteln. Es sind nicht nur die Einzelhändler in der Innenstadt, sondern es ist ganz wichtig auch dieses Nachbarpublikum. Denen haben wir in den letzten Jahren nun so viele Hoffnungen gemacht, und diese haben natürlich auf diese Hoffnung gesetzt. Ich bin bei ein paar Beiratssitzungen dabei gewesen, Frau Wiedemeyer weiß das, und wir haben dort positive Resonanz gespürt. Ich habe gespürt, dass die, die dort vor Ort leben, sagen, hier muss etwas passieren. Denen gegenüber wollen wir fair bleiben, denen gegenüber wollen wir positiv verstärkend wirken. Sie sollen nicht überfahren werden, sondern sie sollen einbezogen werden. Sie sollen spüren, wir geben hier nicht auf, sondern wir nutzen unsere, zugegeben schwierigen, verbliebenen Chancen.
Wenn es dann so positiv ist, bin ich glücklich. Ich danke Ihnen für den Beginn dieser Debatte und hoffe, dass wir weiter eng beieinander bleiben!