Glauben Sie denn im Ernst, dass außerhalb dieses Hauses irgendjemand diese Debatte versteht? Da will
man wissen, entweder bleibt es bei der Höhe der Diäten oder wird sie erhöht. Die Botschaft ist: Es bleibt bei der Höhe, und es wird nicht erhöht, das ist die Botschaft.
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Linnert, Sie haben darauf hingewiesen, und Sie haben sich mit dem Souverän etwas vertan: Der Souverän ist nicht das Parlament, der Souverän ist das Volk.
Wir sind die Repräsentanz des Souveräns. Man soll, wenn Sie uns schon Sorgfalt in den Begrifflichkeiten vorhalten, dann auch wirklich sorgfältig sein.
Wir sind die Volksvertretung, die Vertretung des Souveräns. Als solche haben wir nicht die Möglichkeit, mit jemandem Tarifverhandlungen über die Höhe unserer Einkünfte zu führen, das haben Sie gesagt, sondern wir stehen in der Pflicht – manche sagen, wir haben das Recht, ich sehe es eher als Pflicht an –, über unsere Bezüge selbst zu entscheiden. Da haben wir in Bremen im Bremischen Abgeordnetengesetz ein richtig gutes Verfahren, das haben wir schon mehrfach hier ausgebreitet, aber ich sage es immer noch einmal gern wieder, ein zweistufiges Verfahren: eine Diätenkommission aus Vertretern ganz vieler Institutionen, die uns mit allen möglichen Einkünften vergleicht, und auch, das ist wirklich einmalig in Bremen, mit Transfereinkommen, also Einkommen zum Beispiel aus Sozialhilfe, Hartz IV und so weiter, und uns dann eine rechnerische Empfehlung gibt. Das hat sie in all den Jahren getan, und wir haben danach zu prüfen gehabt, so steht es auch jeweils in dem Bericht der Diätenkommission, die sagt uns, ob ihr es aus politischen Gründen wollt, das müsst ihr Abgeordnete entscheiden. So steht es jeweils darin.
Wir haben im Jahr 2003 und 2004 gesagt, gut, was ihr uns ausgerechnet habt, wir bedanken uns für die Mühe, die ihr euch gemacht habt, aber wir folgen aus politischen Gründen dieser rechnerischen Empfehlung nicht. Der Verweis war von allen Fraktionen immer gleich. Bremen befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage. Was wir anderen an Einschnitten und Einsparnotwendigkeiten zumuten, dem wollen wir uns nicht entziehen, daran wollen wir uns beteiligen. Das war unsere Argumentation 2003 und 2004, und das ist unsere Argumentation für 2005 und 2006. Ich bitte Sie herzlich: Welchen Sinn soll es haben, eine Kommission, der wir zwei Mal gesagt haben, wir folgen euren Empfehlungen nicht, nun noch zwei Mal
Da gibt es nur ein einziges Argument, und das will ich dann aufgreifen, und das kommt von Ihnen und von niemand anderem, dass Sie spekulieren, es könnte ja so sein, wir wollten damit verbergen, dass im nächsten Jahr möglicherweise eine Veränderung nach unten möglich ist, der wir entgehen wollten. Das habe ich jedenfalls in der Zeitung gelesen. Ich finde das unmöglich, was Sie da spekulieren, unmöglich!
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn es den geringsten Anlass gibt, im Jahr 2006 anzunehmen, dass auch eine Veränderung nach unten nötig sein könnte, dann bin ich der Erste, der hier nach vorn kommt und sagt, lasst uns noch einmal darüber nachdenken 2006, wie wir mit den Diäten umgehen, aber ich finde, jetzt ist es eine richtige und notwendige Botschaft zu sagen, 2005 und 2006 gibt es keine Erhöhung. Das ist der Bericht des Vorstands der Bürgerschaft, wir teilen ihn Wort für Wort!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich den Worten von Herrn Böhrnsen nichts hinzuzufügen außer dem Sachverhalt, Frau Linnert, es ist doch ein bisschen suspekt, wenn man so durch die Hintertür den Eindruck vermittelt, die Grünen würden es mit der Nichterhöhung der Diäten noch ernster nehmen als alle anderen. Ich glaube, dass hier auch ein Verfahren da ist, das wissen wir doch alle. Die Kommission weiß das doch auch, und es ist doch mit denen besprochen worden. Was Sie mit dieser Geschichte bezwecken, ist für mich ziemlich eindeutig, auf jeden Fall eine vorhandene Solidarität, die im Parlament da war, wieder aufzubrechen. Das finde ich nicht anständig, das finde ich auch nicht in Ordnung, und das wird dem Sachverhalt auch nicht gerecht, und deshalb können Sie dafür auch wirklich absolut keinen Beifall erwarten.
Wer dem Bericht des Vorstandes mit der Drucksachen-Nummer 16/666 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Bericht des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem jetzigen Tagesordnungspunkt befassen wir uns mit den transeuropäischen Netzen und deren Auswirkungen auf die Nordwestregion. Die Idee der transeuropäischen Netze, kurz TEN genannt, entstand in den achtziger Jahren und sollte helfen, moderne und effiziente Infrastruktur in den verschiedenen Regionen und nationalen Verkehrsnetzen miteinander zu verbinden und so die Voraussetzungen für einen freien Personen- und Warenverkehr innerhalb von Europa zu schaffen.
Bremen und die Nordwestregion sind relativ gut angebunden. So haben wir auf der Schienenverbindung Bremerhaven–Bremen– Hannover, Oldenburg– Bremen–Hannover, Bremen–Langwedel–Uelzen, Berlin–Hamburg–Bremen und dem Ruhrgebiet eine leistungsfähige Anbindung. Im Personenschienenverkehr ist eine gute bis sehr gute Verbindung zwischen den Regionen in Bremen und in den benachbarten Metropolregionen Hamburg und ins Ruhrgebiet hinein vorhanden. Auch in Richtung Berlin sind wir relativ gut angebunden, auch insbesondere, seitdem die ICESchnellstrecke über Hamburg nach Berlin fertig ist, kommen wir relativ schnell und zügig über diese Linie in die Bundeshauptstadt.
dere aus Benelux über den nordwestdeutschen Raum Richtung Berlin. Hier ist dringender Nachholbedarf angesagt, hier gibt es aber auch unterschiedliche Diskussionen hinsichtlich, und ich rufe schon einmal in Erinnerung, der Transrapid- beziehungsweise Magnetschwebebahn Amsterdam–Groningen–Oldenburg nach Hamburg und weiter in Richtung Berlin.
Was den Schienengüterverkehr angeht, ist gerade für uns als Standort in der Seehafenverkehrswirtschaft und mit unseren Häfen von großer Bedeutung. Hier setzen wir uns seit langem dafür ein, auch die Ostwestrelation in das Netz einzubeziehen. Insbesondere im Hinterlandverkehr ist für die bremischen Häfen, und hier ganz speziell für die Bewältigung des enormen Zuwachses im Containerverkehr, eine ständige Optimierung, und so steht es auch in der Mitteilung des Senats, der Schienennetze geboten. Die prognostizierten Zahlen im Containerumschlag für das Jahr 2015, so wie sie vorausgesagt waren, hatten wir bereits neun Jahre vorher, nämlich im letzten Jahr erreicht. So werden weitere Ausbaumaßnahmen, auch regional und überregional, notwendig, dass wir hier aktiv werden.
Auch durch die Wiedervereinigung Deutschlands und damit die Rückgewinnung eines alten Hinterlandes für die bremischen Häfen setzt der Senat auf die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dies ist der richtige Ansatzpunkt, denn der Güterverkehr auf der Schiene hat ein geschätztes Volumen von knapp 40 Prozent, das ist eine enorme Zahl.
Wir fordern daher auch schon seit Jahren – nicht nur hier in der Bürgerschaft, sondern auch der zuständige Wirtschaftssenator setzt sich sehr dafür ein –, dass die Amerikalinie von Bremen über Langwedel, Uelzen nach Berlin aktiviert wird, und auch die Y-Trasse, nämlich das jeweils dritte Gleis, ist ja gerade in der Region, wo sie gebaut werden soll, in der Diskussion. Sie ist allerdings aufgrund der Widerstände in der Region, aber auch – und das ist viel entscheidender – aufgrund der fehlenden Finanzmasse ganz nach hinten in den Bedarf geschoben worden, denn das sind Milliardeninvestitionen, die im Moment der Haushalt der Bahn AG und auch der des Bundesverkehrsministeriums nicht hergeben. Für die Region Hamburg, aber auch für Bremen und Bremerhaven ist diese Y-Trasse sehr wichtig, denn der doch stark zunehmende Güterfernverkehr muss in manchen Bereichen auf separate Gleise geführt werden, weil ansonsten auch der Personenverkehr auf der Schiene entsprechend in Mitleidenschaft gezogen wird.
Wir haben viele Projekte im vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingetütet, aber letztendlich bedarf es jetzt der Abarbeitung der Projekte und der Finanzierung. Ich bin sehr erfreut darüber, dass Bundeskanzler Schröder im März in der Regierungserklärung verkündet hat, dass die Bundesregierung ein Zwei-Milliarden-Sofortprogramm zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit aufgelegt hat, das
in den Jahren 2005 bis 2008 umgesetzt werden soll. Bereits einen Monat später hat Bundesverkehrsminister Stolpe erste Maßnahmen für das Jahr 2005 vorgestellt. Aus diesem Zwei-Milliarden-Programm sind rund 750 Millionen für den Schienenverkehr vorgesehen. Es ist für sich gesehen eine hohe Summe, aber wenn man das in einzelne Maßnahmen umsetzt, relativiert sich das leider wieder, die Schaffung von Verkehrsinfrastruktur kostet eben doch eine ganze Menge Geld.
Für Bremen fordern wir den Ausbau des Knotens Bremen. Diese Forderung ist seit vielen Jahren Bestandteil der alljährlich wiederkehrenden Diskussion um den Ausbau des Knotens. Wir alle, die mit der Bahn fahren, wissen, dass der Güterverkehr durch den Hauptbahnhof läuft. Das ist teilweise unerträglich und stört auch den Ablauf des Personennahverkehrs und Personenfernverkehrs auf der Schiene. Ich habe gehört, dass über ein Vorziehen des Ausbaus des Knotens Bremen, das auch aus diesen Mitteln in Angriff genommen werden soll, nachgedacht wird. Ich denke, das ist eine Forderung, die wir nachhaltig aufstellen sollten und auch immer wieder ins Gehör derer, die in Berlin Verantwortung haben, sei es bei der Bahn, sei es in den Ministerien, tragen sollten, denn wir haben hier auch vor dem Hintergrund des Baus des Jade Weser Ports in Wilhelmshaven und die daraus resultierenden Verkehrsströme auf der Schiene dann den Engpass hier in Bremen. Das ist für die Anbindung an das Hinterland schädlich und auch für den im Aufbau befindlichen Hafen nicht zuträglich. Insofern sollten wir gemeinsam diese Forderung unterstützen!
Wir haben, was den Verkehr angeht – ich erwähnte es eingangs schon –, beim Bau des Transrapid von Amsterdam über Groningen, Oldenburg, Bremen nach Hamburg, und das hat der Senat in seiner Klugheit und Weisheit auch getan, hier die Interessen Bremens angemeldet, so dass zumindest hier für Bremen ein Korridor vorgesehen wird. Wie das aber so ist, scheitert dieses Projekt wahrscheinlich an den enormen Kosten. Die EU fördert solche Maßnahmen, aber die Förderung seitens der EU hat auch Grenzen, so dass gegenwärtig geprüft wird, ob hier ein anderes Betreibermodell genommen wird, indem sich hier auch Private engagieren, wobei die Niederländer ein Verfahren gewählt haben, das parallel geplant wird, ein Verkehr auf der traditionellen Schiene beziehungsweise auf Magnetschwebebahnen.
Die Einbeziehung der Verkehre von den Niederlanden nach Skandinavien beziehungsweise nach Osteuropa hat für uns ebenso Vorrang. Ich denke, dass wir uns gemeinsam auch im Rahmen der Neuen Hanse Interregio mit den Provinzen in Holland über den Eurorapid unterhalten, das ist nämlich der besagte Zug, und uns dafür stark machen. Bremen steht dort an der Seite der Befürworter. Allerdings, das sagte ich eben schon einmal, hängt das von der Finanzierung ab. Im Worst-Case-Fall, so will ich das einmal
bezeichnen, müssten wir uns dafür stark machen, dass wir eine adäquate IC- oder ICE-Anbindung aus den Bereichen Amsterdam und Groningen hier in die Nordregion bekommen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir uns, was die Schienenanbindung Bremens und Bremerhavens angeht, nicht so sehr beklagen können. Gleichwohl ist, wie bei jeder Maßnahme, ein bisschen mehr immer besser, aber da, denke ich, sollten wir realitätsbewusster sein, weil die Haushaltslage eben so ist, wie sie leider ist. Es ist in der Vergangenheit so gewesen, dass der Bundesverkehrswegeplan immer überzeichnet war, egal, in welchem Jahrzehnt er aufgestellt worden ist. Die Begehrlichkeiten der Regionen, auch jetzt insbesondere seit der Öffnung der Mauer, sind enorm, die Finanzbedarfe können gar nicht so gedeckt werden, wie wir sie für den Ausbau der Schieneninfrastruktur haben wollen.
Darum lassen Sie Bremen sich für die Region Bremen um den Knotenausbau Bremen intensiv kümmern, weil das für unsere Güterverkehrsverbindungen in die bremischen Häfen auch in Zusammenhang mit Wilhelmshaven von äußerster Wichtigkeit ist! Ich erwähnte es eingangs schon einmal, das sollte für uns als Bremen die vordringlichste Aufgabe sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Oppermann hat in Ausführlichkeit beschrieben, wie wir aufgestellt sind, was uns fehlt und was wir noch gut gebrauchen könnten, um bestens bei den transeuropäischen Netzen ausgestattet zu sein. Im Schienenpersonenfernverkehr sind wir eigentlich sehr gut berücksichtigt, bis auf die Regionen Amsterdam und Groningen, die wir ja aber versuchen, mit dem Transrapid zu erschließen. Allerdings sind wir nicht Herr des Verfahrens, sondern das Verfahren wird in Holland entschieden. Wir hoffen, dass es richtig entschieden wird, und wenn es dann richtig entschieden wird, dann bekommen wir natürlich auch eine ganz tolle Verbindung.
Unser besonderes Augenmerk müssen wir aber auf den Schienengüterverkehr legen, meine Damen und Herren. Da, das hat Herr Oppermann erwähnt, müssen insbesondere die bremischen Häfen ordentlich angebunden werden. Wenn man sieht, dass der Containerumschlag jetzt schon das erreicht hat, was er eigentlich erst 2015 erreichen sollte, dann wird einem auch klar, wie wichtig es ist, dass die Schienenverbindungen so verbessert werden, dass nicht alles über die Straße abgewickelt werden muss, weil die ja jetzt kaum noch aufnahmefähig ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.