In Ihrer Antwort, die Sie eben gegeben haben, sind Sie nicht darauf eingegangen, aber in Ihrer Presseveröffentlichung nach Ihrem Gespräch haben Sie darauf hingewiesen, dass der Bundesfinanzminister einen stärkeren Eigenbeitrag Bremens bei der Sanierung verlangt habe. Ist dies konkretisiert worden durch den Bundesfinanzminister?
Die Themen sind ja bekannt, die uns entgegengehalten werden. Das ist zum einen, dass die hohe Investitionsquote angesprochen wird, zum anderen das Ausgabenvolumen pro Kopf. Damit müssen wir uns auseinander setzen.
Wie gesagt, das ist eine Frage, die wir jetzt im politischen Raum weiter diskutieren werden, aber der Punkt, um den es geht, ist, dass wir zunächst als Land Bremen alle die Anstrengungen unternehmen müssen, um zu zeigen, dass wir es mit dem Sparen und Sanieren ernst nehmen, also unseren Eigenbeitrag leisten.
positiv weiter besprochen werden kann, wenn wir hier in Bremen selbst erst einmal zeigen, dass wir die Solidarität der anderen Bundesländer und auch des Bundes überhaupt beanspruchen können, indem wir mit gutem Beispiel vorangehen.
Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein, dass es in dieser diffizilen Frage des Kanzlerbriefes geboten ist, in regelmäßigem Kontakt zum Bundesfinanzminister zu stehen, um diese Frage zu klären? Wenn ich die zweite Frage nachschieben darf: Stimmen meine Informationen, dass Ihr Haus in den vergangenen rund zwei Jahren diese Kontakte nicht gepflegt hat?
Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir das tun müssen, und wir haben diese Kontakte jetzt intensiviert und wieder stärker aufgenommen.
Herr Senator, kennen Sie eigentlich die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Fortsetzung der Sanierungshilfen an Bremen? Ich zitiere einmal daraus: „Eine Fortsetzung der Sanierungshilfen über 2004 hinaus kommt nicht in Betracht.“ Kennen Sie diese Antwort?
Herr Senator, haben Sie aus dem Gespräch mit Herrn Eichel den Eindruck gewonnen, dass ein Absenken der hohen bremischen Investitionsquote oder eine nachvollziehbarere, auch nach außen vermittelbare volkswirtschaftliche Berechnung von Investitionen von Herrn Eichel auch als besonderer Beitrag Bremens zur Konsolidierung wahrgenommen werden würde?
Es handelte sich um ein persönliches Vorstellungsgespräch. In dem Zusammenhang wurden diese Fragen auch grundsätzlich angesprochen. Es waren keine Fachbeamten dabei. Es ist aber deutlich geworden, dass wir unsere Position, die uns nach dem Kanzlerbrief für Steuerausfälle entschädigen soll, belegen müssen. Das muss jetzt berechnet und dargelegt werden. Das ist der Punkt, den haben wir jetzt aufgegriffen und werden ihn angehen.
Sie haben eben gesagt, dass die sehr hohe bremische Investitionsquote im politischen Raum über Jahre eine Rolle gespielt hat. Sie kennen ja auch die Position der Grünen, dass wir der Meinung sind, dass die große Koalition das in dem Punkt ziemlich übertrieben hat. Sie haben gerade gesagt, dass das in dem Gespräch mit Herrn Eichel auch eine Rolle gespielt hat. Sie haben auch gesagt, dass er diese hohe bremische Investitionsquote besonders beäugt. Hat er keine Aussage darüber gemacht, dass auch ein Absenken der Investitionsquote als bremischer Beitrag wahrgenommen werden würde zur weiteren Konsolidierung des Haushalts?
Herr Senator, Ihren Worten entnehme ich, dass es nicht nur Kaffee- oder Teetrinken war, sondern dass Sie schon über den einen oder anderen Punkt inhaltlich und fachlich gesprochen haben. Ihren Antworten entnehme ich, dass Sie den Kanzlerbrief nicht angesprochen haben. Mich würde da einmal interessieren, weil der Kanzlerbrief wesentlich ist für die Aufstellung des kommenden Doppelhaushaltes, ob Sie der Meinung
sind, dass dieses für Bremen elementar wichtige Thema auf eine solche Agenda gehört, weil Sie sich auf der anderen Seite ja über die bisher geleisteten oder nicht geleisteten Eigenanstrengungen Bremens auch sehr intensiv unterhalten haben. Ich frage, ob das nicht zum Gesprächsgegenstand eines solchen Gespräches gehört, nämlich dieses elementar wichtige Thema mit dem Finanzminister Eichel zu diskutieren, anzusprechen.
Aber Sie haben die Frage bei allem Wohlwollen noch nicht beantwortet, ob Sie dieses Thema angesprochen haben und welches Ergebnis diese Ansprache gehabt hat.
Können Sie mir noch einmal ganz konkret sagen, welches Thema ich angesprochen haben soll, damit ich eine sehr präzise Antwort geben kann?
Herr Finanzsenator, Sie haben auf alle Fragen, ob Sie das Thema Kanzlerbrief in dem Gespräch mit Finanzminister Eichel angesprochen haben, bisher ausweichend geantwortet. Ich frage jetzt noch einmal ganz konkret nach, damit es dann auch einfach ist und klar beantwortet werden kann: Haben Sie diese Frage in dem Gespräch mit Herrn Finanzminister Eichel angesprochen, ja oder nein?