Wenn ich über die direkten Belastungen im ordentlichen Haushalt, also über den Haushalt hier rede, gilt da natürlich auch das, was sich in den anderen Haushalten, in den so genannten Schattenhaushalten, in den Nebenhaushalten an Zinsbelastungen, an Risiken für uns hier versteckt. Ich denke, das müssen wir sozusagen als Bestandsaufnahme präsent haben bei allen politischen Fragestellungen, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben. Insofern möchte ich Sie bitten, meinem Antrag zuzustimmen!
Frau Linnert, Sie hatten angeregt, wenn das hier abgelehnt werden sollte, das im Haushaltsausschuss zu behandeln. Das wäre ein denkbarer Weg. Ein denkbarer anderer Weg wäre natürlich, wenn das Präsidium dieses Hauses sich einmal Gedanken darüber macht, wie wir mit dieser Sachverständigenregelung in der Geschäftsordnung generell umgehen. Ich glaube, da gibt es keine generelle Regelung, immer nur eine Fall-zu-Fall-Regelung.
(Abg. Frau W i e d e m e y e r [SPD]: Nein, aber wir haben ein abgestimmtes parlamen- tarisches Verfahren, wie wir mit dem Rech- nungshofsbericht umgehen!)
Soweit mir bekannt, ist das auch in der Vergangenheit selten genutzt worden, aber ich denke mir, dass wir häufiger unseren eigenen Sachverstand hier
im Haus anreichern könnten, wenn wir einmal externes Licht und externe Luft sozusagen hier zur Kenntnis nehmen könnten. Das wollte ich zum Schluss noch zur Begründung meines Antrags sagen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Nußbaum, es stimmt, was Sie gesagt haben zu den Bilanzen, das ist dann das Ende der Sache. Auch Wirtschaftspläne müssen vollständig, wahr, klar und prognostisch korrekt sein. Wenn Sie das mit der Wirtschaft vergleichen, legen Sie hier einen nachgebesserten Wirtschaftsplan vor, von dem hier alle wissen, dass wir ihn spätestens im Oktober oder November neu machen müssen!
Ich fand aber gut, wenn wir jetzt noch einmal kurz auf diese Debatte, die hier, nebenbei, eine meiner Meinung nach auch viel zu große Rolle spielt, über den Rechnungshof zurückkommen, dass Senator Nußbaum die Zahlen bestätigt hat, die der Rechnungshof in seinem Bericht zugrunde gelegt hatte. Ansonsten würde ich besser finden, wenn wir das normale Verfahren über die Debatte zum Rechnungshofsbericht hier einhalten würden, er kann sich hier nicht wehren. Den Antrag, Herrn Spielhoff hier zu hören, wird die Koalition jetzt ablehnen.
Ich weiß nicht, Herr Pflugradt, das nächste Mal schließe ich Wetten ab über die Inhalte Ihres Redebeitrags! Man schaut am Tag in die Zeitung, und da steht irgendetwas, worüber man sich ärgert. Letztes Mal war es mein Interview, und dieses Mal ist es der Bericht über den Rechnungshof. Egal, was hier auf der Tagesordnung steht, man garniert dann seinen Redebeitrag darum herum. Das ist eigentlich auf Dauer irgendwie ein bisschen armselig, das muss ich Ihnen hier jetzt echt einmal sagen!
Wir könnten uns eigentlich über die Frage, ist das Sanierungsprogramm erfolgreich oder nicht, relativ leicht verständigen, sogar die Grünen mit der CDU, und zwar in einem einzigen Punkt ist, glaube ich, das Missverständnis absichtlich oder nicht. Die Ziele des Sanierungsprogramms, wie es der Öffentlichkeit gesagt worden ist und wie es auch schriftlich niedergelegt worden ist, waren, durch eine überdurchschnittliche Investitionstätigkeit, daraus resultierend ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, ein überdurchschnittlicher Abbau der Arbeitslosigkeit und ein überdurchschnittliches Gewinnen von Einwohnerinnen und Einwohnern in Bremen und Bremerhaven, darüber vermittelt höhere Einnahmen in den Staatshaushalt zu generieren. Das war das Sanierungsprogramm. Gemessen an diesen Zielen, und das sind die Ziele gewesen, die Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt haben, ist das Sanierungsprogramm ge
Das heißt nicht, und da gibt es wahrscheinlich viel weniger Dissens, als Ihnen recht ist, dass es nicht Sachen gibt, die geklappt haben, die gut gewesen sind. Ich meine, es wäre auch wohl noch schöner, wenn Sie hier zehn Jahre lang nur Mist gebaut hätten. Die Wissenschaftsinvestitionen waren wichtig und erfolgreich. Die Tatsache, dass Bremen Stadt der Wissenschaft geworden ist, hat auch etwas mit dem Investitionsprogramm zu tun.
Das sind alles richtige Dinge, nur, es sind Nebeneffekte des Sanierungsprogramms, die versucht haben, hier den Strukturwandel weiterzubringen. Teilweise ist es auch gelungen, aber die von Ihnen selbst gesteckten Ziele sind nicht erreicht, da können Sie reden, was Sie wollen! Deshalb finde ich es auch strategisch vom Finanzressort völlig falsch, sich da wie wild geworden auf den Rechnungshof zu stürzen und unflätige Briefe zu schreiben. Das, was da steht, stimmt einfach.
Ich finde, dass wir uns darüber verständigen, welche Nebeneffekte das Sanierungsprogramm Bremen gebracht hat, die positiv gewesen sind, und dann verständigen wir uns im nächsten Schritt auch noch darüber, was das eigentlich für den Haushalt gebracht hat und was es den Haushalt gekostet hat. Dann wird man nämlich in der Erkenntnis ein Stück weiterkommen und feststellen, dass wir in Deutschland in einer Lage sind, wo staatliches Investieren und Handeln für sehr lange Zeiträume, für unüberschaubare Zeiträume die Schuldenlast des Staates steigert und das, was der Staat finanziell zurückbekommt, nicht in einem ausgewogenen Verhältnis dazu steht.
Das ist ein Problem aller Gebietskörperschaften, und in Bremen kann man das exemplarisch lernen. Dieser Lerneffekt allein ist eine Menge wert gewesen, und da würden auch Grüne nicht sagen, das war alles für die Katz!
Herr Wedler, ich glaube, ich versuche es Ihnen einmal inhaltlich zu erklären. Hier liegt ein kommunaler Haushalt vor und ein Landeshaushalt. Ich finde, Sie machen hier eines, nämlich sich als der Rächer der Enterbten für die armen Bremerhavener aufzuspielen. Vielleicht kann man es schaffen, damit nächstes Mal wieder als Einzelkämpfer in die Bürgerschaft zu kommen, aber ein politisches Konzept ist das nicht. Ich glaube, dass Sie Bremerhaven damit schaden,
weil Sie der in verheerender Weise weit verbreiteten Meinung in Bremerhaven Vorschub leisten, dass hier die bösen Bremer sitzen, deren gesamtes Sinnen und Trachten schon vor dem Aufstehen bis zum Zubettgehen darin besteht, Bremerhaven über den Löffel zu balbieren. Das ist da an ganz vielen Punkten Volkes Stimme, das weiß ich! Sie befördern das, indem Sie sich hier so einlassen. Machen Sie das nicht!
Bremerhaven wird nur auf die Beine kommen, wenn man nicht immer nur auf andere zeigt, sondern wenn man in der Lage ist, die eigene Politik, die man macht, zu beurteilen und wenn man dort einen kritischen Geist im Volk gegenüber der Regierung, die dort gewählt wurde, fördert. Indem Sie hier diese Leier spielen, die armen Bremerhavener werden hier wieder einmal hereingelegt, schaden Sie der politischen Kultur in Bremerhaven und letztendlich auch Ihren eigenen politischen Anliegen.
Der Landeshaushalt muss wegen des entgangenen Kanzlerbriefs durch Kredite ausgeglichen werden. Es gibt Kürzungen im Haushalt wegen der Hartz-Gewinne im Kommunalhaushalt Bremen, und gleichzeitig wirkt sich die Kreditaufnahme auf die Zuweisung zu Bremerhaven aus, weil die auch nicht daran teilhaben können, dass wir diese KanzlerbriefMillionen bekommen haben. Wie man da jetzt behaupten könnte, dass der Kommunalhaushalt in Bremen ungeschoren bleibt, ist mir wirklich schleierhaft. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Ausführungen von Frau Linnert zu Herrn Wedler kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich möchte sagen, ich finde es langsam unerträglich, wie das hier diskutiert wird. Sie sind jetzt seit fast zwei Jahren im Haushaltsausschuss. Wir debattieren das hier nicht das erste Mal, und das Mindeste, was man erwarten kann, ist, dass man sich, bevor man hier große Reden schwingt, als zuständiger Fachpolitiker einmal in der Sache schlau macht.
Ich biete Ihnen an, wenn Sie konkrete Fragen haben sollten zu einigen Punkten, können wir uns gern einmal zusammensetzen. Vielleicht gelingt es mir, bei Ihnen ein bisschen Klarheit zu schaffen. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sie haben einen Punkt kritisiert: strukturelles Defizit, Nachtragshaushalt! Ich glaube, Sie wissen gar nicht, worüber wir diskutieren. Wir machen hier einen Nachtragshaushalt, weil wir diese Einnahmeerwartung von 509 Millionen Euro korrigieren müssen. Ein Nachtragshaushalt hat nicht die Aufgabe, hier neue Konzepte zu entwickeln, wie Sie fordern. Die Politik ist in Zahlen gegossen im Haushalt 2004/2005, und der Senat legt regelmäßig zu den Haushalten einen Finanzrahmen für fünf Jahre vor. Darin können Sie eine Richtung erkennen, und Sie können Schwerpunkte erkennen. Hier geht es um eine haushaltstechnische Korrektur von Anschlägen. Ich finde es einfach unredlich, was Sie da sagen!
Dann noch einmal zu dem Rechnungshofbericht! Herr Wedler, es gibt ein ganz klares Verfahren, wie wir mit Rechnungshofberichten umgehen,
und das sind keine Geheimpapiere, für die man hier irgendwelche Sachverständigen hören muss, sondern die sind auch Ihnen zugegangen. Sie haben eine ordentliche Drucksachen-Nummer. Sie werden hier in der Bürgerschaft ordentlich auf die nächste Tagesordnung gesetzt, und ich bin mir relativ sicher, dass wir in der nächsten Sitzung die Gelegenheit haben, diesen Rechnungshofbericht zu debattieren.
Wenn es Ihr Anliegen ist, den Rechnungshofpräsidenten zu seinem gesamten Bericht zu hören, dann können wir gern darüber reden, wie wir in der nächsten Sitzung damit umgehen werden. Wir haben das Verfahren, dass dieser Bericht im zuständigen Parlamentsausschuss, dem Rechnungsprüfungsausschuss, ausgiebig behandelt wird und dass wir anschließend über die Ergebnisse und parlamentarische Bewertung hier in diesem Plenum noch einmal beraten und abschließend uns diese Ergebnisse zu eigen machen oder auch nicht.
Was aber nicht geht, ist, dass Sie hier einen populistischen Antrag stellen, der lediglich einen Satz beinhaltet, der Präsident des Rechnungshofes soll zu dem aktuellen Stand der Schulden gehört werden. Da wir diesen aktuellen Stand der Schulden kennen und schwarz auf weiß haben, ich habe Ihnen das vorhin gesagt, Seite 30, Finanzcontrollingbericht, erübrigt sich Ihr Antrag. Es ist einfach unmöglich, was Sie hier machen!
Wenn Sie dann noch argumentieren, das muss gemacht werden, damit hier Abgeordnete informiert werden: Sagen Sie einmal, was haben Sie eigentlich für ein Bild davon, wie unsere Abgeordneten hier seriös arbeiten? Da soll man nicht von sich auf an
Tarife! Sie haben gesagt, Sie wollen dies als zuständiger Finanzsenator, und der Senat wäre sich da einig, das einheitlich mit den Ländern regeln. Ich glaube, da gibt es noch eine kleine unterschiedliche Auffassung. Wir sind der Meinung, und Frau Linnert hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, ich habe das auch gesagt, wir sind hier ein Stadtstaat mit einer ganz besonderen Konstellation, wo wir manchmal sogar bei dem einzelnen Beschäftigten nicht unterscheiden können, ob er denn für das Land oder für die Kommune tätig ist, wo das Finanzressort selbst jährlich Schätzungen darüber abgibt, wie hoch die Anteile der kommunalen oder der staatlichen Tätigkeit der Mitarbeiter in den Ressorts sind. Deshalb erwarten wir, und so haben wir das gestern mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, dass der Finanzsenator aufgefordert wird, hier in Verhandlungen einzutreten und dieses Ergebnis für das Land Bremen zu übernehmen.
Was glauben Sie denn, was auf Bundesebene bei den Länderverhandlungen herauskommen soll? Sie kennen doch diese Klausel, die ver.di vereinbart hat. Es wird nichts geben, was unter diesen Vertrag geht, und deshalb glaube ich, dass es das einzig Sinnvolle ist, dass wir diesen Vertrag, wie er da vereinbart wurde, für Bremen übernehmen. Dann haben wir eine Planungssicherheit, und dann können wir auch mit den Mitarbeitern gemeinsam schwierige Zeiten gestalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei, drei Anmerkungen zu Herrn Wedler! Frau Wiedemeyer hat das eben angesprochen, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses ist der Controllingbericht 2004 erörtert worden. Wenn Sie einen Bedarf gehabt hätten, das so zu erörtern, wie Sie das jetzt hier vortragen, dann hätten Sie dort auch eine entsprechende Debatte initiieren können. Das haben Sie nicht getan! Sie wollen hier nur eine Show veranstalten. Darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Das, was Sie machen, ist unredlich! Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern nur darum, hier eine Show zu veranstalten.
Im Übrigen, wenn Sie mir unterstellen, ich hätte vorhin alles beschönigt! Ich habe ausdrücklich, deswegen habe ich mich auf Herrn Nußbaum bezogen, auf das, was als Überschrift über seiner Presseerklärung steht, gesagt, dass wir viel erreicht haben, aber dass es noch ein sehr steiniger Weg ist. Das können Sie doch nicht einfach ausblenden. Das ist doch völlig klar. Jeder muss doch wahrnehmen, dass wir noch riesige Probleme haben werden, wenn wir 2009 den Primärsaldo ausgleichen wollen. Wenn uns das wenigstens gelingt, dann haben wir schon eine Menge erreicht. Das ist doch völlig klar, das habe ich vorhin angesprochen. Erzählen Sie hier doch nicht etwas anderes, wenn Sie an das Rednerpult kommen!
Ich habe mir die Presseerklärung aufgehoben, die Ihr Kreisverband zu dem herausgegeben hat, was man von Ihren Wortbeiträgen manchmal zu halten hat, da steht es: Verbreitung von Unwahrheiten auf Ihre Person bezogen, Verleumdung, Diskriminierung. Das andere lasse ich einmal weg, was noch härter ist. Ich finde, bleiben Sie ein Stück weit bei der Wahrheit!
Das Nächste, was ich ansprechen möchte: Wenn hier so getan wird, Frau Linnert, dass es Ziel sei, durch Investitionen ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu erreichen, zu mehr Einwohnern zu kommen,
dass wir dadurch auch höhere Einnahmen erzielen wollten, dann will ich erstens auf das hinweisen, was ich vorhin gesagt habe, das kann man aber auch dem Controllingbericht entnehmen, dass wir ab 1999 ein höheres überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hatten, dass wir nach Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern liegen. Zweitens, was die Einnahmen betrifft, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, und das ist nicht nur ein bremisches Problem, deswegen habe ich auf die Gesamtminderung der Steuereinnahmen hingewiesen, auf die Steuerschätzungen, 14 von 20 führen zu einem Minus, auf die 642 Milliarden, das darf man doch nicht außer Acht lassen!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das tun wir auch gar nicht! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir zwei, drei Jahre hatten, wo wir ein Minus bei der Körperschafts- steuer hatten. Ich weise darauf hin, dass wir zwar 2003 bei der Gewerbesteuer Sonderfaktoren hatten, aber was das Wachstum der Gewerbesteuer anbetrifft, können wir uns sehen lassen. Das sind originäre Ein- nahmen. Wir haben das Ziel, das eigentlich für 2008 ange- peilt war, nämlich 300 Millionen Euro jährlich ein- zunehmen, fast jetzt schon erreicht. Ich möchte nur (A) (C)